Die Justizreporter*innen

Deutschland ist Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier zur Miete. Und zugleich ächzen viele unter den Wohnkosten. 5,4 Millionen Menschen rutschen in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband wegen hoher Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Das betrifft Familien und Student:innen, Alleinerziehende und Rentner:innen. Die vielzitierte Lösung dagegen lautet „Bauen, bauen, bauen!“ – aber hilft das wirklich gegen den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren? Und welche Rollte spielt das Recht für das Ziel „Wohnen für alle“? Über diese Fragen spricht die Justizreporterin Alena Lagmöller mit dem Jura-Professor Markus Artz von der Universität Bielefeld. Er hat sich insbesondere aufs Mietrecht spezialisiert und hat für den Deutschen Juristentag ein Gutachten mit Vorschlägen für ein besseres Mietrecht geschrieben.

Podcast-Tipp der Woche: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:f3e4f15757d7efe0/

Auf dem Deutschen Juristentag werden alle zwei Jahre wichtigen rechtspolitische Fragen unserer Zeit diskutiert. Das Ziel: Dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen für ein besseres Recht. Dieses Jahr diskutierten auf dem 75. Deutschen Juristentag in Erfurt um die 2000 Juristen über das Mietrecht, selbstbestimmtes Sterben und eine bessere Ausbildung für junge Juristen. Die Justizreporter*innen Frank Bräutigam und Alena Lagmöller waren vor Ort dabei und haben mit dem Präsidenten des Deutschen Juristentags und Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Henning Radtke gesprochen. Außerdem im Interview: Zora Machura, Studentin an der European Law School der Humboldt Universität Berlin und Referentin in der Abteilung "Juristische Ausbildung".

Zu den Beschlüssen des 75. Deutschen Juristentags: https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/Beschluesse.pdf

Podcast Tipp der Woche:
Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen: https://www.ardsounds.de/sendung/rote-roben-faelle-die-deutschland-bewegen/urn:ard:show:0b3c3954ec229c1c/

Die Justizreporter*innen der ARD-Rechtsredaktion haben im September viel zu tun: Die Gerichtsferien sind vorbei und wir berichten wieder für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de und alle ARD-Hörfunkwellen, von den obersten Gerichten in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Hinzu kommt noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die uns auch beschäftigen wird. Es ist also viel los bei uns und wir machen eine kurze Podcast-Pause. Wir sind aber nicht aus der Welt. Mitte September werden wir einen Podcast über den Deutschen Juristentag in Erfurt machen. Da sind Alena Lagmöller und Frank Bräutigam auch vor Ort. Und dann geht es Ende September wieder ganz normal weiter mit den Justizreporter*innen.

Für die Zwischenzeit empfehlen wir euch unser Podcast-Sonderprojekt „Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen“ über das Bundesverfassungsgericht. Da haben wir als Team eine Menge Arbeit reingesteckt und freuen uns über euer Feedback.

Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen:
https://www.ardsounds.de/sendung/rote-roben-faelle-die-deutschland-bewegen/urn:ard:show:0b3c3954ec229c1c/

KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht immer präzise, es schleichen sich sehr viele Fehler ein und es entstehen endlos lange Dokumente. Die Gerichte müssen diese aber genau durcharbeiten und das fordert immer mehr Zeit. Der Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Bernd Mutschler und sein Richterkollege Frank Seeberger berichten über diese Schwemme an KI-Schriftsätzen. Aber: Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr KI-Tools, die die Gerichte in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Antonetta Stephany und Alexandra Tadey schauen sich an, wie die deutsche Justiz in Sachen KI aufgestellt ist, und diskutieren mit Professor Michael Beurskens über aktuelle und zukünftige Chancen und Risiken von KI in der Justiz.

Podcast Tipp der Woche:

Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen: https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren? Muss die Justiz selbst in sozialen Medien ihre Urteile erklären bevor es andere tun? Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Alexandra Tadey sprechen mit Dr. Marc Petit, er ist Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck und leitet die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein. Außerdem fragen wir noch Justizvollzugsbeamtin Jennifer Keppel aus der JVA Frankenthal, wie sie Social Media für die JVA nutzen.

Podcast Tipps der Woche:

Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen: https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Die Entscheidung - Die Deepfake-Porno Hunter:
https://1.ard.de/die_entscheidung_deepfakes?cp=justizreporterinnen

Ein kranker Mann, der für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben kämpft, ein Schüler, der seine ostfriesische Insel vor dem Untergang schützen will; Frauen, die jahrzehntelang für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Diese Geschichten haben eines gemeinsam: Sie haben es bis ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschafft – und die Entscheidungen prägen Deutschland bis heute.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und seine Kollegin Egzona Hyseni erzählen die spannendsten und emotionalsten Geschichten hinter den großen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In fünf Folgen der Podcast-Reihe „Rote Roben – Fälle, die Deutschland bewegen“. Anlass ist der 75. Geburtstag des Gerichts.
Außerdem erklären die beiden Hosts in fünf Hintergrundfolgen die rechtlichen Basics rund um die Geschichten und liefern spannende Einblicke in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Hier reinhören: https://1.ard.de/rote-roben-podcast

Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. So sollen beispielsweise nur noch natürliche Personen anfragen dürfen, die ein besonderes Interesse nachweisen können. Außerdem sollen die Namen in Dokumenten pauschal geschwärzt werden. Die umfassenden Änderungen stoßen auf große Kritik bei Journalist:innen und NGOs. Plattformen wie "FragDenStaat" würde damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Sind diese Änderungen politisch realistisch und rechtlich möglich? Ist Bürokratieabbau wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir sprechen mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit".

Podcast-Tipp: 0630 - der News-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/0630-der-news-podcast/urn:ard:show:6ee1f347f4e3de26/

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein.
Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief, den bereits über 1000 Juristinnen und Juristen unterzeichnet haben: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten.
Was treibt Rechtsanwältinnen, Richter und andere Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland?
Diese Fragen stellt Justizreporter Max Bauer der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Außerdem sprechen wird mit der Rechtsanwältin Roya Sangi über eine Rechtsfrage zu einem möglichen AfD-Verbot, die gerade diskutiert wird. Nämlich: Könnten die Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auch nur ein Teilverbot der AfD beantrage, sprich nur ein Verbot der besonders extremistischen Landesverbände der Partei?

Podcasttipp der Woche - Deutschland3000: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:357deb94644b4755/

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeckt? Die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Nickert sprechen mit Dr. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt aus Berlin, der bereits 2016 zum Thema promoviert hat über alle rechtlichen Aspekte.

Das team.recherche hat im Mai eine Doku zum Thema veröffentlicht: Heimlich gefilmt – online gedemütigt“ - https://www.ardmediathek.de/video/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt-warum-du-jetzt-nirgends-mehr-sicher-bist/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMjA3OTk

Podcast Tipp der Woche:
Der KI-Podcast - Metas KI-Brille, Mistral, MCP: Was steckt hinter aktuellen KI-Storys? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:0b35a5ea78b7aa27/

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend: Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Johannes Goetz, darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann.