Über die Eskalation des Ukrainekriegs zur globalen Herrschaft

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am 7. Juni 2022 erklärte der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyi gegenüber der "Financial Times", dass „der Sieg auf dem Schlachtfeld errungen werden muss".(1) Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Als langfristiges Ziel nannte Selenskyi die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.

Die Aussagen Selenskyis stehen im Einklang mit der vom US-Repräsentantenhaus im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit (410:10) verabschiedeten Resolution 758: „Entschlossen, dass das Repräsentantenhaus (...) nachdrücklich die Bemühungen von Präsident Poroschenko und der ukrainischen Bevölkerung um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land unterstützt, der den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, die vollständige Kontrolle der internationalen Grenzen der Ukraine, die Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ostukraine, die Verabschiedung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Russischen Föderation einschränken, Energieexporte und Handelshemmnisse als Mittel zur Ausübung von wirtschaftlichem und politischem Druck zu nutzen sowie die Beendigung der Einmischung der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Ukraine umfasst“(2)

Selenskyi ist nur ein Sprachrohr dieser Resolution, in der das vorläufige Ziel der USA fest umrissen ist und aufgrund der die Ukraine von den USA auf diesen Krieg militärisch vorbereitet wurde. Das erklärt auch, warum die vom russischen Präsidenten seit Mitte Dezember 2021 von den USA und der NATO geforderten Sicherheitsgarantien nie ernsthaft verhandelt wurden.

Seit 2014 findet im Donbass ein bis zum 24. Februar 2022 von westlichen Medien nicht wahrgenommener Krieg statt. Die ersten Bilder von ukrainischen Militärübungen wurden Anfang März 2021 im Westen veröffentlicht, als die ukrainische Bevölkerung zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt wurde. Am 14. März titelte die FAZ: "Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr". Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko, Bürgermeister von Kiew, und 2014 Merkels Aspirant für das ukrainische Präsidentenamt, war mit seinen Mitarbeitern und den Stadtbezirksbürgermeistern ins Manöver gezogen, um sich öffentlichkeitswirksam in einem Erdloch von einem heranrollenden Panzer überrollen zu lassen, anschließend Handgranaten zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu feuern. Eindrucksvoll waren auch die Bilder, die Klitschko an der sowjetischen Flugabwehrkanone SU-23 zeigen.

„Ich bin überzeugt“, so der Bürgermeister, „dass wir gut vorbereitet sein müssen, um bei Bedarf unsere Stadt und ihre Einwohner und unseren Staat zu verteidigen“.(3)

Zehn Tage später trat die VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE N2117 / 2021 "Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" in Kraft.

„In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich (Präsident Wolodymyr Selenskyi):

Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).

Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).

Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim S...