POLITICO Berlin Playbook

Friedrich Merz steht massiv unter Druck. Gibt es nach den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine indirekte Vertrauensfrage im CDU-Präsidium? Maximilian Stascheit und Rasmus Buchsteiner analysieren, wie Merz mit Themen wie Spritpreisen und Rentenreform in die Offensive gehen will und warum er eine New-York-Reise absagt, um die CDU-Ministerpräsidenten auf seinen Kurs einzuschwören.

In Straßburg hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre „State of the Union”. Eingeklemmt zwischen den Forderungen von Manfred Weber aus ihrer EVP-Fraktion und dem Druck von rechts und links, muss sie neue Akzente setzen. Hans von der Burchard ordnet ein, welche harten handelspolitischen Instrumente gegen China geplant sind und wie ein massiver Ausbau von Frontex die Migrationsdebatte prägen wird.

Im 200-Sekunden-Interview erklärt Elif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, wie sie ins Rote Rathaus einziehen will. Sie fordert die Vergesellschaftung von Wohnraum, stellt sich damit frontal gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und antwortet auf die Frage, wie sie trotz inhaltlicher Differenzen und auch parteiinterner Widerstände eine Koalition schmieden will.

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Ein Nachtzug aus Kyjiw stoppt abrupt, weil eine russische Drohne in unmittelbarer Nähe einschlägt. An Bord ist Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, der die neue Realität des Krieges hautnah erlebt: Russland greift inzwischen mit rasend schnellen, chinesisch angetriebenen Jet-Drohnen an, die kaum noch abzufangen sind.

Während die Ukraine auf einen verheerenden Winter ohne ausreichende Energieversorgung zusteuert, klammert sich Deutschland weiter an selbstgezogene rote Linien. Obwohl die Bundesrepublik massiv liefert, lähmt die ständige Angst vor Eskalation die strategische Handlungsfähigkeit des Westens. Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich Wladimir Putin überhaupt noch an den Verhandlungstisch zwingen?

Im Gespräch analysiert Schularick, warum der russische Präsident trotz einer massiv überhitzten Kriegswirtschaft und drohender Bankenkrisen nicht freiwillig einlenken wird.

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Deutschlands Bildungssystem befindet sich im freien Fall. Nach dem jüngsten PISA-Schock belegt nun auch der neue Bildungsmonitor eine Abwärtsspirale, die jeden Bildungspolitiker und die Regierung alarmieren müssen. Maximilian Stascheit analysiert die Lage und präsentiert fünf konkrete Thesen, wie durch einen Fokus auf Basiskompetenzen und ungeschönte Daten die Trendwende gelingen kann.

Im 200-Sekunden-Interview erklärt Bildungsministerin Karin Prien von der CDU, warum das deutsche Aufstiegsversprechen aktuell gebrochen scheint. Sie legt dar, welche entscheidende Rolle frühkindliche Förderung und der elterliche Umgang mit Bildschirmzeiten spielen, um den Absturz an den Schulen zu stoppen.

Außerdem: SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius reist in die USA zu seinem Amtskollegen Pete Hegseth. Ein Treffen unter eher kühlen Vorzeichen. Rixa Fürsen ordnet ein, warum Deutschland bei Rüstungsgütern wie Tomahawk-Marschflugkörpern weiter in der Abhängigkeit von Washington steckt, obwohl eigentlich europäische Eigenständigkeit das Ziel ist.

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Mitten im schwersten Sturm seiner bisherigen Kanzlerschaft sucht Friedrich Merz Abstand am Polarkreis. Während der Kanzler beim Arktis-Gipfel in Finnland über die EU-Strategie in der dortigen Region spricht, wackelt zu Hause die Koalition. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt einen sichtlich angeschlagenen Regierungschef, dessen Rückhalt dramatisch schwindet. Rixa Fürsen und Hans von der Burchard sprechen über einen Kanzler, der europäisch Solidarität und Stärke zeigen will, den dabei aber die Ereignisse in Berlin bis nach Lappland verfolgen.

Im 200-Sekunden-Interview spricht dann der CSU-Landesgruppenchef und Erste stellvertretende Unions-Fraktionschef Alexander Hoffmann. Rasmus Buchsteiner fragt ihn, wie groß der Rückhalt für Merz ist und wie er zu wilden Gerüchten um eine Absetzung von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht.

Währenddessen versichert sich die AfD ihrer außenpolitischen Linie zu Russland. und holt sich dabei auch Rat bei einem, der sich selbst mal „Putin-Versteher“ genannt hat. Pauline von Pezold, Co-Host von „Inside AfD“ ordnet ein, wie die prorussische Seite der AfD-Fraktion wieder an Dominanz gewinnt.

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Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt offenbart sich das eigentliche Drama in den Reaktionen der Verlierer. Statt authentischer Fehlerkultur liefern politische Spitzenkräfte nur noch KI-artige Sprechzettel ab. Warum die etablierten Parteien auf Social Media den Anschluss an die junge Generation verlieren und wie ein Wahl-O-Mat-Abend die Misere schonungslos aufdeckt.

Die Unternehmerin und Chefin des Startup-Verbandes Verena Pausder fordert im Gespräch mit Gordon Repinski entschiedene Schritte gegen die politische Verkrustung: Vorwahlen, neue Köpfe und ein Nachdenken über die Fünf-Prozent-Hürde. Gleichzeitig steht die deutsche Wirtschaft vor einer massiven Transformation. Während Industriegiganten wie Siemens den Umbau wagen, fehlt es Start-ups an dringend benötigtem Risikokapital aus heimischen Kassen.

