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Ende Juni will die Bundesregierung sich beim Nato-Gipfel darauf verpflichten, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Das schien in SPD und Union bis jetzt weitgehend unumstritten.
Doch seit dem späten Dienstagabend kursiert bei den Sozialdemokraten ein als "Manifest" bezeichnetes Grundsatzpapier, das es in sich hat: Prominente Sozialdemokraten, darunter der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, fordern ein Ende "der militärischen Konfrontationsstrategie". Sie wollen: Gespräche mit Russland, Abrüstungsinitiativen, einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Damit durchkreuzen die Genossen den Kurs des Kanzlers und ihrer eigenen Parteispitze.
Wie kam es zu dem Papier? Und warum ist es so brisant? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
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+++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an [email protected]+++
+++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++
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Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
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