Ein Mordprozess gegen einen Stasioffizier in Berlin, die Forderung nach höheren Opferrenten für politisch Verfolgte – auch nach 34 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Evelyn Zupke kämpft derzeit als erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag für die Rehabilitierung politisch Verfolgter. Wie Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) fordert sie eine bessere Aufarbeitung. Zwar sei schon viel passiert, allerdings habe nie eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen stattgefunden. Der Mordprozess gegen den Stasioffizier sei eine Ausnahme gewesen. Mit den Justizreporter*innen Elena Raddatz und Jakob Thies haben Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling über zerrissene Akten, die sogenannten Unrechtbereinigungsgesetze und die mangelnde Anerkennung von SED-Opfern gesprochen.

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung musste diese rund 3000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Justizreporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Er schildert Justizreporter Max Bauer, wie es zur Gefängniskrise in Großbritannien kam und warum wir uns die genau anschauen sollten, um die Fehler der britischen Gefängnispolitik nicht zu wiederholen.

In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen.

Frühere Folge zu § 218 StGB: My body, my choice? https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/my-body-my-choice-das-bundesverfassungsgericht-ueber-abtreibungen/swr/13496153/  Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/wdr-zeitzeichen/frauenaerztin-und-fruehe-sexualreformerin-anne-marie-durand-wever/wdr-5/13812237/

Diese Woche war mal wieder viel los in Karlsruhe – und wir waren für euch mittendrin! Justizreporterin Egzona Hyseni spricht heute mit den Justizreportern Kolja Schwartz, Philip Raillon und Christoph Kehlbach über die drei spannendsten BGH-Urteile dieser Woche. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.

In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube.

Außerdem noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mord?“ findet Ihr überall, wo es Podcasts gibt und in der ARD-Audiothek: Sprechen wir über Mord!? · Die Mauerschützenprozesse - True Crime | Tödliche Republikflucht · Podcast in der ARD Audiothek

Der 6. November begann mit einem Knall und endete mit einem Knall: Am Morgen konnte sich Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA küren, am Abend war das Aus der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene besiegelt. Auf diesen einmaligen Tag blicken die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller gemeinsam zurück. Mit dem Aus der Ampelkoalition und Neuwahlen am Horizont stellen sich nun aber auch viele rechtliche Fragen: Welche Möglichkeiten hat Olaf Scholz noch? Könnte man ihn zur Vertrauensfrage „zwingen“? Und wie schnell könnten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden? Als Experten sind Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin zu Gast.

Sophia Azam und Erhan Sahin engagieren sich im Netzwerk Multikultureller Jurist*innen – kurz NMKJ. Denn viel zu oft gibt es unter Jurist*innen Vorurteile, wenn jemand einen anderen kulturellen Background mitbringt. Dabei ist es ein Vorteil, eine Zusatzqualifikation: Sprachfähigkeiten, interkulturelle Kompetenzen, Weltoffenheit sind auch für viele juristische Arbeitgeber wichtig. Das Netzwerk bietet seinen multikulturellen Mitgliedern Networking, Stammtische, Events mit Arbeitgebern und Mentoring. Mit Sophia Azam und Erhan Sahin haben Alena Lagmöller und Frank Bräutigam über attraktive Arbeitgeber, Diskriminierung und die Bedeutung von Repräsentation gesprochen.

Das Thema Flucht und Asyl steht gerade ganz oben auf der Agenda in vielen Staaten der Europäischen Union. Ein Thema, das doppelt kompliziert ist – rechtlich und politisch. Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale machen Stimmung mit der politischen Erzählung: Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Europa. Die Aufnahme der Menschen, die nach Europa fliehen, überfordere die Gesellschaften der EU. Die EU müsse ihr Asylsystem radikal reformieren und vor allem die Grenzen dichtmachen, bzw. Menschen konsequent abschieben. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, allein in Deutschland um die Hälfte. Und gleichzeitig haben der Europäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der letzten Zeit Urteil gefällt, die nicht das Abschieben betonen, sondern den Schutz von Schutzsuchenden in der EU. Wir wollen diese Urteile, die oft zu kurz kommen in den aktuellen Debatten, erklären. Und zwar im Gespräch mit der Migrationsrechts-Expertin Anuscheh Farahat, Professorin an der Universität Wien und mit Philipp Schönberger, der 2019 auf der Insel Samos Geflüchtete juristisch beraten hat.

Wann gibt es Entschädigung für einen verspäteten Flug? Welche sonstigen Rechte haben Fluggäste? Und was sind eigentlich „außergewöhnliche Umstände“? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Alexander Krüger stellen drei aktuelle Entscheidungen von EuGH und BGH vor. Sie sprechen mit den Fluggastrechte-Expert*innen Dr. Julia Gerhards von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse – über lange Wartezeiten, kaputte Koffer und mehr oder weniger kreative Ausreden der Airlines. Dabei gehen sie auch der Frage auf den Grund, wie man sein Recht am besten geltend macht – und weshalb es in München im Sommer manchmal zu schneien scheint.

Seit dem 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden. Um die „Legalisierung light“ gab es gerade im Endspurt des Gesetzgebungsprozesses einiges Getöse. Nun sind die Anbauvereinigungen an den Start gegangen, die Justiz musste tausende Altfälle prüfen und der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen zur sogenannten „nicht geringen Menge“ für Aufsehen gesorgt. Noch dazu kommt, dass Bayern tätig geworden ist und ein „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ an den Start gebracht hat. Grund genug für die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Alexander Holzer diese neuen und neusten Entwicklungen mal genau in den Blick zu nehmen. Dazu sprechen sie mit Florian Söllner vom Cannabis Social Club Nürnberg, Rechtsanwältin Julia Seestädt von der Cannabis Kanzlei und Simon Pschorr von der Neuen Richtervereinigung.