Die Regierung will den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Die Gewerkschaften laufen Sturm dagegen und auch die SPD tut sich schwer damit, denn ein Ja zu diesem Vorhaben könnte sie weitere Sympathiepunkte bei ihrer traditionellen Klientel, den Arbeitern, kosten. Der Union pocht allerdings auf die Umsetzung. Wird das Vorhaben zum nächsten Stolperstein für die Koalition?

In der kontroversen und lebhaften Debatte im Presseclub wird um die Frage gerungen, wie wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland gelingen kann: Sollten die Deutschen mehr arbeiten – oder schaffen wir durch Mehrarbeit nicht mehr Produktivität, sondern nur mehr Burn-Out? Welchen Einfluss haben Faktoren wie der Ukraine- und der Irankrieg auf die Wirtschaftslage? Kann durch Mehrarbeit überhaupt mehr erwirtschaftet werden, wenn wegen globaler Multikrisen die Auftragsbücher deutscher Unternehmen leer sind? Kanzler Merz hatte wegen seines Plädoyers für Sozialreformen auf dem DGB-Kongress viel Gegenwind erfahren. Wie sehr muss die Regierung den Protest der Gewerkschaften fürchten? Sollte sich die Koalition ein Beispiel an Schröders Agenda 2010 nehmen und auch gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter Reformen durchbringen?
Diese Fragen diskutiert Moderatorin Susan Link mit den Gästen Alexander Hagelüken (Süddeutsche Zeitung), Maurice Höfgen (Freier Journalist), Dorothea Siems (WELT) und Lennert Zielke (Ostdeutsche Allgemeine).

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(00:00:04) - Einführung
(00:01:43) - Warum die Reform so umstritten ist
(00:03:12) - Gesundheit, Burnout und Produktivität: Debatte um den 8-Stunden-Tag
(00:14:49) - Drohende Proteste: Wie gefährlich wird der Konflikt für die Regierung?
(00:23:30) - Merz beim DGB: Pfiffe, Rentendebatte und Kommunikationsprobleme
(00:28:16) - Wirtschaftskrise, Sozialstaat und die Frage nach echten Reformen
(00:37:51) - Das große Reformpaket: Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitszeit
(00:40:34) - Presseclub nachgefragt

Die Bundesregierung plant höhere Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol. Bei zuckerhaltigen Softdrinks sollen die Einnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen, während die Tabak- und Alkoholsteuern helfen sollen, die Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen.

Im Presseclub wird darüber diskutiert, ob solche Maßnahmen sinnvoller Gesundheitsschutz oder bevormundende Eingriffe des Staates sind. Besonders die geplante Zuckerabgabe auf Softdrinks sorgt für Streit: Während Mai Thi Nguyen-Kim und Christina Berndt auf wissenschaftliche Studien und internationale Beispiele wie Großbritannien verweisen, sehen Karsten Seibel und Ulrich Reitz vor allem fiskalische Interessen des Staates im Vordergrund.

In der Runde gehen die Meinungen deutlich auseinander: Befürworter argumentieren, höhere Preise und Werbebeschränkungen könnten vor allem junge Menschen besser vor Sucht und Krankheiten schützen. Kritiker warnen dagegen vor übermäßiger staatlicher Lenkung und sozialer Ungerechtigkeit, weil höhere Abgaben besonders Menschen mit geringem Einkommen treffen würden. Einig sind sich viele Gäste immerhin darin, dass einzelne Maßnahmen allein nicht ausreichen – nötig sei ein Mix aus Aufklärung, Prävention und klaren politischen Regeln.

Auch der Blick ins Ausland kommt nicht zu kurz. Großbritannien gilt mit seiner Softdrink-Abgabe und dem geplanten lebenslangen Rauchverbot für jüngere Jahrgänge als Vorbild für konsequentere Gesundheitspolitik. Gleichzeitig stellt die Diskussion grundsätzliche Fragen: Wie weit darf der Staat in persönliche Lebensentscheidungen eingreifen? Und was trägt am Ende tatsächlich besser bei – Verbote, Steuern oder Prävention? Oder sind die Menschen selbst für sich verantwortlich?

