Streitkräfte und Strategien

Am 24.2.2022 überfiel Russland die Ukraine, seit fast drei Jahren tobt dort der Krieg. In den vergangenen Tagen folgte eine Eilmeldung auf die nächste. Scholz telefoniert mit Putin, die US-Regierung erlaubt der Ukraine, Langstreckenraketen auch auf russischem Gebiet einzusetzen. Und die Ukraine hat diese Erlaubnis auch gleich genutzt, heißt es aus Moskau. Über die aktuellen Entwicklungen spricht Host Carsten Schmiester bei Streitkräfte und Strategien mit Kai Küstner. Themen sind auch das Schicksal der Kinder in der Ukraine und die Aussichten auf den weiteren Kriegsverlauf. Vieles deute darauf hin, dass der Krieg keinen guten Ausgang nehmen werde, zumindest keinen, der einen stabilen Frieden bringe, sagt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Osteuropa-Experte benennt im Podcast die Schwachpunkte der NATO an der Ostflanke, spricht über die Vorbereitungen Polens und der baltischen Staaten auf verschiedene Szenarien und äußert seine Skepsis über den Willen der EU-Mitgliedstaaten, einen großen Verteidigungsfonds einzurichten.

In den USA nimmt das Kabinett des kommenden Präsidenten Trump Formen an. Minister werden gemeinsam am Tisch sitzen, die sich in der Vergangenheit nicht immer einig waren - etwa mit Blick auf die Beziehungen zur NATO. Viel gesprochen wird derzeit auch über die Auswirkungen der US-Wahl auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Trump will den innerhalb von 24 Stunden beenden. Das hält der Generalmajor und Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, für “sehr anspruchsvoll”. Denn Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite sieht er derzeit nicht. Freuding fordert im Interview mit Kai Küstner, die Ukraine weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen. Nach fast drei Jahren Krieg sei klar, dass Putin und Russland nur die Sprache der Stärke verstehen. Für die NATO und für Deutschland sei Russland auf absehbare Zeit die größte Bedrohung. „Es geht darum, den Westen und all das, für das wir stehen, für eine freiheitliche Ordnung zurückzuwerfen, die Demokratie und die Kohäsion in den westlichen Gesellschaften zu unterminieren.“

Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung lehnen zwei Drittel der Deutschen eine militärische Führungsrolle in Europa ab. Ist das noch vereinbar mit einer Welt, in der sich eine neue autoritäre Achse herausbildet und in der die USA unter Trump Europa deutlich mehr zumuten werden, fragt Kai Küstner im aktuellen Podcast. 57% der Deutschen (Vorjahr 66%) wollen der Ukraine weiter militärisch helfen.

Der Mittwoch dieser Woche geht in die Geschichte ein. In den USA wird Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Am Abend kommt dann das Aus für die Ampel-Koalition in Berlin. Eine monatelange Hängepartie droht - auch mit möglichen Folgen für die Unterstützung der Ukraine. Dort macht der Krieg keine Atempause. Russland terrorisiert die Bevölkerung wieder mit stundenlangen Drohnenangriffen, fasst Host Kai Küstner die aktuelle Lage zusammen. Der neue US-Präsident Trump hat im Vorfeld der Wahl immer wieder behauptet, den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Nur wie, hat er bislang nicht verraten. Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, Jana Puglierin, sagt im Gespräch mit Anna Engelke: "Ich glaube nicht, dass Trump international als Putins Pudel dastehen will, der ihm quasi alles gibt, was er will und was er militärisch nicht erreichen konnte." Es sei möglich, dass eine Dynamik entsteht, in der Trump anders Druck auf Putin ausübt, als das die Biden-Administration getan habe.

Im Podcast "Streitkräfte und Strategien" geht es um die Situation in der Ukraine vor dem dritten Kriegswinter. Gemeinsam mit Andrea Beer aus dem ARD-Studio Kiew thematisieren Carsten Schmiester und Kai Küstner die aktuelle Lage in der Ukraine nach fast 1.000 Tagen Krieg. "Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner - leider", kritisiert der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur hat die Lebensbedingungen im Land erheblich verschlechtert, was vor allem den Winter zu einer besonders schwierigen Herausforderung macht. Größte Sorge der Menschen ist dabei die Energieversorgung: Ohne Strom und Gas wird das Überleben in vielen Regionen schwer. Anstatt den Mut zu verlieren, zeigt die Ukraine aber beeindruckende Widerstandsfähigkeit und Kreativität, beispielsweise mit Balkonkraftwerken. Angesichts der Zerstörung wird auch die Frage von Hörer Frank Eismann beantwortet, ob mit einer neuen Flüchtlingswelle zu rechnen sei und wie Ukrainer darüber denken.

Anna Engelke spricht mit dem Journalisten und Buchautor Christian Schweppe. Er schreibt über sicherheitspolitische Themen und hat ein Buch mit dem Titel "Zeiten ohne Wende" veröffentlicht. Darin kritisiert er das Konzept der "Zeitenwende" von Olaf Scholz und Deutschlands Unterstützung für die Ukraine. "Zu wenig, zu langsam", fasst Schweppe zusammen und erklärt, warum viele Entscheidungen zu spät getroffen wurden: Olaf Scholz wolle stets als besonnen gelten, aber sein zögerliches Handeln koste Zeit und Vertrauen.

Nach Südkorea und der Ukraine bestätigen nun auch USA und NATO: 10.000 nordkoreanische Soldaten sollen sich mittlerweile in Russland befinden. Einige von ihnen wurden offenbar bereits in die Region Kursk verlegt. Von einer "erheblichen Eskalation” spricht NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Doch die Frage ist: Wie soll man darauf reagieren, wenn Soldaten aus Fernost in Europa Krieg führen? Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl erscheinen Teile des Westens bisweilen wie gelähmt, analysiert Kai Küstner. Mindestens genauso spannend aber ist die Frage, was nun das einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzte Südkorea unternimmt: Noch diese Woche soll eine Delegation aus Seoul Kiew besuchen, um “Gegenmaßnahmen” zu besprechen. Fällt das südkoreanische Tabu, der Ukraine keine schweren Waffen zu liefern? Im Schwerpunkt geht es um “Wargames”. Im Gespräch mit Carsten Schmiester beschreibt Julia Weigelt, wie Bundeswehr-Offiziere in sehr komplexen, aber eben “gespielten” Kriegsszenarien an fachliche und emotionale Grenzen geführt werden, ohne Sorgen haben zu müssen, als “loser” abgestempelt zu werden. Denn, so sieht es die Bundeswehr in ihrem Wargaming-Handbuch selbst: “Verlierer haben grundsätzlich die steilere Lernkurve”!

Falschinformationen, Sabotage, Anschläge: Im hybriden Krieg geht es darum, einen Gegner nicht direkt militärisch anzugreifen, sondern ihn wirtschaftlich und gesellschaftlich zu schwächen und ihm so die Widerstandskraft zu nehmen. Geheimdienstexperten wie Gerhard Conrad sehen, dass Russland schon seit Jahren mit diesen Mitteln gegen den Westen, gegen Europa und damit auch gegen Deutschland vorgeht und sorgen sich um unsere Resilienz.

China, Iran, Nordkorea – in seinem imperialistischen Feldzug gegen die Ukraine kann sich Russlands Machthaber Putin auf eine Reihe von Unterstützern verlassen. Nordkorea hilft ihm dabei mutmaßlich sogar mit tausenden Soldaten. Diese Staaten lassen sich zwar nicht gleichsetzen, sie entstammen aber doch alle dem „autoritären“ Lager. Was den Verdacht nährt, wie Kai Küstner analysiert, dass wir es mittlerweile mit einem fast weltweiten „Kulturkampf“ zu tun haben. In dem Russland auch versucht, unsere liberal-demokratische Lebensweise mit Desinformation „von innen“ auszuhöhlen. Doch hat man im Westen den Ernst der Lage wirklich verstanden?

Im Podcast “Streitkräfte und Strategien” analysieren Carsten Schmiester und Kai Küstner das Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Berlin. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet, er kann diesen Krieg nicht aussitzen“, sagte Scholz. Die USA und Deutschland setzen sich weiter gemeinsam für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein, damit Russland sie nicht gewaltsam unterjochen kann. Präsident Biden bezeichnete Deutschland als "engsten und wichtigsten Verbündeten" Amerikas. Deutschland sei nach der brutalen Invasion Russlands aufgestanden und habe sich dem Augenblick gestellt. Dafür dankte er dem Kanzler: "Sie haben die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen."