Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm?

Dabei stehen die nächsten Konfliktthemen, wie härtere Sanktionen beim Bürgergeld, schon vor der Tür. Die Merz-CDU hatte ihren Wählern einen wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs als unter Kanzlerin Merkel versprochen, was sie mit ihrem Koalitionspartner SPD bisher kaum durchsetzen kann. Dabei sind grundlegende Reformen vor allem in den Sozialversicherungen unabdingbar. Was also tun, um politisch mehr Handlungsfähigkeit zu erreichen? Kann die Union am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und der AfD festhalten? Ist Regieren mit wechselnden Mehrheiten die Lösung? Oder müssen wir uns auch auf eine Minderheitsregierung einstellen, wie es in unseren europäischen Nachbarländern normal ist?

Darüber diskutiert Moderator Jörg Schönenborn mit den Gästen Beatrice Achterberg (Neue Zürcher Zeitung), Karin Christmann (Tagesspiegel), Martin Debes (Stern) und Stephan-Götz Richter (The Globalist).

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:06).

Diese Woche sind gleich zwei politische Entscheidungen gefallen, die das Leben junger Menschen maßgeblich beeinflussen werden: die Wehrpflicht kommt als Ultima Ratio zurück. Der Staat verschuldet sich mit zusätzlich 180 Milliarden Euro. Und dann soll auch noch das Rentenniveau über 2031 hinaus auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Die Junge Union läuft dagegen Sturm. Hat die Politik eine gefährliche Schieflage zu Lasten junger Menschen? Was muss sich ändern für mehr Generationengerechtigkeit? Und was passiert mit unserer Demokratie und unserem Land, wenn das nicht passiert?

Darüber diskutiert Moderatorin Susan Link mit den Gästen: Gabor Steingart (The Pioneer), Alisha Mendgen (Focus), Laura Block (Table.Media) und Nico Fried (Stern).

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:18).

Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise. Seit 2019 sind rund 150.000 Jobs verloren gegangen, besonders hart trifft es die Chemiebranche – mit der Automobilindustrie das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz?

Im Presseclub wird schnell klar: Die Ursachen sind vielfältig – und die Schuldzuweisungen oft zu einfach. Petra Pinzler spricht von „Phantomschmerzen“ in der Chemieindustrie. Denn Jahrzehntelang habe sie kaum für CO₂-Zertifikate gezahlt, jetzt aber tue die Umstellung weh. Die Probleme lägen weniger am Emissionshandel als an strukturellen Schwächen – von Bürokratie über mangelnde Investitionen bis zur Schuldenbremse. Klaus Stratmann hält dagegen: Die energieintensive Industrie dürfe dringend entlastet werden. Die Branche stehe „am Anfang vieler Wertschöpfungsketten“ und sei von „eminenter Bedeutung“ für den Standort. Wenn die Chemie schwächelt, gefährde das das gesamte Produktionsnetz. Zwar müsse der Klimaschutz weitergehen, wir müssten aber zeigen, dass wir klimaneutral werden können, ohne uns zu ruinieren.

Henrike Adamsen betont, dass die Branche schon länger kämpft – nicht nur wegen der Klimapolitik, sondern auch wegen Billigimporten aus China und US-Zöllen. Zwar habe der Emissionshandel im Energiesektor gut funktioniert, in der Chemieindustrie jedoch kaum Wirkung gezeigt. Kostenlose Zertifikate hätten den Anreiz, grün zu investieren, verringert. Dennoch dürfe man die Transformation nicht aufgeben: Der Staat müsse gezielt Nachfrage nach klimafreundlicher Chemie schaffen.

Björn Finke warnt vor Überreaktionen: Die Forderung einiger Manager, den Emissionshandel abzuschaffen, sei „saublöd“. Stattdessen müsse das System an die Realität angepasst werden. Denn andere Wirtschaftsmächte wie China und die USA spielten nach eigenen Regeln – das verteuere die Transformation in Europa. Es gebe keinen „Businesscase“ für grüne Umstellung, solange Strom und Wasserstoff so teuer seien, so Finke. Die EU müsse dringend nachjustieren.

