Die Krise um das AKW Saporischschia

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 11. August in New York stattgefunden hat, hat der russische UNO-Botschafter erneut die Selenski-Regierung in Kiew beschuldigt, "nuklearen Terrorismus" zu betreiben. Er warnte dringend davor, dass die ukrainische Artillerieangriffe auf das von Russen besetzte Kernkraftwerk (AKW) Saporischschja zu einer Katastrophe führen könnte, die noch viele schlimmer wäre als die in Tschernobyl im Jahr 1986. Die damals freigesetzte Strahlung hatte den gesamten europäischen Kontinent erreicht und auch in Deutschland Alarm ausgelöst.

In einer eindrucksvollen Zurschaustellung kaltschnäuziger Lügen beschuldigt der ukrainische Präsident seit Wochen die Russen mit widersprüchlichen Vorwürfen. Einmal heißt es, die Russen nutzten das besetzte AKW Saporischschja als Schutzschild, um von dort aus ukrainische Stellungen auf der anderen Seite des Stausees zu beschießen, der die beiden Gegner trennt. Dann wiederum weist die Selenski-Regierung jegliche Verantwortung für den wiederholten Artilleriebeschuss des AKW von ukrainischer Seite zurück und beschuldigt das russische Militär, dafür verantwortlich zu sein. Mit anderen Worten, laut Wladimir Wolodymyr Selenski beschießen sich die Russen selbst, und das nicht nur einmal, sondern wiederholt.

Dieses Selenski-Narrativ wird vom "kollektiven Westen", vor allem von G7 und EU, in beispielloser und krimineller Verantwortungslosigkeit unterstützt und bestärkt. Russland sei allein an der Gefahrenlage im AKW schuld, heißt das ständig wiederholte Mantra im Westen. Moskau müsse sich umgehend aus dem AKW zurückziehen und es den Ukrainern überlassen, lautet die Forderung. Wegen der Besetzung des AKW sei Russland für die Risiken einer eventuellen nuklearen Katastrophe allein verantwortlich. Und dabei scheinen Selenski und die westlichen Kräfte, die ihn unterstützen, etwas nachhelfen zu wollen.

Tatsächlich rückt eine solche Katastrophe mit jedem Tag näher, an dem das ukrainische Militär das AKW vom gegenüberliegenden Ufer des Stausees mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt. Dabei kann als ziemlich sicher angenommen werden, dass die Hasardeure in der Regierung in Kiew nicht ohne die Zustimmung der US-Geheimdienste und US/NATO-Militärberater handeln.

Die aktuelle Lüge, dass es nicht die ukrainische Armee ist, sondern das russische Militär, das das von Russen besetzte AKW Saporischschia unter Granatenbeschuss genommen hat, ist eigentlich zu verrückt, um geglaubt zu werden. Dennoch wird diese ukrainische Version von den selbsternannten "Qualitätsmedien" des Wertewesten flächendeckend verbreitet. Für wie blöde halten z.B. die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Hörer und Zuschauer? Jeder mit einem Funken von Verstand wird doch automatisch die Frage stellen, welches Interesse die Russen an einer Beschießung des AKWs haben können, was vor allem für sie selbst und weite Landstriche bis tief nach Russland hinein hochgefährlich ist.

Zwar haben Lügen schon immer zum politischen Geschäft bürgerlicher Demokratien gehört, aber früher bemühte man sich zumindest noch, die Lügen plausibel aussehen zu lassen. Heute genügt es, wenn der zum Kriegshelden und Superman erhöhte Selenski etwas richtig Böses über die Russen behauptet, und schon springt der westliche Politik- und Medienapparat an und unterstützt mit geballter Macht alles, was Russland schaden könnte. Logik und Plausibilität sind von gestern. Heute herrscht in Deutschland die neue Normalität der von der Ukraine mitgeprägten Ampelkoalition, was bedeutet, dass wir inzwischen in einer Ära nicht enden wollender Lügen leben.

So leben wir im besten Deutschland aller Zeiten, in dem niemand unsere sozialen Rechte abbaut und niemand unsere demokratischen Freiheitsrechte abschafft. Und niemand beschimpft uns als Rechtsextremisten, wenn wir von unserem Recht auf Meinungs- und Demonstrations...