Table Today

Donald Trump hat auch in der Handelspolitik nur ein Motto: „America First“. Seine engsten Berater und auch sein zukünftiger Handelsminister Howard Lutnick setzen auf Zölle. Diese sollen ausländische Firmen dazu bewegen, lieber in den USA zu produzieren.

Wie können deutsche Unternehmen darauf reagieren? Jan F. Kallmorgen, Partner bei der Strategieberatung EY, berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über mögliche Abwehrstrategien.

Außerdem analysieren Helene Bubrowski und Horand Knaup die Lage in der SPD. Die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten bei den Sozialdemokraten zieht sich hin. Boris Pistorius schließt nicht aus, Kandidat zu werden. Olaf Scholz hingegen ist überzeugt, dass seine Partei mit ihm in den Wahlkampf zieht. Doch das letzte Wort ist nach wie vor nicht gesprochen.

ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Bundesländer haben die Erhöhung bisher nicht beschlossen – trotz einer Empfehlung der KEF. Damit ist eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich.

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Markus Söder sorgt mit seinem Anti-Grünen-Kurs für Diskussionen.

Soll Schwarz-Grün keine Option mehr sein? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem Söder-Vertrauten und CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn.

Die Entkriminalisierung von Abtreibungen war in den USA ein zentrales Wahlkampfthema – und auch in Deutschland wird der Paragraf 218 jetzt wieder diskutiert. Einige Abgeordnete wollen die gesetzlichen Regelungen reformieren. Wir erklären, welche Änderungen geplant sind und wie die Chancen für eine Mehrheit im Bundestag stehen.

Um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auszugleichen, müssen wir deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren, meint Oliver Dörre, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Hensoldt. Er fordert, 3 bis 3,5 % des BIP dafür aufzuwenden. Wir haben mit ihm über die Beschaffungsprobleme der Bundeswehr und die Zukunft der Verteidigung in Deutschland gesprochen.

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Wie könnte eine große Staatsreform aussehen, und wie kann sie gelingen? Bis Oktober will die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an einem Plan für eine tiefgreifende Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erste Zwischenergebnisse sollen schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl vorliegen, damit sie in die Koalitionsverhandlungen einfließen können. Die Hertie-Stiftung ist ebenfalls an der Initiative beteiligt. Wir haben dazu mit der Geschäftsführerin Elisabeth Niejahr im Rahmen unserer Podcast-Reihe „Democracy Spezial“ gesprochen.

Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS auf russischem Staatsgebiet erlaubt hat, ist die Diskussion in Deutschland wieder aufgeflammt. Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die FDP denkt über einen neuen Vorstoß im Bundestag nach, dem sich auch die Union anschließen könnte. Die Grünen drängen ebenfalls auf einen Kurswechsel Deutschlands.

Der Druck auf Olaf Scholz, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, wächst von Tag zu Tag. Inzwischenscheint auch die mitgliederstarke NRW-SPD auf Distanz zu gehen.

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Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren über die Neuaufstellung der Grünen rund um Robert Habeck. Wie schaffen es die Grünen, interne Konflikte zu vermeiden und eine geschlossene Mission zu präsentieren – rund 100 Tage vor der Bundestagswahl?

Die Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur nimmt kein Ende. Ex-Parteichef Franz Müntefering gehört inzwischen auch zu den Kritikern, die sich einen anderen Kanzlerkandidaten vorstellen können. 

Boris Pistorius, der als Alternative seit Tagen gehandelt wird, hat ein weiteres Mal abgewunken.

Wir schalten nach Baku zur COP29.  Im Kampf gegen die Klimakrise ringen Delegierte um die Finanzierung – begleitet von politischem Gegenwind und fossilen Interessen. Bernhard Pötter liefert eine Einschätzung der bisherigen Ergebnisse, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschreibt ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung. 

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In dieser Ausgabe des Round Table ist Armin Laschet zu Gast. „Wenn ihr einen echten Politikwechsel wollt nach dieser Regierung, geht nur Schwarz-Gelb“, sagt der ehemalige Parteivorsitzende der CDU im Gespräch mit Michael Bröcker. Denjenigen, die aus Protest die AfD wählen, rät Laschet, sich das genau zu überlegen: „Ihr zwingt die CDU erneut in eine Koalition, die sie eigentlich nicht will. Entweder GroKo oder Schwarz-Grün.“ Laschet erklärt, warum er eine funktionierende Ampel eigentlich für unschlagbar hält und ob er seine gescheiterte Kanzlerkandidatur hinter sich gelassen hat.

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Alice Weidel als Innenministerin? Das könnte sich der Unternehmer Christian Reber, der Gründer der App Wunderlist, vorstellen. Entzauberung durch Kooperation – diese These bekommt neue Nahrung in der Startup-Community. Darüber sprechen wir mit dem Investor Christian Miele.

KI-Fakes und Falschinformationen waren im Wahlkampf in den USA Alltag in den sozialen Medien. Nun hat der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt mit einem satirischen Video über Friedrich Merz auch hier eine Debatte ausgelöst. Wie weit dürfen Satire und KI im Wahlkampf gehen, und welche Grenzen dürfen wir in einem demokratischen Wahlkampf nicht überschreiten? Michael Bröcker spricht mit Bergt darüber.