Abseits der Berliner Machtspiele gibt es auch guten Grund zum Optimismus, sagt Pausder. Warum Tausende neue Tech-Gründungen in Bereichen wie KI und Fusionsenergie beweisen, dass der Standort Deutschland besser ist als sein aktueller Ruf, begründet sie mit konkreten Beispielen.

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Neun Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schrillen im Konrad-Adenauer-Haus die Alarmglocken. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard die politische Zukunft von Friedrich Merz. Im Raum stehen drei konkrete Szenarien für eine mögliche Machtablösung. Vom freiwilligen Rücktritt bis zum konstruktiven Misstrauensvotum.

Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der drängenden Vertrauensfrage. Er erklärt, warum die Partei trotz drohender Einstelligkeit an ihrem Kurs festhalten will und welche Rolle die Polarisierung durch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im aktuellen Wahlkampf spielt.

Zudem richtet sich der Blick auf den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September. Aus Washington ordnet Jonathan Martin ein, wie das historische Trauma die amerikanische Gesellschaft bis heute prägt und welche tiefgreifenden Auswirkungen dieses Erbe auf die aktuelle Politik von Donald Trump hat.

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Roter Teppich für Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan: Hinter den Kulissen des Staatsbesuchs aus den Emiraten tobt ein harter Wirtschaftskrimi. Hans von der Burchard zeigt auf, warum mögliche Emirates-Direktflüge die Lufthansa alarmieren und sogar ein Gerangel der Bundesländer entfachen.

Währenddessen wächst der parteiinterne Druck auf Friedrich Merz. Rasmus Buchsteiner analysiert, warum dem Kanzlerkandidaten ausgerechnet im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand eisiger Wind entgegenweht und wie die Gerüchte um einen Kanzlertausch um Hendrik Wüst und Markus Söder einfach nicht verschwinden wollen.

Im 200-Sekunden-Interview fordert Henriette Held von der Grünen Jugend einen radikalen Kurswechsel ihrer Partei. Die Co-Vorsitzende warnt die Parteispitze um Franziska Brantner und Felix Banaszak davor, sich auf taktischen Wählerstimmen auszuruhen, und erklärt, warum die soziale Frage jetzt über das politische Wohl und Weh der Partei entscheidet.

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Was passiert, wenn eine AfD-geführte Landesregierung Zugang zu streng geheimen Geheimdienstinformationen bekommt? Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Daten Abflüssen zum Beispiel nach Russland, sollte die AfD wirklich eine Regierung bilden und damit in Ämter kommen können . Während die Verfassungsschutzchefs in Köln über Informationssperren beraten, analysiert Rasmus Buchsteiner den sicherheitspolitischen Ernst der Lage. Mehr dazu hat Philipp Woldin von WELT dazu hier aufgeschrieben.

Im 200-Sekunden-Interview warnt Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, vor politischem Aktionismus. Der CDU-Abgeordnete erklärt, warum er eine spezielle „Lex AfD“ beim Geheimschutz ablehnt und wie die Demokratie ihre sensibelsten Bereiche stattdessen absichern muss.

Ein falscher Klick mit fatalen Folgen: Kilian Hocke von POLITICO PRO „Technologie und KI am Morgen“ berichtet, wie ein simpler Phishing-Trick der hochsensible Daten zuerst bei Erpressern und dann im Darknet landen ließ.

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Die russische Schattenflotte fährt seit Jahren durch die Ostsee, dicht vor der deutschen Küste und trotz aller Ankündigungen tut sich beim Vorgehen dagegen wenig.

Nach dem Drohnenzwischenfall von Leipzig hat die Bundesregierung Härte gegen Russland angekündigt: Diplomatische Schritte wie die Schließung des Russischen Hauses gab es bereits, Moskau reagierte postwendend mit der Schließung des Goethe-Instituts. Bei der Schattenflotte selbst, dem Hebel, der Russland wirtschaftlich wirklich treffen würde, bleibt es bislang bei Ankündigungen.

Christian Mölling, Direktor im Programm „Europas Zukunft” der Bertelsmann Stiftung, ordnet mit Rixa Fürsen ein, wie die Schattenflotte konkret funktioniert, warum symbolische Maßnahmen leichter fallen als wirksame – und was all das mit Deutschlands eigener Verteidigungsfähigkeit vor dem nächsten Kriegswinter zu tun hat.

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Nach dem Wahlschock in Sachsen-Anhalt steht der Reformkurs der Bundesregierung auf der Kippe. Während Lars Klingbeil im Bundestag seinen Haushalt erklärt, muss Kanzler Friedrich Merz gucken, dass seinem Koalitionspartner ob schwieriger Umfragen und Wahlergebnisse nicht der Reformwille abhanden kommt. Rasmus Buchsteiner analysiert, wie sich der Kanzler in Selbstkritik übt und trotzdem noch nicht so wirkt, als hätte er definitive Antworten.

Im 200-Sekunden-Interview fordert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr einen teilweisen Kurswechsel bei der Rentenreform. Sie erklärt, warum ein Festhalten an den aktuellen Plänen ein fatales Signal an Wähler sendet und warnt die Parteispitze vor einem respektlosen Umgang mit der arbeitenden Bevölkerung.

Trotz des Wahlsiegs steht die AfD in Sachsen-Anhalt noch ohne Machtoption da. Pauline von Pezold beleuchtet den Widerspruch zwischen Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund über eine mögliche Minderheitsregierung und wie in Magdeburg entschieden wird, dass man Gespräche ohne Berlin führen wird.

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