Politik mit Anne Will

Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der AfD beschäftigt.

Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal nicht dabei zugucken.“

Andererseits glaubt er nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen, meint Steinke.

Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber, was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu machen.

Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

Süddeutsche Zeitung: Kommentar von Ronen Steinke - Die AfD wird sich als Opfer stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und richtig, 30.09.2024

Spiegel: Abgeordnete bringen bald AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein, 29.09.2024

Augsburger Allgemeine: CSU lehnt Verbotsverfahren gegen die AfD ab, 01.10.2024

Sahra Wagenknecht auf X: „Der #AfD-Verbotsantrag ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres”, 30.09.2024

Tagesspiegel: SPD-Politiker gegen Verbotsverfahren, 30.09.2024

n-tv: #beisenherz mit u.a. Kevin Kühnert (SPD), 30.09.2024

Welt: AfD-Verbot: So begrünen die Abgeordneten ihren Ruf nach dem Parteiverbot, 30.09.2024

Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz - Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abmildern, 21.01.2022

EMPFEHLUNG:

“Jura not alone” von Ronen Steinke und Nora Markard (Campus, 2024)

IMPRESSUM:

Populistische Parteien haben zuletzt stark zugelegt: bei den Nationalratswahlen in Österreich, den Europawahlen und den Landtagswahlen im Osten. In Thüringen hat die AfD sogar die Wahl Anfang September gewonnen. Seit dieser Woche sondiert das BSW mit CDU und SPD in Thüringen und auch in Brandenburg sondiert das BSW mit der SPD. Es geht konkret um Regierungsbeteiligungen der jungen links-populistischen Partei.

Was bedeutet es für die parlamentarische Demokratie, wenn sich der Trend fortsetzt und Populismus gewinnt? Warum haben sich so viele junge Wählerinnen und Wähler, anders als bei früheren Wahlen, (rechts-) populistischen Parteien zugewandt? Welche Rolle spielen dabei soziale Medien? Diesen Fragen geht Anne Will diese Woche mit der Publizistin, Demokratie-Liebhaberin und Psychologin Marina Weisband nach. Sie sagt: “Natürlich kann man Populismus nicht verbieten. Aber man kann dafür sorgen, dass er nicht an die Macht kommt. Das ist unsere Aufgabe.“

Seit einem Jahrzehnt engagiert sich die frühere Piraten-Politikerin hauptberuflich für das Projekt aula, das Schülerinnen und Schülern mit einer App Demokratie praktisch erlebbar und spürbar macht. Wie kann und sollte die Zukunft der Demokratie in Deutschland aussehen? Weisband kritisiert, dass seit vielen Jahren junge Menschen von Politik “nicht als Zielgruppe angesprochen [werden], weil sie in einer alternden europäischen Gesellschaft auch immer weniger ein ausschlaggebender Wahlfaktor werden.”

In einem Jahr stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Nach den Erfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD plant wohl eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Dem Antrag wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher viel mehr Skepsis entgegengebracht. Könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben? Oder platzt das Vorhaben schon, weil es keine Mehrheit im Bundestag findet? Würdet dadurch die AfD sogar erstarken? Was braucht es, um die parlamentarische Demokratie vor populistischen Wahlsiegern zu schützen? Das bespricht Anne Will diese Woche auch in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Einen ersten Ausschnitt könnt Ihr auch in der Folge mit Marina Weisband schon hören (TC 41:42 - 44:42). Das komplette Gespräch mit Ronen Steinke wird am 5. Oktober 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 02. Oktober 2024, um 18:00 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

ZEIT: Wahlen in Österreich: Wer den Wahlsieg der Rechten ermöglicht hat, 29.09.2024

Trendstudie, u.a. von Klaus Hurrelmann “Jugend in Deutschland 2024”, 23.04.2024

Sinus-Institut: Wie ticken Jugendliche 2024?, 12.06.2024

WELT: Was junge Menschen an der AfD so anziehend finden, 30.09.2024

Tagesspiegel: Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei, 29.09.2024

Spiegel: Abgeordnete bringen bald AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein, 29.09.2024

n-tv: #beisenherz mit u.a. Kevin Kühnert (SPD), 30.09.2024 Folge 29 vom 30.09.2024

