Caren Miosga

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Caren Miosga diskutiert mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD ist. Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen?

Caren Miosga spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Bruch der Ampel-Koalition und die Folgen der US-Wahl

Caren Miosga spricht mit dem ehemaligen Bundesaußenminister von der SPD, Sigmar Gabriel, der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook, dem Wahlkampf– und Strategieberater Julius van de Laar und dem Journalisten Jörg Wimalasena.

Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Kanzler werden. Als Oppositionsführer setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung dauerhaft unter Druck, fordert eine deutlich restriktivere Migrationspolitik und will mit einer Agenda 2030 die darbende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Caren Miosga diskutiert mit ihrem Gast Friedrich Merz, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll. Ob er die Ukraine-Politik anders ausrichten würde. Und wie Merz die Migrationspolitik neu ausrichten und den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen will.

Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen Osten ein Krieg an mehreren Fronten: Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und einer israelischen Bodenoffensive im Südlibanon, feuerte der Iran rund 200 Raketen auf Israel. Israels Premierminister Netanjahu kündigt Vergeltung an, während der Iran mit noch schärferen Gegenmaßnahmen droht. Gleichzeitig versucht Netanjahu im Gaza-Streifen die Hamas zu zerschlagen. Derweil leidet die palästinensische Zivilbevölkerung dramatisch, es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Ebenso leben die Menschen in Israel in Angst vor Attacken.

Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Vorstands stehen die Zeichen nicht nur bei den Grünen auf Veränderung. Bringen neues Spitzenpersonal und eine mögliche politische Kurskorrektur beim Ampel-Partner die schwächelnde Regierungskoalition vollends aus dem Takt? Oder hilft der Neustart nicht nur der Partei von Habeck und Baerbock zurück in die Erfolgsspur, sondern bewahrt auch das zerstrittene Berliner Regierungsbündnis vor dem finalen Absturz?

Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob diese Strategie erfolgreich war, warum so viele, gerade auch junge Menschen die in Teilen rechtsextreme AfD wählen und welche Folgen das Wahlergebnis für die Ampel in Berlin haben wird.

Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irreguläre Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, die Zuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem Asyl-Gipfel zu einer wirksamen Lösung zu kommen, ist vorerst gescheitert. Stattdessen haben sich Ampel und Union mit rechtlich umstrittenen Lösungsansätzen und öffentlich formulierten Ultimaten publikumswirksam zerlegt. Zurück bleibt der Ampel-Vorschlag zu beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen.

Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist die Beteiligung des „politischen Startups“ der ehemaligen Linken-Frontfrau an einer Koalition die einzige Chance für ein Regierungsbündnis unter Führung der CDU? Wie groß sind die Erfolgschancen dieses möglichen politischen Experiments? Droht vor allem der CDU eine Zerreißprobe? Und ist das BSW demnächst auch ein ernsthafter Partner für neue Mehrheitsoptionen im Bund?

Deutschland blickt am Sonntag mit Spannung auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Wie groß wird der Druck auf die Ampel in Berlin? Wird die AfD in beiden Ländern stärkste Kraft? Muss die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten?