Das Maut-Debakel, das den Bund 243 Millionen Euro gekostet hat und vom ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten war, holt ihn jetzt wieder ein. Vor knapp zwei Jahren hatte sein Nachfolger Volker Wissing zwar entschieden, nicht juristisch gegen Scheuer vorzugehen und keine Regressforderungen zu stellen. Gestern aber hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen Klage gegen Scheuer erhoben. Der Vorwurf: er habe 2020 vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut gelogen. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin lautet: Übernehmen Politiker ohne gerichtlichen Druck keine Verantwortung für ihr Handeln?