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Christina Berndt (Süddeutsche Zeitung), Mai Thi Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin), Ulrich Reitz (FOCUS), Karsten Seibel (WELT).

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(00:00:04) - Einstieg: Zuckersteuer, Gesundheitspolitik und die Rolle des Staates
(00:04:13) - Warum Softdrinks im Fokus stehen: Zucker, Forschung und gesundheitliche Folgen
(00:08:04) - Wie sinnvoll ist die Zuckerabgabe wirklich? Wirkung, Finanzierung und Kritik
(00:15:25) - Prävention statt Eigenverantwortung? Krankheiten, Werbung und staatliche Eingriffe
(00:18:38) - Tabaksteuer und Rauchverbot: Wen treffen höhere Preise und wie stark wirken sie?
(00:22:06) - Großbritannien als Vorbild? Das lebenslange Zigarettenverbot für junge Jahrgänge
(00:28:05) - Alkohol als gesellschaftlich akzeptierte Droge: Risiken, Politik und Doppelmoral
(00:33:23) - Welche Maßnahmen helfen wirklich? Aufklärung, Werbeverbote und Lenkungssteuern
(00:39:26) - Schlussrunde: Welche Argumente überzeugt haben und was der Staat besser machen müsste
(00:41:25) - Presseclub "Nachgefragt"

Ein Jahr im Amt und der Druck auf den Kanzler wächst: Die schwarz-rote Regierung wollte Stabilität und Aufbruch liefern, stattdessen prägen Streit und schwache Umfragen das Bild. Daher diskutiert der Presseclub: Kann Merz Kanzler?

In der Runde gehen die Bewertungen auseinander: Andreas Rinke (Reuters) und Annette Binninger (Sächsische Zeitung) sehen eine Regierung, die durchaus Entscheidungen trifft und Reformen anstößt. Christoph Hickmann (SPIEGEL) hält dagegen: Der öffentliche Streit überlagere die Inhalte und zeige vor allem ein Kommunikationsproblem. Vieles werde beschlossen, komme aber bei den Menschen nicht an. Der Bundeskanzler steht im Fokus: Ist er ein entschlossener Reformer oder fehlt ihm das politische Gespür? Während Rinke Merz‘ Kompromissfähigkeit betont, zweifeln Hickmann und Yasmine M’Barek (ZEIT) daran, dass er die Erwartungen erfüllen kann, die er selbst geweckt habe.

Wie stabil ist die Koalition wirklich? Drohen weitere Konflikte oder wächst sie unter Druck zusammen? Und was zählt am Ende mehr: politisches Handwerk oder öffentliche Wahrnehmung?

Moderatorin Susan Link diskutiert mit den Gästen: Annette Binninger (Sächsische Zeitung), Christoph Hickmann (DER SPIEGEL), Yasmine M'Barek (ZEIT) und Andreas Rinke (Reuters)

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Kapitel:
(00:00:00) - 1 Jahr Merz: Erwartungen, Realität und Ausgangslage
(00:01:46) - Koalition im Alltag: Handlungsfähig trotz Dauerstreit?
(00:03:29) - Öffentliches Streiten: Hauptproblem der Regierung?
(00:06:11) - Erste Bilanz: Was wurde bisher erreicht?
(00:08:31) - Zu hohe Erwartungen? Merz und seine Versprechen
(00:12:15) - Merz als „Impulspolitiker“: Führungsstil, Kritik und Wahrnehmung
(00:16:40) - Reformagenda: Große Projekte und kommende Konflikte
(00:22:09) - Regierungsbilanz: Wo punktet die Koalition und wo verliert sie?
(00:27:41) - Blick nach vorn: Wahlen im Herbst, Stabilität und Zukunft der Koalition
(00:30:34) - Merz als „Außenkanzler“: Trump-Flüsterer und Retter der NATO?
(00:38:36) - Schlussrunde: Ist Merz der richtige Kanzler zur richtigen Zeit?
(00:41:00) - Presseclub nachgefragt

