Union und SPD haben bei ihren Sondierungen weitreichende Einigungen bekanntgegeben: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für den Ausbau der Infrastruktur ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Erforderlich wären für diese Pläne verschiedene Änderungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. AfD und Linke kommen im neu gewählten Bundestag gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze und haben damit eine sogenannte Sperrminorität. Deshalb soll noch der Bundestag in der alten Zusammensetzung die Grundgesetzänderungen beschließen. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Ist der alte Bundestag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig? Die Linke hat angedeutet, eventuell gegen Beschlüsse des alten Bundestages zu klagen. Wie groß wären die Erfolgsaussichten? Sind die Pläne von Union und SPD verfassungsrechtlich gesehen überhaupt tragfähig? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Philip Raillon mit den Verfassungsrechtlern Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg.

Mitte Dezember schaut die Welt nach Syrien: Die HTS-Rebellen stürzen das Assad-Regime. Sie befreien tausende Häftlinge und beenden vorerst staatliche Folter und Hinrichtungen. Während sich die neuen Machthaber noch sortieren, geht es auch um die Aufarbeitung und Verfolgung zehntausender schrecklicher Folter- und Mordtaten. In dieser Podcast-Folge geht es um genau diese Strafverfolgung. Wie könnte sie aussehen? Wo könnte sie stattfinden? Und wie blicken die Menschen in Syrien darauf? Über das Thema hat ARD-Justizreporter Philip Raillon mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar Albuni in Berlin gesprochen. SWR-Kollegin Ute Brucker schildert ihre frischen Eindrücke aus Syrien. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, warum Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz in dem Zusammenhang wichtig sind.

In der Folge geht es auch um eine Extra-Ausgabe des ARD-Weltspiegels.

Diese könnt Ihr in der ARD-Mediathek nachsehen: https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa

The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar Albuni in Berlin about it. SWR colleague Ute Brucker describes her fresh impressions from Syria. ARD legal editorial-expert Frank Bräutigam explains why rulings issued by the Koblenz Higher Regional Court are important concerning this subject.

The episode also features an extra edition of the ARD-television show Weltspiegel. You can watch it in the ARD Mediathek, but it is only available in German.
https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa

In Zeiten des "starken Staates", während des RAF-Terrors in der 1970er Jahren, war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Anwalt und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Die "Justizreporter*innen" sprechen über Gerhart Baum mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und würdigen einen engagierten Juristen und "Feuerkopf" der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik. Sein Credo war: "Die Verfassung muss gelebt werden!"

Ein blauer Hintergrund, eine blasse Frau in weißer Bluse. Ernst blickt sie den Betrachter aus dem Augenwinkel an. Es geht um das Gemälde „Madame Soler“ von Pablo Picasso. Derzeit ist es im Besitz des Freistaates Bayern. Doch die jüdischen Nachfahren von Paul von Mendelsson-Bartholdy sagen, dass ihr Vorfahre das Bild unter Druck im Nationalsozialismus verkauft hat und dass die Familie es deshalb zurückbekommen sollten. Doch Bayern weigert sich, den Fall vor die Beratende Kommission zu bringen. Ein Gremium, das extra für diese schwierigen Fälle geschaffen wurde. Deshalb soll die Beratende Kommission abgeschafft werden und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Und auch die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen soll erleichtert werden. Über den schwierigen Kampf um geraubte Kulturgüter und die neuen Vorstöße sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer mit Johannes von Lintig vom Recherche Projekt „Restatement of Restituion Rules for Nazi-Confiscated Art“ der Universität Bonn.

Hier geht es zum Podcast-Tipp diese Woche: NS-CLIQUEN von Menschen und Mördern:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/ns-cliquen-von-menschen-und-moerdern/13581983/

Es ist längst Realität, dass Straftäter Künstliche Intelligenz nutzen. Doch K.I. wird auch von der Gegenseite eingesetzt: den Ermittlungsbehörden. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von K.I. bei der Polizeiarbeit mit sich? Und reichen die bisherigen rechtlichen Regelungen aus, um die Bürger*innen davor zu schützen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben sich neue K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Sie sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von K.I. mit Prof. Dr. Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg und mit der NGO AlgorithmWatch.

Hier geht es zum Podcast Tipp diese Woche: https://www.ardaudiothek.de/episode/ki-verstehen/gesichtserkennung-macht-ki-uns-zu-glaesernen-buergern/deutschlandfunk/12868791/

Es war ein historischer Moment: Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP stimmten im Bundestag zusammen mit der in großen Teilen rechtsextremistischen AfD für die asylpolitischen Vorschläge von Friedrich Merz. Der Unionsantrag fordert unter anderem: „dauerhafte Grenzkontrollen“, „Zurückweisungen“ an den Grenzen und erleichterte Voraussetzungen für „Abschiebungshaft“. Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne sind entsetzt darüber, dass Merz sich mithilfe der AfD die Mehrheit bei der Abstimmung gesichert hat. Auch in der Gesellschaft gibt es Kritik am demokratischen Tabubruch. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Max Bauer fragen nach, wie die Merz-Ideen juristisch zu bewerten sind. Und zwar im Gespräch mit Juraprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Er ist Asylrechtsexperte und Herausgeber des ersten deutschsprachigen Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub abbrechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit Justizreporter Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Bei den sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Deshalb müssen bei diesen Spielen teilweise über tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Mehrkosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze trägt grundsätzlich der Steuerzahler. Das Bundesland Bremen versucht seit über zehn Jahren, auch die Deutsche Fußball Liga DFL an den Mehrkosten zu beteiligen. Gegen die Bremer Regelung und die geforderten Gebühren wehrte sich die DFL vor den Gerichten. Nun ging die Frage bis nach Karlsruhe. Und das Verfassungsgericht hat im Sinne des Bundeslandes Bremen entschieden: Die Gebühren für die zusätzlichen Polizeikosten seien in Ordnung. Die Justizreporter (und Fußballfans) Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz haben den Streit seit vielen Jahren verfolgt und sprechen über das Urteil aus Karlsruhe.

Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.