Ein Standpunkt von Annette Groth.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, um Baerbock dann später eher zurückhaltend für diese Aussage, aber vor allem für andere „Verfehlungen“ wie ihre hohen Ausgaben für Visagistin und Fotografen heftig zu kritisieren.

Nach Haubitzen und anderen militärischen Ausrüstungsgüter liefert Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreicht.

Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und - noch etwas verklausuliert -Atomwaffen.

So hält es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, für notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehrt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen.

Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung und die NATO müssten eindeutig reagieren und dieses gefährliche Ansinnen zurückweisen. Bislang ist nichts dergleichen zu hören. Es ist skandalös und höchst gefährlich, dass US-amerikanische Militärs einen auf Europa beschränkten Atomkrieg für führbar und denkbar halten. Solange sich Nuklearwaffen auf US-Militärbasen in Deutschland befinden, ist die Gefahr eines nuklearen Einsatzes groß. Darum sollten diese Waffen unbedingt abgezogen werden. Damit würde der Bundestagsbeschluss von 2010 umgesetzt, der auf einem Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken basiert:

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen.

Da es einen Ausschließungsbeschluss der CDU gibt, niemals einen Antrag mit der Fraktion Die Linke zu stellen, wurde die Linkspartei von diesem Antrag ausgeschlossen. 1)

Die US-Regierung sowie führende US-Militärs haben immer wieder betont, dass sie sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehalten. US-Präsident Biden hat für die US-Regierung erklärt, dass er sich auch einen atomaren Präventivschlag vorstellen könne, „wenn vitale Interessen der USA bedroht“ wären. Dies entspricht auch der NATO-Atomwaffenstrategie.  Mit EUCOM, der US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle US-Truppen in Europa und alle US-Atomwaffen befehligt und koordiniert, wäre Stuttgart Zielscheibe Nummer Eins. Darum fordert die Friedensbewegung in Baden-Württemberg die sofortige Schließung von EUCOM und von AFRICOM, die afrikanische US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle Drohnenangriffe in Afrika und anderswo koordiniert.

Militärs sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen

Es ist bemerkenswert, dass zu den stärksten Kritikern von Waffenlieferungen einige Militärs gehören. Das sind z.B. Erich Vad,