5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Kaum ein Tag vergeht gerade mal wieder, ohne dass Union und SPD sich aneinander reiben – oder sogar offen streiten. Aktuellster Konflikt: die Zuckersteuer. Friedrich Merz stoppte vorerst die Pläne des Finanzministers. Seitdem ist man bei den Sozialdemokraten schwer verärgert über ihn. Hatte man sich nicht gemeinsam auf die Steuer geeinigt?

Vor dem Veto des Kanzlers hatte sich in der Union der Ärger über die Pläne immer weiter aufgebaut. Selbst Ministerpräsidenten forderten, die Steuer zu kippen. Wie es zu Merz' Stoppschild kam und welche Gründe hinter dem Manöver stecken – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Zwergenaufstand ist vorbei: Die SPD hat den Widerstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufgegeben. Gestern hat das Kabinett Stufe 1 der Pflegereform beschlossen. Stufe 2, also die Strukturreformen, soll eine neue Kommission bis Ende Januar erarbeiten.

Kommt also bald der Pflegedeckel? Oder ein Pflegesoli? Und warum hat die letzte Pflegereform größere Schuld an den heutigen Finanzproblemen als der demografische Wandel? Das diskutiert stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute mit seinem früheren stern-Kollegen und Sozialexperten Andreas Hoffmann.

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Im Wahlkampf war der AfD-Spitzenmann stets glasklar: Entweder man gewinnt die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt oder er werde eben nicht regieren. Ulrich Siegmund wollte für die Macht weder Kompromisse eingehen noch Koalitionen schmieden müssen. Gestern nun die Kehrtwende: Siegmund kündigte in Magdeburg an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl zu stellen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Aber mit welcher Mehrheit? Drei Stimmen fehlen der 39‑köpfigen AfD‑Fraktion. Das BSW hat zwar angekündigt, sich enthalten zu wollen – aber selbst das würde nicht reichen. Hat Siegmund also wirklich CDU-Abgeordnete umgedreht? Oder ist das alles nur Propaganda? Das analysiert stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute mit Martin Schmidt, dem AfD-Experten von RTL/ntv.

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Jens Spahn klingt frustriert. Alles rund um seine Person sei derart politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich sei, schrieb er in einer internen Nachricht. Und begründete damit am Montag, dass er seinen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss niederlegt. Es ist für ihn der dritte Rückzug innerhalb weniger Monate. Erst trat Spahn vom Fraktionsvorsitz zurück, dann legte er den Bezirksvorsitz der CDU Münsterland nieder, jetzt den Sitz im Ausschuss. Ist er bald ganz raus aus der Politik?

Das vermuten manche Christdemokraten. Selbst seine Gegner aber halten den Fall für tragisch. Spahn war lange ein Schwergewicht in der CDU, der einzige Profi in einem Team voller Christdemokraten ohne Regierungserfahrung. Was sein Sturz über die CDU verrät und was darauf hindeutet, dass Spahn bald ganz das Handtuch werfen könnte – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat darum eine Reform zur Finanzierung erarbeitet, die in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Oder kommt es doch ganz anders? Die SPD meldet erhebliche Bedenken an. Die Reform, kritisieren die Sozialdemokraten, sei bisher nichts weiter als ein reines Sparpaket.

Sicher ist: Platzt jetzt diese Reform, steht die Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr vor ernsten Geldproblemen. Kann Linnemann die Genossen mit einer Kommission vertrösten? Oder muss er schon jetzt große Zugeständnisse machen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Ausgerechnet im alten Gebäude des Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, trifft sich heute die Berliner Linke zum Sonderparteitag. Eigentlich geht es darum, den eigenen Wahlsieg zu feiern und Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu beschließen. Aber einfach ist die Lage nicht. Seit Tagen steht die Partei wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Beschuss. Zudem pflegen Teile der Linken Kontakte in problematische, teils kriminelle Milieus.

Für Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will, ist es ein harter Auftritt. Selten war die Aufmerksamkeit für eine Politikerin der Linken wohl größer als an diesem Freitag. Für sie ist die Bühne eine Gefahr – aber auch eine große Chance. Warum, darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Wenn die fünf führenden Wirtschaftsinstitute heute ihre neueste Prognose vorstellen, dürfte der Kanzler einen kleinen Luftsprung machen. Sie sehen mehr als ein Prozent Wachstum in diesem Jahr, so viel wie gefühlt seit einer halben Ewigkeit nicht mehr. Für Friedrich Merz ist es eine hochwillkommene Nachricht. Er steht nicht nur stark unter Druck. Viele seiner Vorhaben funktionieren nur, wenn die Wirtschaft anspringt.

Wie nachhaltig das Wachstum ist, ist offen. Aber zumindest bekommt Merz mit der Erholung ein Argument an die Hand, dass sein Kurs zumindest nicht völlig falsch ist. Was sind die Gründe für das Konjunkturplus? Und warum genau ist das wichtig für Merz? Das analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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„Schuster bleib bei deinen Leisten“ – Mit diesen Worten hatte Carsten Linnemann, damals CDU-Generalsekretär, einmal erklärt, warum er, der studierte Volkswirt, gänzlich ungeeignet sei für den Posten des Bundesgesundheitsministers. Seit Friedrich Merz infolge von Jens Spahns Leihmutter-Affäre im Juli das Kabinett umbilden musste, ist Linnemann nun trotzdem Bundesminister für Gesundheit. 

Hat er die Fachbegriffe inzwischen drauf? Und was wird zur Zukunft der privaten Krankenversicherung sagen? Das werden die Bundestagsabgeordneten heute vom Jung-Minister wissen wollen, denn Linnemann muss sich heute der Regierungsbefragung stellen. Besteht er die Prüfung? Und welche bittere Pille wird er mitbringen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Eine Zahl ist besonders bemerkenswert: Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die Linkspartei in Berlin schier unglaubliche 43 Prozent geholt. Die Dominanz unter den jüngeren Wählerinnen und Wählern dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp abräumte – und jetzt aufs Regieren hoffen kann. Wenn sie denn Partner findet.

Einigermaßen fassungslos blicken Union, SPD und Grüne auf den Erfolg der Linken. Sie sollten nicht darauf setzen, dass dieser Sieg nur eine Momentaufnahme ist. Verschieben sich hier nachhaltig die politischen Gewichte? Und was lässt sich aus dem Triumph von Elif Eralp lernen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Als Friedrich Merz am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, ahnte er noch nicht, was auf seine Partei zukommen sollte: Die CDU stürzt aus dem Landtag in Schwerin, erstmals seit 1949 scheitern die Christdemokraten an einer 5-Prozent-Hürde. Erst spät am Abend war die historische Zäsur Gewissheit. Die Stimmung in der Partei rutschte daraufhin noch einmal ab.

Eine Frage dürfte die nächsten 48 Stunden dominieren: Kann Merz jetzt, nach diesem symbolischen Tiefschlag, noch Kanzler bleiben? Er selbst bejahte das am Sonntag. Er wolle für die Reformen kämpfen, bleibe auch Parteichef. Aber an diesem Montag wartet auf ihn der Bundesvorstand, am Dienstag dann die Fraktionssitzung. Spätestens da dürfte klar sein, ob sich eine Stimmung gegen ihn zusammenbraut. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren den politischen Überlebenskampf des Kanzlers.

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