POLITICO Berlin Playbook

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Berlin: Hat der ehemalige BND-Chef August Hanning hochsensible Regierungsdaten an Aserbaidschan weitergegeben? Während der aktuelle BND-Chef Martin Jäger Anfang der Woche vor Sicherheitsrisiken warnt, droht sein Dienst selbst zur Gefahr zu werden. Hans von der Burchard ordnet ein, wie die Affäre das internationale Vertrauen in Deutschland beschädigt.

Im Kanzleramt rollen derweil die Dienstwagen zum Koalitionsausschuss an. Zwischen Union und SPD geht es erneut um Schmerzgrenzen, sei es beim Tankrabatt, dem Kurs gegen China oder der umstrittenen Zuckersteuer. Rasmus Buchsteiner analysiert, ob das Krisentreffen die ewige Blockade löst oder die Partner endgültig in die Sackgasse führt.

Genau diese Zuckersteuer sorgt für Zündstoff, nachdem sie vorerst vom Kanzleramt gestoppt wurde. Im 200-Sekunden-Interview erklärt SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar, warum die Abgabe aus ihrer Sicht dennoch kommen muss.

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In Magdeburg konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt unter historischen Vorzeichen: Die AfD beansprucht als stärkste Kraft das Amt des Landtagspräsidenten. Mit dem Kandidaten Tobias Rausch und den entscheidenden Stimmen des BSW könnte dieser Plan aufgehen. POLITICO-Expertin Pauline von Pezold analysiert, warum diese Wahl die CDU zu Zuschauern degradiert.

Im 200-Sekunden-Interview erklärt BSW-Vizechef Christian Leye, warum seine Partei der AfD bei der Parlamentsspitze zur Mehrheit verhilft, ohne als rechtsextremer Steigbügelhalter zu agieren. Er zieht eine klare rote Linie für die künftige Regierungsbildung und ordnet ein, wie sich das BSW als neue Kraft der Mitte positionieren will.

Auf europäischer Ebene formiert sich derweil eine neue handelspolitische Härte gegen China. Friedrich Merz und Emmanuel Macron drängen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einem robusteren Kurs. Romanus Otte beleuchtet, welche Abwehrinstrumente in Brüssel diskutiert werden und warum diese Eskalation die deutsche Autoindustrie alarmiert.

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Friedrich Merz reist überraschend am Wochenende nach Kiew, ausgerechnet während massiver russischer Drohnenangriffe. Am heutigen Montag danach werden die Chefs der deutschen Nachrichtendienste wohl deutlich: Wie nah ist der hybride Schattenkrieg bereits in Deutschland angekommen? POLITICO-Reporter Hans von der Burchard ordnet ein, welche Botschaften der Kanzler aus der Ukraine mitbringt und was die öffentliche Anhörung des Geheimdienst-Ausschusses über Sabotageakte verraten wird.

Im 200-Sekunden-Interview warnt Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier vor einer Zunahme russischer Attacken auf die heimische Infrastruktur. Er skizziert, wie sich Deutschland gegen Spionage und Cyberangriffe wappnen muss und ob Betreiber kritischer Anlagen künftig selbst feindliche Drohnen abschießen dürfen.

Zurück in Berlin wartet auf den Kanzler der politische Überlebenskampf. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses analysiert Rasmus Buchsteiner die Gemengelage aus Haushaltslücken, Rentenstreit und Pflegereform. Steht das Regierungsbündnis vor dem endgültigen Bruch oder gelingt in der anlaufenden Jahresendrallye noch ein Befreiungsschlag?

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Mehr als die Hälfte der jungen Wähler entscheidet sich bei jüngsten Landtagswahlen für Parteien, die der Ukraine-Unterstützung kritisch gegenüberstehen. Der Grund dafür liegt nicht nur in klassischen Debatten, sondern auf Plattformen wie TikTok, Instagram und X. Dort tobt längst ein massiver Informationskrieg, in dem ausländische Akteure und Algorithmen um die Deutungshoheit kämpfen.

