Die Krankenkassen sind am Limit: die finanziellen Rücklagen sind aufgezehrt, die Kosten steigen, obwohl die Beiträge angehoben wurden. Woran liegt das?

Im Presseclub diskutieren die Gäste über die angespannte Lage der gesetzlichen Krankenkassen und ob das deutsche Gesundheitssystem noch zukunftsfähig ist. Einig ist man sich: So kann es nicht weitergehen. Doch welche Reformen sind notwendig und politisch umsetzbar?

Das geplante Primärarztsystem wird kontrovers diskutiert. Löst ein verpflichtender Hausarztbesuch vor dem Facharzttermin die Probleme im deutschen Gesundheitssystem? Die Runde ist sich uneinig: Einige sehen darin einen wichtigen Steuerungsmechanismus, andere halten es für einen Rückschritt bei der Versorgung kranken Menschen. Weitere Streitpunkte sind teure neue Medikamente, die Belastung der Notaufnahmen und der steigende Kostendruck auf Kliniken.

Schafft Bundesgesundheitsministerin Warken es, die finanzielle Notlage der Kassen rechtzeitig zu kurieren? Schon jetzt klaffen die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen weit auseinander. Hat die neue Bundesregierung den Mut, tiefgreifende Reformen auf den Weg zu bringen?

Wer verstehen will, was im deutschen Gesundheitssystem falsch läuft und was getan werden muss, um das System gesund zu pflegen, sollte diese Ausgabe des Presseclubs nicht verpassen.

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Dana Bethkenhagen (Tagesspiegel), Markus Grill (NDR/WDR), Nikolaus Nützel (BR) und Britta Rybicki (Handelsblatt).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:10).

In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge.

Deutschlandweit bilden sich immer mehr extrem rechte Kampfgruppen. Sie sind gut vernetzt, demonstrieren offen gegen queere Veranstaltungen, verbreiten Hass über soziale Medien und beziehen sich auf extremistische Vorbilder. Woher kommen diese Gruppen und warum haben sie so viel Zulauf?

Im Presseclub diskutieren unsere Gäste über die Ursachen und Strukturen hinter der wachsenden Radikalisierung junger Menschen am rechten Rand, denn das sei längst kein Randproblem mehr. Es geht um neue rechtsextreme Jugendgruppen wie die „Letzte Verteidigungswelle“, die gezielt mit Kameradschaft, Rebellion gegen das „Woke“-Milieu und dem Gefühl von Zugehörigkeit werben, besonders bei jungen, oft vereinsamten Männern.

Besonders brisant: Die Runde beleuchtet nicht nur das digitale Milieu, das als Nährboden für rechte Mobilisierung dient, sondern auch die gesellschaftlichen und politischen Mitverantwortungen.
Zentrale Streitpunkte der Runde: Entsteht da gerade eine neue rechte Bewegung? Welche Rolle spielen soziale Medien, die Familie und das politische Klima?

Konkretisiert wird die Rolle der Union: Wird mit rhetorischer Annäherung an die AfD eine gefährliche Normalisierung befördert? Und wie klar sind die politischen Brandmauern wirklich?
Wer verstehen will, warum rechtsextreme Ideologien wieder salonfähig werden und wie unsere Demokratie darauf reagieren muss, sollte diese Diskussion nicht verpassen.

Susan Link diskutiert mit den Mona Jaeger (FAZ), Christian Fuchs (DIE ZEIT), Michael Kraske (Freier Autor) und Antonie Rietzschel (Leipziger Volkszeitung).
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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:01).

In dieser Ausgabe des Presseclubs geht es um die russisch-ukrainischen Waffenruhe-Verhandlungen in Istanbul und die Frage: Gibt es Hoffnung auf Frieden?

Das überraschende Treffen zwischen Russland und der Ukraine brachte keine Durchbrüche: Russlands Maximalforderungen sind für Kyjiw inakzeptabel. Die Gäste diskutieren, inwiefern sich die Lage seit den letzten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine 2022 verändert hat und warum die Verhandlungen schwierig bleiben werden.

Die militärische Lage in der Ukraine bleibt unverändert kritisch. Russland schafft Fakten und macht langsame, aber stetige Landgewinne, während die Ukraine mehr denn je auf die westliche Unterstützung zur Verteidigung angewiesen ist.

Das zentrale Thema der Sendung ist die Rolle der USA, vor allem im Kontext der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. Denn Trumps Sympathien für Putin gefährden die Ukraine-Unterstützungen der USA massiv. Während die EU vor der Herausforderung steht, trotz der unterschiedlichen Interessen ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten weiterhin zusammenzuhalten und Sanktionen gegen Russland wirksam durchzusetzen. Doch dies wird zunehmend schwieriger, gerade auch weil die USA unter Trump kein verlässlicher Partner zu sein scheint.

Die Diskussion zeigt die komplexe Lage und die unterschiedlichen Sichtweisen. Deutlich wird: Frieden ist weiter nicht in Sicht, Hoffnung und Risiko liegen nah beieinander. Wer die Hintergründe verstehen will, erhält wichtige Einblicke in ein Thema, das die Welt bewegt.

Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung), Silke Diettrich (Westdeutscher Rundfunk), Paul Ronzheimer (BILD) und Anna Sauerbrey (DIE ZEIT).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:10).

Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen.

Mit einer ehemaligen Energiemanagerin als Wirtschaftsministerin und einem Digitalminister, der zuvor eine Kette von Elektroläden managte, will Merz frischen Wind und vor allem Know-How aus der Praxis ins Kabinett holen.

Im Presseclub wird das auf der einen Seite als wichtiges Signal gewertet. Auf der anderen Seite gibt es Bedenken. Es sei schließlich schon der ein oder andere Manager am Politikbetrieb verzweifelt. Denn in einer Demokratie entscheiden am Ende schließlich nicht die CEOs, sondern Mehrheiten. In der Diskussion kommen auch Zweifel an der Unabhängigkeit einer Wirtschaftsministerin auf, die zuvor an der Spitze eines Energieversorgers stand. Gelingt uns so wirklich der Schritt in eine nachhaltige Wirtschaft?

Die Runde diskutiert nicht nur über Personalien. Sondern auch über die Frage, ob die geplanten politischen Maßnahmen der neuen Regierung nun endlich den erhofften Boost bringen werden. Von den angekündigten Sonderabschreibungen für Unternehmen erhoffen sich die Gäste nicht allzu viel. Einige sind enttäuscht, dass tatsächliche Steuersenkungen für Unternehmen nicht so schnell kommen werden, wie ursprünglich versprochen.

Und auch wenn bald die ausgehandelten 500 Milliarden für Verteidigung, Klima und Infrastruktur endlich rollen, könne es mit dem Aufschwung noch dauern. Denn es sei gar nicht so einfach, dieses Geld tatsächlich auf die Straßen zu bringen, neue Brücken zu bauen und durch Infrastrukturprojekte die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür brauche es eben nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Fachkräfte und Bürokratieabbau. Die Meinungen, wie das im Einzelnen gelöst werden könnte, gehen am Tisch stark auseinander.

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Christian Grimm (Augsburger Allgemeine), Antje Höning (Rheinische Post), Julian Olk (Handelsblatt) und Petra Pinzler (DIE ZEIT).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:48).

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich.

Dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, bewertet die Presseclub-Runde als Beleg dafür, dass die Abwehrmechanismen unserer Demokratie funktionieren und diese wehrhaft ist. Allerdings geht die Meinung darüber auseinander, ob dadurch fast schon reflexhaft ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden sollte.

Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens wird lebhaft diskutiert. Die einen meinen, dass Innenministerin Faeser sich damit noch schnell ein Denkmal als "antifaschistische Kämpferin" setzten wollte, kurz bevor sie aus dem Amt scheidet. Andere kreiden der scheidenden Innenministerin an, die Einschätzung nicht schon viel früher veröffentlicht zu haben. Einig sind sich alle darin, dass es unklug sei, das Gutachten und die genauen Begründungen unter Verschluss zu halten. Denn dadurch könnte die AfD sich wieder als Opfer stilisieren.

Was sind nun die nächsten Schritten? Darüber herrscht am Tisch wohl die größte Uneinigkeit. Es gibt die Meinung, dass nun ein Verbotsverfahren der einzige richtige Weg sei. Andere finden, dass innerhalb der Landesverbände große Unterschiede vorherrschten und ein Verbot der gesamten Partei daher nicht zu rechtfertigen sei. Der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen, lautet ein anderer Vorschlag – doch auch dagegen gibt es rechtliche Bedenken.

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Melanie Amann (DER SPIEGEL), Annika Leister (t-online), Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung), Thomas Vorreyer (Märkische Allgemeine Zeitung).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:07).

Susan Link diskutiert mit den Gästen Christiane Florin (Deutschlandfunk), Joachim Frank, (Kölner Stadt-Anzeiger), Manfred Lütz und Matthias Kamann (WELT)

In Presseclub wird nicht nur auf das Wirken des verstorbenen Papstes Franziskus eingegangen, sondern auch nach vorne gerichtet darüber diskutiert, vor welchen innerkirchlichen und politischen Herausforderungen sein Nachfolger steht. Welche Richtung wird die katholische Kirche einschlagen?

Uneins ist sich die Runde darüber, ob Franziskus die Frauenrechte gestärkt hat oder nicht. Manfred Lütz bejaht und warnt vor zu radikalen Reformen, weil dies die Gefahr der Kirchenspaltung bedeuten würde. Ganz anders Christiane Florin: Sie kritisiert, Franziskus habe echte Gleichberechtigung weder angestrebt noch erreicht, und wirft ihm Symbolpolitik ohne tiefgreifende Reformen vor. Joachim Frank hob hervor, dass der Papst versucht habe, die Rolle der Frauen vorsichtig zu stärken, er seine Impulse jedoch nicht in stabile Strukturen überführt habe, weshalb die kleinen Fortschritte jetzt wieder abgewickelt werden könnten. Einig ist sich man darin, dass der Papst eine politische Agenda hatte und die auch ausgesprochen hat in Bezug auf Flüchtlinge und Umweltschutz. In einer krisengeschüttelten Welt sei er eine moralische Stimme für die Schwachen gewesen. Matthias Kamann dämpfte allerdings die Erwartung an einen künftigen Papst, die Abwendung der Menschen von der Kirche in Deutschland zu stoppen. Wird der neue Papst in der Lage sein, in Zeiten der vielen Krisen und des Vormarsches der Autokraten ein Gegengewicht darzustellen?

Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Manfred Lütz (Publizist), Christiane Florin (DLF), Joachim Frank (Kölner Stadt-Anzeiger) und Matthias Kamann (WELT).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:25).

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen:

Dabei gehen die Meinungen, welche Branchen besonders stark betroffen sein werden und welche eventuell sogar profitieren könnten, teilweise auseinander. In einem Punkt stimmen aber die Gäste überein: Trumps Zollkrieg wird den Welthandel erschüttern. Und die deutsche Automobilindustrie wird das besonders zu spüren bekommen.

Dass die USA als strahlender Sieger aus diesem neuen Welthandelssystem hervorgehen werden, wird im Presseclub übereinstimmend bezweifelt. Einige am Tisch meinen aber, dass die negativen Auswirkungen möglicherweise erst nach Trumps Amtszeit die USA in die Rezession stürzen würden. Kurzfristig könnte Trump politisch profitieren. Seine Wählerinnen und Wähler würden sagen: ‚Sieh mal, er hat wieder alles richtig gemacht.‘

Wie soll Europa nun auf den Zollkrieg reagieren? Hoffentlich mit einer gemeinsamen Antwort, die vor allem den Dienstleistungsüberschuss der US-Amerikaner ins Visier nimmt, heißt es in der Runde. Neben einer Digitalsteuer könnte auch die Abhängigkeit der USA von unserer Halbleiter-Industrie als Hebel genutzt werden, um Trump zum Einlenken zu bewegen.

Die Koalitionäre in Berlin sollten Trumps Vorstoß als Anlass verstehen, wirtschaftspolitische Sünden aus dem Sondierungspapier zu streichen und endlich notwendige Strukturreformen anzugehen, um die Wirtschaft hierzulande wieder in Schwung zu bringen.

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen:
Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche
Anja Kohl, Hessischer Rundfunk
Michael Sauga, Der Spiegel
Thomas Sigmund, Handelsblatt

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:20).

Die Türkei ist in Aufruhr. Seit der Inhaftierung des beliebten Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu protestieren täglich zehntausende Menschen gegen Präsident Erdoğan.

Dass die Korruptionsvorwürfe gegen seinen Konkurrenten konstruiert sind und dass es allein darum geht, einen politischen Gegner auszuschalten, darüber ist sich die Presseclub-Runde einig.

Am Anfang der Sendung wird die aktuelle Protestwelle mit den Gezi-Protesten vor über zehn Jahren verglichen: Damals sei es vor allem um individuelle Freiheiten gegangen, heute gehe es in erster Linie „um Brot“. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Türkei sei diesmal nicht nur eine junge, akademische Elite auf den Straßen, sondern quasi die gesamte türkische Zivilgesellschaft. Doch was werden die Konsequenzen sein? Dass Erdoğan einlenkt und auf Forderungen eingeht, hält man im Presseclub für unwahrscheinlich. Kommt es vielleicht sogar zum Bürgerkrieg?

Auf die Frage, was uns überhaupt türkische Innenpolitik angeht, hat man in der Runde eine klare Antwort: Aufgrund seiner geopolitischer Bedeutung habe das, was im NATO-Staat Türkei geschehe, Konsequenzen, weit über seine Grenzen hinaus. Welche Möglichkeiten die EU und eine künftige Bundesregierung haben, um auf Erdoğan einzuwirken, wird in der Runde eingehend diskutiert: Die wirtschaftliche Handelsmacht der EU würde häufig unterschätzt, meinen einige. Würden die Dinge heute anders liegen, wenn der EU-Beitritt der Türkei nicht immer wieder ins Stocken geraten wäre?

Susan Link diskutiert mit den Gästen Thomas Gutschker (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Sümeyra Kaya (Westdeutscher Rundfunk), Maximilian Popp (DER SPIEGEL), Deniz Yücel (WELT).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:20).