Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In unerschütterlicher Treue zu den USA will Wirtschaftsminister Habeck die Geschäfte mit China komplett beenden. Nach der Selbstverstümmelung im Sanktionskrieg gegen Russland nun also der finale Suizid der deutschen Wirtschaft.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Ausgabe 103

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erschüttert durch die Xinjiang-Papers. Verschiedene westliche Medienhäuser hatten gemeinsam ein Dossier zu Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Provinz Xinjiang (früher: Sinkiang) in Chinas äußerstem Westen veröffentlicht <1>. Masseninternierungen und Umerziehungslager wurden in den Xinjiang-Papers in den grellsten Farben gemalt. Der deutsche Auto-Weltmeister VW betreibt allerdings zusammen mit dem chinesischen Joint-Venture-Unternehmen SAIC eine Produktionsstätte in Xinjiang. Grund genug für Habeck, den Wolfsburgern staatliche Garantien für deren Investitionen im Reich der Mitte zu streichen <2>.

Seit Jahrzehnten bürgt die Bundesrepublik Deutschland bereits für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in unsicheren Ländern dieser Welt. Vor allem die berühmten Hermes-Bürgschaften machten es möglich, dass deutsche Industrieunternehmen in Milliardenhöhe in der früheren Sowjetunion, in Ägypten oder eben auch in China Investitionen wagten. Sollten die deutschen Investitionen aus welchen Gründen auch immer verloren gehen, muss der betroffene Konzern nicht gleich Konkurs anmelden, denn die Solidargemeinschaft der Steuerzahler kommt für die abgeschriebenen Verluste in der Fremde auf. Ohne diese Ausfallbürgschaften hätte der gesamte Osthandel oder auch der vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt angebahnte China-Handel nie stattgefunden.

Natürlich sind die von Habeck einseitig gegen deutsche Investoren in China verhängten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen des Gastgeberlandes pure Heuchelei. Die Liste der Staaten, in denen deutsche Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren und in denen es krasseste Menschenrechtsverletzungen gibt, ist lang <3>. Doch Habeck will im Gleichschritt mit dem von der Grünen Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt dem deutschen China-Handel den Garaus machen. Sämtliche 11,3 Milliarden Euro an Investitionsgarantien deutscher Unternehmen in China sollen gestrichen werden <4>. Oder zumindest ganz erheblich begrenzt werden. So klar ist das jetzt noch nicht. Zudem müssen alle Direktinvestitionen in China zukünftig beim Bundeswirtschaftsministerium brav angemeldet und genehmigt werden. Bis jetzt hatten nur die chinesischen Behörden einen exakten Überblick über das Ausmaß deutscher Direktinvestitionen. Und der arme Bundeskanzler Olaf Scholz, der von den übereifrigen Transatlantikern in seinem Kabinett gejagt wird, dozierte jüngst darüber, es gehöre zum Einmaleins der Wirtschaftskunde, dass man kein „Klumpenrisiko“ erzeuge. Soll heißen: es ist gefährlich, von den Wirtschaftsbeziehungen eines einzigen Landes wie China allzu stark abhängig zu sein. Das ist im Prinzip richtig.

Jedoch: es steckt ein gehöriger Happen Ironie in der Geschichte. Denn tatsächlich nehmen die deutschen Direktinvestitionen in China gerade jetzt explosionsartig zu. Im Lockdown-Jahr 2020 befanden sich die deutschen Direktinvestitionen in einem historischen Tief mit nur 100 Millionen Euro. Um schon ein Jahr später wieder auf 5,7 Milliarden Euro hochzuschnellen <5>. Und jetzt wurden alleine im ersten Halbjahr 2022 bereits zehn Milliarden Euro von deutschen Unternehmen in China investiert <6>! Auch das Handelsvolumen von China und Deutschland ist bedeutend und betrug im Jahre 2021 245,97 Milliarden Euro. Und die Importe aus China sind im ersten Halbjahr 2022 bereits um 45,7 Prozent angestiegen. Damit ergibt sich ein Handelsbilanzdefizit von 41 Milliarden Euro gegenüber China. China ist definitiv der mit Abstand wichtigste Handelspartn...