WDR - Monitor: Pressefreiheit im Visier: Wie die AfD kritischen Journalismus bekämpft, 23.11.2023

Verfassungsblog: Das Drama der Demokratie, 20.09.2024

EMPFEHLUNGEN:

“Die neue Schule der Demokratie” von Marina Weisband (2024)

IMPRESSUM:

Thüringen, Sachsen und jetzt auch Brandenburg - die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind vorbei und in allen drei Bundesländern hat die AfD Rekordergebnisse erzielt. Für Wolfgang Thierse ist das mehr als eine politische Enttäuschung – er empfindet es als „persönliche Niederlage“. Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige SPD-Politiker ist in Thüringen aufgewachsen und sah sich im Bundestag stets als “Sprachrohr der Ostdeutschen”. Dass seine “Landsleute” nun zu einem großen Teil entweder eine rechtsextremistische Partei wie die AfD, oder eine, laut Thierse, “linksautoritäre” Partei wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, kann er nicht verstehen. Woher kommt diese “unfassbare Wut” auf „die da oben“, dieser Hass auf demokratische Politiker und Institutionen? Darüber hat der SPD-Politiker schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Artikel in der Zeitschrift “Publik-Forum” veröffentlicht. In dieser Folge spricht Anne Will mit ihm darüber.

Im Gespräch erzählt Wolfgang Thierse, welche Ursachen er für den Erfolg populistischer Parteien sieht. Er erklärt, dass viele Menschen in Ostdeutschland aufgrund wiederholter tiefgreifender Veränderungen – etwa nach der Wende – erschöpft sind und deshalb populistischen Versprechungen Glauben schenken.

Für Thierse markiert die Wahl der AfD und des BSW eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur Protest, sondern auch eine mangelnde Verantwortung der Wählerinnen und Wähler widerspiegelt. Er warnt davor, dass die Wählerinnen und Wähler durch die Unterstützung von extremistischen Parteien letztlich ihre eigene Zukunft gefährden: “Deutschland lebt davon, dass wir ein weltoffenes Land sind. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir ein weltoffenes Land sind und bleiben.”

Das Interview wurde am Mittwoch, 25. September 2024, um 13 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

DER FREITAG: Friedensdemo am 3. Oktober: Wolfgang Thierse geht mit Sahra Wagenknecht auf die Straße, 25.09.2024

FAZ: Die vielen Signale in Richtung Berlin, 22.9.2024

SPIEGEL: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Grünenchefs zurück, 25.09.2024

SZ: Der Wahlsieg der SPD polarisiert Brandenburg, 23.9.2024

Tagesschau: Wen wählten Ältere und Jüngere?, 22.09.2024

Tagesspiegel: SPD-Urgestein Franz Müntefering: „Ich bin sicher, dass die AfD in absehbarer Zeit an ihr Ende kommen wird“, 10.9.2024

ZDF: Politbarometer, 06.09.2024

ZEIT: Wolfgang Thierse fordert Prüfung von AfD-Verbot, 16.01.2024

Tagesschau: Landtagswahlen Brandenburg, 22.09.2024

Impressum:

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD aufatmen. Ihr ist eine Aufholjagd gelungen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit 30,9 Prozent wurde sie stärkste Partei - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist aufgegangen. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Bundeskanzler Scholz distanziert und erklärt, er wolle zurücktreten, wenn er und seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würden. Woidke sei damit volles Risiko gegangen und damit erfolgreich gewesen, sagt Georg Imsar von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit Anne Will. Und dennoch: Gerade weil Woidke damit so erfolgreich war, stelle sich einmal mehr die Frage, ob Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei. In der SPD rumore es, sagt Ismar. Immer wieder wird der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht.

Für die beiden anderen Ampelparteien war die Landtagswahlen im Osten eine krachende Niederlage. Die FDP kommt in Brandenburg auf ein kaum noch messbares Ergebnis, die Grünen fliegen, wie schon wenige Wochen zuvor in Thüringen, aus dem Landtag. Daraufhin trat diese Woche die Parteispitze der Grünen zurück. Die FDP stellt einmal mehr die Ampel in Frage und spricht von einem “Herbst der Entscheidungen”. Es sei der FDP dieses Mal sehr ernst, sagt Georg Ismar. Die Monate Oktober und November würden entscheidend.