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Der Wahlkampf hat begonnen. Im Bundestag haben sich die Parteispitzen schon einmal warmgelaufen für den winterlichen Kampf um Wählerstimmen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker ziehen ihre Bilanz des ersten Schlagabtauschs.

Donald Trump stellt nach und nach die Mitglieder seiner Administration vor. Es sind, wie zu erwarten war, vor allem Hardliner, mit denen er in den kommenden Jahren zusammenarbeiten will. Das hat auch Auswirkungen auf die Ukraine. Aber es lässt sich noch nicht herauslesen, dass die Trump-Regierung die Ukraine komplett allein lässt, analysiert Nana Brink vom Security.Table.

Knapp 70 Millionen Euro hat die Kindernothilfe zur Verfügung, um notleidenden Kindern auf der ganzen Welt zu helfen. Mehr als 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren von der Arbeit der Organisation. Allerdings wird es für die Helfer immer schwieriger, zu arbeiten, sagt der Advocacy-Manager der Kindernothilfe, Frank Mischo. Unser Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, hat mit ihm darüber gesprochen, was die zunehmende Fokussierung der Staaten auf sich selbst, der Klimawandel und die internationalen Spannungen für die Kindernothilfe bedeuten.

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Lionel Souque führt den zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler Deutschlands mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden Euro, knapp 170.000 Mitarbeitern und 3.600 Märkten. Der CEO der Rewe-Gruppe gehört in der Branche zu den Innovationsführern, führt KI in den Logistikprozessen für die Supermärkte ein und hat mit seinem Lieferdienst sogar dem Großkonzern Amazon das Leben schwer gemacht. Mit Michael Bröcker spricht der gebürtige Franzose über die veränderten Konsumgewohnheiten, verrät die Preisstrategie der Lebensmittelhändler und sagt, wie die KI künftig die Kunden automatisch zum richtigen Regal führt. 

Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge „für realistisch“.

In der SPD wird - wenn meist auch nicht öffentlich - darüber diskutiert, ob Olaf Scholz der richtige Spitzenkandidat ist. Seit Monaten steht Boris Pistorius bei den Genossen und auch in der Bevölkerung deutlich besser da.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will einen ersten Zwischenbericht noch rechtzeitig zu Koalitionsverhandlungen Anfang 2025 vorlegen.

Für die Initiative sind 50 Experten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen, Reformideen zu erarbeiten. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen sollen sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Die einzelnen Themenfelder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.

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Im Streit um die Vertrauensfrage und möglicherweise gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichnen sich Fortschritte ab. Beim Wahltermin spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand, und auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen.

Die Wahl Donald Trumps wirft viele Fragen auf – auch bei der deutschen Wirtschaft. Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau sind die USA ein wichtiger Markt. 82 Prozent der Waren werden exportiert, vor allem in die USA und nach China. Was die vielen Unbekannten in den Rahmenbedingungen bedeuten, erläutert der neue Präsident des VDMA, Bertram Kawlath.

Was müssen wir tun, um Wirtschaftlichkeit und Transformation unter einen Hut zu bringen und auch im internationalen Wettbewerb mithalten zu können? Darüber haben Caspar Dohmen, Redaktionsleiter unseres ESG.Table, und Sabine Nallinger, die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, diskutiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zur Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ein. Hinter dem Projekt stehen vier prominente Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Initiatoren sind die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Dazu kommen der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Unterstützt wird das Quartett von der Hertie-Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit-Stiftung Bucerius. Die Initiatoren haben 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, und die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt..

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Bundeskanzler Scholz schließt nicht aus, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. 

Falls sich die beiden Fraktionschefs Merz (CDU/CSU) und Mützenich (SPD) auf einen Termin verständigen, sei er dazu bereit, sagte Scholz am Abend in der ARD.

CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. „Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Table.Briefings. Er kritisierte die Weigerung von Scholz, die Vertrauensfrage diese Woche zu stellen. Ein Terminproblem gebe es nicht. „Die von der Rest-Ampel gestreuten Fristprobleme sind Unsinn. Der Gesetzgeber hat hierfür extra Vorkehrungen getroffen.“    

Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Klimaschutz im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat sich vor der Klimakonferenz COP 29 diese Woche in Baku optimistisch geäußert. „Wir haben die Chance eine gute COP zu kriegen“, sagte Morgen im Podcast von Table.Briefings. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Ländern, Lösungen zu finden und miteinander zu reden.“ Es brauche einen neuen Ansatz für die Klimafinanzierung auf der Welt. „Wir brauchen vor allem mehr Gelder aus dem Privatsektor, um die Verdreifachung der Produktion der erneuerbaren Energien zu schaffen“, so Morgan. 

Deutschland ist das Land der Denker und Tüftler, aber das Business machen andere. Dies war eines der Themen, die am vergangenen Wochenende bei der Falling Walls Konferenz der weltweit klügsten Forscher und Wissenschaftler thematisiert wurden. 

Viele Innovationen sind in Deutschland erfunden worden, aber vermarktet haben es andere. 

Zu Gast ist der Gründer und Präsidenten der UnternehmerTUM und Vizepräsident für Entrepreneurship der Technischen Universität München, Helmut Schönenberger. Er fordert ein Umdenken an deutschen Hochschulen, um die Ergebnisse der Forschung in deutsche Startups einzubringen. Schönenberger macht in München vor, wie geniale Ideen auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.

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