Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.

Die größte Gefahr für die Demokratie, Nancy Faeser sagt es uns regelmäßig, seien Rechtsextremisten. Ohne deren demokratiefeindliche Haltung schönzureden: Es sind weniger die Braunen als die Grünen und ihre Pläne für die Wirtschaft, die diese Demokratie zersetzen.

Nicht erst seitdem wir diese Innenministerin haben, macht man uns klar: Die Demokratie steht vor einer Schicksalsprüfung. Ja, vor einem Endkampf. Denn sie kämpft gegen ihre Feinde. Und die tummeln sich, ja Sie haben es richtig erahnt oder mittlerweile bereits verinnerlicht: Am rechten Rand. Es gibt keine Bundespräsidentenrede mehr, in der diese Gefahr nicht zur Sprache kommt. Wobei in diesen Warnungen nie so richtig klar wird, wer eigentlich gemeint ist. Die NPD und ihre Restbestände? Oder Sie, als Sie damals gegen die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen? Womöglich auch wir, die wir in diesem Herbst klarmachen wollen, dass es eine Zeitenwende von der Zeitenwende geben muss? Diese »rechte Gefahr« ist bewusst schwammig, gezielt nach allen Seiten interpretierbar: Denn sie soll ablenken vor denen, die die Demokratie wirklich gefährden.

Sicher, es stimmt schon, dass es rechte Umtriebe gibt, das kann man ja nicht leugnen. Die Zwickauer Zelle gab es wirklich. Und der Kasseler Regierungspräsident wurde ja tatsächlich ermordet. Aber brachten diese Mörder die Demokratie je ins Wanken? Dieses Gefühl hat man eigentlich nie gehabt. Immer wenn die Demokratie gefährdet war in den letzten Jahren, dann von Leuten, die direkt an den Schalthebeln des Staates saßen, die also auch die Macht hatten, demokratische Prozesse zu unterlaufen. Im Augenblick sind das ganz besonders die Grünen. Und man hat den Eindruck, dass seit Jahrzehnten niemand mehr die Missgeschicke dieses Landes mitbestimmte, der es so ernst meinte mit der Deinstallation der demokratischen Kultur. Die Grünen sind momentan die schlimmste Gefahr für die Demokratie. Auch wenn Nancy Faeser was ganz anderes behauptet.

Die erfundene Hetzjagd: Grüne Psychosen

Kurz nachdem die grüne Außenministerin in Prag verkündete, dass es sie nicht kümmere, was ihre Wäherlinnen und Wähler denken, las man von einem grünen Lokalpolitiker, der über einen längeren Zeitraum eine Hetzjagd auf seine Person öffentlich machte. Sogar Morddrohungen musste der Mann, der seine Wurzeln in Sri Lanka hat, angeblich aushalten. »Diese Menschen bekommen mich nicht mundtot«, sagte er der Aachener Zeitung. Immer wieder zog er sich an der Hetze hoch, betonte, dass er jetzt erst recht weitermachen wolle. Die Polizei ermittelte selbstverständlich – und fand nichts. Die zuständige Staatsanwaltschaft kam zu der Ansicht, dass an den Vorwürfen einer Hetzjagd nichts dran sei. Wie es aussieht, sei alles nur vorgetäuscht gewesen.

Natürlich inszenieren nicht alle Grünen die Stimmung, mit der man ihnen begegnet. Viele bekommen ordentlich Wut ab. Gar keine Frage. Aber die kleine Anekdote aus der grünen Lokalpolitik zeigt, dass die Parteigänger sehr wohl wissen, wie förderlich eine solche Stimmung gegen sie ist. So sehr, dass jene, die eine solche Wut nicht ernten, sich regelrecht eine herbeiphantasieren. In diesem Klima, zu einer eigentlich verfolgten Gesellschaftsgruppe zu gehören, die sich aber dennoch nicht unterkriegen lässt, blühen die Grünen erst so richtig auf. Da sind sie in ihrem Element: Die Inszenierung als »politisch Verfolgte« gehört zur Folklore dieser Partei, die längst im kleinbürgerlichen Milieu angelangt ist, aber immer noch gerne so tut, als sei sie ein Stachel im Fleische des Kleinbürgertums.

Ob das einfach nur ganz ordinäre Psychosen sind oder Kalkül: Wer vermag das zu beantworten? Womöglich haben es die Grünen wirklich geschafft, ihren psychotischen Verfolgungswahn zu einer Art parteilichem Alleinstellungsmerkmal...