Beim Thema Industriestrompreis herrscht Einigkeit: gut gemeint, aber kein Allheilmittel. Adamsen nennt ihn ein „Trostpflaster“, Stratmann sieht darin höchstens eine „Überlebenshilfe“, keine Investitionsperspektive. Pinzler verweist darauf, dass Transformationen immer auch Chancen bringen: „Wir schreiben auch nicht mehr mit der Schreibmaschine. Es entstehen neue Jobs, wo alte wegfallen.“

Zum Schluss richtet sich der Blick nach vorn. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung von grünem Wasserstoff sind zentral – auch wenn der Ausbau teurer und langsamer verläuft als geplant. Der heutige Presseclub zeigt, wie schwierig der Balanceakt zwischen Klimaschutz und Industrieerhalt ist.

Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen: Henrike Adamsen (WirtschaftsWoche),
Björn Finke (Süddeutsche Zeitung), Petra Pinzler (DIE ZEIT) und Klaus Stratmann (Handelsblatt).

Donald Trump regiert in seiner zweiten Amtszeit nach innen mit Härte, nach außen unberechenbar. Deutschland und die EU meiden dabei die Konfrontation. Welche Strategien sind im Umgang mit Trump gefragt? Das war unser Thema in diesem Presseclub.

Gefährdet US-Präsident Trump die Demokratie? Erik Kirschbaum sieht dafür keine Anzeichen. Er gibt zu, dass es „hässliche Momente“ gäbe, doch letztendlich säßen die Wähler am längeren Hebel. Viele Amerikaner seien zufrieden mit der Politik, der Wirtschaft würde es besser gehen und auch die Gefahr, dass Trump kommende Wahlen nicht akzeptieren könnte, sieht er nicht. Annika Brockschmidt widerspricht dem: Die aktuelle Regierung wäre der Überzeugung, Trump hätte uneingeschränkte Macht, die Leitplanken der Demokratie respektiere er nicht. Das sieht auch Stefan Braun so. Donald Trump sei ein Narzisst, er reagiere gut auf Schmeicheleien, doch wenn man sich ihm in den Weg stelle, werde er aggressiv. Vendeline von Bredow fügt hinzu, dass Trump selbst kein großer Stratege sei und mehr aus Emotionen handle.
 
Einig ist sich die Runde über den Umgang von Deutschland und Europa mit den USA. Man müsse Stärke zeigen, dürfe es sich mit den USA nicht verscherzen. Schmeicheleien seien laut von Bredow da Teil des Spiels. Langfristig brauche Europa aber etwas, das es Trump entgegensetzen kann, so Annika Brockschmidt und verweist auf die Überlegenheit Chinas durch seltene Erden. Die Runde blickt gespannt auf die anstehenden Wahlen am 4. November, bei denen unter anderem neue Richter und Bürgermeister ernannt werden.
  
Susan Link diskutiert darüber mit den Gästen Stefan Braun (Table.Briefings), Annika Brockschmidt (freie Journalistin), Vendeline von Bredow (The Economist) und Erik Kirschbaum (freier Journalist und Autor).

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:11).

Überfüllte Tafeln, geschlossene Schwimmbäder, vermüllte Innenstädte, verfallene Häuser: viele Kommunen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.

Deutschlandweit leiden die kommunalen Haushalte unter wachsenden Aufgaben und sinkenden Einnahmen. Letztes Jahr haben die Kommunen ein Rekorddefizit, Tendenz weiter steigend. Der Strukturwandel trifft viele Städte hart, gleichzeitig fehlt Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge. Nach der hitzigen Debatte um Merz Aussagen zum „Stadtbild“ stellt sich die Frage: Wo liegt die Ursache für die vielfachen Krisen in den Kommunen?

