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Des Faschismus neue Kleider | Von Ullrich Mies


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Ein Standpunkt von Ullrich Mies.
Was keiner sehen will, geschieht vor aller Augen: Die Demokratie verwandelt sich in einen transnationalen Überwachungskapitalismus. Exklusivauszug aus „Das 1x1 des Staatsterrors“.
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Wokeness — Projekt zur Ablenkung und Umerziehung
Die Verfasser des Dudens definieren Wokeness als hohe Sensibilität unter anderem für rassistische, sexistische Diskrimierung und soziale Ungleichheit. Eine vergleichbare Definition findet sich im Gabler Wirtschaftslexikon. Dort heißt es: „Wokeness ist die Haltung und Bewertung der Wachheit und Wachsamkeit. Man verfolgt aufmerksam das Geschehen in der Welt und will Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt, Umweltzerstörung, Massentierhaltung und andere Übel daraus entfernen, indem man seine Stimme erhebt, in den Massenmedien und den sozialen Medien, auf der Straße und auf den Plätzen, in Schulen, Hochschulen und Unternehmen. Im Englischen bedeutet ‚to be woke’, ‚wachsam zu sein’ gegenüber Ungerechtigkeiten aller Art.“
Es dürfte schwer fallen, gegen die Haltung der sensiblen Wachsamkeit stichhaltige Einwände zu formulieren. Wer will schon abgestumpft und unempfänglich für das Leid seiner Mitwelt durchs Leben gehen? Doch genau darin liegt die Verführungskraft dieses Begriffs. Der vermeintlich „liberale Staat“ hat diese Lebenshaltung als neue „Staatsreligion“ für sich gekapert und missbraucht Wokeness zunehmend als Umerziehungsprojekt. Dadurch bringt sich der repressive Staat unter dem Deckmantel fortschrittlicher Gesinnung in Stellung, um Schwule, Lesben, Antirassisten, Antifaschisten und Umweltschützer in sein Projekt der Umerziehung einzubinden oder sie ihrer Autonomie zu berauben. Er vereinnahmt diese Bewegungen, indem er sie unter seine Kontrolle zwingt, zum Teil auch finanziert. Das hat er mit vielen anderen fortschrittlichen Bewegungen und deren Ideen bereits getan. Das Totalitäre an dieser Art staatlich kontrollierten, vermeintlichen Fortschrittlichkeit ist, dass der Staat andere Weltanschauungen gar nicht mehr zulässt, „Wokeness“ totalitarisiert und so die Gleichschaltung befördert. Da, wo der Staat aktiv ist, sind die Kirchen nicht weit. Wer die Zwangsregie nicht mitmacht, wird bestenfalls marginalisiert, seiner Existenz beraubt — das heißt sozial ins Abseits gestellt. Die dogmatische Sekte der Woke-Bewegung kennt keine Gnade und weiß sich stets im Recht, egal zu welchen Hassausbrüchen und Rechtsbrüchen sie sich hinreißen lässt. Alles dient dem „Kampf gegen Rechts“. Zwar bejubeln die Wokeness-Anhänger ihren eigenen Anti-Rassismus, betätigen sich jedoch selbst als Rassisten. Dass sie ihrerseits Hass säen und Menschen ausgrenzen, scheint sie — trotz aller Wachheit — nicht zu verunsichern. Beispielhaft seien nur Einladungen zu Partys erwähnt, an denen sogenannte cis-Männer, das heißt heterosexuelle Männer, explizit nicht teilnehmen dürfen.
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