Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ihre neue, bessere, digitale Währung wird Ihnen präsentiert vom: Weltwirtschaftsforum! (ob Sie wollen oder nicht)

Die Lobby der größten internationalen Konzerne hat Zentralbanken vernetzt, die an digitalen Zentralbankwährungen arbeiten, und einen Leitfaden dafür herausgebracht. Dieser wird von Zentralbanken auch genutzt. Das hilft erklären, warum die Interessen der Bürger in dieser Sache so wenig zählen, während die der Konzerne nach Kräften gefördert werden. <1>

Die kasachische Zentralbank hat im Juli 2022 einen Bericht <2> veröffentlicht, der die Kriterien dafür entwickelte, wie über Designfragen bezüglich des geplanten digitalen Tenge entschieden werden sollte. Der Tenge ist die Landeswährung Kasachstans. Im Zentrum des Berichts steht die konzeptionelle Vorarbeit zweier Leitfäden des Internationalen Währungsfonds und des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der 1.000 größten internationalen Konzerne. Der Leitfaden des Weltwirtschaftforums spielt die größere Rolle.

Bei der Lektüre dieses Berichts aus Kasachstan – nicht gerade ein Massenmedium – las ich zum ersten Mal von dieser Rolle des Weltwirtschaftsforums bei der Entwicklung digitalen Zentralbankgeldes. Und das, obwohl ich recht genau verfolge, was beim Weltwirtschaftsforum und bei den Zentralbanken vorgeht. Man will uns das offenbar nicht auf die Nase binden.

Wenn man wie ich davon ausgeht, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne sich nicht immer mit denen der Bevölkerungen decken, ist man geneigt, es problematisch zu finden, wenn Zentralbanken sich von einer Konzernlobby erklären lassen, wie sie ihre Arbeit tun sollten. Daran ändert nichts, dass diese Lobby es durch den geschickten Einsatz des bei diesen Konzernen reichlich vorhandenen Geldes und Einflusses geschafft hat, als „Internationale Organisation“ anerkannt zu werden.

Schauen wir also – mit etwas Misstrauen – in den Central Bank Digital Currency Policy-Maker Toolkit <3> (Werkzeugkasten für Entscheider über digitales Zentralbankgeld) des Weltwirtschaftsforums von Januar 2020.

Konzerne setzen die Agenda

Schon bei den ersten Sätzen fällt auf, dass es der Konzernlobby nicht an Selbstvertrauen fehlt:

„Zwar haben viele Entscheidungsträger von Zentralbanken in den letzten Jahren ein Interesse an CBDC entwickelt, aber die meisten sind noch keine Experten auf diesem Gebiet. (…) Politische Entscheidungsträger können von einem präzisen Rahmen profitieren, der ihnen bei ihren Untersuchungen helfen kann.“

Da will das Weltwirtschaftsforum helfen, und zwar ganz uneigennützig und neutral, versteht sich. Man ist ja eine Internationale Organisation, die sich die Verbesserung des Zustands der Welt zum Motto erkoren hat:

„Das Central Bank Digital Currency (CBDC) Policy-Maker Toolkit des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, den Bedarf an einer prägnanten CBDC-Entscheidungshilfe zu decken, die den politischen Entscheidungsträgern umfassende und risikobewusste Informationen bietet (…), um sicherzustellen, dass bei der Einführung von CBDCs sowohl die Kosten als auch die potenziellen Vorteile in vollem Umfang berücksichtigt werden.“

An diesem Anspruch werden wir das Werk messen, dass alle Kosten (Nachteile) – und zwar nicht nur die für die Konzerne – berücksichtigt werden.

Es fällt auch auf, dass Zentralbanken sich offenbar recht willfährig von der Konzernlobby lenken lassen, nicht nur diejenige Kasachstans. Zentralbanker von mehr als 45 Ländern habe man zusammengebracht und deren Input durch ausgiebige Diskussionen mit anderen Experten (der privaten Finanzbranche) ergänzt,