F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

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F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen episodes

October 20 Berliner Linke berät über Emde • Putin schlägt Treffen mit Trump und Xi vor • Ausgangssperren in Frankreich
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Berliner Linke berät über Vanessa Emde

Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit Abgeordneter Vanessa Emde, der nach ihrer Kritik an einer Antisemitismus-Erklärung der Rauswurf aus der Fraktion droht. Unterdessen haben sich SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen.

Erste Sitzung des neuen Landtags in Schwerin

Einen Monat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt das neu gewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen, bei der unter anderem ein Landtagspräsident gewählt und ein neues Abgeordnetengesetz verabschiedet werden soll. Die AfD als größte Fraktion und einzige Oppositionskraft kritisiert die geplanten Regelungen zu Redezeiten und Ordnungsgeldern als gezielte Benachteiligung.

Frankreich setzt auf Ausgangssperren nach neuen Unruhen

Nach erneuten Plünderungen und Übergriffen in Paris und Marseille will die französische Regierung mit lokalen Ausgangssperren die Lage unter Kontrolle bringen – Premierminister Lecornu schloss auch die Ausrufung des Notstands nicht aus. Bundesinnenminister Dobrindt machte Linksextremisten und ein „migrantisches Milieu" für die Gewalt verantwortlich.

Putin schlägt Treffen mit Trump und Xi vor

Laut einem Bericht des „Wall Street Journals" hat Putin ein Dreiertreffen mit Trump und Xi am Rande des APEC-Gipfels Mitte November vorgeschlagen, bei dem es um ein Ende des Ukraine-Kriegs ohne Beteiligung Kiews gehen soll. Kremlsprecher Peskow bestätigte, das Thema sei „erörtert" worden, konkrete Vereinbarungen gebe es jedoch nicht.

Anstoß in Stuttgart und in Baku

In der Champions League empfängt der VfB Stuttgart den spanischen Spitzenklub Atlético Madrid, während Borussia Dortmund beim aserbaidschanischen Meister Sabah FK antritt. Beide Spiele sind richtungsweisend: Stuttgart will seinen starken Ligaphasenstart bestätigen, der BVB nach drei sieglosen Spielen in Folge dringend wieder gewinnen.

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7 min
October 19 Investitionsgipfel in Berlin · Rot-Grün-Rot rückt näher · Russlands Ostsee-Aufrüstung
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Merz lädt zum Investitionsgipfel – Nvidia-Chef als Stargast

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute und morgen mehr als 200 internationale Investoren in einem Berliner Industriedenkmal. Höhepunkt ist ein Gespräch mit Nvidia-Chef Jensen Huang, bei dem eine Kooperation mit deutschen Unternehmen verkündet werden soll.

Berlin: SPD und Grüne entscheiden heute über Koalitionsverhandlungen mit der Linken

Nach erfolgreichen Sondierungen präsentierten SPD, Grüne und Linke ein dreißigseitiges Papier als Grundlage für ein mögliches Rot-Grün-Rotes Bündnis in Berlin. Kernpunkte sind Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab 10.000 Einheiten und ein Mietendeckel – Grünen-Ministerpräsident Özdemir warnte seine Berliner Parteifreunde jedoch eindringlich vor diesem Bündnis.

Macron verspricht Aufklärung nach Gewaltausbrüchen in Frankreich

Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es in Paris und anderen französischen Städten zu schweren Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandstiftungen. Präsident Macron kündigte in einer Fernsehansprache „vollständige Transparenz" bei der Aufarbeitung an und versprach, die Randalierer zur Rechenschaft zu ziehen.

Alberta stimmt heute über mögliche Unabhängigkeit von Kanada ab

In Kanadas reichster Provinz findet eine erste, nicht bindende Abstimmung über eine Abspaltung von Ottawa statt. Die Zustimmungswerte für die Separatisten liegen jedoch nur bei 20 bis 30 Prozent, weshalb Beobachter mit einer Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung rechnen.

