Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 16. August 2022 – knapp drei Monate vor den von den Demokraten gefürchteten Midterm-Wahlen am 8. November 2022  zum Senat und Repräsentantenhaus1) – konnte US-Präsident Joe Biden den sogenannten "Inflation Reduction Act of 2022" (IRA) unterschreiben – ein US-Bundesgesetz, das nach offiziellen Angaben die Inflation eindämmen, den Kampf gegen den Klimawandel fördern und das US-Defizit von 2022 bis 2031 um 300 Milliarden Dollar (2,2 Prozent) senken soll. Der im IRA hochgepriesene Klimaschutz ist jedoch nur ein Sammelsurium an Klimamaßnahmen, die von Bidens propagiertem "Green New Deal" von 2019 und der 2-Billonen-Dollar "Build-Back-Better"-Rahmengesetzgebung übriggeblieben ist.  Das "Build-Back-Better"-Paket scheiterte damals an der Opposition konservativer Demokraten, vor allem von Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia.2)

Mit einem Umfang von knapp 400 Milliarden US-Dollar handelt es sich beim IRA um das bislang größte durch Steuererhöhungen finanzierte Investitions- und Subventionsprogramm, mit dem milliardenschwere Ausgaben für die Infrastruktur und für den Sozialstaat einhergehen und das Schlüsselproblem von Wirtschaft und Gesellschaft lösen soll.

Kritiker sehen in dem Inflationsbekämpfungsgesetz jedoch das Ziel der Revitalisierung der US-Industrie auf Kosten europäischer und vor allem deutscher Unternehmen, deren Auswanderung in die USA durch dieses Gesetz forciert wird. Der dadurch hervorgerufene Verlust von Produktionsstandorten beschleunigt die Gefahr der Deindustrialisierung in der EU. Ziel dieser aggressiven Industriepolitik scheinen Washingtons geopolitische Ambitionen zu sein: Die USA als unipolare Weltmacht.

Noch im August 2022 wies der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Kommentar für das "Project Syndicate"3) auf die enormen Vorteile für die USA in mehreren Bereichen hin. Die geplanten Investitionen würden die inflationstreibenden Energiekosten senken, die heimische Energieerzeugung stärken und damit einkommensschwache Haushalte im Endeffekt entlasten. Neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Rüstungsindustrie soll massiv in Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur investiert werden. Ziel der US-Regierung sei es offenbar, die weltweite Energieabhängigkeit von "autoritären" Ölstaaten sowie Russland (Russland gehört zu opec+) anzugehen, um bestehende Risiken zu minimieren.4) Ab 5. Dezember 2022 gelten EU-Sanktionen gegen die Öleinnahmen Russlands. US-Präsident Joe Bidens äußerte Mitte Juli 2022 bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Wunsch, die großen Öl exportierenden Länder mögen die derzeitigen Fördermengen erhöhen, damit der Benzinpreis in den USA sinken könne. Doch die Ölallianz OPEC+ beschloss, bis Ende 2023 täglich zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) weniger zu fördern.5) Von den dadurch erhöhten Rohölpreisen profitiert Russland.

Inmitten der zunehmenden geopolitischen Spannungen auf der internationalen Bühne legt die Europäische Union den Fokus nun gezwungenermaßen auf die Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise. Wegen der stark gestiegenen Preise für Gas sind die EU-Länder mit enormen Wirtschaftsproblemen konfrontiert, deren Lösung bislang nicht in Sicht ist.

Auf dem Weg in die De-Industrialisierung von EU /Deutschland?

Der Ukraine-Krieg belastet beeinträchtigt durch die knapper werdenden Ressourcen (Erdgas, Erdöl, Weizen) vor allem durch den Ausfall Russlands als wichtiger Rohstofflieferant die Wirtschaftsleistung vieler Länder.