Ein Standpunkt von Angela Mahr.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 1/3.

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Der erste Teil beschreibt die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine, den Putsch 2014 und den Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

„Ein Kardinalfehler in Politik und Medien besteht darin, Momentaufnahmen als Realität zu verkaufen. Realität ist immer ein Prozess. Um Realität zu begreifen, ist es notwendig, über Chronologie Bescheid zu wissen, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Und zumindest zu versuchen, herauszufinden, wer in einer Angelegenheit agiert, und wer reagiert. Mit anderen Worten, zu verstehen, was Sache ist.“ Dies waren die einleitenden Worte von Gabriele Krone-Schmalz auf der IALANA-Medientagung 2018 zu ihrem Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Sie ist ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD und Professorin für Fernsehen und Journalistik an der University of Europe for Applied Sciences in Iserlohn.Es ist also immer eine Frage der Perspektive. Momentaufnahmen sind auch deshalb problematisch, weil sie sich so unglaublich gut für Propaganda eignen. Fotos und Videoaufnahmen landen in der Bilddatenbank und werden dann beim Sender zu passender Gelegenheit herausgesucht und hinzugefügt, manchmal auch zu unpassender Gelegenheit, aus einem falschen Jahr oder falschen Kontinent. Propaganda ist immer politisch und nicht darum bemüht, Wahrheit aufzudecken.Zu diesem aktuellen Krieg gibt es sowohl russische als auch westliche Propaganda. Westliche und russische kommerzielle Medien folgen jeweils bestimmten Interessen. In jeden Krieg stirbt zuerst die Wahrheit, daher halte ich es für sinnvoller, die Zusammenhänge zu verstehen, um für die Zukunft daraus zu lernen, als um jeden Preis „aktuell“ informiert zu sein. Auch kann jeder Mensch nur eine gewisse Menge negativer Horrorgeschichten verarbeiten, und diese sollten dann auch von zentraler Bedeutung für die Wahrheitsfindung sein. Krieg ist nie eine Lösung. Gewalt ist immer falsch. Umso wichtiger ist es, die Ursachen zu verstehen und vor allem unsere eigene Verwicklung darin zu erkennen. Der deutsche Journalistenverband demonstrierte am 3. Mai 2022 vor der russischen Botschaft für Pressefreiheit. Nach dem Verbot von RT De, welches der Verband ausdrücklich befürwortete sowie dem Umgang mit Russland in unseren kommerziellen Medien seit vielen Jahren sehe ich darin eine traurige Realsatire.Es hilft auch nichts, gegen einen Krieg zu demonstrieren, während wir mit den ursächlich Verantwortlichen verbündet sind und unter einer Decke stecken. Wir müssen stattdessen die imperiale Machtpolitik verstehen und unsere Rolle als NATO-Mitgliedstaat darin begreifen.

Zur völkerrechtlichen Einordnung des Zeitgeschehens