Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus?

Folge 353 vor unserer Podcast-Sommerpause nutzen wir dazu, ausgeruht auf die ersten 78 Tage der neuen Bundesregierung zu blicken: Welche Gesetze hat die neue Regierung auf den Weg gebracht? Wo ruckelte es? Und welche möglichen Konfliktpunkte zwischen den Regierungsparteien sind bereits jetzt für die Zukunft absehbar?

Mittlerweile ist zumindest klar, dass die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nicht in der Sommerpause stattfinden wird: Union und SPD – aber auch die Linken – haben den Wunsch der Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestags abgelehnt. Wir analysieren, welche Fristen es gibt, diskutieren Szenarien zur Richterwahl und erklären, warum der Menschenwürde-Diskurs in der Richterwahldebatte eine besondere Rolle spielt.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns ein Jurastudent, der einen Betriebsrat gründen wollte – und deshalb gekündigt wurde.

Hinweis: Die nächste Folge des Einspruch-Podcasts erscheint wegen der Sommerpause am 27. August.

Themen der Sendung:

2:29: Schwarz-rote Zwischenbilanz

34:57: Update zur Verfassungsrichterwahl

55:47: Gerechtes Urteil: LAG München zur Kündigung wegen Betriebsratsgründung

Mehr zum Thema:

Sommerpressekonferenz: Merz mit einer Prise Merkel

Prof. Dr. Christian Hillgruber zur Menschenwürde

Mehrere Landesminister gegen SPD-Richterkandidatin

Der Bundestag hat am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern von der Tagesordnung des Plenums genommen. In der Unionsfraktion hatten zuvor zahlreiche Abgeordnete erklärt, die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Wie geht es jetzt weiter? Thorsten Frei, CDU-Bundesminister im Kanzleramt, wirbt für einen kühlen Kopf – und reagiert auf Äußerungen von Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer sprechen wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Drohneneinsatz unter Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Karlsruher Richter haben am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von zwei Jeminiten zurückgewiesen, deren Verwandte bei einem Einsatz der US-Armee ums Leben gekommen waren. Wir erklären, wie das Gericht sein Urteil begründet.

Anschließend analysieren wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Hochschulgesetz. Die Karlsruher Richter haben am Donnerstag einen Beschluss veröffentlicht, wonach die dort enthaltene Verpflichtung der Hochschulen, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle beschäftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Abschluss des Arbeitsvertrages eine unbefristete Beschäftigung bei Erreichen des Qualifikationsziels zuzusagen, die Wissenschaftsfreiheit der Berliner Humboldt-Universität verletzt. Was bedeutet die Entscheidung für Post-Docs?

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns der Kauf von Bahnfahrkarten – digital, aber auch analog im Reisezentrum.

Themen der Sendung:

3:10: Interview mit Thorsten Frei zur Richterwahl

17:47: Interview mit Prof. Dr. Heiko Sauer zum Drohneneinsatz Ramstein

45:34: Der Post-doc-Beschluss des BVerfG

51:38: Gerechtes Urteil: Bahnkartenkauf ohne Handynummer und Mailadresse

Mehr zum Thema:

Digitalisierung und Ältere: Angst vor dem „Digitalzwang“

Verfassungsgericht: Wie es jetzt weitergeht

Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Kandidatur offen

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In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.

Eine New Yorker Jury hat den Rapper und Produzenten Sean Combs in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Musiker, vielen auch bekannt unter seinem Künstlernamen „Puff Daddy“, „P. Diddy“ oder einfach nur „Diddy“, feiert die Entscheidung als einen Sieg. Mit unserem F.A.Z.-Kollegen Sebastian Eder sprechen wir darüber, was das Urteil für die MeToo Bewegung bedeutet.

Die personelle Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hat eine lebendige und kontroverse Debatte ausgelöst. In den letzten Tagen gab es in der Angelegenheit einige interessante Wendungen, wir bringen Sie deshalb in dieser Folge auf den neuesten Stand.

Im juristischen Literaturtipp spricht Patrick Bahners mit dem Rechtsprofessor Christoph Möllers über sein Buch „Demokratie und Gewaltengliederung“. Das gerechte Urteil kommt aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters abgewiesen und damit die sogenannte “Weimarer Maskenaffäre“ endgültig beendet.

Themen der Sendung:

3:10: Interview mit Sebastian Eder zum Urteil gegen Sean “Diddy“ Combs

20:48: Studiogespräch zur Verfassungsrichterwahl

39:40: Literaturtipp: Demokratie und Gewaltengliederung mit Christoph Möllers

1:08:12: Gerechtes Urteil: BVerfG zur Weimarer Maskenaffäre

Mehr zum Thema:

Ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung

Verfassungsrichterwahl: Dafür steht Frauke Brosius-Gersdorf

Kaufhold soll statt Brosius-Gersdorf Vizepräsidentin werden

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Zu Beginn der Woche berichtete die F.A.Z. exklusiv, dass Schwarz-Rot Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichtern wählen will. Wir stellen die Bewerber vor und analysieren, wo die Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf mit der Opposition haben.

Anschließend sprechen wir mit Hessens Justizminister Christian Heinz. Der CDU-Politiker möchte die Frankfurter Justiz mit englischsprachigen Wirtschaftssenaten stärken – sogenannten Commercial Courts. Damit tritt er in Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Bundesländern. Heinz sagt uns, warum ihn das nicht stört und weshalb künftig in Frankfurt trotzdem nicht so viele Handelsstreitigkeiten wie in London entschieden werden.

Mit dem Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel besprechen wir anschließend die Verurteilung des Deutschen Fußball-Bundes im sogenannten Sommermärchen-Prozess. Die Richter des Landgerichts Frankfurt sahen es als erwiesen an, dass der Fußballverband Steuern hinterzogen hat. Doch die rechtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht am Ende.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Tierhaltung unter Nachbarn in einem Wohngebiet.

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Themen der Sendung:

2:20 Neue Namen für die Verfassungsrichterwahl

16:25 Interview mit Hessens Justizminister Christian Heinz zu „Commercial Courts“

26:15 Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum „Sommermärchen-Urteil“

49:00 Gerechtes Urteil: LG Köln zur Tierhaltung im Wohngebiet

Diese drei Juristen will Schwarz-Rot nach Karlsruhe schicken

Wie politisch ist das Verfassungsgericht?

Justiz nur mit Demokratie

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F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat.

Im Interview weist der Göttinger Völkerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus auf die Schwierigkeiten hin, einen Angriff auf Iran völkerrechtlich zu begründen. Er hebt die engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts unter der UN-Charta hervor und geht dabei auch auf die iranische Unterstützung für Terrorgruppen und mögliche iranische Atomwaffen ein.

Wie geht es weiter im Frankfurter Bahnhofsviertel? Das Gebiet machte in der Vergangenheit überregional Schlagzeilen, weil die Stadt die offene Drogenszene nicht in den Griff bekam. Nun will die Stadt mit einem Suchthilfezentrum und der Abweisung von auswärtigen Konsumenten die Situation verbessern. Wir sprechen über die rechtlichen Grundlagen.

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gegen das Magazin „Compact“ aufgehoben. Unsere Korrespondentin Marlene Grunert hat den Prozess verfolgt und gibt eine rechtliche Einschätzung zu dem Urteil.

In dem Gerechten Urteil geht es um Anscheinsvollmachten. Eine Frau hatte ihrem Ehemann ihr E-Mail-Passwort weitergegeben und war anschließend nicht einverstanden mit einer Kommunikation, die er über diesen Account mit einer Versicherung geführt hat. Sie klagte gegen die Versicherung - aber ohne Erfolg.

Mehr zu unseren Themen:

War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?

In dieser Woche: Folter in Syrien, Strafe in Deutschland

Frankfurt weist auswärtige Drogenkonsumenten ab

Themen der Sendung:

02:35 Interview mit Prof. Andreas Paulus zum Angriff auf Iran

28:29 Studiogespräch zur Drogenpolitik in Frankfurt

39:15 Gespräch mit F.A.Z.-Redakteurin Marlene Grunert zum “Compact“-Verbot

48:16 Gerechtes Urteil: Die Folgen von Anscheinsvollmachten

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Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Angriffe auf Iran mit dem Recht zur Selbstverteidigung und spricht von einem Präventivschlag. Kann das juristisch überzeugen? Wir analysieren mit Christoph Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die völkerrechtliche Lage.

Am Montag hat das Oberlandesgericht Frankfurt den syrischen Arzt Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter entschieden nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs. Unsere Kollegin Eva Schläfer, Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat den Prozess über fast dreieinhalb Jahre begleitet. Sie berichtet von ihren Eindrücken – und sagt uns, welche Aspekte in der anstehenden Revision eine Rolle spielen könnten.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehebruch eines Soldaten. Zudem beantworten wir eine Hörerfrage zur politischen Tätigkeit von Richtern und Polizisten.

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Themen der Sendung:

00:03:52 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Iran-Angriff Israels

00:24:20 Gespräch mit Eva Schläfer zur Verurteilung Alaa M.s

00:51:19 Gerechtes Urteil: Das BVerwG zum Ehebruch eines Soldaten

00:57:34 Hörerfrage: Politische Tätigkeit von Richtern und Polizisten

Wie Trumps Gazapläne gegen das Völkerrecht verstoßen

Israels Offensive in Rafah und das Völkerrecht

Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten?

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs werde er selbstverständlich akzeptieren, hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden geäußert. Aber wer könnte den EuGH anrufen? Und gibt es nicht längst einschlägige Leitentscheidungen aus Luxemburg? Wir sprechen mit Gisela Seidler, der Vorsitzenden des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Ein weiteres Thema ist das Vermittlungsgeschäft mit Studienplätzen im Fach Medizin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Studienbewerber das ausgemachte Erfolgshonorar nicht zahlen müssen, wenn sie zwar mit Unterstützung der beauftragten Agentur einen Studienplatz erhalten, diesen aber nicht annehmen.

