Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik

Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)

Das für die Sicherheit Deutschlands und den inneren Frieden so wichtige Thema Migration wird nur auf drei der insgesamt 74 Seiten thematisiert:

Seite 27:

„Aus vielfältigen Krisenfaktoren können sich Flucht- und Migrationsbewegungen ergeben. Irreguläre, instrumentalisierte und unfreiwillige Migration gefährdet vielfach das Leben von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus können durch größere Flucht- und Migrationsbewegungen staatliche Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Transit- und Aufnahmegesellschaften gefährdet werden. Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen“.

Seite 38

„Der wirksame Umgang mit irregulärer, instrumentalisierter und unfreiwilliger Migration kann nur durch das gemeinsame, koordinierte Zusammenwirken der nationalen und europäischen Partner gelingen.“

Seite 42

„Die Bundesregierung wird zudem den Ausbau gezielter Migrationspartnerschaften und -kooperationen der EU mit globalen Partnern unterstützen. Mit ihnen zusammen wollen wir Möglichkeiten zur geregelten Migration verbessern und Integration von Schutzsuchenden vor Ort fördern und zugleich irregulären Flucht- und Migrationsbewegungen vorbeugen.“

Wie die geregelte Migration und vor allem die Integration aussehen sollen, wird nicht konkretisiert - die Gemeinden sind jetzt schon am Limit.

1972 verkündete der damalige Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) in seinem Buch Die Amtskette: „München ist Einwanderungsstadt ... Das mag manche erschrecken, aber es ist die Wahrheit.“(2) Er wurde dann auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Als klassische Einwanderungsländer galten früher vor allem Argentinien, Australien, Brasilien, Israel, Kanada, Neuseeland, Südafrika und die USA. Sie alle haben eine entsprechende Einwanderungsgesetzgebung. Darauf hat Deutschland bis heute verzichtet. Aber noch 2023 soll Deutschland ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" bekommen.(3) Die seit 20 Jahren anhaltende Auswanderung deutscher Fachkräfte ist dagegen in dem Sicherheitspapier kein Thema. 2022 wanderten knapp 270.000 Deutsche aus(4) - etwa drei Viertel von ihnen haben einen Hochschulabschluss.(5) Der größte Teil sind Männer und Frauen im arbeitsfähigen Alter und hochqualifiziert.

Neben unzureichender Qualifikation und fehlenden Sprachkenntnissen bringen viele Migranten häufig Konflikte aus ihren Herkunftsländern mit. Die überwiegend männlichen Jugendlichen könnten somit in ihrer Perspektivlosigkeit zu einer Gefahr für Deutschland werden.

"Kampfarena" Deutschland: Importierte Konflikte gefährden den inneren Frieden

Am 15. Juni 2023 begannen im Ruhrgebiet Straßenkämpfe zwischen Libanesen und Syrern, die eine Woche lang Castrop-Rauxel und Essen erschütterten. Am 22. Juni musste die Essener Polizei einräumen, dass es nach den Ausschreitungen mit vier verletzten Essener Polizisten bisher noch keine einzige Festnahme gegeben hat: „Die Einsatzkräfte hätten die Lage zunächst beruhigen und den Tumult beenden müssen“ so Polizeisprecher Pascal Pettinato, „da steht die Strafverfolgung erstmal ein bisschen zurück.“(6) Rund um die Ausschreitungen haben die Beamten in Nordrhein-Westfalen Personenkontrolle...