Mit ihrem neuen Gesetzespaket zur Energiepolitik sorgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für Protest. Sie will die Energiewende effizienter und günstiger machen – und dafür Subventionen kürzen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Netzausbau koppeln. Kritiker warnen jedoch: Wird so die Energiewende ausgebremst?

Die Runde diskutiert, warum Strom in Deutschland so teuer ist und welche Rolle Abgaben, Netzausbau und Fehlsteuerungen im System spielen. Ist es sinnvoll, die Förderung für Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen? Und wie lässt sich das Problem lösen, dass Strom oft dort produziert wird, wo er nicht gebraucht wird?

Ein weiterer Streitpunkt: der Umgang mit überschüssigem Strom. Soll er gespeichert, etwa in Batterien, oder als Wasserstoff genutzt werden – und braucht es neue Gaskraftwerke als Absicherung für Zeiten ohne Wind und Sonne?

Am Ende steht die zentrale Frage: Wie kann die Energiewende so gestaltet werden, dass sie bezahlbar bleibt, die Versorgung sichert und gleichzeitig die Klimaziele erreicht?

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Christian Geinitz (FAZ), Florian Güßgen (WirtschaftsWoche), Claudia Reiser (MDR), Ursula Weidenfeld (Freie Journalistin).

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Kapitel

Einstieg: Hohe Strompreise und Reform der Energiewende (00:00:00)
Ziele von Katherina Reiche und politische Ausgangslage (00:01:31)
Warum Strom in Deutschland so teuer ist (00:02:49)
Überangebot an Strom und negative Strompreise (00:04:18)
Grundproblem: Strom am falschen Ort produziert (00:06:00)
Streit um Solardächer und Förderung für Privatleute (00:07:56)
Soziale Frage: Wer profitiert von der Energiewende? (00:12:44)
Überschussstrom und Kosten für das System (00:14:38)
Netzausbau und Nord-Süd-Problem (00:16:22)
Neues Gesetz: Risiken für Investoren und Kritik (00:22:28)
Lösungen für Überschussstrom: Speicher und Wasserstoff (00:31:11)
Versorgungssicherheit: Gaskraftwerke vs. Batterien (00:34:09)
Fazit: Wege zu günstigeren Strompreisen und Zukunft der Energiewende (00:39:13)
Presseclub Nachgefragt (00:41:12)

Deutschland hielt sich bislang im Iran-Konflikt raus. Doch mit der Aussicht auf einen Waffenstillstand steht nun auch ein europäischer Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus im Raum. Kann Europa Sicherheit und Stabilität sichern? Wie gefährlich wäre so eine Mission?

Die Runde diskutiert über Deutschlands Rolle in der neuen Phase des Iran-Konflikts. Welche Bedingungen müssten gelten, damit eine Beteiligung der "Koalition der Willigen", der auch Deutschland angehört, denkbar wäre? Voraussetzung sei eine Waffenruhe – darin sind sich die Gäste einig. Auch die Uneinigkeit innerhalb der europäischen Staaten über eine mögliche Beteiligung der USA an einem solchen Einsatz wird diskutiert. Die USA hätten bewiesen, dass sie auf dem diplomatischen Feld ungeschickt seien, finden etwa Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel) und Kristina Dunz (RnD). Gemessen an ihren Zielen hätten die USA den Krieg gar verloren, urteilt Michael Thumann (Die Zeit).

Was bedeutet der Iran-Konflikt auch für das Deutsch-Amerikanische Verhältnis? Und wie kann die Bundesregierung schwere wirtschaftlichen Folgen des Konflikts für ihre Bürger abwenden?

Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen: Thomas Gutschker (FAZ), Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel), Michael Thumann (Die Zeit) und Kristina Dunz (RnD)

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:30).

Die hohen Spritkosten heizen nicht nur die Inflation kräftig an, sondern auch die Stimmung in der Koalition. Obwohl die Rufe nach staatlicher Hilfe immer lauter werden, streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche über die richtigen Maßnahmen. Die Koalition hatte den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Steuersenkungen versprochen. Was wird aus diesem Versprechen in Zeiten von Krieg und leeren Kassen?

Nach Ansicht unserer Gäste sind bisher keine echten Entlastungen in Sicht. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, ob dies aufgrund des Energiepreisschocks jetzt notwendig wäre oder nicht. Angelika Hellemann fürchtet einen Machtkampf in der Union, nachdem Bundeswirtschaftsministerin Reiche sich der Anweisung des Kanzlers widersetzt und öffentlich scharf ihren Koalitionskollegen Lars Klingbeil attackiert hat. Macht Reiche den Lindner und lässt die Koalition platzen? Die Gäste diskutieren kontrovers darüber, was jetzt zu tun ist. Während Jörg Wimalasena die Lösung in einer Übergewinnsteuer sieht, setzt Jörg Quoos mehr auf Direkthilfen, merkt aber gleichzeitig an, dass es immer noch keinen direkten Auszahlungsmechanismus gibt, weshalb auch das versprochene Klimageld bisher nicht ausgezahlt worden ist. Hellemann kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen steuerlichen Entlastungen nicht gegenfinanzierbar seien – ohne die Steuern an anderer Stelle anzuheben. Während Wimasalena dafür plädiert, den Spitzensteuersatz anzuheben, argumentiert Julia Löhr, dass dadurch in Summe viel zu wenig Geld für eine Entlastung breiter Bevölkerungsschichten zusammenkomme. Sie sieht die Lösung bei Einsparungen in den Sozialsystemen. Wer hat die besten Ideen? 

Darüber diskutiert Jörg Schönenborn mit den Gästen: Angelika Hellemann (BILD am Sonntag), Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Jörg Wimalasena (freier Journalist), Jörg Quoos (FUNKE).

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:17).

Noch ist alles streng geheim: Am Montag präsentiert Gesundheitsministerin Warken die Vorschläge einer Expertenkommission, wie das Milliardenloch der Krankenkassen gestopft werden kann.

Die Regierung steht unter Druck: Wenn die Kassenbeiträge sinken sollen, dann muss sie jetzt handeln und sparen. Was kommt auf Ärzte, Krankenhäuser und Versicherte zu? Und was braucht es jetzt, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren?

Im Presseclub diskutieren die Gäste darüber, wo gespart werden kann. Einigkeit herrscht in der Runde darüber, dass das gegenwärtige System schlicht zu teuer ist und dringender Handlungsbedarf besteht.

Wo lässt sich am effektivsten sparen? Welche Rolle spielt die Pharmaindustrie, die immer höhere Gewinne erzielt, bei künftigen Kürzungen? Welche Sofortmaßnahmen zeigen die größte Wirkung, ohne die Patienten zu überlasten – und was entpuppt sich am Ende als bloße Symbolpolitik?

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Markus Grill (NDR/WDR Investigativressort), Britta Rybicki (Handelsblatt), Cordula Tutt (WirtschaftsWoche) und Jürgen Klöckner (POLITICO).

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In Nahost explodieren die Bomben und bei uns die Tankpreise: Als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels auf die Mullahs setzen sie darauf, den Welthandel mit Gas und Öl zu torpedieren. Welche Folgen hat das für uns und den versprochenen Wirtschaftsaufschwung? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran treibt die Energiepreise weltweit in die Höhe, auch in Deutschland sind die Folgen bereits spürbar. Deutlich steigende Energiepreise sorgen für wachsende Unsicherheit - nicht nur bei den Verbrauchern oder auch in der Wirtschaft? Droht der nächste Inflationsschub, der die Hoffnung auf einen konjunkturellen Aufschwung wieder begräbt bevor er richtig angefangen hat?

