F.A.Z. Einspruch

In der vergangenen Woche haben die Karlsruher Verfassungsrichter gleich drei Entscheidungen bekanntgegeben: Zum einen steht seit Mittwoch fest, dass die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag hat. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses war nach Überzeugung der Richter rechtmäßig. Über das Urteil sprechen wir mit Prof. Dr. Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr in München.

Zum anderen hat das Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die hessische Landesregierung hatte das Gesetz noch im vergangenen Jahr als Reaktion auf das Karlsruher-Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2022 nachgebessert. Unzureichend, wie das Bundesverfassungsgericht nun befand. Wir erklären, warum.

Außerdem: Im Libanon sind in zwei Wellen zahlreiche Pager und Walkie-Talkies von Mitgliedern der Hizbullah explodiert. Hinter der Militäraktion steckt mutmaßlich der israelische Geheimdienst. Mit unserem Kollegen Alexander Haneke gehen wir der Frage nach, ob dieses Vorgehen völkerrechtlich zulässig war.

Im Gerechten Urteil geht es dann wieder zurück nach Karlsruhe: Das Gericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der RBB die Tierschutzpartei bei seiner Präsentation der Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg nicht gesondert ausweisen muss.

Themen der Sendung:

3:16: Interview Prof. Dr. Kathrin Groh zu AfD-Ausschussvorsitzen

31:02: Gespräch mit Alexander Haneke zu explodierten Pagern im Libanon

49:49: Gespräch zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

1:03:21: Gerechtes Urteil: Karlsruhe zum RBB und der Tierschutzpartei

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Kapitalverbrechen, die Jahrzehnte zurückliegen und nicht aufgeklärt werden konnten, beschäftigen die Angehörigen der Opfer oft ein ganzes Leben. Sie haben ein großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaften zu „Cold Cases“ abermals ermitteln. Wann ist das erfolgversprechend? Welche rechtlichen Hürden gibt es? Und welche Hoffnungen setzen die Ermittler in die private Ahnenforschung? Diese Fragen besprechen wir mit dem Gießener Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger. Er ist auf „Cold Cases“ spezialisiert.

Anschließend fragen wir den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach, warum er die Freilassung des Berliner Tiergartenmörders auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz setzen will. Der Grünen-Politiker sagt uns außerdem, was er von Bundesjustizminister Marco Buschmanns (FDP) Position zur Vorratsdatenspeicherung hält und warum er die Zahl der Referendarstellen in seinem Bundesland reduziert. Auch zur umstrittenen Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster nimmt Limbach Stellung.

F.A.Z.-Korrespondent Timo Steppat bringt uns zum Reichsbürger-Prozess in Frankfurt auf einen neuen Sachstand. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Zeugenaussagen, die interessante Einblicke in die Gedankenwelt des Angeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß gewähren. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht an einer Fototapete.

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Themen der Sendung:

00:03:58 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger zu „Cold Cases“

00:36:26 Interview mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

1:05:40 Gespräch mit Timo Steppat zum Reichsbürgerprozess

1:19:19 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Fototapete

1:27:19 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Wie sich das Rechtsreferendiat erfolgreich planen lässt

Schwarz und Grün - Antipoden der Rechtspolitik

Die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil

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Die Bundesregierung hat neue Beschlüsse zur Migrationspolitik verkündet – wir wollen von Christian Lindner wissen, was ihm dabei fehlt. In seiner Antwort spricht er offen über die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Ampel und CDU/CSU-Opposition. Wir fragen den Bundesfinanzminister außerdem, welche Teile des Bundeshaushalts verfassungsrechtlich problematisch sind. In seiner Funktion als FDP-Vorsitzender sagt Lindner, welche Koalitionsoptionen er in zunehmend fragmentierten Parlamenten für vertretbar hält.

