Durch und durch sozial – Wahlprogramm der Linken Sachsen 2024

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Dafür setzt sich Die Linke ein.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist, und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Aber was kann Sachsen dazu beitragen? Darum geht es in diesem Unterkapitel.

Viele in Deutschland und auch in Sachsen erlassene Gesetze werden von europäischen Vorgaben bestimmt. Dennoch unterschätzen die hier lebenden Menschen oft noch immer die Bedeutung der Europäischen Union. Oft ist ihnen auch nicht bewusst, dass Projekte und Bauvorhaben durch finanzielle Mittel der Europäischen Union ermöglicht werden. Wegen der komplizierten Regeln und Praxis bei der Förderung herrscht in dieser Hinsicht selbst in den Kommunal- und Landkreisverwaltungen ziemlich oft Verwirrung.

Die Linke bekennt sich klar zu Europa und zur europäischen Integration. Wir wollen weg vom Nationalismus hin zur internationalen Kooperation. Was das konkret für unsere Politik in Sachsen bedeutet, darum geht es in diesem Unterkapitel.

Auch in Sachsen ist Einwanderung längst gesellschaftliche Normalität. 11 % der Menschen in Sachsen sind eingewandert, ihr Anteil steigt. Wir wollen auch die politische Vertretung für diejenigen sein, die Migrations- oder Fluchterfahrung haben. Diese Menschen haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitbestimmung und Zugang zu Bildung und Beruf. Der Klimawandel und zahlreiche globale Krisen und Kriege sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen Schutz suchen. Wir kämpfen entschieden dagegen, dass auf ihre Kosten Hass und Hetze verbreitet werden. Um unsere Linken Forderungen dazu geht es in diesem Unterkapitel.

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft, in der sich die Netzbürger:innen als Souverän mündig und selbstbestimmt bewegen. Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Öffentliche Informationen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Internet muss zu einem Instrument werden, das es den Bürger:innen erleichtert, gesellschaftlich teilzuhaben und mitzubestimmen. Darum geht es in diesem Unterkapitel.

Die Medien sind eine Säule unserer Demokratie. Presse, Radio und Fernsehen, aber auch die Onlinemedien und soziale Netzwerke leisten wesentliche Beiträge zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Viel zu oft beschäftigt sich Medienpolitik aber nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist uns zu wenig. Medienpolitik muss sich mit allen Medien befassen, auch mit den privaten Unternehmen, die einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen erhalten bleibt und auch neue Angebote entstehen können. Wie? Darum geht es in diesem Unterkapitel.

Sport hat eine positive Wirkung auf alle, die ihn treiben, aber auch auf die gesamte Gesellschaft: Er verbessert die Gesundheit der Menschen und stiftet sozialen Zusammenhalt. Der Breitensport ist dabei das Rückgrat des sächsischen Sports. Die Vereine im Sportland Sachsen haben aber gegenwärtig hart zu kämpfen, vor allem mit Schwankungen in der Zahl der Mitglieder, unzureichenden Investitionen und gestiegenen Kosten in allen Bereichen. Welche Vorschläge Die Linke hat erfahrt ihr in diesem Unterkapitel.

Die gegenwärtige Erinnerungspolitik in Deutschland weist bedenkliche Phänomene auf, gerade in Sachsen: Der erreichte Status quo wird glorifiziert, ein kritisches und aktualisiertes Erinnern verhindert, der aktuelle Zustand als um jeden Preis erhaltenswert betoniert. Wir beobachten leider eine Enthistorisierung der Erinnerung, die das Erinnern selbst bereits als ausreichende Bildungsarbeit betrachtet, ohne sie als Teil einer Erziehung zu Demokratie und Menschenrechten zu betreiben. Unsere Vorstellungen dazu findet ihr in diesem Kapitel.

Kultur muss für alle zugänglich sein. Alle Menschen sollen sie in all ihrer Vielfalt erleben und selbst gestalten können, ohne dass jemand aus finanziellen Gründen oder wegen des Wohnorts ausgeschlossen bleibt. Wie wir das als Linke erreichen wollen beschreiben wir in diesem Unterkapitel.

Für Die Linke bedeutet der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in erster Linie: Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Rechte. Damit bleibt für uns eine Sache klar: Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass Polizei und Geheimdienste weiter aufgerüstet werden, sondern indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Konkret bedeutet das: Wir müssen die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verbessern und ihnen in allen Bereichen der Gesellschaft mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geben. Darum geht es in diesem Unterkapitel.

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (lsbtiq*) Menschen sind ein fester Bestandteil der sächsischen Gesellschaft.

Unwiderlegbare Beweise dafür sind die vielen Demonstrationen zum Christopher Street Day, die sich gegen alle Widerstände durchgesetzt haben. Es gibt sie überall in Sachsen, von Plauen bis Weißwasser, von Zittau bis Torgau. Diese selbstbewusste Sichtbarkeit muss mit sozialer und rechtlicher Sicherheit einhergehen, damit sie nicht nur auf den Demonstrationen, sondern auch im Alltag gelebt werden kann. Diese Grundhaltung spiegelt sich in allen Kapiteln unseres Programmes wider.

Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität überwunden wird. Darum geht es in diesem Unterkapitel.