In der Diskussion wird deutlich: Staatliche Eingriffe wie Tankrabatte sehen viele kritisch. Sie seien teuer, wenig zielgenau und setzten falsche Anreize. Wenn, dann sollten nur gezielt finanziell schwächere Haushalte entlastet werden zum Beispiel durch ein Klimageld. Anders sei das in der Speditionsbranche: Hier seien sofort Maßnahmen aufgrund des hohen Dieselpreises notwendig, um den Preisanstieg bei Lebensmitteln zu bremsen. Andere plädieren auch für eine Übergewinnsteuer und kartellrechtlich gegen Abzocke vorzugehen.

Einigkeit besteht darin, dass die Auswirkungen des Krieges weit über den Energiesektor hinausgehen. Höhere Gaspreise verteuern Düngemittel und damit auch Lebensmittel. Gleichzeitig geraten globale Lieferketten und Handelsrouten zunehmend unter Druck. Während Deutschland unter hohen Preisen leidet, drohen in anderen Regionen der Welt sogar Versorgungsengpässe.

Langfristig führt an einer grundlegenden Neuaufstellung der Energieversorgung kaum ein Weg vorbei. Mehr Unabhängigkeit, Diversifizierung der Bezugsquellen und der Ausbau erneuerbarer Energien werden als zentrale Aufgaben genannt. Übergangsweise könne es aber notwendig werden, noch verstärkt auf heimische Energiequellen zu setzen wie Gas oder Kohle, um beim grünen Umbau mehr Zeit zu gewinnen.

Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen: Mary Abdelaziz-Ditzow (Finanzfluss), Ralf Geißler (MDR), Anja Kohl (HR), Daniel Wetzel (WELT).

Seit gut einer Woche führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Sorge wächst vor einer Ausbreitung. Auch in Deutschland sind Auswirkungen des Krieges spürbar. Droht eine Wirtschaftskrise? Wie steht es um die Sicherheit? Und was passiert, wenn der Krieg weiter eskaliert? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Welche Ziele verfolgen die USA und Israel im Iran? Für Paul-Anton Krüger steht fest: Der Krieg könnte noch lange gehen. Denn während für die israelische Regierung die Destabilisierung des iranischen Staatsapparates im Vordergrund stehe, lasse Trump seine Kriegsziele weitgehend offen. Isabel Schayani ist der Meinung, dass die USA möglichst schnell und ohne große Verluste aus diesem Krieg gehen wollen. Für viele Iranerinnen und Iraner bedeute der US-Militäreinsatz eine große Hoffnung.
Was bedeutet der Iran-Krieg für Deutschland? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte im Bundestag, dass die Bundeswehr sich nicht an diesem Konflikt beteiligen werde. Doch sollte es beispielsweise zu einem NATO-Bündnisfall kommen, hätte Deutschland nur beschränkte Wahlmöglichkeiten, was einen Einsatz beträfe, betont Peter Müller. Inzwischen sind die negativen Auswirkungen auf die Energiepreise, den Flugverkehr und den Welthandel spürbar. Die steigenden Preise an den Tankstellen hierzulande sieht Melanie Amann pragmatisch. Das sei simple Markwirtschaft. Eine direkte Einmischung der Bundesregierung durch beispielsweise eine Spritpreisbremse hält sie für falsch.

Ellen Ehni diskutiert mit Melanie Amann (Funke Mediengruppe), Paul-Anton Krüger (DER SPIEGEL), Peter Müller (Augsburger Allgemeine) und Isabel Schayani (Westdeutscher Rundfunk).

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Unser „Nachgefragt“ beginnt bei Minute 41:10.