Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

US-Präsident Trump will nach eigenen Angaben das Ergebnis der Zwischenwahlen akzeptieren. │ Für Überraschung sorgt der Sieg von Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten. │ Irans Oberster Führer Chamenei rechnet nicht damit, dass der Kurs der USA sich ändern wird, und warnt vor erneuten Angriffen. │ Israelische Oppositionsparteien halten nach den Midterms einen Verbleib von Ministerpräsident Netanjahu im Amt für unmöglich. │ Israels Präsident Herzog spricht mit den Vertretern verschiedener Parteien darüber, wer den Auftrag zur Regierungsbildung in seinem Land bekommen soll.

Die sogenannte blaue Welle rollt. Bei den US-Midterms haben sich die Demokraten nach Berechnungen verschiedener Medien die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gesichert.│Die Demokraten nahmen den Republikanern Mandate in Texas, Kansas, Iowa, North Carolina, South Carolina, Ohio und Maine ab.│Was das Ergenis für Präsident Trump und die Welt bedeutet, erklärt Washington-Korrespondent Martin Ganselmeier.

Bei den US-Midterms stehen steigende Lebenshaltungskosten und die Frage nach der Bezahlbarkeit des Alltags im Mittelpunkt. Hohe Preise für Sprit, Lebensmittel und Wohnen setzen viele Menschen unter Druck; auch Trumps Zölle treiben die Kosten. Wie die Wahl ausgeht, könnte sich nach der Auszählung zeigen, doch mögliche Neuauszählungen und Klagen könnten das Ergebnis verzögern. │ Die USA sollen begrenzte Angriffe auf iranische Einheiten geflogen haben, während Iran von abgeschossenen US-Drohnen berichtet. Die Lage ist unklar, und die Straße von Hormus bleibt wegen ihrer Bedeutung für den Öl- und Gashandel ein zentraler Schauplatz. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen mit Kanzler Merz nach Berlin gekommen. Deutschland sagt weitere Unterstützung für Flugabwehr und Energieversorgung im Winter zu; zugleich sind neue Gespräche mit der Ukraine, Russland, den USA und europäischen Staaten geplant. │ Cyberangriffe auf Kühlanlagen haben Supermärkte in mehreren europäischen Ländern getroffen, darunter REWE- und Edeka-Filialen in Deutschland. Ausfälle gefährden Lebensmittel und können zu großen Verlusten führen; die Polizei Oldenburg ermittelt, während die EU-Kommission Krisentreffen einberufen hat.

Bei den Zwischenwahlen in den USA könnte es laut Umfragen zu einem Verlust der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat kommen. │ Zuversichtliche Töne kommen vom US-Präsidenten Trump und seinem Vize Vance bei Friedensverhandlungen mit dem Iran │Bei einem russischen Bombenangriff auf eine Schule in der Region Saproschschja sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. │ In Berlin kam es gestern zu einem Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius und seinem britischen Amtskollegen Streeting. Dabei ging es auch um die weitere Unterstützung für die Ukraine.

Auf Handys von Bundestagsabgeordneten wurde wohl ein Cyberangriff verübt. │ Die Linke im Bundestag wurde mit Spam-Mails attackiert. │ Attackiert wurden auch Supermarkt-Kühltruhen in mehreren EU-Ländern. │ In Oleschky ist die Waffenruhe Geschichte. │ Die USA wollen mit russischem Erdgas ein Geschäft machen. │Zwei Bundesminister mit zwei Meinungen zu den Gewalttätern nach den GenZ-Protesten.

Deutschland und Großbritannien wollen künftig militärisch noch enger zusammenarbeiten.

Die Kooperation betreffe vor allem den Bereich Künstliche Intelligenz, sagte der britische Verteidigungsminister Streeting der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.│Laut Spiegel-Bericht gibt es Fehlplanungen bei einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundewehr.│Russische Staatsmedien melden russische Angriffe in der Region Odessa und einen Cyberangriff auf das russische Katastrophenschutzministerium.│Die Straße von Hormus bleibt unsicher. Zwei Tanker sind mutmaßlich auf einer unautorisierten Route explodiert.

Polizei meldet verletzte Beamte und zahlreiche Festnahmen nach Ausschreitungen am Abend und in der Nacht │ Bundespolitik verurteilt Krawalle in deutschen Städten │ Randalierer sorgen in Frankreich erneut für Gewalt und Schäden │ Hilfsaktion für Menschen in der ukrainischen Stadt Oleschky endet

In Oleschky hält die Waffenruhe und die Hilfe für die Bewohner ist angelaufen │ Auch in Cherson ist die Feuerpause jenseits des Dnipro zu spüren │ Der BND sorgt sich nach dem Skandal um seinen früheren Chef Hanning um die Zusammenarbeit mit den US-Partnern │ In den USA bereiten die Außenminister der G20 Staaten den Gipfel der G 20 Staats und Regierungschefs im Dezember vor │ und in Katar wird versucht, den Iran-Konflikt zu lösen

Auch nach Auszählung aller Stimmen hat sich an der Patt-Situation in Israel nichts geändert. Eine Regierungsbildung wird schwierig. │ Heute beginnt in Atlanta in den USA eine zweitägiges Treffen der G-20 Außenminister. Dazu eingeladen wurde auch der russische Außenminister Lawrow, der bereits in Georgia eingetroffen ist. │ Die Stimmung in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine verändert sich. Vor allem aus den Reihen der AfD und des BSW wird ein Ende gefordert.

Flavio Bolsonaro reist nach seiner Niederlage bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl in die USA und erklärt sich von dort zum Anführer des Landes. Während seine Anhänger von politischer Verfolgung sprechen, geht es bei den Ermittlungen unter anderem um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. │ Die EU und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung und Forschung ausbauen. Uneinigkeit gibt es darüber, wie eng Kanada an die EU angebunden werden soll und ob ein besonderer Mitgliedsstatus infrage kommt. │ In Israel hat Benjamin Netanjahus Likud-Partei die Wahl gewonnen, doch eine Mehrheit ist weiterhin nicht in Sicht. Arabische Parteien könnten für die Regierungsbildung wichtig werden, während mögliche Folgen für den Konflikt mit dem Iran und die US-Politik im Raum stehen. │ In Berlin gerät die Linken-Politikerin Eralp wegen ihrer Haltung zu möglichen Hamas-Sympathisanten weiter unter Druck. Nach dem Bekanntwerden interner Notizen zu einem Gespräch versichert sie, die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner habe für sie Priorität.