ARD Presseclub

Zehn Jahre nach Trumps erstem Wahlsieg haben die Demokraten die Kongresswahlen in den USA klar für sich entschieden. Trump stand nicht auf dem Stimmzettel, doch viele sehen darin ein Votum über ihn:

Iran-Krieg, hohe Spritpreise und der Verdacht der Korruption treiben die Menschen um. Aber was ändert dieser Wahlausgang wirklich? Funktioniert Amerikas Demokratie überhaupt noch?

Die Runde im Presseclub ist sich weitgehend einig, dass es eine Wahl gegen Trump war, nicht für die Demokraten. Bei den Folgen gehen die Einschätzungen auseinander: Katrin Bennhold (The New York Times) sieht einen radikalen Wandel und einen Generationswechsel, Josef Braml (USA-Experte) erwartet vor allem Blockade und Veto. Andreas Ross (FAZ) glaubt, dass Trump in seiner eigenen Partei nicht mehr unangefochten regieren kann. Michaela Küfner (Deutsche Welle) sieht die Post-Trump-Phase eingeläutet.

Doch wie viel Macht hat der Präsident in den kommenden zwei Jahren noch? Und wie steht es um die Demokratie in den USA gerade? Während Ross betont, dass die Gewaltenteilung funktioniere, wenn man sie nutzt, setzt Braml mehr auf die Gerichte als auf die Abgeordneten. Und was bedeutet das alles für Europa, die Ukraine und den Iran?

Darüber diskutiert Jörg Schönenborn mit den Gästen: Katrin Bennhold, The New York Times, Michaela Küfner, Deutsche Welle, Andreas Ross, FAZ, Josef Braml, USA-Experte

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (ca. 41:20).

(00:00:00) - Zehn Jahre nach Trumps erster Wahl: Verändert die Midterm-Wahl etwas?
(00:03:42) - Der Wählerwille: Iran-Krieg, Spritpreise und Korruption
(00:05:12) - Eine Wahl gegen Trump, nicht für die Demokraten?
(00:07:40) - Was der Kongress jetzt tun kann: Untersuchungsausschüsse und Trumps Gegenschläge
(00:10:27) - Begnadigungen und Bauernopfer: Wie geht es mit Trump weiter?
(00:11:58) - Supreme Court, Veto, Alleingang: Checks and Balances unter Druck
(00:16:10) - Stephen Miller als Stabschef: Braucht Trump neue Siege?
(00:18:22) - Wie autokratisch sind die USA geworden?
(00:21:38) - Verfassung und Kongress: Wie viel Schuld trägt die Gewaltenteilung?
(00:25:51) - Wechselwähler, junge Männer und das Geld im Wahlkampf
(00:29:44) - 2028: Wer führt Demokraten und Republikaner?
(00:32:32) - Verhältnis USA–Europa: Gibt es Lichtblicke?
(00:37:00) - Ukraine und Iran: Ändert sich etwas?
(00:41:20) - Presseclub Nachgefragt

Wie geeignet ist Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins? Die Frage steht im Raum seit dem PR-Debakel im Zusammenhang mit einem Interview, das sie dem Spiegel gegeben hat.

Die Redaktion war durch ein Versehen an interne Anmerkungen gelangt. Daraus ging hervor, dass sie aus Sorge um ihre Familie einen umstrittenen Aktivisten nicht namentlich nennen wollte. Der Spiegel entschied, diese Interna zu veröffentlichen. Im Presseclub rechtfertigt Christoph Hickmann die Entscheidung mit dem öffentlichen Interesse. Anna Lehmann von der taz sieht darin einen klaren Vertrauensbruch.

Die Runde diskutiert darüber, welchen Einfluss pro-palästinensische Aktivisten in der Berliner Linken haben und wie es insgesamt um die Sicherheitslage in der Hauptstadt bestellt ist. Einigkeit besteht darin, dass organisierte Kriminalität und Antisemitismus in den Reihen der Berliner Linken entschiedener bekämpft werden müssten. Umstritten bleibt, wie gefährlich es ist, in Berlin zu leben und welche Verantwortung die Vorgängerregierungen unter Führung von SPD und CDU dafür tragen. Auch die Chancen einer rot-grün-roten Koalition werden unterschiedlich eingeschätzt: Während Anna Lehmann deren gemeinsame Ziele für bezahlbares Wohnen hervorhebt, sehen die anderen erhebliches Konfliktpotenzial. Wird Eralp diese Widersprüche auflösen können?

Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen:
Jörg Diehl, NDR, WDR, SZ
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL
Anna Lehmann, taz
Laura Block, Table.Briefings

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (41:14).