Satellitenbilder belegen: Russland rüstet langfristig im Ostseeraum auf

Neue Aufnahmen des finnischen Unternehmens Iceye zeigen den massiven Ausbau russischer Militärkapazitäten rund um die Ostsee, darunter eine riesige Radaranlage bei Gwardeisk mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern sowie neue Kasernen und aktivierte S-400-Raketen in der Exklave Kaliningrad. Die Anlagen können Ziele in Deutschland, Frankreich und Großbritannien erfassen.

Was diese Woche wichtig wird

Elfriede Jelinek feiert am Dienstag ihren 80. Geburtstag; die Weltnaturkonferenz in Armenien berät ab Montag über die schleppende Umsetzung des Weltnaturvertrags. In der Champions League stehen Spiele des VfB Stuttgart gegen Atlético Madrid, RB Leipzig gegen Real Madrid und Bayern München gegen den FC Arsenal an.

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9 min
October 18 F.A.Z. Frühdenker Weekend • Der Ukrainekrieg vor deutschem Gericht: Prozess zur Nordstream-Sprengung beginnt
Unter der Woche die Fakten, am Wochenende die Hintergründe
Seit dieser Woche sitzt der mutmaßliche Strippenzieher Serhij K. in Hamburg auf der Anklagebank. Er soll als früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte gemeinsam mit anderen den Plan gefasst haben, die Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu zerstören,
Host: Andreas Krobok
Mitarbeit: Niklas Kleber, Quentin Pehlke

Mehr zum Thema
Nord-Stream-Prozess:
Kiew hat den Angeklagten zum Schweigen verpflichtet
Überwachungstechnik:
Der Spion, der vom Meeresgrund kam
Sprengung der Pipelines:
War Nord Stream ein legitimes Ziel?
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22 min
October 17 F.A.Z. Frühdenker Weekend • Militärexperte Lange: "Situation im Schwarzen Meer dramatisch"
Unter der Woche die Fakten, am Wochenende die Hintergründe
Der Sicherheitsexperte Nico Lange sagt, die Ukrainer fühlten sich von Trump betrogen und „wie Deppen“ behandelt. Sorgen bereiten Lange die wachsenden Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.
Host: Andreas Krobok

Mehr zum Thema
Liveblog Ukrainekrieg
Ein gereizter Selenskyj unter „echten Anführern“
Interview mit Johann Wadephul: „Russland wird die größeren Schwierigkeiten haben, diesen Krieg durchzuhalten“
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27 min
October 16 Frühstartrente • Selenskyj beim EU-Gipfel • Müssen die Wiesn-Zelte europaweit ausgeschrieben werden?
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Frühstartrente soll beschlossen werden
Der Bundestag entscheidet heute über die Einführung der Frühstartrente: Kinder ab dem sechsten Geburtstag sollen monatlich zehn Euro in ein staatliches Altersvorsorgedepot erhalten, das bis zum Renteneintritt auf über 50.000 Euro anwachsen soll. Die Förderung gilt nur für Kinder des Geburtsjahrgangs 2020 und jünger.

Selenskyj zu Gast beim EU-Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt heute am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel teil, nachdem er zuvor in London ungewohnt deutliche Kritik an US-Präsident Trump geäußert hatte. Als Reaktion auf anhaltende russische Angriffe und die Einschränkung amerikanischer Geheimdienstinformationen ließ Selenskyj die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen.

Deutsch-französischer Deal für Verbrennerautos
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots bis 2035 geeinigt: Statt eines vollständigen Verbots soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 sinken. In dem Tauschgeschäft gibt Frankreich seinen Widerstand gegen die Lockerung auf, während Deutschland bei den Made-in-EU-Regeln für Kaufprämien auf Frankreich zugeht.

Durchsuchung bei SPD-Außenpolitiker Ahmetovic
Im Rahmen der sogenannten Klinikaffäre wurden das Bundestagsbüro und drei Privatwohnungen des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic durchsucht und Speichermedien sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 33-Jährigen wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Müssen die Wiesn-Zelte europaweit ausgeschrieben werden?
Das Bayerische Oberste Landesgericht verkündet heute seine Entscheidung darüber, ob die begehrten Bierzelte auf dem Münchner Oktoberfest künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Wirt Alexander Egger hatte eine Prüfung des Vergabeverfahrens beantragt, da er es für intransparent hält – Traditionalisten befürchten, eine europaweite Ausschreibung würde dem Fest seinen Charakter nehmen.

Fassen die Fahnder den in Essen geflohenen Häftling?
Zwei Maskierte haben am Mittwochmittag in der Essener Innenstadt einen Untersuchungshäftling aus dem Gewahrsam zweier Justizbeamter befreit, diese überwältigt und ans Treppengeländer gefesselt. Nach dem Trio wird nun öffentlich gefahndet; laut Ermittlern war die Tat offenbar lange geplant, und der Häftling saß wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Drogenhandel in Untersuchungshaft.

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7 min
October 15 EU-Gipfel: Handel, Ukraine und Haushalt • Bessere Notfallversorgung • Machtkampf bei der FIFA
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EU-Gipfel: Handel, Ukraine und Haushalt auf der Agenda
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute und morgen in Brüssel – zentrale Themen sind der Umgang mit chinesischen Billigexporten, die Ukrainehilfe und der EU-Haushalt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron eine härtere europäische Handelspolitik an, inklusive eines neuen Handelsschutzinstruments.

Bundestag stimmt über Reform der Notfallversorgung ab
Der Bundestag entscheidet heute über eine Reform, die Notdienst, Krankenhaus-Notaufnahmen und Rettungsdienste besser vernetzen soll. Kernstück ist eine telefonische und digitale Ersteinschätzung sowie der Aufbau von rund 750 integrierten Notfallzentren an Krankenhäusern.

Tabaksteuer steigt – Zigaretten werden deutlich teurer
Der Bundestag soll heute eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer über vier Jahre beschließen: Eine 20er-Packung Zigaretten könnte 2026 im Schnitt 9,10 Euro kosten und bis 2030 auf 11,78 Euro steigen. Auch eine Zuckersteuer auf Softdrinks ist geplant, über die der Bundestag noch abstimmen muss.

Deutsche Bahn verhängt bundesweites Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Ab heute gilt an sämtlichen Bahnhöfen der Deutschen Bahn ein Verbot des Alkoholkonsums – bislang galt die Regelung nur an rund 40 großen Bahnhöfen. Bei wiederholten Verstößen droht ein Hausverbot; die Gastronomie in Bahnhöfen sowie verschlossene Getränke im Gepäck sind vom Verbot ausgenommen.

FIFA-Council: Infantino trifft auf seine Kritiker
Beim heutigen Treffen des FIFA-Councils in Zürich kommt es zur direkten Konfrontation zwischen FIFA-Chef Gianni Infantino und der UEFA-geführten Opposition, darunter DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Berichten zufolge will Infantino seine Gegner mit einem Milliarden-Förderprogramm von über sechs Milliarden US-Dollar für Mitgliedsverbände besänftigen.

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October 14 Nord-Stream-Prozess • Rot-Grün-Rot in Berlin auf Eis? • Zoff um EU-Haushalt
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Nord-Stream-Prozess beginnt in Hamburg
In Hamburg startet heute der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhij K., dem vorgeworfen wird, im September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee geleitet zu haben. Neben den Beweisen gegen den Angeklagten steht auch die grundsätzliche Frage im Raum, ob die Pipelines ein legitimes Kriegsziel darstellten.

Berliner Rot-Grün-Rot-Sondierungen auf Eis
SPD und Grüne haben die Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin vorerst ausgesetzt, weil die Linke eine abweichende Antisemitismus-Erklärung unterzeichnete und die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufnahm. Die Linke soll nun klarstellen, ob sie die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen ernst nimmt.

Hacker manipulieren Kühlsysteme französischer Supermärkte
Cyberkriminelle haben die Kältesteuerung von Hunderten Filialen der Ketten Carrefour, E.Leclerc und Intermarché gehackt und Kühlgeräte auf bis zu 80 Grad aufgeheizt, wodurch tonnenweise Lebensmittel vernichtet wurden. Der Angriff reiht sich in eine wachsende Welle von Cyberattacken auf kritische Infrastruktur in Frankreich und Europa ein.

