Die Justizreporter*innen

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig konkret aus? Wie kritisch werden sie diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Diese Fragen bespricht Justizreporter Max Bauer mit der Strafrechtsexpertin Anja Schmidt von der Universität Halle.

Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.

Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch „Meinungsfreiheit“. Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen. Woran liegt das? Und wie müssen wir die Meinungsfreiheit juristisch definieren, wenn in den neuen Social-Media-Öffentlichkeiten nur noch der klickstarke Krawall und nicht das kluge Argument zählt? Justizreporter Max Bauer hat Ronen Steinke auf der Leipziger Buchmesse getroffen und spricht mit ihm über die Themen seines neuen Buches.

GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Justizreporter Christoph Kehlbach und Tobias Hinderks sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht.

Podcast Tipp der Woche: Update Erde
Update Erde · Artenschutz - Von Haien, Elfenbein und musizierenden Pilzen · Podcast in ARD Sounds

Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem neuen Krieg im Nahen Osten endgültig die Herrschaft der Gewalt und der brachialen militärischen Interessensdurchsetzung an? Wird die Weltordnung zu einer Weltunordnung des nationalistischen Egoismus? Kann das Völkerrecht das überleben? Diese Fragen stellen Justizreporter Max Bauer und Benjamin Coen an Völkerrechtsexpertin Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? In dieser Folge beleuchten Justizreporter Fabian Töpel, Emilia Dehn und Tobias Hinderks die Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und die Fälle, die uns dazu diese Woche bewegt haben. Als Gast dabei ist Professor Kubiciel von der Uni Augsburg.

Podcast Tipp der Woche: Mario Basler - Letzter Typ https://www.ardaudiothek.de/sendung/mario-basler-letzter-typ/urn:ard:show:c10fb41e987b9ca1/

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Justizreporter Fabian Töpel und Tobias Hinderks gehen den Fragen mit verschiedenen Gästen auf den Grund. Mit dabei: Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied von DFB und DFL. Er erklärt, wie Fußballvereine gegen illegale Ticketgeschäfte vorgehen. Rechtsanwalt Franz Dänekamp erklärt, warum der Kampf gegen den Schwarzmarkt so schwierig ist. Prof. Mark James aus Manchester gibt Einblicke in die Rechtslage in Großbritannien.

Podcast Tipp der Woche: Sport Inside Fußball: Wie Ultras in Vereinen mitbestimmen:
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:0ebab36eb5917abb/

"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Wir diskutieren mit Prof. Elisa Hoven, die ein Verbot befürwortet und mit Prof. Christine Morgenstern, die einen Straftatbestand für Catcalling ablehnt.

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Podcasttipp der Woche: Willkommen im Club https://www.ardaudiothek.de/sendung/willkommen-im-club-der-queere-podcast-von-puls/urn:ard:show:ed0f0aaa375868aa/

Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data Lab zu Gerichtsveröffentlichungen. Die ergab im Rahmen einer bundesweiten Stichprobe: Die ausgewerteten Gerichte stellen nur 4 % ihrer Urteile in den Datenbanken zur Verfügung. Dabei haben in den Jahren 2023 und 2024 von 194 ausgewerteten Gerichten 13 überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben Zivil- und Verwaltungsgerichte (ohne Amtsgerichte) analyisiert. Andere Gerichtsbarkeiten, wie etwa Strafgerichte, haben sie nicht betrachtet. In diesem Podcast sprechen die Moderatoren mit Stephanie Jauss vom SWR Data Lab. Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" stellt vor, wie er und seine Mitstreiter 1 Millionen Entscheidungen an die Öffentlichkeit holen wollen.

Podcast-Tipp: Die großen Fragen in 10 Minuten https://www.ardaudiothek.de/sendung/grosse-fragen-in-zehn-minuten-von-mdr-wissen/urn:ard:show:2f15ca4c8cf12c23/

Diese Woche gab es zwei Entscheidungen am Bundesgerichtshof mit großer Relevanz für alle Mieter. Am Mittwoch ging es um die Frage, ob man während eines längeren Auslandsaufenthalts seine Wohnung für einen höheren Preis weitervermieten kann. Darüber berichtet Justizreporter Kolja Schwartz. Am Donnerstag ging es dann um eine Diskriminierung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen durch Makler. Geklagt hat eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung eines Immobilienmaklers bewarb. Sie erhielt mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße oder Beruf über das Internetformular des Maklers. Sie änderte allerdings die Namensangaben - in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Justizreporterin Egzona Hyseni berichtet vom Urteil und wir sprechen mit der Klägerin Humaira Waseem. Im Anschluss erklärt Professor Mehrdad Payandeh von der Bucerius Law School noch einmal die Grundsätze des AGG und warum viele Fälle nicht vor Gericht landen.

Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3

Podcast-Tipp: Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/