POLITICO Berlin Playbook

Es war eine Chaoswoche für den Kanzler Friedrich Merz. Das Rentenpaket entwickelt sich zur weiteren Zerreißprobe für die Koalition. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer macht es für den Kanzler nicht einfacher. Warum der SPD-Pragmatiker plötzlich auf Konfrontation geht und wie diese Machtkämpfe die Regierungsarbeit lähmen, steht im Zentrum der Analyse.

Gleichzeitig brodelt es an der SPD-Spitze. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren das personelle Vakuum der Sozialdemokraten und diskutieren, ob Hubertus Heil in die Bresche springen könnte. Zudem wird beleuchtet, welche Rolle die Ministerpräsidentinnen wie Manuela Schwesig und Anke Rehlinger im Hintergrund spielen.

Während die SPD mit sich selbst ringt, läuft der Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Friedrich Merz positioniert sich in der Rentenfrage mit dem Versprechen stabiler Beiträge. Ob und wie das verfängt, diskutieren Repinski und Buchsteiner ebenfalls.

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Friedrich Merz reist morgen zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Bonn und trifft auf eine Parteijugend, die nach dem Rentenstreit des Vorjahres weiter voller Frust steckt. Die vielleicht nicht jungen, aber jüngeren Mitglieder um Johannes Winkel wollen endlich Reformen. Ob der Parteichef die Basis befrieden kann, ordnet Rasmus Buchsteiner von Bonn aus ein.

Im 200-Sekunden-Interview skizziert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Catarina dos Santos-Wintz,, wie ein zukunftsfestes Gesamtpaket ihrer Meinung nach aussehen muss und warum die Junge Union und die Junge Gruppe der Fraktion beim Thema Generationengerechtigkeit keine faulen Kompromisse mehr akzeptiert.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs derweil um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Hans von der Burchard analysiert das Treffen, sowie den neuen handelspolitischen Härtetest mit China. Zudem zeigt sich, wie dramatisch die Finanzierungslücke bei der Ukraine-Hilfe angesichts bröckelnder US-Unterstützung wirklich ist.

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Die Berliner Landespolitik manövriert sich erst in eine Sackgasse und will nun doch daraus rausfinden. Wegen des Streits um antisemitische Strömungen in der Linkspartei stehen die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen auf der Kippe, werden aber heute fortgesetzt. Wie sich das rot-grün-rote Bündnis gegen den Widerstand von SPD und Grünen im Bund retten will, zeigt Maximilian Stascheit auf.

Auch die Bundes-SPD kämpft mit schlechten Umfragewerten und internem Frust vor dem anstehenden Parteitag im Dezember. Im 200-Sekunden-Interview erklärt der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott, warum seine Partei eine neue Vision braucht und wie der Weg aus der Krise aussehen soll.

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht Europa derweil vor einem massiven Realitätscheck in der Ukraine-Politik. Die US-Unterstützung bröckelt spürbar. POLITICO-Experte Hans von der Burchard ordnet ein, welche Forderungen Wolodymyr Selenskyj morgen mitbringt und warum der Streit um den EU-Haushalt weitere Hilfen zu blockieren droht.

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Ein verschnupfter und heiser Kanzler im Angriffsmodus – wohl auch heute bei der Regierungserklärung am Nachmittag im Bundestag. Beim Arbeitgebertag gestern hat der Regierungschef Merz gut ausgeteilt und seinen neuen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer öffentlich unter Druck gesetzt. Die Rentenreform soll im Eiltempo durchs Kabinett, doch in der SPD brodelt es gewaltig. Die Analyse von Rasmus Buchsteiner zeigt, warum der Kanzler jetzt auf diese harte Tour setzt und ob die Koalition da mitzieht.

Im 200-Sekunden-Interview fordert der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, erneut ein schnelles Ende der politischen Hängepartie. Er macht klar, an welchen konkreten Punkten der Rentenreform sich Schweitzer nun messen lassen muss und warum reine Strukturdebatten nicht mehr ausreichen.

