Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.

Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.

Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei(1) und müsse „dienend führen“.(2) Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren.(3) Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen „Kriegstreiber“, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.

Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?

Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen,(4) und die russischsprachigen Bewohner des Donbas, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus.

Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbas, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozit (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.

Der Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung.