F.A.Z. Einspruch

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.

Am Wochenende wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Aus Anlass dieses Jahrestags sprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Dieter Grimm über den Zustand unserer Verfassung und aktuelle Herausforderungen: Etwa über das Szenario einer Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt, über das Wahlrecht und über die Frage, wie leicht – oder schwer – sich das Grundgesetz ändern lassen sollte.

Die hessische Polizei konnte in dieser Woche einen großen Erfolg vermelden: Einer der mysteriösesten Cold Cases in Deutschland ist aufgeklärt. Im Juli 2001 war am Ufer des Mains ein Mädchen leblos aufgefunden worden – festgebunden an einem Schirmständer. Wer die Jugendliche war, blieb bis zuletzt ungeklärt. Mit dem Präsidenten des Hessischen LKA, Daniel Muth, sprechen wir darüber, wie es den Ermittlern fast zweieinhalb Jahrzehnte nach der Tat gelang, die Identität des Mädchens zu klären und einen Verdächtigen zu ermitteln.

Der australische Historiker Christopher Clark ist mit dem Ludwig-Börne-Preis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand in der Frankfurter Paulskirche statt; die Laudatio hielt Reinhard Müller. Er würdigt Clarks umfassendes Œuvre und zeigt, weshalb wir preußischen Geist – im guten Sinn – heute nötiger haben denn je.

Im „Gerechten Urteil“ geht es um ein Ärgernis, das viele Fans von Schokolade kennen: Die Packung ist schneller leer als erwartet. Tatsächlich ist Anfang 2025 der Inhalt von Milka-Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm geschrumpft. Das Landgericht Bremen hat nun entschieden, dass der Hersteller hierauf hätte hinweisen müssen, und spricht von einer „Mogelpackung“.

Themen der Sendung

02:59: Interview mit Professor Dieter Grimm

26:33: Interview mit LKA-Präsident Daniel Muth

42:24: Laudatio Christopher Clark

54:10: Gerechtes Urteil: LG Bremen zu Milka-Schokolade

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Viel beschworen, immer öfter gebrochen. An der Uni Bonn diskutieren wir mit Angelika Nußberger und Claus Kreß über Kriege, Machtpolitik und die Zukunft des Völkerrechts.

Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, sprechen wir über den gegenwärtigen Zustand des Völkerrechts. Ukraine, Gaza, Venezuela, Iran – hält die vielzitierte regelbasierte Ordnung noch, oder zerfällt sie schon vor unseren Augen?

Zu Gast sind Angelika Nußberger, Professorin für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln, bis 2020 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erste deutsche Vizepräsidentin des Gerichts, sowie Claus Kreß, Professor für deutsches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln, Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof im Verfahren Gambia gegen Myanmar und Berater des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zum Verbrechen der Aggression.

Wir sprechen unter anderem über den Kurswechsel der USA – vom Architekten der Nachkriegsordnung zu einem seiner größten Gegner. Außerdem geht es um das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu den Völkermord-Vorwürfen im Gazastreifen und darüber, was das Urteil geopolitisch auslösen kann.

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Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.

In Folge 388 des F.A.Z. Einspruch Podcasts warnt der Staatsrechtslehrer und frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer möglichen Verfassungskrise. Sollte die AfD in einem neuen Bundestag stärkste Kraft werden und sollten andere Parteien trotz gegensätzlicher Programme zu einer Koalition gezwungen sein, könnte sich die Lage zuspitzen. Wenn Reformstau und Vertrauensverluste anhielten, nähme das nach Di Fabios Einschätzung Züge einer Verfassungskrise an. Die Verfassung, so Di Fabio, setze jedoch eine stabile, handlungsfähige Regierung voraus.

Im juristischen Literaturtipp geht es um eine neue Perspektive auf einen älteren Kriminalfall: 1975 erschien bei Suhrkamp das Buch „Der Fall Rivière“, herausgegeben von Michel Foucault, ein Band mit Akten zum Fall eines Muttermörders aus dem neunzehnten Jahrhundert. Eine von Foucaults Ko-Autorinnen, die Hexenforscherin Jeanne Favret-Saada, hat sich den Fall noch einmal vorgenommen und ihm ein neues Buch gewidmet: „L'impossible famille Rivière“.

Im gerechte Urteil sprechen wir in dieser Woche über gleich zwei Entscheidungen des VG Berlin: Beide Entscheidungen befassen sich mit dem Äußerungsrecht der Bundesregierung. Einmal um die Einschätzung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ sowie um die Aussage des Kulturbeauftragten der Bundesregierung über Buchhandlungen. In beiden Fällen fielen die Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Staat aus.

Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 12. Mai an der Universität Bonn:

Themen der Sendung

01:52: Interview mit Professor Udo Di Fabio

27:40: Juristischer Literaturtipp: „L’impossible famille Rivière“

40:26: Gerechtes Urteil: VG Berlin zum Äußerungsrecht der Bundesregierung

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In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.

„Nur Ja heißt Ja" – so lautet der Name der Initiative, mit der das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgefordert hat, konkrete Vorschläge für eine EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Definition der Vergewaltigung zu erarbeiten. In Deutschland gilt bislang der Grundsatz „Nein heißt nein“. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wir vergleichen die jüngsten Forderungen mit dem geltenden Recht und analysieren, weshalb der Vorstoß aus der EU vermutlich scheitern wird – das deutsche Sexualstrafrecht aber trotzdem reformiert werden könnte.

Mit dem hessischen Justizminister Christian Heinz (CDU) diskutieren wir einen anderen rechtspolitischen Vorschlag: Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig unter Strafe stehen – das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die hessische Landesregierung nun vorgestellt hat. Am 8. Mai will Hessen den Entwurf in den Bundesrat einbringen.

Mit der Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sprechen wir über die geplante Erhöhung der Bezüge von Bundesbeamten. Das Bundesinnenministerium hat hierzu einen Entwurf vorgelegt, um Vorgaben aus Karlsruhe gerecht zu werden – mit Folgen für den Bundeshaushalt: Allein für dieses Jahr wird mit Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro gerechnet.

Im Gerechten Urteil sprechen wir über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat entschieden, dass Universitäten Forscher nicht per Satzung dazu verpflichten dürfen, ihre Forschung kostenfrei zu veröffentlichen.

Themen der Sendung

03:09: Studiogespräch: „Nur ja heißt ja“

13:21: Interview mit dem hessischen Justizminister Christian Heinz

35:30: Interview mit Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger

37:49: Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zu „Open Access“

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"Nur Ja heißt ja": EU Parlament will Vergewaltigung neu regeln

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Wie Bundesbeamte künftig bezahlt werden sollen

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Entertainer Harald Schmidt zu Gast im Einspruch Podcast und zum ersten Mal im F.A.Z. Tower. Ein Rundumschlag vom Medienhype um „Timmy“ über Risse in der Koalition bis zur Lage auf den Weltmeeren.

In Folge 386 des F.A.Z. Einspruch Podcasts bekommen wir Besuch von Harald Schmidt. Gewohnt pointiert und mit politischem Instinkt spricht der frühere Fernsehmoderator mit Reinhard Müller über das aktuelle Zeitgeschehen. Es geht um die Medienlogik im Fall „Timmy“, ungelöste Wahlversprechen in Berlin und Kreuzfahrten in Krisenzeiten. Natürlich wird es auch juristisch, die beiden sprechen über den Respekt vor dem Rechtsstaat und warum Schmidt sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußert.

Im Anschluss analysieren wir das Urteil des EuGH zum LGBTQ-Gesetz aus Ungarn. Die Luxemburger Richter erklärten das Gesetz am Dienstag für europarechtswidrig und gaben damit der Klage der EU-Kommission vollumfänglich statt. Die Entscheidung könnte Folgen weit über Ungarn hinaus haben.

Das gerechte Urteil sind in dieser Woche gleich zwei Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Berlin und dem Bundesgerichtshof. Es geht um die Kündigung von Streaming-Abos und ehemalige Bundeswehrsoldaten, die an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilnehmen. Mehr dazu am Ende der Folge.

Themen der Sendung

02:11: Interview mit Harald Schmidt

28:39: Studiogespräch: EuGH zum ungarischen LGBTQ-Gesetz

37:49: Gerechtes Urteil: Streaming-Abos und ehemalige Soldaten

Mehr zum Thema

Der EuGH schießt im LGBTQ-Urteil über das Ziel hinaus

In dieser Woche: Von Walen und Wahlen

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/smalltalk/harald-schmidt-julia-kloeckner-modebewussteste-frau-im-bundestag-110647250.html

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Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.

In Folge 385 des F.A.Z. Einspruch Podcasts geht es um einen Fall, der bereits Rechtsgeschichte geschrieben hat – obwohl er noch immer nicht abgeschlossen ist: Kraftwerk gegen Moses Pelham. Auslöser sind zwei Sekunden aus einem Kraftwerk-Song, die Pelham für einen eigenen Track nutzte – ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Seit über zwei Jahrzehnten beschäftigt der Streit die Gerichte. Nun hat der EuGH erneut entschieden – mit potentiell weitreichenden Folgen für die Musikindustrie. Darüber sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.

Danach geht es um eine nicht weniger brisante Entscheidung aus dem öffentlichen Recht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zulässig sind – ein Fall mit erheblicher rechtlicher und politischer Sprengkraft.

Im Literaturtipp geht es um ein Buch, das passend zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten erschienen ist: „We the People. Eine Geschichte der amerikanischen Verfassung“ – geschrieben von der amerikanischen Historikerin Jill Lepore.

Das gerechte Urteil kommt in dieser Woche aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat die Beschwerde von Ulrike Guérot gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – ihre Kündigung als Bonner Professorin wegen Plagiatsvorwürfen bleibt damit wirksam.

Themen der Sendung

02:06: Interview mit Prof. Karl-Nikolaus Peifer über Musik-Sampling

19:48: Studiogespräch über rechtswidrige Grenzkontrollen

29:43: Literaturtipp: „We the People“ von Jill Lepore

59:17: Gerechtes Urteil: BAG über den Fall Ulrike Guérot

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Den inneren Frieden sichern

Amerikas gefährlicher Verfassungsstillstand

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In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.

Bereits zum 1. Januar dieses Jahres ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Das wäre jetzt, ein Vierteljahr später, kaum einer Erwähnung wert – wäre da nicht ein kleines Detail, das kurioserweise erst jetzt publik geworden ist: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten nur mit Genehmigung der Bundeswehr antreten dürfen. Wir schauen uns an, was genau in dem Gesetz steht, für wen es gilt – und ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Danach richten wir den Blick nach Ungarn. Dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten an der Macht muss Ministerpräsident Viktor Orbán erstmals um die Wiederwahl bangen: In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei aktuell nur noch auf Platz zwei. Doch selbst eine Abwahl Orbáns bedeutet nicht automatisch auch das Ende des von ihm über Jahre errichteten autoritären Systems. Woran das liegt – und warum das Land sogar vor einer Verfassungskrise steht –, analysieren wir mit Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien.

Anschließend ordnen wir die jüngsten Entwicklungen in Iran ein. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es zu einer vorläufigen Waffenruhe. Zuvor waren jedoch wiederholt auch zivile Einrichtungen und Infrastruktur betroffen. Wir betrachten das Geschehen aus völkerrechtlicher Perspektive: Unter welchen Voraussetzungen darf zivile Infrastruktur angegriffen werden? Und ab wann kann daraus ein Kriegsverbrechen werden?

Zum Schluss der Folge ziehen wir Zwischenbilanz: Vor einem Jahr wurden an deutschen Oberlandesgerichten die ersten Commercial Courts eingerichtet. Gemeinsam mit Marcus Jung aus der Wirtschaftsredaktion diskutieren wir, was sich bewährt hat – und wo noch nachgebessert werden muss.

Infos zum Podcast mit Publikum an der Uni Bonn

Gastbeitrag von Erik Böhm zum Wehrpflichtgesetz

Themen der Sendung

3:51: Studiogespräch zur Wehrdienst-Regelung für Auslandsreisen

16:45: Interview mit Péter Techet zu den Wahlen in Ungarn

35:48: Studiogespräch zu Trump und dem Kriegsrecht

48:57: Studiogespräch zu einem Jahr Commercial Courts

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Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer.

Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes hat schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen erhoben – und damit eine Debatte über digitale Gewalt angestoßen. Das Bundesjustizministerium plant, dieses Phänomen mit einer Verschärfung des Strafrechts zu bekämpfen. Aber kann das Strafrecht hier wirklich weiterhelfen? Und ist der Entwurf der Bundesjustizministerin ein großer Wurf oder doch nur Flickschusterei? Das analysieren wir in Folge 383 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Tatjana Hörnle, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau.

Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“ bei der Frankfurter Polizei, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer. Diese Szene sorgt vor allem in den Großstädten immer wieder für Ärger auf den Straßen, manchmal sogar mit tödlichen Folgen. Wirth berichtet über die Arbeit seiner Sondereinheit, gibt Einblicke in dieses spezielle Milieu und benennt klar, wo das Recht in der Praxis an seine Grenzen stößt.

Dann blicken wir ins Ausland, und zwar nach Israel: Das dortige Parlament, die Knesset, hat am Montag die Ausweitung der Todesstrafe beschlossen. Das Gesetz ist sowohl in Israel selbst als auch im Ausland hochumstritten. Wir schauen uns an, was das Gesetz genau regelt und was das Völkerrecht hierzu sagt.

Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, ob Bienen auf einem Balkon gehalten werden dürfen. Damit hat sich das Landgericht Köln befasst.

Themen der Sendung

2:24: Interview mit Prof. Hörnle zu digitaler Gewalt und Strafrecht

19:19: Interview mit Jochen Wirth über Raser, Tuner und Autoposer

37:15: Studiogespräch zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel

44:49: Gerechtes Urteil: Darf ich auf meinem Balkon Bienen halten?

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Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.

Endlich wieder Podcast mit Publikum. Wir sind zu Gast auf der Juracon Frankfurt 2026. Reinhard Müller und Finn Hohenschwert diskutieren mit Roya Sangi, Rechtsanwältin und Partnerin bei Redeker Sellner Dahs und Andreas Seitz, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt. Wir wagen einen Blick in die Zukunft: Ist unser Rechtsstaat bereit für die Herausforderungen von morgen?

Es geht um einen ganzen Strauß hochaktueller Themen: von Digitalisierung in Justiz und Anwaltschaft über Lifestyle-Teilzeit und die Hürden auf dem Weg von Frauen zur Partnerschaft in Großkanzleien bis hin zum Umgang mit Verfassungsfeinden und zur Reform des Jurastudiums. Und wir schauen ins Ausland: Wie steht es um den Rechtsstaat in den USA – und was lässt sich aus der Lage im Iran lernen?

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Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.

Machen sich Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher die Taschen voll? Den Eindruck haben viele Autofahrer derzeit angesichts der hohen Preise an den Zapfsäulen. Die Bundesregierung will mit Spezialregelungen im Kartellrecht gegensteuern – wie genau das funktionieren soll, analysieren wir in Folge 381 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Professor Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied der Monopolkommission, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät.

Mit dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, sprechen wir dann über das Phänomen „Violence as a Service“, das in der Organisierten Kriminalität weit verbreitet ist. Jugendliche werden angeworben, um Brandsätze in Lokale zu werfen, Sprengsätze zu zünden oder anderweitige Anschläge zu begehen. Peglow gibt Einblicke in die kriminellen Strukturen und erklärt, wie der Staat dagegen vorgehen kann.

Dann werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im aktuellen Gerichtsjahr 2026. Die Karlsruher Richter haben anlässlich der Jahrespressekonferenz ihren Jahresbericht vorgelegt.

Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, wer haftet, wenn ein eingeschläfertes Pony auf eine Tierärztin fällt. Damit hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt befasst.

Themen der Sendung

4:16: Interview mit Prof. Podszun zu den Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise

23:09: Interview mit Dirk Peglow über „Violence as a Service“

49:00: Studiogespräch zum Karlsruher Gerichtsjahr 2026

1:03:06: Gerechtes Urteil: Wer haftet für ein umgefallenes Pony?

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