Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).
Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, sagt eine alte „Weisheit“ aus England. Mit den ausufernden Sanktionsregimen des Westens wird sichtbar, dass genau nach dieser Maxime gehandelt wird. Besonders tun sich da die deutschen Regierungen hervor. Außenministerin Baerbock treibt das auf die Spitze. Sie will alle bestrafen, die nicht ihrer Ideologie folgen wollen.
Betrachtet man alle, wirklich alle Sanktionen, die vom Westen verhängt worden sind, dann haben die alle viel gemeinsam. Sie sind nach Völkerrecht und UN-Standards illegal. Sie wurden gegen Staaten befohlen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, außer sich dem Diktat des Westens, der USA, zu widersetzen. Kein sanktioniertes Land hat ein anderes angegriffen. Das gilt auch für Russland, denn das Sanktionsregime gegen Moskau wurde bereits vor neun Jahren ausgerufen. Die „Begründung“ damals war, dass sich Russland erlaubt hat, eine Volksabstimmung auf der Krim durchzuführen. Die hatte ein Ergebnis, das dem Westen nicht passte. An dem Referendum als solchem gibt es nichts auszusetzen, aber Russland hat dem Westen vorgeführt, wie Demokratie wirklich funktionieren sollte: Der Wille des Volks ist zu respektieren! So, wie es beim Brexit war.
Mit Kuba fing es an
Die „Mutter aller Sanktionsregime“ war das Embargo gegen Kuba vor 60 Jahren. Auch damals hat sich Havanna nichts anderes zuschulden kommen lassen, als den Amerikanern ihre Casinos zu schließen und sich für ein politisches System zu entscheiden, dass den USA nicht passte. Dieses Muster zieht sich (...) durch alle Sanktionierungen bis heute. Vergessen wir nicht: Alle Sanktionen richten sich gegen das gemeine Volk und haben das Ziel, Aufstände zu provozieren und so einen Regierungswechsel herbeizuführen, hin zu einem Regime, das sich den USA, dem Westen, unterordnet. Dazu ist jeder Anlass willkommen. Mittlerweile geht das so weit, dass Sanktionen verhängt werden, wenn ein Land innenpolitisch nicht so handelt, wie der Westen es für angemessen hält.
Realistisch gesehen ist jede Sanktionierung eines Staats eine kriegerische Handlung ohne direkte Kriegserklärung. Noch im 19. Jahrhundert war es üblich, Kanonenboote zu entsenden, wenn ein militärisch unterentwickeltes Land sich nicht gemäß den Vorstellungen eines europäischen Landes verhielt, oder auch gegenüber den USA. Man erinnere sich nur an das Jahr 1863, als die USA und England ihre Schlachtschiffe nach Japan entsandten, um Japan zu zwingen, Handel mit ihnen aufzunehmen. Oder an den Opiumkrieg Englands gegen China mit dem Ziel, China zu zwingen, weiterhin das tödliche Gift ins Land zu lassen. Das Opium, das die Engländer im besetzten Afghanistan herstellen ließen und mit dem sie ihre Importe aus China bezahlten. Mit richtigem Geld oder realen Waren konnten sie es nicht.
Merkel, die Königin der Sanktionen
Schon Kanzlerin Merkel hat das Sanktionsregime gegen Russland massiv unterstützt, ja, man könnte sagen, ohne sie wäre das alles nicht gelaufen. Niemals hat sie die Sanktionen gegen Kuba auch nur kritisiert. Jetzt haben wir eine Außenministerin, die dem noch eine Schippe drauflegt. Sie hat ihre „feministische Außenpolitik“ zur Maxime erklärt und geht gegen jedes Land vor, das sich dem LTBQ-und-was-sonst-noch-Wahnsinn verweigert. Auch wenn Wahlen ein Ergebnis bringen, das es in Baerbocks Welt nicht geben darf, hat sie keine Hemmungen, Sanktionen zu befürworten. Siehe Ungarn oder Polen, denen rechtmäßige Milliarden aus dem EU-Haushalt vorenthalten werden, weil sie sich bei manchen Themen anders entscheiden, als die EU und Baerbock dies vorschreiben wollen. Wo bleibt da der Respekt vor der Souveränität dieser Staaten?
Nun könnte man argumentieren, dass Souveränität für Politiker keine Rolle spielt in einem Land,