Als „Gerechtes Urteil“ würdigen wir die Entscheidung des Kammergerichts im Streit zweier Rechtsprofessoren um eine Buchrezension in einer Fachzeitschrift. Der Rezensent hatte den Buchautor als Plagiator bezeichnet. Die Berliner Richter sagen Wegweisendes zum Begriff des Plagiats, der nicht zu eng ausgelegt werden darf.

Die Literaturempfehlung gilt einem Band mit Aufsätzen über das Lebenswerk von Michael Stolleis. Auch die langjährige Mitarbeit des Frankfurter Rechtshistorikers in der F.A.Z. kommt zur Sprache.

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Themen der Sendung:

2:16: Interview mit Rechtsanwältin Gisela Seidler

29:51: Gespräch mit Anna Pfister zur Vermittlung von Medizinstudienplätzen

39:29: Literaturtipp: Recht, Staat und Geschichte bei Michael Stolleis

1:04:54: Gerechtes Urteil: Kammergericht zum Plagiat

Mehr zum Thema:

Empörung war ihm nicht genug

Vermittlungshonorar wird nur bei Aufnahme des Medizinstudiums fällig

Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

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Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag in drei Eilentscheidungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Wir analysieren die Beschlüsse der Richter und erklären, welche Gerichte sich künftig mit dem Thema befassen könnten.

Die Debatte über Konsequenzen aus den Eilentscheidungen wird auch die Beratungen der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag im sächsischen Bad Schandau prägen. Wir sprechen mit der Vorsitzenden der Konferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die frühere Hochschulprofessorin erklärt uns, warum sie Proberichter früher in Asylverfahren einsetzen will und weshalb sie ein neues Mordmerkmal für Femizide skeptisch sieht.

Anschließend fragen wir BGH-Präsidentin Bettina Limperg, wie stark sich Richter von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen. Die Karlsruher Gerichtspräsidentin verrät uns außerdem, warum sie nicht an eine „Entschlackung“ der Strafprozessordnung glaubt und welche Rolle aus ihrer Sicht Künstliche Intelligenz in der Gerichtsarbeit spielen kann.

Unsere Kollege Marcus Jung schildert seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen Cum-ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck am Dienstag. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Haftung von RWE gegenüber einem peruanischen Bergführer.

Themen der Sendung:

2:05: Beschlüsse des VG Berlin zu Zurückweisungen von Asylsuchenden

9:45: Interview mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU)

34:52: Interview mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg

57:21: Gespräch mit Marcus Jung zum Urteil gegen Kai-Uwe Steck

1:13:25: Gerechtes Urteil: OLG Hamm zur Klimahaftung

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Am Montag endete vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafverfahren in der Diesel-Abgasaffäre. Das Gericht sprach langjährige Haftstrafen gegen vier ehemalige Manager von Volkswagen aus. Der Skandal um manipulierte Abgastests war 2015 ans Licht gekommen und stürzte den Konzern in eine seiner schwersten Krisen – mit bislang rund 33 Milliarden Euro an Folgekosten. Gemeinsam mit Marcus Jung ordnen wir das Urteil ein – und werfen zudem einen Blick auf neue Entwicklungen im Cum-Ex-Komplex.

Dann geht es um das Verfahren gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe rund um Prinz Reuß, das seit einem Jahr vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wird. Mit Elena Zompi ziehen wir eine Zwischenbilanz: Wie steht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Umsturzversuchs?

Außerdem sprechen wir über Bewegung am Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat eine Liste mit drei Namen vorgelegt – es geht um die Nachfolge von Verfassungsrichter Dr. Josef Christ, der bereits im November 2024 die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte. Was bedeutet die Liste für das weitere Verfahren? Welche Kandidaten stehen zur Wahl – und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Unser „Gerechtes Urteil“ kommt aus Freiburg. Dort hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob eine Schulkantine gezwungen werden kann, mehr Fleischgerichte anzubieten.

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Themen der Sendung:

02:38 Interview mit Marcus Jung zur Dieselaffäre und Cum-Ex

25:55 Interview mit Elena Zompi zum Reichsbürgerprozess

42:22 Studiogespräch zur Nachfolge von Dr. Josef Christ

51:06 Gerechtes Urteil: VG Freiburg zu Schulkantinen

In dieser Woche: Karlsruhe macht Tempo bei der Richterwahl

Was die Gruppe um Prinz Reuß vereint

Zwei frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu mehrjähriger Haft verurteilt

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Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, diskutieren wir mit unseren Gästen eine breite Palette aktueller rechtspolitischer Themen. Mit dabei: Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Philipp Fernis (FDP), Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz.

Im Fokus steht unter anderem die Frage, ob AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden sollten. Minister Limbach spricht sich klar gegen Pauschalurteile aus und plädiert für eine Einzelfallbewertung. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt sich FDP-Politiker Fernis offen für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen.

Weitere Themen sind die Wahl von Verfassungsrichtern, der Pakt für den Rechtsstaat, die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz oder das Selbstbestimmungsgesetz. Zum Abschluss stellen sich die Minister den Fragen des Publikums – zum Beispiel zur Vergütung von Rechtsreferendaren in Nordrhein-Westfalen.

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Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?)

Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf?

AfD-Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt?

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