Auf den Punkt

Seit Wochen diskutiert die SPD darüber, wer denn nun der bessere Kanzlerkandidat wäre: Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius? Wer hat sich da auf welche Seite gestellt? Und warum ist das auch ein Versäumnis der SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken – darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Hauptstadtkorrespondent Georg Ismar. Er berichtet für das SZ-Parlamentsbüro in Berlin über die SPD.

Weitere Nachrichten: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu; Ukraine greift mit britischen Marschflugkörpern auf russischem Gebiet an.

Zum Weiterlesen:

Den Text von Jakob Biazza, warum sich ein positiver Blick in die Zukunft lohnt, lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Saladin Salem

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Deutschlandfunk, Tagesschau.

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Ende Oktober hat das israelische Parlament beschlossen, das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu verbieten. Ende Januar tritt das Gesetz in Kraft, dann darf das Hilfswerk in Israel nicht mehr arbeiten. Mit weitreichenden Folgen für die 2,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und 875 000 im Westjordanland.

Weitere Nachrichten: Deutscher in Russland festgenommen; VW-Betriebsrat stellt eigene Sparvorschläge vor.

Zum Weiterhören:

Die neue Folge von “Das Thema” zum Ampel-Aus hören Sie hier.

**Zum Weiterlesen: **

Die Reportage von Thorsten Schmitz zu seinem Besuch im Flüchtlingslager Shuafat lesen Sie hier.

Einen Text zu Lindners Plan für das Ampel-Aus lesen Sie hier.

Einen Kommentar von Nicolas Richter dazu lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über SkyNews, UNRWA (YouTube).

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In der Ostsee sind am Sonntag und Montag zwei Datenkabel beschädigt worden: das Unterseekabel "C-Lion" zwischen Finnland und Deutschland und eine Verbindung zwischen Schweden und Litauen. Wie genau die Kabel beschädigt wurden, ist aktuell noch unklar.

Der Vorfall erinnert aber an den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines im Jahr 2022, als drei Röhren der Gas-Pipeline stark beschädigt wurden. Auch diese Anschläge haben damals die Frage aufgeworfen: Wie anfällig ist die kritische Infrastruktur in der Ostsee für Sabotage?

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre finnische Amtskollegin Elina Valtonen haben ihre Sorgen bezüglich des aktuellen Vorfalls in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung zusammengefasst. Darin heißt es: "Die Tatsache, dass ein solcher Vorfall sofort den Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung aufkommen lässt, spricht Bände über die Unbeständigkeit unserer Zeit." Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag gesagt: "Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind." Man müsse davon ausgehen, dass es sich "um eine hybride Aktion" und "um Sabotage" handele.

Darüber, was wir bisher über den Vorfall in der Ostsee wissen und wie gefährdet die kritische Infrastruktur dort ist, spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" Alex Rühle, der Skandinavien-Korrespondent der SZ.

Weitere Nachrichten: Ukraine greift erstmals Ziele in Russland mit weitreichenden US-Waffen an, verschärfte SPD-Debatte über Kanzlerkandidatur

Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie das Interview mit der Biologin, die ihren Krebs mit Viren therapiert hat.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.

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Es ist eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA: Präsident Joe Biden hat der Ukraine zugesagt, dass weitreichende Waffen aus den USA ab sofort auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Konkret handelt es sich um sogenannte ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Damit kann die ukrainische Armee nun auch Ziele erreichen, die tief im russischen Inland liegen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte seit Monaten um genau diese Zusage gebeten. Biden hatte sie bisher nicht erteilt, weil er befürchtete, die USA und die NATO würden damit in einen direkten Konflikt mit Russland geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte genau davor gewarnt. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit der Begründung, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine bisher immer abgelehnt.

Warum hat Joe Biden sich nun anders entschieden – und wird diese Entscheidung auch die Debatte in Deutschland verändern? Darüber und über die Konsequenzen für den weiteren Kriegsverlauf spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" Sebastian Gierke, Experte für den Ukraine-Krieg im SZ-Politik-Ressort.

Weitere Nachrichten: U-20-Gipfel in Rio de Janeiro beginnt, Habeck sagt auf Klimagipfel Millionenhilfen für ärmere Länder zu, BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook

**Zum Weiterlesen und -hören: **

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Saladin Salem

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @PresidentGovUa (Youtube).

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Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".

Seit seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche hat Donald Trump schon zahlreiche Personalentscheidungen verkündet, unter anderem die Heimatschutzministerin, den Verteidigungsminister, die UN-Botschafterin, den Außenminister, den Justizminister, den Botschafter für Israel, den CIA-Direktor und den Leiter der Umweltbehörde.

Während die Nominierung von Marco Rubio für den Posten des Außenministers noch recht konventionell anmutet, haben andere Entscheidungen Empörung ausgelöst – etwa die Berater-Stelle für Elon Musk und Trumps Entscheidung, Matt Gaetz aus Florida zum Justizminister zu machen. Gegen Gaetz gibt es sogar Widerstand aus dem Maga-Flügel der Republikanischen Partei.

Um diese und weitere Personalien und was sie für die politische Ausrichtung der Trump-Regierung bedeuten könnten, geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 14.11.2024 um 11:30 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Carolin Lenk, Leopold Zaak

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über CBS Evening News, donaldjtrump.com, CBS 19, PBS NewsHour und ABC News.

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In Wiesbaden treffen sich die Grünen zu ihrem Parteitag. Dort wird Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gewählt, außerdem bekommt die Partei eine neue Spitze. Doch das klingt harmonischer, als es in Wahrheit ist.

Nicht allen gefällt, dass Habeck die Partei in die Mitte rückt, vor allem die Grüne Jugend wehrt sich dagegen. Wegen der vielen Zugeständnisse in den Ampel-Jahren hat der Vorstand im September die Partei verlassen. Die neuen Bundessprecher der Grünen Jugend wollen den Realos der Partei einen konsequenten Klimaschutz und eine linkere Wirtschaftspolitik abringen. Droht also der Aufstand auf dem Krönungsparteitag von Robert Habeck? Jakob Blasel, Bundessprecher der Grünen Jugend, will die Linie der Jugendorganisation durchdrücken. Nach Krawall auf dem Parteitag sieht es aber nicht aus.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier geht es zum Text über Robert F Kennedy Jr.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 15.11.2024 um 15 Uhr.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Johannes Korsche, Saladin Salem, Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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Als Donald Trump in der vergangenen Woche zum zweiten Mal die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat, haben in den Regierungen der EU-Staaten einige gejubelt, andere waren schockiert. Aber allen war bewusst: Es wird und muss sich nun einiges ändern. Vor allem in zwei großen Bereichen gibt es Handlungsbedarf: bei der Verteidigung und in der Handelspolitik.

Hat die EU einen Plan, wie sie mit Trump umgehen will – und wenn ja, wie sieht der aus? Darüber spricht in dieser Ausgabe von „Auf den Punkt“ Hubert Wetzel, EU-Korrespondent der SZ in Brüssel.

Weitere Nachrichten: Trump nominiert Impfgegner Kennedy als Gesundheitsminister, schwächelnde deutsche Wirtschaft schwächt die EU, Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Putin.

Zum Weiterlesen: Hier geht es zum SZ-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Saladin Salem, Leopold Zaak

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Orbán Viktor (X) und EU Debates (Youtube).

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Millionen Menschen in der Ukraine stehen vor dem schwierigsten Winter seit Beginn des Krieges vor fast 1000 Tagen. Und die Ukraine steht im Abwehrkampf gegen Putins Soldaten mit dem Rücken zur Wand. Und die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten bringt die Unterstützung für das Land ins Wanken. Was hat er nach seinem Amtsantritt wirklich vor?

Russland werde die besetzten ukrainischen Gebiete behalten, sagt Florian Hassel, SZ-Korrespondent für die Ukraine. Ukrainische Soldaten werden auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, diese Gebiete zurückzuerobern. Hassel kritisiert in dieser Hinsicht den überbordenden Optimismus der ukrainischen Führung.

Gleichzeitig betont er, dass die Ukraine ihre Souveränität über die besetzten Gebiete völkerrechtlich niemals anerkennen wird. Und vielleicht werde eines Tages die Ukraine ihre Souveränität auch über dieses Staatsgebiet wiederherstellen können. Schließlich sei das auch den baltischen Staaten nach dem Ende der Sowjetunion einst gelungen.

Weitere Nachrichten: Entsetzen über Trumps Nominierung von neuem US-Justizminister; Söder stellt Deutschlandticket infrage.

Zum Weiterlesen:

Jeder fünfte Deutsche gilt als ausländerfeindlich, und immer mehr Menschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie. So steht es in der "Leipziger Autoritarismusstudie", über die Sie hier einen Artikel lesen können.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Leopold Zaak

Produktion: Jonathan Brandis

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Im Bundestag hat der Wahlkampf mit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Rede von Friedrich Merz (CDU) begonnen. Scholz verteidigt leidenschaftlich seine Arbeit und rechtfertigt seinen Schritt, mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel ausgeknipst zu haben. Er will erneut Kanzler werden.

Sein Konkurrent Merz steht in den Umfragen deutlich besser da und ist Favorit für die Kanzlerschaft. Und weil in der Zustimmung zwischen Scholz und Merz gerade Welten liegen, macht man sich in der SPD Gedanken, ob Scholz tatsächlich als Spitzenkandidat antreten sollte. Denn mit Boris Pistorius, dem Bundesverteidigungsminister, gibt es einen sehr viel beliebteren Politiker. Georg Ismar aus dem Berliner Büro der SZ erklärt, ob die Kanzlerpartei noch hinter ihrem Kanzler steht. Und was passieren müsste, damit die SPD Scholz vor der Neuwahl noch absägt.

Weitere Nachrichten: Musk als US-Regierungsberater, Raketenangriff auf Kiew.

Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie das Interview mit dem libanesischen Politiker Walid Joumblatt.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Lars Langenau, Saladin Salem

Produktion: Aylin Sancak

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Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Und die Regierungsbildung könnte danach schwierig werden, da die AfD in Umfragen zwischen 18 und 19,5 Prozent liegt. Auch weil die Zeit drängt, will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen.

Dieser Antrag werde bereits in den "nächsten Tagen" im Bundestag eingebracht, sagt Wanderwitz im Gespräch mit "Auf den Punkt". Zwar habe man bereits im Sommer mehr als 37 Unterstützer des Antrags und damit die erforderlichen fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten für so eine Initiative gewinnen können. "Wir haben aber seitdem weiter gesammelt, weiter geworben, und wir sind mittlerweile deutlich darüber."

Außerdem spricht Wanderwitz über die Situation in seiner Heimat Sachsen, wo die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW gescheitert sind. Denn dort gibt es Spekulationen über eine mögliche Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD.

Weitere Nachrichten: 5,1 Prozent mehr Lohn für Metaller; Shell muss CO₂-Ausstoß nicht senken; Israels Verteidigungsminister befürwortet Angriff auf Irans Atomanlagen.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

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