Außerdem ist der langjährige SPD-Bundestagspräsident und SPD-Urgestein Wolfgang Thierse zu Gast bei Anne Will. Früher galt er als “Sprachrohr der Ostdeutschen” im Bundestag. Im Gespräch mit Anne Will erklärt Thierse, warum er die jüngsten Landtagswahlen im Osten, mit starkem Abschneiden von AfD und BSW, als “persönliche Niederlage” empfindet.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 25. September 2024, um 18:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Tagesschau: Ergebnis und Analysen der Landtagswahl in Brandenburg, 22.09.2024

SPIEGEL: Die Kanzlerpartei hat gewonnen, der Kanzler hat verloren, 23.9.2024

Süddeutsche Zeitung: Ich oder der Abgrund, 23.9.2024

FAZ: Die vielen Signale in Richtung Berlin, 22.9.2024

Rheinische Post: Interview mit Christian Lindner zur Zukunft der Ampel, 20.09.2024

ZEIT: Bitte nicht noch so einen Wahlkampf, 22.09.2024

Süddeutsche Zeitung: Die SPD und Scholz: Die Charakterfrage, 23.09.2024

Impressum:

Die Migrationsdebatte spitzt sich zu. Nach dem Attentat von Solingen gibt es seit dieser Woche wieder Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will noch weiter gehen und fordert unter anderem weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei stoßen schon die aktuellen Maßnahmen auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt etwa nennt die Grenzkontrollen "symbolisch" und bezeichnet sie als schädlich für die Schengen-Idee.

Im Gespräch mit Anne Will verteidigt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen - und wiederholt die Forderung, noch viel weiter gehen zu müssen. Frei erklärt, welche Migrationspolitik die CDU will und warum der Migrationsgipfel mit der Ampel, bei dem er die Union als Chefunterhändler vertrat, scheiterte.

Das Interview wurde am Mittwoch, 18. September 2024, um 11:15 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

Deutschlandfunk, Interview zu Grenzkontrollen mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von Saarbrücken

Der Spiegel, Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ, 13.09.2024

Süddeutsche Zeitung, Der verpatzte Schulterschluss, 13.9.2024

Die Zeit, Die Migrationswende ist längst da, 16.09.2024

Rundmail von Friedrich Merz mit Forderungen zur Migrationspolitik: “Es reicht!”, 25.08.2024

Der Spiegel, FDP in der Migrationsfrage: Die Sehnsucht nach Schwarz, 15.09.2024

FAZ, Merz stößt an die Grenzen des Asylrechts, 28.08.2024

Der Spiegel, Expertin für Migrationspolitik: “Zurückweisungen sind Sisyphos-Arbeit und haben begrenzte Effekte, 10.09.2024

Süddeutsche Zeitung, Wie Migration das Land fordert, 29.08.2024

Impressum:

Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”

Die Journalistin Iris Sayram hat die Debatte aus dem ARD-Hauptstadtstudio genau verfolgt und wundert sich im Gespräch mit Anne Will darüber, wie “hysterisch” sie geführt wird. Sie hat selbst einen Migrationshintergrund und ist in schwierigen Verhältnissen aufgewachsen. Über ihre bewegende Geschichte spricht sie mit Anne Will und auch darüber, was eine gute Migrationspolitik braucht - und wie sie eben nicht aussehen sollte.

Außerdem ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zu Gast. Er war Chefunterhändler für die Union beim Migrationsgipfel, den die Union ohne Ergebnis abgebrochen hatte. Die Maßnahmen der Ampel-Regierung hätten nicht ausgereicht, sagt Frei. Eine noch striktere Einwanderungspolitik sei notwendig, Lösungen müssten her, damit die politischen Ränder in Deutschland nicht noch stärker werden.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 18. September 2024, um 19 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Der Spiegel, Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ, 13.09.2024

Süddeutsche Zeitung, Der verpatzte Schulterschluss, 13.9.2024

Die Zeit, Die Migrationswende ist längst da, 16.09.2024

Rundmail von Friedrich Merz mit Forderungen zur Migrationspolitik: “Es reicht!”, 25.08.2024

Der Spiegel, FDP in der Migrationsfrage: Die Sehnsucht nach Schwarz, 15.09.2024

FAZ, Merz stößt an die Grenzen des Asylrechts, 28.08.2024

Der Spiegel, Expertin für Migrationspolitik: "Zurückweisungen sind Sisyphos-Arbeit und haben begrenzte Effekte", 10.09.2024

Süddeutsche Zeitung, Wie Migration das Land fordert, 29.08.2024

Impressum:

Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die globale Sicherheitslage nach der US-Wahl entwickeln wird. Donald Trump behauptet, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – wie genau, bleibt unklar. In Deutschland verzeichnet währenddessen das BSW Wahlerfolge mit seiner Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei all diesen Herausforderungen: Wie viel Zeitenwende kann Deutschland schaffen und verkraften?

Anne Will hat Boris Pistorius im Verteidigungsministerium getroffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Zeitenwende und über den Zustand der SPD gesprochen. Im Gespräch unterstreicht Pistorius, dass die Prozesse bei der Bundeswehr tatsächlich zu langsam gehen. Das läge aber an Versäumnissen der letzten Jahrzehnte und ließe sich nicht so schnell aufholen, wie er es sich selbst wünschen würde. Der Verteidigungsminister erklärt auch, warum er das Wort “kriegstüchtig” jetzt seltener benutzt.

Das Interview wurde am Dienstag, 10. September 2024, um 17 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

ZEIT: Die Zeitenwende existiert nur auf dem Papier, 09.09.2024

Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?, 09.09.2024

IfW Kiel: Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland, September 2024

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Feburar 2022

Tagesschau: Pistorius fordert Mentalitätswechsel, 12.11.2023

ZDF: Wie viel Geld bleibt noch für die Ukraine?, 17.08.2024

SPIEGEL: Und plötzlich stellen die eigenen Leute Kanzler Scholz in Frage, 06.09.2024

ZDF-Politbarometer: Würde die Union es besser machen als die Ampel?, 06.09.2024

ARD: Wagenknecht erneuert Forderung: Abkehr von Ukraine-Politik, 02.09.2024

ZDF: ZDF-Sommerinterview mit Kanzler Olaf Scholz, 08.09.2024

Impressum:

Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes.

Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald Trump hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Kamala Harris meint: Hätten wir in den vergangenen Jahren einen Präsidenten Trump gehabt, säße Putin längst in Kiew.

Anne Will und Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, sprechen in dieser Folge darüber, welchen Eindruck Harris und Trump im TV-Duell auf sie gemacht haben und wofür die beiden außen- und sicherheitspolitisch stehen. Außerdem geht es um den Stand der Zeitenwende in Deutschland und darum, wie Außen- und Sicherheitspolitik auch innenpolitisch wirkt. Und Melanie Amann erzählt, warum sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht an einen Kamala-Harris-Moment glaubt.

Für diese Folge hat Anne Will außerdem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gesprochen. Er erklärt, warum die Rückstände bei der Bundeswehr nicht innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden können und warum er von außenpolitischen Themen im Landtagswahlkampf wenig hält.

Das komplette Gespräch mit Boris Pistorius wird am 14. September 2024 um 6 Uhr veröffentlicht.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. September 2024, um 19.30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Tagesschau: Harris und Trump im Faktencheck: Falsche Aussagen über Haustiere und Inflation, 11.09.2024

Süddeutsche Zeitung: Von wegen Zeitenwende, 09.09.2024

Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?, 09.09.2024

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Feburar 2022

ZDF: Wie viel Geld bleibt noch für die Ukraine?, 17.08.2024

Tagesschau: Union greift den Kanzler an, Pistorius die Union, 11.09.2024

SPIEGEL: Und plötzlich stellen die eigenen Leute Kanzler Scholz in Frage, 06.09.2024

ARD: Wagenknecht erneuert Forderung: Abkehr von Ukraine-Politik, 02.09.2024

ZDF: ZDF-Sommerinterview mit Kanzler Olaf Scholz, 08.09.2024

Impressum:

Für Bodo Ramelow von der Linken endet seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen, denn am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke stürzt 18 Prozentpunkte nach unten auf 13 Prozent. Eine Regierungsbildung steht an, aber keine der möglichen Koalitionen scheint politisch machbar – es sei denn, es gibt eine neue, kreative Idee oder, wie Bodo Ramelow sagt, die demokratischen Parteien finden zu einer pragmatischen Haltung im Umgang mit dieser Situation. Eine Minderheitsregierung, wie er sie zuletzt geführt hat, empfiehlt der Ministerpräsident jedenfalls nicht.

Anne Will hat Bodo Ramelow drei Tage nach der Landtagswahl am Telefon. Im Gespräch geht es um die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, denn keine demokratische Partei will mit der AfD zusammenarbeiten, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Gleichzeitig hält die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke fest, was mögliche Koalitionen erschwert. Im Gespräch geht es auch um Ramelows eigene Rolle: Könnte er mit seiner Stimme einem CDU-Kandidaten ins Amt verhelfen? Welche Bedingungen würde er dafür stellen? Und was ist jetzt das Beste für Thüringen?

Das Interview wurde am Mittwoch, 04. September 2024, um 13 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

Tagesschau: Thüringen: Das Wahlergebnis im Überblick, 02.09.2024

Tagesschau: Welche Koalition hätte in Thüringen eine Mehrheit?, 01.09.2024

Süddeutsche: Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW wächst, 04.09.2024

ZDF: Was, wenn CDU und BSW doch nicht koalieren?, 04.09.2024

FAZ: CDU beginnt Gespräche mit SPD und BSW, 04.09.2024

Deutschlandfunk: Czaja (CDU) fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei, 02.09.2024

SPIEGEL: Bodo Ramelow (Linke): “Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut.”, 03.09.2024

Süddeutsche: In einem Land nach unserer Zeit, 02.09.2024

Impressum:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl gewonnen: Am 1. September bekam die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen lag die CDU nur knapp vor der AfD. Diese Ergebnisse stellen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen bei der Regierungsbildung, denn mit der AfD will keine von ihnen koalieren. Um Mehrheitsregierungen zu bilden, müssten jetzt massive politische Differenzen überwunden werden. Komplizierter wird das Ganze durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und die Koalitionsbedingungen, die das BSW stellt. Die AfD wird währenddessen auch ohne Regierungsbeteiligung an Einfluss gewinnen. Wir fragen darum in dieser Folge: Wie geht es weiter nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen? Wie kann überhaupt noch regiert werden? Darüber spricht Anne Will mit Anne Hähnig, der Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE. Für sie sind die Wahlergebnisse ein massiver Einschnitt, der auch zeigt, wie viel rechter der Zeitgeist geworden ist.

Außerdem ist Bodo Ramelow, der scheidende Ministerpräsident Thüringens, zu Gast. Er ist sich sicher: Thüringen bleibt regierbar. Die demokratischen Parteien müssen pragmatische Lösungen miteinander finden, meint Ramelow und erklärt, wie er deshalb aus der Opposition heraus seine Stimme einsetzen will, wenn die Regierung in Thüringen zukünftig keine Mehrheit hat.

Das komplette Gespräch mit Bodo Ramelow wird am 07. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. September 2024, um 17:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Tagesschau: Sachsen: Das Wahlergebnis im Überblick, 02.09.2024

Tagesschau: Thüringen: Das Wahlergebnis im Überblick, 02.09.2024

ZEIT Online: Diese Wahlen werden die Republik verändern - Ein Kommentar von Anne Hähnig, 01.09.2024

Tagesschau: Welche Koalition hätte in Thüringen eine Mehrheit?, 01.09.2024

Süddeutsche: Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW wächst, 04.09.2024

ZDF: Was, wenn CDU und BSW doch nicht koalieren?, 04.09.2024

Deutschlandfunk: Czaja (CDU) fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei, 02.09.2024

SPIEGEL: Bodo Ramelow (Linke): “Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut.”, 03.09.2024

ZEIT online: Bürgermeisterin von Eisenach will für Wagenknecht-Bündnis antreten, 19.01.2024

Impressum: