POLITICO Berlin Playbook

Ein politisches Beben erschüttert Sachsen-Anhalt und schickt Schockwellen bis ins Konrad-Adenauer-Haus. Während die AfD ihren größten Wahlerfolg feiert, steht die halbierte CDU vor einer Zerreißprobe: Ist Friedrich Merz der eigentliche Verlierer dieses Abends? Rasmus Buchsteiner analysiert die Krisenstimmung bei den Christdemokraten und klärt, wie massiv der Druck auf Ministerpräsident Sven Schulze wächst.

Bei der AfD pocht Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht mehr so laut auf den alleinigen Regierungsauftrag, doch was passiert, wenn die Mehrheit am Ende fehlt? Pauline von Pezold berichtet von der AfD-Wahlparty.

Im 200-Sekunden-Interview blickt der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers auf seinen eigenen Wahlkampf gegen den noch regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Er macht deutlich, welche Lehren die Hauptstadt-CDU aus dem Debakel zieht und wie er eine stabile Mehrheit jenseits der politischen Ränder schmieden will.

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Endspurt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Zwischen Plattenbauten in Halle-Neustadt steht für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weit mehr auf dem Spiel als nur der Einzug in den Landtag. Sahra Wagenknecht skizziert ein Klima der extremen Polarisierung, in dem ihre Partei von zwei Seiten unter Beschuss gerät. Fällt die Brandmauer, oder zwingt das BSW die etablierten Parteien in völlig neue Bündnisse?

Im Spannungsfeld zwischen der AfD um Ulrich Siegmund und den Altparteien kämpft das BSW um Sichtbarkeit und beklagt eine mediale Blockade. Wagenknecht zieht scharfe rote Linien zu Björn Höcke, fordert eine leistungsgerechte Aufstiegsgesellschaft und rechnet mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder ab. Was bedeutet der Begriff „links“ heute überhaupt noch, wenn die einstige Linkspartei ihr traditionelles Milieu verliert?

Neben landespolitischen Fragen geht es um die große geopolitische Linie, von der Kritik an teurem US-Gas bis zur Forderung nach mehr Diplomatie. Ein Spaziergang, der die strategischen Ziele des BSW offenlegt und in der Gordon Repinski mit Wagenknecht auch ihre persönliche Prägung zwischen DDR-Vergangenheit und dem Bruch mit ihrer alten Partei beleuchtet.

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht ein historisches Szenario im Raum: Bekommt Deutschland seinen ersten AfD-Ministerpräsidenten? Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant für den Fall einer absoluten Mehrheit einen politischen Umbau des Landes. Die Folge analysiert, welche Versprechen er sofort umsetzen könnte und wo die Pläne an der Verfassung scheitern.

Wie realistisch dieses Szenario wirklich ist, ordnet Pauline von Pezold ein. Sie berichtet, wie es am Sonntag auf jeden Prozentpunkt ankommt und weshalb die AfD ohne absolute Mehrheit trotz eines Wahlsiegs definitiv in der Opposition landen wird.

Im 200-Sekunden-Interview bezieht Sepp Müller, Unionsfraktionsvize und Landesgruppenchef der CDU, klar Stellung. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch aus und skizziert, wie der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze die Macht notfalls aus der Mitte heraus sichern will.

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Ein Antrag im CDU-Kreisverband Harz droht die politische Zukunft von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu gefährden. Kurz vor der Wahl steht die strikte Unvereinbarkeit mit der Linkspartei auf dem Prüfstand. Es ist ein Beschluss, der Schulze jede Machtoption rauben könnte. Nikolaus Doll von WELT berichtet von einem denkwürdigen Abend und welche Kettenreaktion der Union nun bevorstehen könnte.

Im 200-Sekunden-Interview bespricht Jasper Bennink mit dem Digitalminister Karsten Wildberger die wachsende Gefahr durch autonome KI-Agenten in Unternehmensnetzwerken. Wildberger skizziert einen globalen Regulierungsansatz nach dem Vorbild der Atomkraft und offenbart, wie verwundbar die Systeme aktuell noch sind. Das ausführliche Gespräch gibt es in der heutigen Ausgabe des POLITICO PRO „Technologie & KI am Morgen” hier.

Während sich Anschläge auf die Energieversorgung häufen, plant das Innenministerium unter Alexander Dobrindt mehr Selbstverteidigungsrechte für Betreiber kritischer Infrastruktur. Doch die Wirtschaft wehrt sich vehement gegen den Aufbau privater Drohnen-Armeen. Josh Groeneveld von „Energie & Klima am Morgen” erklärt, warum Konzerne den Staat in der Pflicht sehen und eine Privatisierung der Sicherheit ablehnen.

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Für den Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig macht die Bundesregierung Moskau nun auch ganz offiziell verantwortlich. Rixa Fürsen analysiert gemeinsam mit Hans von der Burchard die verkündeten Maßnahmen und sie zeigen auf, warum Kanzler Merz einen eigenen Auftritt für eine weitere Eskalationsstufe aufspart.

Im 200-Sekunden-Interview ordnet SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die Sabotagegefahr ein. Er fordert konsequentes Handeln gegen hybride Angriffe. Er spricht darüber, wo man bereits an Reformen von Sicherheitsbehörden und Strukturen dran ist, warnt aber auch erneut vor der akuten Bedrohung deutscher Infrastrukturen.

Finanzminister Lars Klingbeil gerät derweil aus dem Wirtschaftsministerium heraus wegen seiner Einkommensteuerreform unter Druck. Rasmus Buchsteiner berichtet über die Kritik und ordnet den Vorwurf heimlicher Steuererhöhungen ein.

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Vier Wochen nach dem Anschlag auf eine ukrainische Frachtmaschine am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung heute offiziell Russland verantwortlich gemacht: Nach Erkenntnissen von Polizei, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern soll ein russischer Geheimdienst hinter der Sprengstoffdrohne stecken.

Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul kündigten als Reaktion die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, die Kündigung des Russischen Hauses in Berlin sowie neue EU-Sanktionen an. Am selben Tag wurde ein Umspannwerk in Brandenburg angegriffen – mutmaßlich mit selbstgebauten Raketen.

Im Gespräch mit Rixa Fürsen ordnet Peter Neumann (King's College London) ein, ob die Reaktion aus Berlin wirklich die „konsequente Antwort" ist, die Wadephul versprochen hatte und wie verwundbar Deutschland tatsächlich ist, wenn Flughäfen und Kraftwerke gleichermaßen zur Zielscheibe werden.

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Nach dem Ost-Wahlkampf und voraussichtlich schwierigen Ergebnissen für die CDU, wartet auf Friedrich Merz die diplomatische Weltbühne. Maximilian Stascheit zeigt gemeinsam mit Hans von der Burchard, warum der Kanzler im heimischen Wahlkampf gemieden wird, international dagegen aber den nächsten großen Auftritt sucht.

In Sachsen-Anhalt dominiert derweil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Geschehen mit dauerhafter Freundlichkeit. Frederik Schindler von WELT und Co-Host des POLITICO-Podcast „Inside AfD“ gibt Einblicke, wie dieser Gute-Laune-Populismus extremistische Inhalte verschleiert und warum selbst die Prominenz aus Berlin, wie Alice Weidel und Tino Chrupalla daneben verblasst.

Im 200-Sekunden-Interview äußert sich die Spitzenkandidatin Eva von Angern zur Frage, unter welchen Bedingungen die Linke eine Annäherung an die CDU wagen würde und wo es aus ihrer Sicht keine Zugeständnisse geben wird.

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Kanzler Friedrich Merz bereitet nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle eine beispiellos harte Antwort gegen Russland vor. Unter dem Motto einer womöglich weiteren „Zeitenwende“ stehen mutmaßlich neue massive EU-Sanktionen und der gezielte Kampf gegen die russische Schattenflotte auf dem Plan. Hans von der Burchard beleuchtet diese riskante außenpolitische Strategie mitten im hitzigen Wahlkampfendspurt im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt.

Die AfD warnt im 200-Sekunden-Interview derweil vehement vor einer vorschnellen Verurteilung Moskaus ohne handfeste Beweise. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier wirft der Bundesregierung vor, bei internationalen Sabotageakten mit zweierlei Maß zu messen. Er fordert im Gespräch mit Rixa Fürsen zunächst absolute Transparenz statt kurzfristiger, harter diplomatischer Maßnahmen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks steht Finanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen in North Carolina vor wichtigen Verhandlungen. Rasmus Buchsteiner blickt auf den eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und Kanada, steigende Verschuldungen sowie neue Sanktionsforderungen gegen den Iran und die Frage, was auf Deutschland in dieser Hinsicht noch zukommt.

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Strand, Sonne und ein erbitterter Kampf um das politische Überleben. In Rostock-Warnemünde begleitet Gordon Repinski Manuela Schwesig auf einem Spaziergang durch den Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Ministerpräsidentin will ihr Land unbedingt gegen den erstarkenden AfD-Herausforderer verteidigen.

Um die Menschen an der Ostsee zu überzeugen, schlägt Schwesig ihren ganz eigenen Weg ein und geht auf maximale Distanz zur Bundespolitik. Sie attackiert den wirtschaftlichen Kurs von CDU-Kanzler Friedrich Merz schonungslos und fordert einen staatlichen Preisdeckel für Sprit. Die arbeitende Mitte dürfe in diesen Zeiten nicht länger die Hauptlast tragen, ist ihr Mantra.

Neben scharfen Angriffen in der Rentendebatte zeigt sich Schwesig beim Spaziergang aber auch von der persönlichen Seite. Sehr offen reflektiert sie ihre überstandene Krebserkrankung und wie dieser Schicksalsschlag ihren politischen Fokus verändert hat.

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Die SPD-Spitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil demonstriert in der Bundesregierung nach außen Normalität. Hinter verschlossenen Türen wächst jedoch die Unruhe vor den drei anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September. Rasmus Buchsteiner beleuchtet im Gespräch die internen Szenarien und die wackelnden Stühle der sozialdemokratischen Spitze.

In der Hauptstadt rangiert die SPD in den Umfragen ebenfalls abgeschlagen. Spitzenkandidat Steffen Krach stellt sich im 200-Sekunden-Interview den Fragen von Rixa Fürsen, was die Bundespartei damit zu tun hat und wie er glaubt, an einer Trendwende mitwirken zu können.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen überrascht die deutsche Wirtschaft aktuell mit einem Exportboom. Romanus Otte von POLITICO PRO „Industrie & Handel am Morgen“ analysiert die massiven Zuwächse in den europäischen Nachbarländern. Dieser Wandel auf den Märkten gleicht die herben Verluste in den USA und China momentan aus.

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