Eine Hufeisen-Allianz formiert sich derweil in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW machen bei der Russland-Politik gemeinsame Sache und wollen die CDU in die Enge treiben. POLITICO-Expertin Pauline von Pezold von „Inside AfD“ ordnet ein, wie die Alternative schnell wortbrüchig werden könnte, wenn es um die Neutralität des Parlaments-Präsidiums geht und wie die CDU-Fraktion im Landtag den Ministerpräsidenten-Kandidaten Ulrich Siegmund in ein Dilemma drängen könnte.

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Der überraschende Rücktritt erschüttert die Koalition: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gibt ihren Rückzug von allen Ämtern bekannt. Ausgerechnet kurz vor dem wichtigen Arbeitgebertag heute. POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner ordnet zusammen mit Maximilian Stascheit ein, wie diese Personalie das zerrüttete Regierungsbündnis belastet und warum mit der eiligen Ernennung von Alexander Schweitzer die Proporzregeln der SPD über Bord geworfen werden.

Währenddessen läuft in der Berliner Landespolitik weiter der Richtungsstreit. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus streitet nach wie vor über den Umgang mit Antisemitismus und israelfeindlichen Protesten. Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der Co-Vorsitzende im Bund, Luigi Pantisano, den Fragen zu offenen Briefen, fragwürdigen Demo-Aufrufen von Mitgliedern und erklärt, wieso er keine drohende Spaltung der Partei sieht.

Nach eigentlich viel zu langer Vakanz besetzt die Bundesregierung den Posten der Antisemitismusbeauftragten neu. Rixa Fürsen beleuchtet die Hintergründe der Personalie Katharina von Schnurbein und erklärt die Erleichterung bei vielen Beteiligten, weil die erfahrene Expertin aus Brüssel nach gescheiterten Anläufen mit anderen Kandidaten nun diese drängende Aufgabe übernimmt.

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Donald Trump verkündet eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland an. Fraglich allerdings ist, was die beiden Länder davon wirklich wissen. Um den heimischen Druck durch steigende Ölpreise abzufedern, lockert Trump zuvor die Sanktionen gegen Russland. Weil er dafür von Wolodymyr Selenskyj kritisiert wird, fordert er, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Währenddessen ringen die EU-Außenminister in Luxemburg um ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Hans von der Burchard ordnet zusammen mit Rixa Fürsen ein, wie Europa die russische Schattenflotte stoppen will und welche Konsequenzen der Drohnenangriff von Leipzig wirklich hat.

Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht derweil Krisenstimmung bei herbstlichem Wetter. Angesichts verheerender Umfragewerte sucht die CDU-Spitze nach einem Ausweg aus dem Tief. Rasmus Buchsteiner analysiert die Strategie des CDU-Präsidiums, das sich in Klausur befindet, und wie Parteichef Friedrich Merz in seiner Position stabilisiert werden soll.

Im 200-Sekunden-Interview warnt Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), vor einer inhaltlichen Schieflage seiner Partei. Er fordert echte Strukturreformen bei Rente und Gesundheit statt reiner Sparprogramme und erklärt, warum die Union dringend Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Menschen finden muss.

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Fast jede Nacht überzieht Russland die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen, um die Zivilbevölkerung zu zermürben. Doch abseits des Terrors aus der Luft kommt Moskau militärisch kaum voran. Die wahre Strategie des Kremls zielt längst auf ein anderes Schlachtfeld: die politische Erschöpfung Europas und der USA.

Im Gespräch mit POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen teilt Nico Lange, Direktor des Instituts für Risikoanalysen und Internationale Sicherheit (IRIS), seine aktuellen Eindrücke aus dem Kriegsgebiet. Er analysiert, warum Putin trotz militärischer Stagnation auf einen politischen Sieg hofft und wie die deutsche Furcht vor Eskalation diesen Plan unfreiwillig begünstigt.

