Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Wie, wohin? Wohin sollten wir denn wollen?

Nun, wenn seit mehreren Monaten Hunderttausende regelmäßig auf die Straße gehen und ihre Unzufriedenheit über die gesellschaftlichen und politischen Zustände zum Ausdruck bringen, sollten wir uns dann nicht die Frage stellen, wohin wir mit dieser Bewegung und der freigesetzten Energie überhaupt wollen? Was ist unser grundlegendes Ziel? Wie soll nach den Demonstrationen unser Leben aussehen?

Ach, dieses Wohin.

Richtig! Haben wir uns diese Fragen eigentlich schon gestellt?

Die Politik soll einfach die Maßnahmen endlich beseitigen und sämtliche Grundrechte wieder herstellen!

Und dann?

Wie, und dann?

Haben sich dann alle Probleme erledigt? Hat sich dann all das, was in dieser Krise ans Tageslicht gekommen ist – sowohl politisch als auch gesellschaftlich –, wieder bereinigt? Ist dann etwa alles wieder gut?

Keine Ahnung! Was ist denn alles ans Tageslicht gekommen?

Zum Beispiel, als im ersten Lockdown selbst ernannte „Corona-Sheriffs“ durch die Supermärkte zogen und sich dazu berufen fühlten, auf das nicht korrekte Tragen von Masken hinzuweisen. Oder, als Leute, ebenfalls im ersten Lockdown, regelmäßig bei den Polizeidienststellen anriefen, um Mitmenschen, die sich vermeintlich nicht an die Bestimmungen gehalten hätten, anzuschwärzen.

Was ist zudem mit der verhängnisvollen Entwicklung innerhalb der Gesellschaft, dass ungeimpfte Mitbürger nicht nur vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden, sondern in Zukunft womöglich nicht einmal mehr ihre Existenz absichern können, falls ihnen ihr beruflicher Zugang gänzlich versperrt werden sollte? Müsste in diesem Fall nicht der Minderheitenschutz greifen, der in unserer Demokratie doch stets hochgehalten wird? Wo bleibt dazu die Empörung in der Gesellschaft? Woher kommt diese große Gleichgültigkeit?

Was ist mit dem derzeitigen Klima, dass Menschen, die ihr naturgegebenes Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen möchten, plötzlich zur großen Gefahr erklärt werden? Sie sollen nun die Schuldigen dafür sein, weshalb andere Menschen erkranken? Wobei doch mittlerweile längst eindeutig ist, dass jeder Mensch – ganz gleich, ob geimpft oder nicht – das Virus aufnehmen und auch übertragen kann. Und doch wird ihnen förmlich der gesunde Menschenverstand abgesprochen und sie werden als Gefahr für die ganze Gesellschaft und sogar für die Demokratie als solche erkärt; besonders seit einiger Zeit die Demonstrierenden.

Die politische Rhetorik hat sich entschieden verändert

Politisch tritt derzeit ebenso einiges ans Tageslicht: Die Politiker nehmen kein Blatt mehr vor den Mund. So äußerte sich Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, kurz vor Jahreswechsel, künftig härter gegen kritische Demonstrationen zur Corona-Politik vorgehen zu wollen. Dazu erklärte der SPD-Politiker:

„Bei diesen Veranstaltungen geht es ganz offensichtlich nur um eins: Das hohe Gute der Versammlungsfreiheit zu missbrauchen, um den Staat, und seine Vertreter zu verhöhnen und alle staatlichen Regeln zu missachten. Das nehmen wir nicht hin. Die Polizei wird Verstöße gegen Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot niedrigschwellig verfolgen. [...] Wer sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchte, was jedem unbenommen ist, hat sich an die Regeln zu halten. Wer dagegen verstößt, muss, auch zum Schutz aller anderen, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Ich habe genau wie die ganz große Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Verständnis für diese Form von Protest.“

Katharina Schulze, Fraktionsfühererin der Grünen im Bayerischen Landtag, sagte in einem taz-Interview Anfang des Jahres: „Man muss auch ganz deutlich sagen, dass viele dieser sogenannten Querdenker und Spaziergänger bewusst eine Destabilisierung des politischen Systems herbeiführen wollen....