Welthungerhilfe stellt neuen Index vor – Rückschritt droht
Die Welthungerhilfe präsentiert heute in Berlin ihren aktuellen Hungerindex, der zeigt: In 27 Ländern hat sich die Ernährungslage seit 2016 verschlechtert, und das UN-Ziel „Zero Hunger" bis 2030 scheint kaum noch erreichbar. Kriege, Klimawandel und globale Krisen treffen laut der Organisation rund 140 Millionen Menschen in 20 Ernährungskrisen.

Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Haushalt ab
Kanzler Friedrich Merz bezieht heute in Berlin Stellung zu den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034, nachdem er einen irischen Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 160 Milliarden Euro als unzureichend abgelehnt hat. Deutschland dringt gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten auf deutlich weitreichendere Einsparungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag von zwei Billionen Euro.

Wiener Forscher stellen erste selbststabilisierende Atomkernuhr vor
Ein Team um den Physiker Thorsten Schumm hat die weltweit erste Atomkernuhr gebaut, die sich selbst stabilisiert und in dreißig Millionen Jahren nur um eine Sekunde abweichen würde. Die im Fachjournal „Nature" veröffentlichte Technik könnte Anwendungen in Navigation, Telekommunikation und Finanzsystemen auf ein bislang unerreichtes Präzisionsniveau heben.

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8 min
October 13 Bas-Rücktritt belastet Koalition · EU-Sanktionen gegen Russland · Bayern gegen die Wikinger
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Bas-Rücktritt belastet Koalitionsklima – Schweitzer soll Nachfolger werden

Bärbel Bas hat ihr Amt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende niedergelegt und erhob dabei schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner CDU. Als ihr Nachfolger im Ministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen, der nun eine lange Liste unerledigter Gesetzesvorhaben übernimmt.

Schwesig als SPD-Vorsitzende? Favoritin hält sich bedeckt

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird in der SPD eine neue Parteivorsitzende gesucht – vieles deutet auf Manuela Schwesig hin, die zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern einen erfolgreichen Wahlkampf führte. Die Ministerpräsidentin hielt sich auf Nachfrage jedoch bedeckt und verwies auf laufende Koalitionsverhandlungen in ihrem Bundesland.

EU verhängt Rekordsanktionspaket gegen Russland

Mit 1646 Einträgen hat die EU das bislang größte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das vor allem den Rüstungssektor und Zulieferer ballistischer Raketen ins Visier nimmt. Gleichzeitig konterkarierte US-Präsident Trump die Bemühungen mit einem angekündigten Diesel-Deal mit Moskau, der auch in Washington auf parteiübergreifende Kritik stieß.

CDU will Stromsteuer für Privathaushalte senken – aber nur bei Wachstum

Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für Privathaushalte bislang nicht umgesetzt wurde, und kündigte an, diese „Glaubwürdigkeitslücke" zu schließen. Eine Voraussetzung sei jedoch, dass sich das Wirtschaftswachstum verfestigt – derzeit liegt der Regelsatz für Haushalte bei 2,05 Cent je Kilowattstunde, der EU-Mindestsatz bei lediglich 0,05 Cent.

Papst Leo XIV. muss sich Lungenoperation unterziehen

Papst Leo XIV. kündigte vor Zehntausenden Pilgern auf dem Petersplatz persönlich an, dass er sich in der römischen Gemelli-Klinik einem Eingriff zur Entfernung eines Lungenknotens unterziehen werde, der bei einer Routineuntersuchung zufällig entdeckt wurde. Nach etwa einer Woche Erholung ist unklar, ob die geplante Südamerika-Reise des 71-Jährigen ab dem 6. November wie geplant stattfinden kann.

Bayern ohne Neuer beim Kunstrasen-Gastspiel in Norwegen

Der FC Bayern München tritt heute in der Champions League beim norwegischen Meister Viking Stavanger an – ohne Kapitän Manuel Neuer, der nach einem Patzer gegen Augsburg wegen einer Fußverletzung pausiert. RB Leipzig empfängt zeitgleich den niederländischen Meister PSV Eindhoven und steht nach der Auftaktniederlage gegen Como unter Druck.

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8 min
October 12 Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer · Merz zieht CDU-Konsequenzen · Rot-Rot-Grün verhandelt in MV
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Verfassungsgericht verhandelt über Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und am Dienstag mit zwei strittigen Aspekten der Erbschaftsteuer: den regionalen Unterschieden bei Immobilienwerten und den Steuerprivilegien für Firmenerben. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet – und könnte eine Reform erzwingen, über die Union und SPD schon jetzt streiten.

CDU-Führungsklausur: Merz präsentiert heute Ergebnisse

Nach drei verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten hat die CDU-Spitze bei einer Klausurtagung über Konsequenzen beraten – begleitet von Kritik des früheren CSU-Chefs Seehofer, der Merz einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust" attestierte. Heute Mittag wollen Kanzler Merz und Generalsekretärin Hoppermann die Ergebnisse öffentlich vorstellen.

Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsverhandlungen beginnen

SPD, Linke und Grüne starten heute in Schwerin ihre Koalitionsverhandlungen – als einzige Mehrheitsoption gegen die AfD, nachdem die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verpasst hat. Geplant sind unter anderem mehr Bürgerbeteiligung und ein Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken.

Trump fordert Selenskyjs Ablösung und sorgt mit Diesel-Deal für Empörung

US-Präsident Trump verkündete eine „Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine, von der Selenskyj nach eigenen Angaben vorab nichts wusste, und forderte zudem einen neuen ukrainischen Anführer. Selenskyj nannte Trumps Diesel-Vereinbarung mit Russland ein „Zeichen der offensichtlichen Schwäche" – während Russland ein Heizkraftwerk in Charkiw angriff.

Die Woche im Blick: Nord-Stream-Prozess, Alkoholverbot und FIFA-Showdown

Ab Mittwoch beginnt in Hamburg der erste Strafprozess zu den Nord-Stream-Anschlägen, ab Donnerstag gilt an allen deutschen Bahnhöfen ein Alkoholverbot. Ebenfalls am Donnerstag treffen in Zürich FIFA-Chef Infantino und UEFA-Präsident Čeferin aufeinander – ein Konflikt, der den europäischen Fußball seit Monaten beschäftigt.

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October 11 F.A.Z. Frühdenker Weekend • Politik nach Gefühl: Die CDU und der Gerechtigkeitscheck
Unter der Woche die Fakten, am Wochenende die Hintergründe
Die Union meint nach den Wahlniederlagen verstanden zu haben und setzt jetzt auf Gerechtigkeit. Doch das ist einfacher gesagt als getan.
Auch in der Frage fairer Politik liegt schon wieder Potential für Streit in der Bundesregierung: Im Gespräch dem stellvertretenden Leiter des F.A.S. Wirtschaftsteil, Ralph Bollmann, diskutieren wir die Frage, was Gerechtigkeit eigentlich ist und was Union und SPD darunter verstehen. Und schnell wird klar: “Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um ein Gerechtigkeitsgefühl“, sagt Bollmann. Er erklärt, warum die Rente mit 64 nicht bedeutet, dass man 45 Jahre lang schwer geschuftet hat und warum er seine Meinung über staatliche Entlastungen wie den Tankrabatt geändert hat. Bei der Grundsicherung könnte die Debatte sogar nach hinten losgehen, wenn sich herausstellt, dass die Bundesregierung gar nichts ändern kann.
Mit dem Berlin-Korrespondenten Matthias Wyssuwa reden wir über das Signal, das Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem überraschenden Besuch in Kiew am Wochenende nicht nur an die Wähler in Deutschland, sondern auch nach Europa aus senden möchte: „Wenn Deutschland wackelt, dann wackelt auch die Unterstützung der Ukraine.“ Die Reise sei deshalb nicht nur ein außenpolitisches Zeichen, sondern auch eine Botschaft über Deutschlands Verlässlichkeit.
Host: Corinna Budras
Mitarbeit: Kevin Gremmel, David Brucklacher, Lena Katharina Barozzi, Maximilian Schneider

Mehr zum Thema
Merz-Besuch in Kiew: Vor der Trümmerkulisse richtet Merz eine Forderung an Putin
[Merz und die Ukraine: Wo Putin auf Granit beißen muss]
(https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/kommentar-zu-putins-drohungen-deutschland-darf-nicht-wanken-201285870.html))
Ukraine-Besuch: Merz in Kiew: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“
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