Die Folge offenbart die konkreten Konsequenzen westlicher Zögerlichkeit – von verweigerten Waffensystemen bis zum passiven Umgang mit der russischen Schattenflotte in der Ostsee. Ein ungeschönter Blick auf die strategischen Fehler der Bundesregierung und die reale Gefahr, dass mangelnde Entschlossenheit den Krieg am Ende für ganz Europa gefährlicher macht.

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50.000 bedrohte Stellen bei Volkswagen stehen als Symbol für eine tiefe Wirtschaftskrise in Niedersachsen und der gesamten Republik. Wie lässt sich der industrielle Kern des Landes retten, bevor die internationale Wettbewerbsfähigkeit endgültig wegbricht? Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Olaf Lies liefert in der Talk-Reihe „Let’s find common ground“ von POLITICO die Bestandsaufnahme einer Industrie am Scheideweg.

Im Gespräch mit Gordon Repinski in Hannover warnt Lies vor dem fatalen Druck der Berliner Koalition, in der Krise nur noch auf Umfragewerte zu schielen. Er erklärt, warum das europäische Lieferkettengesetz jetzt zwingend ausgesetzt werden muss und weshalb der ständige Streit um kurzfristige Erfolge das Vertrauen in die demokratische Mitte zermürbt.

Gleichzeitig wächst der Druck von allen Seiten:
Die chinesische Übermacht auf dem Elektroauto-Markt zwingt Europa zu einer strategischen Neuausrichtung jenseits von reinen Strafzöllen. Zudem zeigt der Blick auf den parlamentarischen Umgang mit AfD-Politikern wie Ulrich Siegmund, wie fragil die demokratische Normalität in den Landesparlamenten bereits geworden ist.

📍 Location: THE GUEST - fine events // Helmkehof

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Ein drohender Linksruck in der Hauptstadt sorgt für handfesten Ärger auf Bundesebene. Während SPD und Grüne in Berlin ernsthaft mit der Linkspartei sondieren, blickt Friedrich Merz mit Sorge auf eine mögliche Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp. Welche radikalen Forderungen im Raum stehen und warum der Antisemitismus-Streit in der Linken die Regierungsbildung zur Zerreißprobe macht, analysiert Maximilian Heimerzheim.

Beim Dauerbrenner Rentenreform verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD zusehends. Ein neues Sherpa-Treffen soll nun klären, ob das Rentenpaket aufgespalten wird oder langfristig gar ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren droht. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, welche Kompromisse der Kanzler bis Weihnachten erwartet und wer in den Verhandlungen auf der Bremse steht.

Im 200-Sekunden-Interview spricht CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär über das europäische Kräftemessen im All. Parallel zum Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Emmanuel Macron in Bordeaux erklärt sie, wie sich Deutschland in der Raumfahrt behaupten will und warum Europa beim Flug zum Mond mehr Selbstbewusstsein gegenüber der NASA braucht.

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Die Brandmauer bröckelt weiter und bringt Friedrich Merz in Bedrängnis. Nach der Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt womöglich mit CDU-Stimmen wächst die parteiinterne Nervosität. Rasmus Buchsteiner analysiert, warum der CDU-Chef die Kontrolle über die Debatte verliert und wie SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Situation mit seinem historischen Vergleich anheizt.

Außenpolitisch sucht der Kanzler den Schulterschluss mit dem noch recht neuen britischen Premierminister Andy Burnham. Während er wie ein Auslaufmodell wirkt, reitet der Labour-Politiker auf einer Popularitätswelle und stellt den Brexit offen infrage. Hans von der Burchard ordnet ein, was das Treffen für die europäische Sicherheitsarchitektur und eine mögliche Wiederbelebung des E3-Formats bedeutet.

Im 200-Sekunden-Interview steht die europäische Luftverteidigung auf dem Prüfstand. Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS sucht die Bundesregierung nach Alternativen. Die grüne Verteidigungspolitikerin Jeanne Dillschneider erklärt, ob ein Einstieg in das Konkurrenzmodell GCAP die Lösung ist und warum die Zeit für eine europäische Eigenständigkeit drängt.

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