Explodierende Preise, überforderte Tafeln: Die Regierung treibt Millionen in finanzielle Not.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Gas, Strom, Essen, Gebrauchsgüter: Alles wird teurer, und immer mehr Menschen in Deutschland können die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen. Die karitativen Tafeln begegnen dem wachsenden Andrang mit Aufnahmestopps und verkleinern die Rationen. Viele Menschen verzweifeln bereits jetzt an hohen Nebenkostenabrechnungen. Und die Talfahrt geht weiter — aktiv befeuert durch die Politik.

Lebenshaltungskosten explodieren

Wärme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Doch sie wird zum Luxus werden. Die Bundesnetzagentur prognostizierte eine Verdreifachung der Heizkosten in diesem Jahr. Schon für 2021 hätten sich die Kosten etwa verdoppelt. Viele Familien werden demnächst mit hohen Nachzahlungen für Nebenkosten konfrontiert werden.

Der Präsident der Energiebehörde Klaus Müller resümierte, die Börsenpreise hätten sich aktuell bereits versiebenfacht. Die Konzerne geben das naturgemäß früher oder später an die Kunden weiter, sowohl an die Unternehmen als auch an die privaten Haushalte. Ersteres bedeutet, dass zugleich Preise für die Waren des alltäglichen Bedarfs, darunter vor allem Lebensmittel, in ähnlichem Ausmaß explodieren werden. Die Lebenshaltungskosten könnten sich in der nächsten Zeit vervielfachen — anders als die Löhne.

Lohnabhängige sollen „bluten“

Die beiden Vorschläge, die Müller dann zum Besten gab, sind tatsächlich alternativlos in einem System mit kapitalistischer Produktionsweise: „Man könnte so mit Milliardenbeträgen die Unternehmen unterstützen“, erwog der Präsident der Bundesnetzagentur. Im Gegenzug dürften sie die Preise nicht den Haushalten aufbürden. Oder aber man lasse die Konzerne die Preise nach unten durchgeben und helfe „zielgenau denen, die sie nicht mehr tragen können“.

In jedem Fall würde der Staat die Hilfe aber aus dem Steuertopf finanzieren. Es ist naheliegend, an welchen Stellen er dafür sparen wird: In allen sozialen Bereichen, wie Grundsicherung, Pflege, Gesundheitswesen, Rente und so weiter, ist perspektivisch mit einem weiteren Kahlschlag zu rechnen. Es droht sozusagen eine Hartz-IV-Reform in groß.

Als Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jüngst mahnte, dass „am Ende alle bluten müssen“, vergaß er dabei zu differenzieren, wer diesem „alle“ angehören wird. Ziemlich sicher werden Superreiche und mit reichhaltigen Diäten verwöhnte Politiker weder hungern noch frieren müssen. Aus dieser Perspektive klingt sein Vorschlag für einen großen Teil der Bevölkerung wohl zynisch: Private Gaskunden sollen mal eben auf eine neue Heizart umstellen.

Aber wer kann sich das nach zweieinhalb Jahren zehrender Coronamaßnahmen wohl noch leisten? Zumal in Deutschland nicht einmal jeder Dritte ein Eigenheim besitzt. In der ärmeren Hälfte der Bevölkerung dürfen das noch viel weniger sein. Die meisten Menschen leben in Deutschland nach wie vor in Mietwohnungen. Die werden häufig mit Fernwärme beheizt, die vom Gas abhängig ist. Für sie wird es eng.

Tafeln vom Ansturm überfordert

Beim Anwachsen der Verarmung in Deutschland kann man aktuell geradezu zusehen, und zwar nicht nur auf den Straßen der Obdachlosen-Hochburgen, wie etwa Berlin und Hamburg. Schon für das vergangene Jahr hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in D...