In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen.

Am 8. Dezember 2022 begann vor dem Landgericht München I der Prozess gegen Ex-Wirecard-CEO Markus Braun. Mit unserem Kollegen Marcus Braun ziehen vor vier Jahre später eine Zwischenbilanz: Wie kommt die Justiz mit der strafrechtlichen Aufarbeitung voran? Außerdem sprechen wir über zwei aktuelle Urteile aus Karlsruhe, die ebenfalls den Wirecard-Komplex betreffen. Es geht um Zahlungsansprüche der Wirecard-Aktionäre und Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.

Dann geht es um das juristische Nachspiel eines Fußballspiels zwischen dem VfB Stuttgart und Eintracht Frankfurt vor rund zwei Jahren. Inzwischen gibt es erste Urteile mit teils hohen Strafen. Und es gab eine aktuelle Durchsuchung bei Fans der Eintracht. Darüber sprechen wir mit dem Frankfurter Oberstaatsanwalt Dominik Mies.

Im Sommer 2023 klebten sich zehn Aktivisten der Letzten Generation auf der Rollbahn des Hamburger Flughafens fest und legten den Flugverkehr für mehrere Stunden lahm. Inzwischen gibt es ein erstes Zivilurteil – und das hat es in sich. Die Aktivisten müssen insgesamt über 400.000 Euro Schadensersatz zahlen. Wir gucken uns die Entscheidung im Detail an

Unser „Gerechtes Urteil“ kommt vom BGH und betrifft die Filmfigur „Miss Moneypenny“. Warum die Sekretärin aus der James Bond-Welt zum Fall für die deutsche Justiz wurde, hören Sie am Ende der Folge.

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Themen der Sendung

2:49 Interview mit Marcus Jung zu Wirecard

Mehr zum Thema

So teuer wird die Flughafenblockade für die Klimakleber

Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im Wirecard-Skandal

Durchsuchungen bei Eintracht-Fans

In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst.

Im Februar wurde der aktuelle Bundestag gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste damals mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen die Fünfprozenthürde so knapp wie keine Partei zuvor. Neun Monate später berät der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über den Einspruch des BSW.

Peter Müller, ehemaliger Verfassungsrichter und Ministerpräsident des Saarlands, erklärt, warum das Wahlprüfungsverfahren aus seiner Sicht trotz der langen Wartezeit unverändert bleiben sollte. Außerdem spricht er über seine Rolle am neuen Schiedsgericht für NS-Raubkunst, das am Montag seine Arbeit aufnahm.

Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Markus Wehner werfen wir einen Blick auf den Prozessauftakt gegen die sogenannte Antifa-Ost vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden.

Dann analysieren wir ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Verfassungstreue von Referendaren. Das Gerechte Urteil kommt vom Bundesgerichtshof und dreht sich um die Frage, ob eine Gartenlaube in einem Schrebergarten eine „Wohnung“ im Sinne des Wohnungseinbruchsdiebstahls darstellt.

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Themen der Sendung

Mehr zum Thema

Warum der BSW-Einspruch wahrscheinlich abgelehnt wird

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage

Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?

Die USA, Russland und die EU sprechen über die Ukraine – deren Selbstbestimmungsrecht könnte dabei auf der Strecke bleiben. Während die Staaten verhandeln, behalten wir das Völkerrecht im Blick. Auslöser der aktuellen Debatte ist der 28-Punkte-Plan von Donald Trump, der Forderungen Russlands berücksichtigt, völkerrechtliche Grundsätze aber kaum.

Anschließend blicken wir auf die versammlungsrechtliche Lage vor Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende in Gießen. Mit Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, analysieren wir, wie weit die Gegendemonstranten gehen dürfen – und ob die Messebetreiber die Veranstaltungshalle an die AfD vermieten mussten.

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, weiß, welche Möglichkeiten das Polizeirecht kennt, um gegen problematische Ansammlungen im Stadtbild vorzugehen – und wie widerstreitende Interessen im öffentlichen Raum zum Ausgleich gebracht werden können. Anlass für unser Gespräch ist die Lage auf der Frankfurter Zeil.

Im „Gerechten Urteil“ blicken wir auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben sich mit einer Durchsuchung vor der Abschiebung eines Migranten beschäftigt.

Themen der Sendung:

2:37: Trumps Ukraineplan und das Völkerrecht

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Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.

In der vergangenen Woche hat das Landgericht München I entschieden, dass Open AI die Texte bekannter Schlager nicht ohne Lizenz zum Training Künstlicher Intelligenz verwerten durfte. Nach Auffassung der 42. Zivilkammer hat Open AI beim Betrieb von ChatGPT die Urheberrechte von Liedtextern verletzt. Die GEMA kann von Open AI Unterlassung, Auskunft zum Umfang der verwendeten Liedtexte und Schadenersatz verlangen. Über die Entscheidung sprechen wir mit Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht der TH Köln.

Anschließend blicken wir auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Es musste darüber befinden, ob Strafgefangene in ihrer Haftzeit Anspruch auf veganes Essen haben. Die Richter hatten dabei die Weltanschauungsfreiheit der Gefangenen mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Strafvollzugs abzuwägen.

Im „Gerechten Urteil“ besprechen wir eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Richter haben die Kündigungen des Fußballvereins Mainz 05 gegenüber seinem Spieler Anwar El Ghazi verworfen, der sich auf Instagram zum Nahostkonflikt geäußert hatte.

Am Ende der Sendung sprechen wir mit Harald Schmidt. Der Entertainer ist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seit Jahren verbunden – und äußert sich gewohnt unverblümt zu rechtlichen und politischen Themen.

Themen der Sendung:

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In Folge 365 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir den Auftakt des Strafprozesses gegen Taleb Al A. wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Unser Kollege Jonas Wagner war am ersten Prozesstag vor Ort und schildert seine Eindrücke. Wir gehen auch der Frage nach, wie stark politische Motive das Handeln des Angeklagten beeinflussten.

Anschließend blicken wir nach Leipzig: Dort tagte in der vergangenen Woche die Justizministerkonferenz. Die Minister beschäftigten sich ebenfalls mit Konsequenzen des Magdeburger Anschlags - und mit der Frage, ob das Strafgesetzbuch zum Schutz gegen voyeuristische Aufnahmen verschärft werden sollte. Dabei erklären wir auch, wie die Konferenz funktioniert und warum ihre Beschlüsse keine Rechtsverbindlichkeit haben.

Im „Gerechten Urteil“ geht es um die Kollision eines Motorrad-Beifahrers mit einem fliegenden Fasan - und viel Examensrelevanz.

Themen der Sendung:

2:00: Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

15:16: Ergebnisse der Justizministerkonferenz

31:27: Gerechtes Urteil: Kollision mit einem Fasan

Mehr zum Thema:

Mehr Schutz für Opfer: Justizminister reagieren auf Magdeburg-Anschlag

Justizministerkonferenz: Besitz von Vergewaltigungsvideos soll verboten werden

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In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Triage-Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe meint, der Bund sei hierfür nicht zuständig. In Folge 364 des Einspruch-Podcasts diskutieren wir die Hintergründe und Folgen der Entscheidung.

Außerdem feiern wir diese Woche ein besonderes Jubiläum: Die Europäische Menschenrechtskonvention wird 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass sprechen wir mit Professor Angelika Nußberger, der ehemaligen Richterin und Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, über die Bedeutung und die Geschichte dieses wegweisenden Vertragswerks.

Anschließend geht es wieder nach Karlsruhe: Mit seinem Beschluss im Fall Egenberger hat das Bundesverfassungsgericht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gestärkt. Die Entscheidung überrascht insofern, als das Bundesarbeitsgericht in dem Fall zuvor anders entschieden hatte. Droht der nächste Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg?

Das Gerechte Urteil kommt vom Landgericht Kiel: Ein Likör, der kein Ei enthält, darf „Likör ohne Ei“ heißen. Warum das zum Streitfall wurde, hören Sie am Ende der Folge.

Infos zur Stellenausschreibung von F.A.Z. Einspruch: https://stellenmarkt.faz.net/job/redakteur-m-w-d-f-a-z-einspruch.1863469055.html

Themen der Sendung:

2:58: Studiogespräch zum Triage-Beschluss des BVerfG

13:27: Interview mit Prof. Nußberger zu 75 Jahre EMRK

37:42: Studiogespräch zum BVerfG-Beschluss zum kirchlichen Arbeitsrecht

47:12: Gerechtes Urteil: LG Kiel zu Likör ohne Ei

Mehr zum Thema:

Gastbeitrag von Angelika Nußberger zu 75 Jahre EMRK: https://www.faz.net/einspruch/75-jahre-europaeische-menschenrechtskonvention-accg-110763587.html

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat.

In Folge 363 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir an der Universität Leipzig zu Gast: Mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen wir darüber, warum die Ostdeutschen einen anderen Blick auf Russland haben, wie die Corona-Maßnahmen nachwirken und welche Gründe es darüber hinaus für das Umfragehoch der AfD gibt.

Der CDU-Politiker beantwortet auch Fragen des Publikums. Dabei geht er auf die Wechselwirkung von „Brandmauer“ und Kommunalrecht ein – auf die Förderung von Demokratieprojekten und auf das Migrationsrecht. Die Sendung wurde am 22. Oktober aufgezeichnet.

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Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.

In Folge 362 beschäftigen wir uns mit den Plänen von Schwarz-Rot, das Wehrdienstgesetz zu reformieren. Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, was passieren soll, wenn sich nicht genug junge Männer freiwillig zum Dienst melden. Ein aktueller Vorschlag sieht vor, in diesen Fällen ein Losverfahren einzusetzen. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, diskutieren wir mit Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München.

Im Anschluss sprechen wir mit dem Polizeiforscher Markus Thiel. Er ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. In dem Interview geht es um die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.

Im juristischen Literaturtipp spricht F.A.Z. Feuilleton-Herausgeber Jürgen Kaube mit Reinhard Müller auf der Frankfurter Buchmesse über dessen neues Buch „Deutsche Dogmen – Vom Asyl bis ziviler Ungehorsam“. Im Gerechten Urteil richten wir den Blick nach Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Rundfunkbeitrag getroffen hat.

Infos zur Stellenausschreibung von F.A.Z. Einspruch: www.stellenmarkt.faz.net/job/redakteur-m-w-d-f-a-z-einspruch.1863469055.html?jssi=43347913385088886&jsix=1&jssc=0

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Feedback zum Podcast bitte unter: [email protected]

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Themen der Sendung

Interview mit Prof. Groh zum Losverfahren beim Wehrdienst

Interview mit Prof. Thiel zur Polizeigewalt

Juristischer Literaturtipp: “Deutsche Dogmen“ von Reinhard Müller

Gerechtes Urteil: BVerwG zum Rundfunkbeitrag

Mehr zum Thema

Der Wehrdienst geht vor

Richter fällen folgenreiches Urteil zum ÖRR

Wird der Wehrdienst zum Glücksspiel?

Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf.

Drohnensichtungen über deutschen Städten, Kasernen und Flughäfen: Wer ist dafür zuständig, die Flugobjekte vom Himmel zu holen? Und darf die Bundeswehr dazu im Inland eingesetzt werden? Darüber und über aktuelle Reformvorschläge aus der Politik sprechen wir mit dem Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg.

Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) feierte kürzlich gleich zwei Erfolge: Neben seiner Wiederwahl wurde eine millionenschwere Klage der Erben des Künstlers Piet Mondrian gegen die Stadt Krefeld in den USA abgewiesen. Im Podcast diskutieren wir den langjährigen Rechtsstreit um vier Gemälde im Kaiser-Wilhelm-Museum, die Frage der Staatenimmunität und die komplexen Herausforderungen bei der Aufarbeitung von NS-verfolgungsbedingtem Kulturgut.

Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um die Freundschaft zwischen dem früheren US-Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy und der Schriftstellerin Joan Didion anhand von wechselseitigen Buchvorstellungen.

Infos zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: ra-stiftung-hessen.org

Themen der Sendung

02:38: Interview mit Prof. Schwarz zur Bundeswehr und Drohnen

25:37: Studiogespräch über die Klage der Erben von Piet Mondrian

58:05: Juristischer Literaturtipp: Die Bücherliste von Anthony Kennedy

Mehr zum Thema

Warum darf die Bundeswehr keine Drohnen abschießen?

Was Deutschland für die Drohnenabwehr braucht

Der unsichtbare Schutzwall

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Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in der vergangenen Woche Jian G., den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sind davon überzeugt, dass er jahrelang für das kommunistische Regime in China wichtige Dokumente aus dem Europaparlament organisiert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.

Über das Urteil sprechen wir in Folge 360 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Markus Wehner, F.A.Z.- Korrespondent für Sachsen und Thüringen. Er war an mehreren Prozesstagen im Gerichtssaal dabei. Wir fragen ihn auch, wie er die Zeugenaussage von Maximilian Krah erlebt hat und welche Folgen die Entscheidung für die AfD haben könnte.

Anschließend blicken wir nach Köln: Dort hat das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz die Kündigung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot bestätigt. Guérot war Professorin an der Universität Bonn und gilt als Gallionsfigur der sogenannten „Querdenkerszene“. Patrick Bahners war sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung dabei – und erklärt, wieso die Entscheidung der Kölner Richter aus unserer Sicht ein „Gerechtes Urteil“ ist.

Im „Juristischen Literaturtipp“ beschäftigen wir uns mit der Doktorarbeit von Sigrid Emmenegger. Die rheinland-pfälzische Juristin hat zur „Gesetzgebungskunst“ geforscht und wurde am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesverfassungsrichterin ernannt.

Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 22. Oktober in Leipzig: iqb.de/einspruch

Themen der Sendung

04:21: Gespräch mit Markus Wehner zu Jian G.

26:54: Gerechtes Urteil: LAG Köln zu Ulrike Guérot

01:03:48: Juristischer Literaturtipp: „Gesetzgebungskunst“ von Sigrid Emmenegger

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