Im Presseclub werden Ursachen und Auswege aus der Krise diskutiert: Welchen Anteil hat die irreguläre Migration, wie stark schlägt die Wirtschaftskrise durch? Wie viel Verantwortung tragen Bund und Länder, wie viel die Kommunen selbst? Würde das Konnexitätsprinzip, nach dem „wer bestellt, auch bezahlt“, die Situation der Kommunen verbessern?

Die Runde beleuchtet, warum wirtschaftliche Schwäche ganze Regionen anfälliger macht, welche politischen Entscheidungen die Misere verschärft haben und wo trotz allem funktionierende Beispiele Mut machen. Uneinigkeit herrscht vor allem bei der Frage, ob Entschuldung, mehr Steueranteile oder schmerzhafte Einsparungen der Weg aus der Misere sind.

Wer verstehen will, warum leere Stadtkassen nicht nur ein finanzielles Problem sind, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie gefährden, darf diese Sendung nicht verpassen.

Jörg Schönenborn diskutiert darüber mit den Gästen Hannah Bethke (Welt), Bastian Brinkmann (Süddeutsche Zeitung), Reiner Burger (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Antje Höning (Rheinische Post).

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:00).

Läuft Deutschland die Zeit weg? Während der BND einen russischen Angriff vor 2029 für möglich hält, ringt die Politik um den richtigen Weg zur Stärkung der Bundeswehr – Freiwilligkeit oder Wehrpflicht per Los? Was ist gerecht, was ist wirksam gegen Putin?

Die Runde diskutiert, wie akut die Bedrohungslage durch Putins Russland tatsächlich ist und wie wir in Deutschland mehr Soldaten rekrutieren können, um verteidigungsfähig zu werden. Alle sind sich einig: Die Gefahr, dass Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingerate, sei hoch. Deutschland sei eine Drehscheibe für die NATO und der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, daher würden wir besonders im Fokus Russlands stehen. Sollte Russland Litauen angreifen, wären wir auch direkt mit Soldaten vor Ort involviert. Derweil streitet die Regierungskoalition darüber, wie man die Kampfstärke der Bundeswehr erhöhen kann. Eine koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe hat vorschlagen, für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige melden, junge Männer per Losverfahren zu mustern und einzuziehen. Diese Debatte tue dem Land nicht gut, findet Lisa-Martina Klein von Table.Media. Die Bundeswehr kämpfe für mehr Anerkennung, das Losverfahren hingegen erzeuge Verlierer und untergrabe dadurch die Akzeptanz in der Gesellschaft. Paul-Anton Krüger vom SPIEGEL erwidert: Es gebe kein Verfahren, dass für alle gerecht sei und der Bundeswehr zugleich die nötige Anzahl an Soldaten beschere, man müsste es daher als realistische Option erwägen. Julia Weigelt hält die Wehrpflicht für ein totes Pferd und plädiert für eine attraktivere Bundeswehr. Es brauche mehr Diversität, viele Frauen fühlten sich bei der Bundeswehr nicht willkommen. Dazu gehöre auch, den Wehrdient mit der Familie vereinbaren zu können. In Deutschland gebe es nicht das Mindset wie in der Ukraine, Israel oder den USA, wo junge Menschen ihr Land verteidigen wollten, sagt Hauke Friederichs von der ZEIT. Wie kann man das ändern?

Moderatorin Anna Planken diskutiert mit den Gästen: Hauke Friederichs (DIE ZEIT), Lisa- Martina Klein (Table.Media), Paul-Anton Krüger (DER SPIEGEL) und Julia Weigelt (freie Journalistin)

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:55).