Marcel Bohnert, Oberstleutnant des Heeres der Bundeswehr, kennt diese hybride Kriegsführung aus nächster Nähe. Er analysiert, wie gezielte Desinformationskampagnen, Bot-Netzwerke und gefälschte Nachrichtenseiten die öffentliche Meinung in Deutschland manipulieren. Dabei wird deutlich, warum nicht-militärische Mittel in diesem Konflikt längst eine weitaus größere Rolle spielen als klassische Waffen.

Im Gespräch mit Rixa Fürsen geht es um die drängende Frage, wie sich Demokratien im digitalen Raum überhaupt noch wehren können. Die Folge liefert tiefe Einblicke in die Mechanismen der Propaganda und zeigt auf, welche Strategien im Netz helfen, um die Wahrheit gegen eine Übermacht aus Fake News zu verteidigen.

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Eine Drohne mit Sprengstoff an einer ukrainischen Frachtmaschine in Leipzig, Explosionen in Munitionsfabriken und Sabotage auf See. Russland intensiviert seine hybride Kriegsführung mitten in Europa und testet gezielt die roten Linien der NATO. Doch was passiert, wenn ein solcher Anschlag auf deutschem Boden tatsächlich gelingt und den Bündnisfall auslöst? Darüber spricht Gordon Repinski in dieser Folge mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr München.

Das Ziel des Kremls ist es, Panik zu schüren und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Im Gespräch analysiert Carlo, warum Putin gerade jetzt risikofreudiger wird und weshalb Friedrich Merz in der deutschen Debatte als entscheidender Schutzwall für weitere Hilfen gilt. Ein Wegbrechen dieser Unterstützung hätte fatale finanzielle und militärische Folgen für den gesamten Kontinent.

Gleichzeitig wächst der Druck auf Kiew massiv. Die Episode beleuchtet, wie eine mögliche Rückkehr von Trump ins Weiße Haus die Ukraine zu schmerzhaften Deals zwingen könnte und warum das europäische Superwahljahr 2027 Moskau eine beispiellose Chance bietet, die politische Landschaft endgültig zu seinen Gunsten zu drehen.

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Donald Trump setzt die EU massiv unter Druck: Sein Energieminister Chris Wright fordert die Freigabe europäischer Dieselreserven, um amerikanische Rekordpreise zu drücken. Andernfalls droht ein US-Exportstopp, der auch in Europa einen Preisschock auslösen würde. Ob Brüssel der Erpressung nachgibt, beleuchtet diese Folge.

Innenpolitisch bahnt sich der nächste Krach an, nachdem das Kanzleramt die geplante Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil gestoppt hat. POLITICO-Gesundheitsexperte Anton Dickhoff analysiert, warum das Vorhaben am CSU-geführten Landwirtschaftsministerium scheitert und wie ein Kompromiss aussehen könnte, der die Verbraucher schont.

Zum Tag der Deutschen Einheit blickt der amtierende Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf den Zustand der Nation. Im 200-Sekunden-Interview erklärt er, warum echter Verfassungspatriotismus die beste Antwort auf die AfD ist und weshalb die Brandmauer seiner Meinung nach zwingend stehen bleiben muss.

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Ein vermeintliches Sondierungsgespräch wird zum Vorgespräch: Wenn sich SPD und Grüne in Berlin heute mit der Linken treffen, geht es nicht ums künftige gemeinsame Regieren, sondern um rote Linien. Antisemitismus-Vorwürfe und mögliche Clan-Nähe belasten das Verhältnis schwer. Ob unter diesen Vorzeichen überhaupt ein Bündnis möglich ist oder die Parteien in Richtung einer Kenia-Koalition abbiegen, entscheidet sich jetzt. Rixa Fürsen ordnet ein, wie es dabei auch für SPD und Grüne um viel geht.

Im 200-Sekunden-Interview fällt Volker Beck, ehemaliger Abgeordneter der Grünen und heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein hartes Urteil über die Linkspartei. Er warnt vor Verstrickungen mit Extremisten und prognostiziert ein sicherheitspolitisches Chaos für die Hauptstadt. Warum er ein rot-rot-grünes Bündnis für ein garantiertes Desaster hält, erklärt er im Gespräch.

Auf internationalem Parkett positioniert sich derweil Friedrich Merz erneut zur Ukraine: In Münster hält er die Laudatio auf die Nato, die mit dem Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet wird. POLITICO-Experte Hans von der Burchard ordnet ein, wie Merz die Bühne nutzt, um den außenpolitischen Narrativen von AfD und BSW entgegenzutreten.

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Die deutsche Wirtschaft sendet widersprüchliche Signale: Während der Ifo-Index leicht steigt, kündigen Autokonzerne Werksschließungen an. Was ist aus der milliardenschweren Initiative „Made for Germany“ von Friedrich Merz geworden? POLITICO-Industrieexperte Tom Schmidtgen analysiert, ob die versprochenen Investitionen echtes Geld sind und was der anstehende „Invest in Germany Summit“ mit dem Kanzler bringt.

Im 200-Sekunden-Interview erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv werden soll. Dabei geht es um den Investitionsbooster, geplante Steuersenkungen und die Frage, warum Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen jetzt entscheidend für die heimische Wirtschaft sind.

Auf geopolitischer Bühne lehnt Donald Trump ein Angebot des Iran zur Öffnung der Straße von Hormus ab. POLITICO-Kollege Jonathan Martin aus Washington ordnet ein, warum Trump kurz vor den Midterms auf Eskalation statt auf Entspannung setzt und welche Rolle die amerikanischen Benzinpreise in diesem unberechenbaren Konflikt spielen.

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Einst ein Shootingstar der CDU, nun auf dem politischen Abstellgleis: Jens Spahn hat sich massiv verkalkuliert. Nachdem er über den Widerspruch zu seiner öffentlichen Position zur Leihmutterschaft und diametralen privaten Entscheidungen als Unions-Fraktionschef gestolpert ist, zieht er sich nun auf Druck nach nur kurzer Zeit von seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss zurück. Rixa Fürsen analysiert zusammen mit Rasmus Buchsteiner, ob dies das endgültige Ende von Spahns Karriere bedeutet und wie sehr diese Personalie - längst nicht die einzige - der CDU schadet.

Der noch recht frische CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss nun ausgerechnet als eine seiner ersten Handlungen die hoch umstrittene Pflegereform durchboxen. Die Kassen sind leer, die SPD fordert vehement einen Soli und die Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Anton Dieckhoff von Politico PRO „Gesundheit am Morgen“ beleuchtet die verhärteten Fronten und zeigt, warum Linnemann ein politisches Eigentor droht.

Wie dramatisch die finanzielle Lage wirklich ist, erklärt Florian Reuther im 200-Sekunden-Interview. Der Chef des PKV-Spitzenverbands warnt vor der drohenden Unbezahlbarkeit der Pflege und attackiert die SPD-Pläne als verfassungswidrigen Griff in die Taschen der Privatversicherten.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gilt als Reservekanzler, doch im eigenen Bundesland schrumpft vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im April 2027 der Vorsprung vor der AfD. Mit einer Reise in die Türkei betritt er Wüst in diesen Tagen außenpolitisches Parkett. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was hinter der Mission steckt und wie Wüst seine bundespolitischen Ambitionen kalkuliert.

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York kommt es zu einem überraschenden Aufeinandertreffen zwischen Außenminister Johann Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Hans von der Burchard schildert die Minuten und analysiert, warum der Ruf nach mehr Diplomatie an russischer Härte abprallt.

Im 200-Sekunden-Interview zieht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine nüchterne Bilanz des New Yorker Treffens. Er erklärt, warum Lawrows Auftritt danach der Versuch einer Demütigung war und welche fatalen Signale solche Aktionen für die Ukraine senden könnten.

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