Anschließend blicken wir auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass die frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Sabine Döring, keinen Anspruch darauf hat, im Bildungsausschuss des Bundestages zur Fördergeldaffäre auszusagen. Das Verwaltungsgericht lehnte auch ihren Antrag ab, eine Pressemitteilung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Fördergeldaffäre zu korrigieren. Wir analysieren die Eilentscheidung und klären, warum Döring trotz ihrer juristischen Niederlage politisch profitieren könnte.

Mit Marcus Jung, Mitglied der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, betrachten wir anschließend den Strafprozess gegen Martin Winterkorn. Der frühere Volkswagen-Chef muss sich vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselabgasskandals verantworten – wir sprechen über die Vorwürfe der Anklage, diskutieren die Verteidigungsstrategie Winterkorns und gehen auch der Frage nach, ob sich der Prozess auf die aktuelle Krise des Wolfsburger Autobauers auswirkt.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs. Die Luxemburger Richter haben am Dienstag eine Geldbuße der EU-Kommission gegen Google bestätigt.

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Themen der Sendung:

02:12 Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner

21:11 Gespräch zur Fördergeldaffäre

32:48 Gespräch mit Marcus Jung zum Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn

55:22 Gerechtes Urteil: Der EuGH zu Google

Wege aus der Asylkrise

Deutschland braucht einen Ausreisearrest ohne zeitliche Höchstgrenze

Was folgt aus dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse?

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In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können.

Die AfD ist in Thüringen erstmals stärkste Fraktion in einem Landesparlament geworden. Die Partei von Björn Höcke stellt künftig mehr als ein Drittel der Landtagsabgeordneten – und kann damit wichtige Beschlüsse blockieren. Welche Landesregierung ins Amt kommt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse völlig unklar. Welche Regeln sieht die Thüringer Verfassung für diese Situation vor? Mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel, Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, diskutieren wir alle möglichen Szenarien.

Anschließend blicken wir auf die Berufungsverhandlung von Rammstein-Sänger Till Lindemann gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Unsere Rechtsreferendare Till Doyen und Jan Stumper waren im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt dabei und schildern ihre Eindrücke.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Neuigkeiten aus der Einspruch-Redaktion und ein humoristischer Blick mit Entertainer Harald Schmidt auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Themen der Sendung:

2:46: Neuigkeiten aus der Einspruch-Redaktion

9:01: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur Rechtslage nach der Thüringer Landtagswahl

39:00: Gespräch mit Till Doyen und Jan Stumper zum Lindemann-Prozess

46:17: Gerechtes Urteil: Karlsruhe zum OVG-Streit in Nordrhein-Westfalen

54:21: Interview mit Harald Schmidt zu den Landtagswahlen

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Der tragische Vorfall in Solingen hat die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und strengere Asylregeln angeheizt. In Folge 311 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die rechtlichen Grundlagen mit Kay Hailbronner, emeritierter Professor der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht.

Dann gehen wir der Frage nach, ob und wie der Westen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugreifen darf. Die Ampel hat angekündigt, keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mit Geldern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen soll ein 50-Milliarden-Euro-Kredit aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankguthaben gestrickt werden. Wir schauen uns an, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, ob es rechtlich zulässig ist und welche Folgen daraus resultieren könnten.

Wie immer gibt es am Ende der Folge ein „Gerechtes Urteil“. Das stammt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Köln und befasst sich mit der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019. Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkaution war nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei der Vergabe unzulässigen politischen Druck auf die Bundesnetzagentur ausgeübt. Das Urteil analysieren wir mit Jonas Jansen, unserem Wirtschaftskorrespondenten aus Nordrhein-Westfalen, der über die Entscheidung in der F.A.Z. berichtet hat.

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Themen der Sendung:

01:42 Interview mit Prof. Dr. Kay Hailbronner zum Asylrecht

32:02 Völkerrechtliche Fragen zum eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben

42:11 Gerechtes Urteil: VG Köln zur Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen

Darf russisches Geld an die Ukraine überwiesen werden?

Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an

Wie die Ampel die Asylpolitik bereits verschärft hat

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Trotz Sommerlochs war in den letzten Tagen (juristisch) wieder viel los. Zum einen hat der BGH am Dienstag sein Urteil im Revisionsverfahren gegen Irmgard F. verkündet. Irmgard F. war vom Landgericht Itzehoe im Jahr 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und Beihilfe zum versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Hiergegen hatte sie Revision zum BGH eingelegt, die dieser jetzt verworfen hat. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Über dieses historische Urteil sprechen wir mit Heiner Alwart. Er ist emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des „Compact“-Magazins vorläufig außer Vollzug gesetzt. Bis zu einer Entscheidung im parallel laufenden Hauptsacheverfahren darf das Magazin weiter betrieben werden. Wir werfen einen genaueren Blick auf die juristischen Hintergründe.

Im „Literarischen Interview“ sprechen wir mit dem Philosophen Tim Henning über sein Buch “Wissenschaftsfreiheit und Moral“.

Und im “Gerechten Urteil“ geht es in dieser Woche um das besonders praxis- und prüfungsrelevante Thema der negativen Bewertungen von Rechtsanwälten auf Online-Plattformen. Hierzu hat das OLG Oldenburg eine interessante Entscheidung gefällt.

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Themen der Sendung:

00:01:52 Interview mit Prof. Dr. Heiner Alwart zum BGH-Urteil gegen Irmgard F.

00:18:39 Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das BVerwG

00:35:25 Interview mit Tim Henning zu Wissenschaftsfreiheit und Moral

00:57:14 Gerechtes Urteil: OLG Oldenburg zu negativen Bewertungen von Anwälten

„Compact“-Verbot vorläufig außer Kraft gesetzt

Ein Exempel: Wo führt das hin?

Droht im Fall der früheren KZ-Sekretärin Irmgard F. eine „dritte Schuld“?

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Zwischen Russland und dem Westen erfolgte am 1. August der größte Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow wurde von der Bundesregierung nach Russland ausgewiesen – obwohl ihn ein deutsches Gericht wegen Mordes an einem Tschetschenen im Berliner Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Wie kann ein verurteilter Verbrecher so einfach freikommen? Das klären wir mit Nina Nestler, Strafrechtsprofessorin an der Universität Bayreuth. Sie kommentiert im Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung jene Norm, die die Bundesregierung für Krassikows Freilassung genutzt hat.

Anschließend sprechen wir mit Matthias Friehe, Qualifikationsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität Wiesbaden, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Die Karlsruher Richter haben die von der Ampelkoalition eingeführte Zweitstimmendeckung gebilligt, gleichzeitig aber eine Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die Regel, dass eine Partei mit drei gewonnenen Wahlkreisen auch bei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einzieht, deshalb wieder gelten.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Zivilprozess – praxisrelevant vor allem für Anwälte und Referendare.

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Themen der Sendung:

02:28 Interview mit Prof. Dr. Nina Nester zur Freilassung des Tiergartenmörders

26:15 Interview mir Prof. Dr. Matthias Friehe zum Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts

56:44 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wie soll der Bundestag verkleinert werden?

Das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Gefangenenaustausch: Wie kann ein Mörder freikommen?

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Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 wirksam ist. Vor zwei Jahren hatte die Gesellschafterversammlung der Hannover 96 Management GmbH beschlossen, Kind abzuberufen. Der Fußballfunktionär wehrte sich dagegen zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Hannover und dem Oberlandesgericht Celle – vor dem Bundesgerichtshof hat er nun verloren. Wie konnte es dazu kommen, obwohl die Abberufung mittels Satzungsverstoß erfolgte? Und welche Konsequenzen ergeben sich für die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga? Darüber sprechen wir mit Lars Leuschner, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück.

Anschließend berichtet F.A.Z. Einspruch-Redakteur Finn Hohenschwert von seinen Eindrücken in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Grundsätzlich darf niemand gegen den eigenen Willen ärztlich behandelt werden. Manche Menschen sind aber nicht in der Lage, den Sinn und Zweck der Behandlung zu verstehen und darauf aufbauend eine Entscheidung zu treffen. Behandlungen dürfen dann ausnahmsweise auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht dazu Fachleute gehört.

Danach beschäftigt uns die Aufarbeitung von NS-Unrecht. Vor dem Landgericht Hanau sollte demnächst ein Prozess gegen einen 99 Jahre alten Mann beginnen, der als 18jähriger im Konzentrationslager Sachsenhausen gearbeitet haben soll. Zur Hauptverhandlung kam es aber nicht – wegen Verhandlungsunfähigkeit des Mannes. Wir erklären die Hintergründe.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Mietrecht – es geht um die Aufrechnung von verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch.

Sommerpause: Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 14. August.

Themen der Sendung:

3:11: Interview mit Prof. Dr. Lars Leuschner zum BGH-Urteil zu Martin Kind

24:36: Gespräch mit Finn Hohenschwert zur Karlsruher Verhandlung zu Zwangsbehandlungen

36:28: Aufarbeitung von NS-Verbrechen

46:38: BGH zum Mietrecht

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass für amerikanische Präsidenten ein dreistufiges Immunitätsmodell gilt. Wir erklären, wie es funktioniert. Außerdem schauen wir uns an, welche Handlungen Donald Trumps rund um die Kapitolerstürmung am 6. Januar 2021 davon tangiert sein könnten. Ferner gehen wir der Frage nach, ob der jetzige US-Präsident Joe Biden von dem Urteil profitieren könnte.

Anschließend sprechen wir mit Kai von Lewinski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau, über Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht, die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Die Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern werden künftig wohl vermehrt digital abgehalten. Noch spannender ist, was in letzter Minute nicht beschlossen wurde: Anders als zunächst angekündigt, verzichtete die Ampelkoalition auf strengere Regeln für Sammelanderkonten von Anwälten – wir klären, weshalb.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Umgang der Stadt Köln mit einer Teilnehmerin des sogenannten „Potsdamer Treffens“, auf dem im November 2023 der Rechtsextremist Martin Sellner einen Vortrag hielt. Im Juristischen Literaturtipp beschäftigen wir uns mit dem Werk „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ von Philip Manow.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/remigration-afd-reichsbuerger-und-voelkermordverfahren-19455155.html

https://www.faz.net/einspruch/warum-trumps-sieg-vor-dem-supreme-court-wahrscheinlich-ist-19522049.html

https://www.faz.net/einspruch/the-last-great-american-constitutional-export-19739289.html

Themen der Sendung:

00:03:10 Immunität für Donald Trump?

00:31:43 Interview mit Prof. Dr. Kai von Lewinski zum anwaltlichen Berufsrecht

00:55:33 Gerechtes Urteil: Das AG Köln zur Kündigung einer Teilnehmerin des „Potsdamer Treffens“

01:05:29 Juristischer Literaturtipp: „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ (Philip Manow)

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Der Schriftsteller Daniel Kehlmann spricht in einer Sonderfolge des F.A.Z. Einspruch Podcasts im Berliner Ensemble über die Gefahren für die freiheitliche Demokratie, über die Lage in Amerika, wo er auch lebte, sowie über die deutschen Erfahren mit der Diktatur.

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https://www.faz.net/einspruch/justizministerkonferenz-vorschlag-zur-aenderung-des-grundgesetzes-19773524.html

https://www.faz.net/einspruch/grundgesetz-jubilaeum-wie-die-demokratie-nach-deutschland-kam-19735962.html

https://www.faz.net/einspruch/75-jahre-grundgesetz-wie-steht-es-um-deutschlands-verfassung-19701140.html

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