Die unter Donald Trump beschlossene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas lässt hoffen, dass der Krieg im Nahen Osten nun endlich ein Ende findet. Doch wie stabil ist diese Einigung wirklich? Und wie kann ein Neuanfang für den Gazastreifen aussehen? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Während Anna Sauerbrey und Christian Böhme der Meinung sind, Trump gebühre für den herbeigeführten Deal zwischen Israel und der Hamas durchaus Respekt, gibt Ronen Steinke zu bedenken, dass der US-Präsident schon sehr viel früher für eine Waffenruhe hätte sorgen können. Zudem wirft er ein, dass, so lange Gaza besetzt bliebe, sich auch die Hamas oder andere militante Gruppe neu rekrutieren könnten.
Die Stabilität des Friedens in Nahost sieht die ganze Gruppe skeptisch. Lisa Schneider betont, dass eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern noch lange nicht in Sicht sei. Zunächst müssten beide Parteien ihre Wunden heilen lassen können.

Auch im Hinblick auf den Wiederaufbau des Gazastreifens gibt es für unsere Gäste noch viele Fragen zu klären. Anna Sauerbrey beispielsweise sieht Vermittlungen diesbezüglich als eine Aufgabe, mit der sich Deutschland auskenne und wohlfühle – auch, weil es sich bis auf kleinere Aktionen seitens der Außenminister bisher wenig in den Konflikt eingemischt hätte.

Kritisch diskutiert wurde die Frage nach einer langfristigen Lösung für die Region. Während Christian Böhme nicht viel von Übergangslösungen hält, bei denen erneut externe Staaten über den Gazastreifen bestimmen, erinnert Ronen Steinke, dass es in der Geschichte öfter solche Vereinbarungen gab. Wichtig sei, welche Perspektive damit verbunden sei. Die dürfe nur im Aufbau einer palästinensischen Selbstbestimmung liegen.

Moderatorin Susan Link diskutiert mit den Gästen: Christian Böhme (Tagesspiegel), Anna Sauerbrey (DIE ZEIT), Lisa Schneider (taz) und Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung)

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:02).

Die Weltordnung bedroht, die Stimmung im Keller und das Vertrauen in die Regierung im Sinkflug: Nur noch knapp die Hälfte der Deutschen traut ihr zu, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kanzler Merz ruft zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung auf: Politik allein könne das nicht schaffen, alle müssten mitziehen.

Die Gäste sehen in der neuen Modernisierungsagenda der Bundesregierung durchaus Lichtblicke. „Das wird nicht alles revolutionieren, aber da sind gute Sachen dabei“, sagt Mark Schieritz. Kfz-Anmeldungen online, Unternehmensgründungen in 24 Stunden – kleine, aber konkrete Schritte.

Patrick Bernau hebt hervor, dass Gesetze künftig in moderner Sprache formuliert werden sollen: „Das klingt banal, aber da ist in den letzten Jahren viel schiefgegangen.“ Der Leidensdruck durch Bürokratie und ein kriselndes Wirtschaftsmodell sei groß und zwinge dazu, Neues zu wagen – dringlicher noch als zu Zeiten der Agenda 2010. Das macht Cordula Tutt Hoffnung.

In den Kommunen, so Suppa, sei die Wirtschaftskrise besonders zu spüren. In den Haushalten fehle Geld, Busfahrpläne würden ausgedünnt, Kulturförderung gestrichen. Der Vertrauensverlust in die Politik beginne dort, wo das tägliche Leben nicht mehr funktioniere: beim Kita-Platz, beim Bürgeramt, bei der Straßensanierung.

Merz’ Appell, alle müssten mitziehen, treffe einen wahren Punkt, finden die einen. Die anderen kritisieren, dass dieser Appell vor allem bei den Menschen in Ostdeutschland, die sich in den letzten 35 Jahren sehr anstrengen mussten, vielleicht nicht so gut ankomme.

Einig ist sich die Runde nur in einem Punkt: Vertrauen entsteht nicht durch Reden, sondern durch wirksames Handeln. Wenn politische Entscheidungen wieder spürbar würden – in den Kommunen, in der Wirtschaft, im Alltag –, dann könne der viel beschworene Aufbruch tatsächlich beginnen.

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Mark Schieritz (DIE ZEIT), Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung), Cordula Tutt (WirtschaftsWoche).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:58).