Die Justizreporter*innen

Ein Strafrecht extra für Terroristen – diese Idee stammt aus der Zeit der RAF. Heute geht der Staat mit diesem Terrorismusstrafrecht gegen rechtsextreme Jugendliche, die linksextreme Vulkangruppe und IS Attentäter in Deutschland vor. Im Verlauf der Jahre wurde das Terrorismusstrafrecht immer mehr aus geweitet. Strafbar sind nicht nur die Taten selbst, sondern auch schon viele Vorbereitungshandlungen, die für sich genommen ganz alltäglich wirken. Um diese Taten zu ermitteln, haben die Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse, mit denen sie tief in die Privatsphäre der Beschuldigten eindringen können. Im Mittelpunkt steht die zentrale Frage liberaler Demokratien: Wie tief darf der Staat in die Freiheitsrechte seiner Bürger*innen eingreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten? Justizreporterin Alena Lagmöller spricht mit ihrer Kollegin Peggy Fiebig.

Podcast Tipp der Woche: Schwarz Rot Geld - Wer sind Deutschlands Superreiche https://www.ardsounds.de/sendung/schwarz-rot-geld-wer-sind-deutschlands-superreiche/urn:ard:show:affa949118049959/

Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders das Unternehmensvermögen. Einem Prozent der Deutschen gehören die allermeisten Unternehmen. Hinzu kommt: Der Staat nimmt relativ wenig Erbschaftssteuer ein, wenn Unternehmen vererbt werden. Der Hintergrund ist: Die geltende Erbschaftsteuer möchte beim Generationenwechsel verhindern, dass eine zu hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Die Folge ist jedoch, dass gerade sehr große Unternehmenserbschaften oft gar nicht besteuert werden. Doch ist das gerecht, wenn die stärksten Schultern bei der Erbschaftssteuer am wenigsten zum Steueraufkommen beitragen? Diese Frage steht hinter den verfassungsrechtlichen Fragen, die gerade am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurden. Ein Erbe von Privatvermögen hat geklagt. Er hält es für verfassungswidrig, dass die Erben von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer bevorzugt behandelt werden. Die Justizreporter*innen Anne Stein und Max Bauer waren bei der Verhandlung in Karlsruhe und berichten über spannende Verfassungsrechts- und Gerechtigkeitsfragen.

Podcast Tipp der Woche: Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Seit Juli 2026 sind Hersteller dazu verpflichtet, bestimmte defekte Produkte wie z.B. Waschmaschinen oder Smartphones auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Zu verdanken haben wir dieses Recht auf Reparatur der EU. Auf europäischer Ebene werden viele Verordnungen und Richtlinien beschlossen, von denen wir als EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber nicht immer werden Richtlinien auch zügig in nationales Recht umgesetzt. Und manch eine EU-Verordnung sorgt erstmal für Kopfschütteln, bevor man den Sinn hinter der Regelung erkennt. Wer bringt in der EU eigentlich Ideen für neue Vorschriften ein? Von welchen Gesetzen profitieren wir tatsächlich und welche stehen eher dem Bürokratieabbau im Wege? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel mit der Pressesprecherin und Co-Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, Karolina Wojtal.

Podcast Tipp der Woche: https://1.ard.de/weltmachtchina?cp=dj

Deutschland ist Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier zur Miete. Und zugleich ächzen viele unter den Wohnkosten. 5,4 Millionen Menschen rutschen in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband wegen hoher Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Das betrifft Familien und Student:innen, Alleinerziehende und Rentner:innen. Die vielzitierte Lösung dagegen lautet „Bauen, bauen, bauen!“ – aber hilft das wirklich gegen den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren? Und welche Rollte spielt das Recht für das Ziel „Wohnen für alle“? Über diese Fragen spricht die Justizreporterin Alena Lagmöller mit dem Jura-Professor Markus Artz von der Universität Bielefeld. Er hat sich insbesondere aufs Mietrecht spezialisiert und hat für den Deutschen Juristentag ein Gutachten mit Vorschlägen für ein besseres Mietrecht geschrieben.

Podcast-Tipp der Woche: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:f3e4f15757d7efe0/

Auf dem Deutschen Juristentag werden alle zwei Jahre wichtigen rechtspolitische Fragen unserer Zeit diskutiert. Das Ziel: Dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen für ein besseres Recht. Dieses Jahr diskutierten auf dem 75. Deutschen Juristentag in Erfurt um die 2000 Juristen über das Mietrecht, selbstbestimmtes Sterben und eine bessere Ausbildung für junge Juristen. Die Justizreporter*innen Frank Bräutigam und Alena Lagmöller waren vor Ort dabei und haben mit dem Präsidenten des Deutschen Juristentags und Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Henning Radtke gesprochen. Außerdem im Interview: Zora Machura, Studentin an der European Law School der Humboldt Universität Berlin und Referentin in der Abteilung "Juristische Ausbildung".

Zu den Beschlüssen des 75. Deutschen Juristentags: https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/Beschluesse.pdf

Podcast Tipp der Woche:
Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen: https://www.ardsounds.de/sendung/rote-roben-faelle-die-deutschland-bewegen/urn:ard:show:0b3c3954ec229c1c/

Die Justizreporter*innen der ARD-Rechtsredaktion haben im September viel zu tun: Die Gerichtsferien sind vorbei und wir berichten wieder für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de und alle ARD-Hörfunkwellen, von den obersten Gerichten in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Hinzu kommt noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die uns auch beschäftigen wird. Es ist also viel los bei uns und wir machen eine kurze Podcast-Pause. Wir sind aber nicht aus der Welt. Mitte September werden wir einen Podcast über den Deutschen Juristentag in Erfurt machen. Da sind Alena Lagmöller und Frank Bräutigam auch vor Ort. Und dann geht es Ende September wieder ganz normal weiter mit den Justizreporter*innen.

Für die Zwischenzeit empfehlen wir euch unser Podcast-Sonderprojekt „Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen“ über das Bundesverfassungsgericht. Da haben wir als Team eine Menge Arbeit reingesteckt und freuen uns über euer Feedback.

Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen:
https://www.ardsounds.de/sendung/rote-roben-faelle-die-deutschland-bewegen/urn:ard:show:0b3c3954ec229c1c/

KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht immer präzise, es schleichen sich sehr viele Fehler ein und es entstehen endlos lange Dokumente. Die Gerichte müssen diese aber genau durcharbeiten und das fordert immer mehr Zeit. Der Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Bernd Mutschler und sein Richterkollege Frank Seeberger berichten über diese Schwemme an KI-Schriftsätzen. Aber: Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr KI-Tools, die die Gerichte in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Antonetta Stephany und Alexandra Tadey schauen sich an, wie die deutsche Justiz in Sachen KI aufgestellt ist, und diskutieren mit Professor Michael Beurskens über aktuelle und zukünftige Chancen und Risiken von KI in der Justiz.

Podcast Tipp der Woche:

Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen: https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren? Muss die Justiz selbst in sozialen Medien ihre Urteile erklären bevor es andere tun? Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Alexandra Tadey sprechen mit Dr. Marc Petit, er ist Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck und leitet die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein. Außerdem fragen wir noch Justizvollzugsbeamtin Jennifer Keppel aus der JVA Frankenthal, wie sie Social Media für die JVA nutzen.

Podcast Tipps der Woche:

Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen: https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Die Entscheidung - Die Deepfake-Porno Hunter:
https://1.ard.de/die_entscheidung_deepfakes?cp=justizreporterinnen

Ein kranker Mann, der für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben kämpft, ein Schüler, der seine ostfriesische Insel vor dem Untergang schützen will; Frauen, die jahrzehntelang für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Diese Geschichten haben eines gemeinsam: Sie haben es bis ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschafft – und die Entscheidungen prägen Deutschland bis heute.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und seine Kollegin Egzona Hyseni erzählen die spannendsten und emotionalsten Geschichten hinter den großen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In fünf Folgen der Podcast-Reihe „Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen“. Anlass ist der 75. Geburtstag des Gerichts.
Außerdem erklären die beiden Hosts in fünf Hintergrundfolgen die rechtlichen Basics rund um die Geschichten und liefern spannende Einblicke in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Hier reinhören: https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. So sollen beispielsweise nur noch natürliche Personen anfragen dürfen, die ein besonderes Interesse nachweisen können. Außerdem sollen die Namen in Dokumenten pauschal geschwärzt werden. Die umfassenden Änderungen stoßen auf große Kritik bei Journalist:innen und NGOs. Plattformen wie "FragDenStaat" würde damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Sind diese Änderungen politisch realistisch und rechtlich möglich? Ist Bürokratieabbau wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir sprechen mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit".

Podcast-Tipp: 0630 - der News-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/0630-der-news-podcast/urn:ard:show:6ee1f347f4e3de26/