Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?

Immer mehr Bürger und inzwischen auch Lokalpolitiker fordern in diesen Tagen die Öffnung von Nord Stream 2, um die absehbare Katastrophe bei der Energieversorgung abzuwenden. Doch der Stopp der fertig gebauten Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich. Vergessen scheint, dass dieser Stopp in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jedes demokratische Verfahren, zwei Tage vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde. Ein kurzer Rückblick anhand dreier Agenturmeldungen vom 22. Februar 2022 verdeutlicht die Umstände dieser Entscheidung:

22.2., 10:44 Uhr: Putin sagt Fortsetzung aller Gaslieferungen zu – Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen.

22.2., 12:05 Uhr: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2 – Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte Scholz in Berlin an. Er verurteilte die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.

22.2., 14:56 Uhr: US-Regierung begrüßt Stopp von Nord Stream 2 – Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung“, schrieb sie weiter.

Gab es eine Debatte zu Scholz´ Beschluss vom 22. Februar? Fand eine demokratische Abstimmung in Gremien statt oder überhaupt eine Diskussion in der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Scholz´ Entscheidung, die die deutsche Energieversorgung nachhaltig zu ruinieren droht, wurde laut US-Regierung „im Lauf der Nacht“ vom 21. auf den 22. Februar, Hals über Kopf, am Telefon gefällt und wird seither als unumstößlich dargestellt.

Corona-Ausnahmezustand: auf welcher Basis?

Nicht anders erscheint das Vorgehen bei anderen Grundsatzentscheidungen, etwa zu den Corona-Maßnahmen und zur Massenimpfung. Am 17. März 2020 erklärte das der Bundesregierung nachgeordnete Robert Koch-Institut (RKI) erstmals:

„Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein.“