(00:00:00) - Elif Eralp: Ist sie als Regierende Bürgermeisterin geeignet?
(00:03:30) - Der Spiegel veröffentlicht interne Informationen: journalistische Pflicht oder Vertrauensbruch?
(00:08:00) - Wer ist Ibrahim Ibrahim und welche Rolle spielt er in der Berliner Linken?
(00:13:00) - Antisemitismus und israelfeindliche Strömungen: Wie groß ist der Einfluss in der Linkspartei?
(00:18:00) - Kann Eralp glaubwürdig gegen Extremismus und organisierte Kriminalität vorgehen?
(00:23:00) - Die Sicherheitspolitik der Linken: Polizei stärken oder zurückbauen?
(00:27:00) - Organisierte Kriminalität in Berlin: Wie gut hat die Polizei die Lage im Griff?
(00:31:08) - Kriminalitätsstatistik und Sicherheitslage: Wie gefährlich ist Berlin tatsächlich?
(00:35:08) - Rot-Grün-Rot in Berlin: Welche Konflikte drohen bei den Koalitionsverhandlungen?
(00:36:06) - Widerstand in der SPD: Kommt die Koalition trotzdem zustande?
(00:38:44) - Geldwäsche und Immobilienmarkt: Ein Zusammenhang mit politischer Brisanz
(00:39:36) - Bezahlbare Mieten oder innere Sicherheit: Was entscheidet über Rot-Grün-Rot?
(00:41:14) - Presseclub Nachgefragt

Frankreich erlebt eine Welle von Demonstrationen: Was als friedlicher Schülerprotest begann, eskalierte teilweise in Plünderungen und massiven Polizeieinsätzen und ist längst Ausdruck einer tieferen Krise. Droht Deutschland eine ähnliche Eskalation?

Die Runde im Presseclub diskutiert, wie vergleichbar die Lagen in Frankreich und Deutschland sind. Einig sind sie sich, dass die politische Mitte in der Krise steckt und gerade junge Menschen angesichts unsicherer Zukunftsaussichten Anlass haben, von der Politik mehr Mitsprache und Lösungen einzufordern. Doch wie groß sind die Parallelen wirklich?

Während Britta Sandberg (SPIEGEL) Frankreich als warnendes Beispiel für Deutschland sieht, mahnt Stephan Detjen (Deutschlandradio), die unterschiedlichen politischen Systeme und Protesttraditionen nicht zu übersehen. Hannah Bethke (WELT) warnt davor, eine Eskalation herbeizureden, bevor die Proteste in Deutschland überhaupt stattgefunden haben.

Besonders kontrovers wird über Migration und die Verantwortung der politischen Mitte diskutiert: Ignoriert sie die Probleme der Menschen, oder rücken etablierte Parteien zu nah an die politischen Ränder? Und wie lässt sich verhindern, dass aus Unzufriedenheit Gewalt wird?

Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen: Hannah Bethke (WELT), Stephan Detjen (Deutschlandfunk), Ulrich Reitz (FOCUS) und Britta Sandberg (DER SPIEGEL).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (41:20).

(00:00:00) - Proteste in Frankreich: Warum sind junge Franzosen so aufgebracht?
(00:03:28) - Wer steckt hinter den gewaltsamen Protesten?
(00:05:22) - Wie die politischen Ränder von der Krise profitieren
(00:07:30) – Ursachen der Proteste: Bildung, Armut und Zukunftsängste
(00:14:34) - Frankreich und Deutschland: Wie unterschiedlich wird protestiert?
(00:18:00) - Drohen vergleichbare Proteste in Deutschland?
(00:22:23) - Junge Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik
(00:27:26) - Die Krise der politischen Mitte in Europa
(00:30:41) - Migration und AfD: Warum die etablierten Parteien Wähler verlieren
(00:36:10) - Migration, Integration und Diskriminierung: Historische Hintergründe der Proteste in Frankreich
(00:41:20) - Presseclub Nachgefragt

Jugendproteste in Europa: gegen Wohnungsnot, Bildungsnotstand und eine Politik, die junge Menschen zu wenig berücksichtigt. Auch in Deutschland wächst der Frust. Könnte die Revolte überschwappen? Was muss die Regierung jetzt tun?

Im Mittelpunkt der Sendung steht die Frage, wie gerecht die Politik ist. Hat sie die Interessen der jungen Menschen im Blick? Und welche Zukunftsperspektiven bietet sie der jungen Generation? Diskutiert werden vor allem die Rentenreform, die Verteilung der finanziellen Lasten, Wehrpflicht, Bildungschancen und die wachsende Frustration junger Menschen. Einige Gäste fordern deutlichere Reformen, eine stärkere Beteiligung der älteren Generation an den Rentenkosten und mehr politische Rücksicht auf die Jüngeren. Andere sehen in der großen Last, die junge Menschen spätestens seit der Corona-Pandemie zu tragen haben, einen Grund für den Zulauf zu radikalen Parteien an den Rändern. Wird die dauerhafte Unzufriedenheit junger Menschen ähnlich wie in Frankreich zu massiven Protesten führen? Wie muss eine Politik aussehen, die die Interessen junger Menschen mehr berücksichtigt?

