Die Merz-Regierung plant den größten Sozialraub seit der Agenda 2010! 📣 In den kommenden drei Tagen werden wir auf unserem Parteitag in Potsdam gemeinsam mit Delegierten aus dem ganzen Land darüber diskutieren, wie wir die Pläne von Merz & Co. vereiteln und das Leben der Menschen bezahlbar machen!

Alle Infos rund um den Parteitag findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag

Die Merz-Regierung plant den größten Sozialraub seit der Agenda 2010! 📣 In den kommenden drei Tagen werden wir auf unserem Parteitag in Potsdam gemeinsam mit Delegierten aus dem ganzen Land darüber diskutieren, wie wir die Pläne von Merz & Co. vereiteln und das Leben der Menschen bezahlbar machen!

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In ihrer Pressekonferenz äußern sich die Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Iran, zur sozialen Lage in Deutschland und zu den bundesweiten Sozialprotesten gegen die Politik der Bundesregierung. Außerdem geben sie einen Ausblick auf den Bundesparteitag der Linken und die politischen Schwerpunkte der kommenden Monate. Im Anschluss beantworten sie Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

00:00 Begrüßung

00:28 USA-Iran-Abkommen

04:21 Bildungsungleichheit

06:45 Sozialproteste

10:10 Bundesparteitag

14:15 Fragen

Wie in jeder Sitzungswoche wenn der Bundestag zusammenkommt, seht ihr hier ab 13:45 unsere Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek.

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In der Pressekonferenz spricht Ines Schwerdtner über das Olympia-Referendum in Hamburg, das Sondervermögen des Bundes, die gescheiterte BAföG-Reform und die aktuellen Sozialproteste gegen die Politik der Bundesregierung. Außerdem kritisiert sie die Positionen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Dorothee Bär und Boris Pistorius zu Investitionen, Bildung, Wehrdienst und Industriepolitik. Themen der Fragerunde sind unter anderem das Wehrdienstgesetz und die Zukunft der Chemie-Industrie in Deutschland.

00:00 Olympia-Referendum

01:58 Sondervermögen Kommunen

04:03 BAföG-Reform

07:43 Sozialproteste

09:29 Fragen

TIMESTAMPS

0:00 Diätenerhöhung

2:24 Pflegereform

4:41 Acht-Stunden-Tag unter Beschuss

5:50 Kostenloses Mittagessen an Schulen

6:45 Vonovia: Absurde Mieter-Abzocke

FRAGEN

13:12 Merz zu Gast bei der sPD

14:36 Blick auf drohenden AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

16:40 Bewertun des Verhaltens von Jens Spahn

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Jan van Aken spricht in dieser Pressekonferenz über die aktuelle Politik der Bundesregierung, steigende Energiepreise, die geplante Diätenerhöhung im Bundestag und soziale Ungleichheit in Deutschland. Er fordert Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Vermögensteuer. Außerdem geht es um Familienpolitik, Kinderarmut, Elterngeld und den Schutz von Kindern vor Missbrauch.

00:00 Begrüßung

02:04 Entlastung

03:31 Vermögensteuer

04:31 Diätenerhöhung

06:11 Familienpolitik

08:18 Kinderschutz

09:00 Fragen

Im Fokus der Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner stehen die gescheiterte Entlastungsprämie, die gestiegenen Energiepreise, die Übergewinne der Öl-Konzerne sowie die geplante Pflege-Reform. Die

Wir wehren uns gegen die Armutsreformen der Regierung und rufen deshalb im Juni zu bundesweiten Sozialprotesten gegen Merz und die Bundesregierung auf! Weitere Infos folgen!

00:00 Begrüßung

00:15 Versagen der Regierung

03:10 Energiekrise

04:28 Sozialproteste

06:16 Pflegereform

09:23 Fragen

Pressestatement vom 5. Mai 2026

🕑*TIME STAMPS*🕝

0:00 Amokfahrt in Leipzig

1:09 Bilanz der Merz-Regierung

3:48 Bilanz der Linken Opposition

6:56 Bundesregierung und das Völkerrecht

8:07 Gegen die Diätenerhöhung der Abgeordneten

9:28 Regierung grenz Behinderte aus

10:41 Werden die Linken Ausschussvorsitzenden gewählt?

*Journalistenfragen*

12:49 War es ein Fehler, den 2. Wahlgang vor einem Jahr zu ermöglichen?

15:03 Sind sie im Gespräch mit CDU & sPD wegen Gremienwahlen und kann die Diätenerhöhung noch gestoppt werden?

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