Jens Spahn klingt frustriert. Alles rund um seine Person sei derart politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich sei, schrieb er in einer internen Nachricht. Und begründete damit am Montag, dass er seinen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss niederlegt. Es ist für ihn der dritte Rückzug innerhalb weniger Monate. Erst trat Spahn vom Fraktionsvorsitz zurück, dann legte er den Bezirksvorsitz der CDU Münsterland nieder, jetzt den Sitz im Ausschuss. Ist er bald ganz raus aus der Politik?

Das vermuten manche Christdemokraten. Selbst seine Gegner aber halten den Fall für tragisch. Spahn war lange ein Schwergewicht in der CDU, der einzige Profi in einem Team voller Christdemokraten ohne Regierungserfahrung. Was sein Sturz über die CDU verrät und was darauf hindeutet, dass Spahn bald ganz das Handtuch werfen könnte – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat darum eine Reform zur Finanzierung erarbeitet, die in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Oder kommt es doch ganz anders? Die SPD meldet erhebliche Bedenken an. Die Reform, kritisieren die Sozialdemokraten, sei bisher nichts weiter als ein reines Sparpaket.

Sicher ist: Platzt jetzt diese Reform, steht die Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr vor ernsten Geldproblemen. Kann Linnemann die Genossen mit einer Kommission vertrösten? Oder muss er schon jetzt große Zugeständnisse machen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Ausgerechnet im alten Gebäude des Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, trifft sich heute die Berliner Linke zum Sonderparteitag. Eigentlich geht es darum, den eigenen Wahlsieg zu feiern und Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu beschließen. Aber einfach ist die Lage nicht. Seit Tagen steht die Partei wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Beschuss. Zudem pflegen Teile der Linken Kontakte in problematische, teils kriminelle Milieus.

Für Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will, ist es ein harter Auftritt. Selten war die Aufmerksamkeit für eine Politikerin der Linken wohl größer als an diesem Freitag. Für sie ist die Bühne eine Gefahr – aber auch eine große Chance. Warum, darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Wenn die fünf führenden Wirtschaftsinstitute heute ihre neueste Prognose vorstellen, dürfte der Kanzler einen kleinen Luftsprung machen. Sie sehen mehr als ein Prozent Wachstum in diesem Jahr, so viel wie gefühlt seit einer halben Ewigkeit nicht mehr. Für Friedrich Merz ist es eine hochwillkommene Nachricht. Er steht nicht nur stark unter Druck. Viele seiner Vorhaben funktionieren nur, wenn die Wirtschaft anspringt.

Wie nachhaltig das Wachstum ist, ist offen. Aber zumindest bekommt Merz mit der Erholung ein Argument an die Hand, dass sein Kurs zumindest nicht völlig falsch ist. Was sind die Gründe für das Konjunkturplus? Und warum genau ist das wichtig für Merz? Das analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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„Schuster bleib bei deinen Leisten“ – Mit diesen Worten hatte Carsten Linnemann, damals CDU-Generalsekretär, einmal erklärt, warum er, der studierte Volkswirt, gänzlich ungeeignet sei für den Posten des Bundesgesundheitsministers. Seit Friedrich Merz infolge von Jens Spahns Leihmutter-Affäre im Juli das Kabinett umbilden musste, ist Linnemann nun trotzdem Bundesminister für Gesundheit. 

Hat er die Fachbegriffe inzwischen drauf? Und was wird zur Zukunft der privaten Krankenversicherung sagen? Das werden die Bundestagsabgeordneten heute vom Jung-Minister wissen wollen, denn Linnemann muss sich heute der Regierungsbefragung stellen. Besteht er die Prüfung? Und welche bittere Pille wird er mitbringen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Eine Zahl ist besonders bemerkenswert: Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die Linkspartei in Berlin schier unglaubliche 43 Prozent geholt. Die Dominanz unter den jüngeren Wählerinnen und Wählern dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp abräumte – und jetzt aufs Regieren hoffen kann. Wenn sie denn Partner findet.

Einigermaßen fassungslos blicken Union, SPD und Grüne auf den Erfolg der Linken. Sie sollten nicht darauf setzen, dass dieser Sieg nur eine Momentaufnahme ist. Verschieben sich hier nachhaltig die politischen Gewichte? Und was lässt sich aus dem Triumph von Elif Eralp lernen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Als Friedrich Merz am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, ahnte er noch nicht, was auf seine Partei zukommen sollte: Die CDU stürzt aus dem Landtag in Schwerin, erstmals seit 1949 scheitern die Christdemokraten an einer 5-Prozent-Hürde. Erst spät am Abend war die historische Zäsur Gewissheit. Die Stimmung in der Partei rutschte daraufhin noch einmal ab.

Eine Frage dürfte die nächsten 48 Stunden dominieren: Kann Merz jetzt, nach diesem symbolischen Tiefschlag, noch Kanzler bleiben? Er selbst bejahte das am Sonntag. Er wolle für die Reformen kämpfen, bleibe auch Parteichef. Aber an diesem Montag wartet auf ihn der Bundesvorstand, am Dienstag dann die Fraktionssitzung. Spätestens da dürfte klar sein, ob sich eine Stimmung gegen ihn zusammenbraut. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren den politischen Überlebenskampf des Kanzlers.

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Wenn es um die beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht, ist meist eine gewisse Angst zu verspüren. Im Landtag von Schwerin könnte die AfD nach der Wahl die größte Fraktion stellen. Die CDU zweifelt an ihrem eigenen Kanzler, und manche seiner verbliebenen Helfer fürchten, dass die Ergebnisse am Sonntag so schlecht werden, dass Friedrich Merz so richtig unter Druck gerät.

Dabei gibt es auch potenzielle Gewinner. Politiker, die sich auf den Wahltag regelrecht freuen können. Die in direkter oder indirekter Art und Weise profitieren könnten. Wer das ist, darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Hat hier jemand Kanzlertausch gesagt? Nichts bewegte die Union zuletzt so sehr, wie die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Regierungschef ist. Die Umfragen sind miserabel, die Wahlergebnisse noch schlimmer – und am Wochenende droht in Schwerin und Berlin die nächste Klatsche. Wäre es mit jemand anderem nicht einfacher, Bundesregierung und CDU wieder aufzurichten?

Die Ministerpräsidenten der CDU finden: nein. Kurz vor den absehbaren Niederlagen bei zwei Landtagswahlen entdecken sie ihre Loyalität und schreiben einen Brief. Sie sichern darin Merz ihre Unterstützung zu und warnen vor Personaldebatten und Minderheitsregierung. Merz scheint sicher, allerdings nur vorerst. Woher ihm schon bald viel größere Gefahr drohen könnte, darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Jetzt will er also doch reagieren. Es gebe mehrere Optionen, mit denen die Regierung die explodierenden Spritpreise abfedern könne, sagt der Kanzler. Nachdem er lange Zeit eigentlich überhaupt nichts machen wollte. Zu teuer wären die Hilfsmaßnahmen, zu wenig differenzierbar. Und wollte man nicht die Deutschen ohnehin weg vom Verbrennerauto bewegen? Dann wären Entlastungen ja fast kontraproduktiv.

Aber angesichts des Drucks, der Stimmung, die die AfD macht, und der Frage, ob Merz selbst in der CDU eigentlich noch eine Mehrheit hat, schaltet er um. Leider sagt der Kanzler nicht, welches Instrument er für besonders geeignet hält. Da wartet noch Streit auf die Regierung, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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