Darüber spricht Anna Planken im Presseclub mit Alisha Mendgen (Focus), Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Jacqueline Westermann (Neue Pressegesellschaft Redaktion) und Albrecht von Lucke (Blätter).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (40:48).

(00:00:04) - Generationenkonflikt: Was bietet Deutschland seiner Jugend?
(00:01:54) - Jugendproteste in Europa und die wachsende Unzufriedenheit junger Menschen
(00:08:00) - Soziale Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt: Rente, Generationenvertrag und Reformbedarf
(00:17:00) - Rentenreform und Sozialstaat: Wer soll die Kosten tragen?
(00:25:00) - Politische Konsequenzen: Warum junge Wähler sich von den etablierten Parteien abwenden

Pflege, Rente, Spardruck: Keine leichten Zeiten für Deutschland. Die Unzufriedenheit steigt und die Bürger fordern Entlastungen statt weiterer Zumutungen. Das Vertrauen in Regierung und Kanzler ist auf historischen Tiefständen. Kann die Mitte noch regieren?

Die politischen Ränder erstarken: In Berlin wird über ein rot-grün-rotes Bündnis sondiert. In Sachsen-Anhalt hat der neue Landtag einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt und bekam dabei vier Stimmen mehr als erwartet. Für Union und SPD eine „historische Bewährungsprobe“.

Im Presseclub diskutieren die Gäste über den Druck auf Kanzler und Regierung, die fehlende Strategie von Union und SPD und die Frage, was die politische Mitte heute überhaupt noch ausmacht. Warum gelingt es der Regierung nicht, notwendige Reformen überzeugend zu vermitteln? Wer muss dafür zahlen? Und wie lässt sich verhindern, dass die Unzufriedenheit noch mehr Wähler an die politischen Ränder treibt? Wäre eine Minderheitsregierung ein Ausweg aus der Koalitionskrise?

Anna Planken spricht mit Marcus Engert (Mitteldeutscher Rundfunk), Mona Jaeger (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Eva Quadbeck (RedaktionsNetzwerk Deutschland) und Christian Tretbar (Der Tagesspiegel).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (41:15).

(00:00:05) - Einstieg: CDU-Präsidiumssitzung und die Krise der Koalition
(00:02:26) - Bestandsaufnahme: Wie schwierig ist die Lage wirklich?
(00:05:10) - Merz als “Kanzler auf Bewährung”
(00:06:32) - Sachsen-Anhalt als Schock: Warum die Union überrascht ist
(00:11:54) - Die Landtagspräsidentenwahl und der Verdacht der Täuschung
(00:14:54) - Pistorius’ emotionaler Auftritt und die SPD-Strategie gegen die AfD
(00:21:03) - Was ist eigentlich “die Mitte”? Eine Begriffsdebatte
(00:28:28) - Woran die Koalition inhaltlich scheitert: Rente, Reformen, Vertrauen
(00:32:23) - Merz’ fehlende Erzählung und das Kommunikationsproblem
(00:38:33) - Ausblick: AfD-Ministerpräsident und die Folgen für Berlin
(00:41:15) - Presseclub Nachgefragt

Bei der Wahl in Berlin hat vor allem eine Partei gewonnen: Die Linke. Doch mit ihrem Wahlsieg kommt auch die Diskussion darüber, ob die Partei Berlin regieren kann – und wenn ja, ob die potenziellen Koalitionspartner – SPD und Grüne – mitmachen.

Denn viele Aspekte der Linken lösen in anderen politischen Lagern starken Widerstand aus.

Die Diskussionen um die Linke nehmen zu – ob die Partei Antisemitismus in ihren Reihen duldet, ob das Wahlversprechen, den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu entlasten, im Zweifel sogar durch Enteignungen zielführend ist, und die Frage, ob die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp in der „Roten Hilfe“ überhaupt mit dem Amt der regierenden Bürgermeisterin vereinbar ist.

Dabei wird diese Debatte von vielen Seiten scharf geführt. Tatsachen mischen sich mit Unterstellungen – und laden diese emotional auf. So stark, dass SPD und Grüne derzeit zunächst nur Vorsondierungen führen. Also Gespräche vor den Gesprächen vor einer möglichen Koalitionsverhandlung.

Im Presseclub diskutieren die Gäste über die Frage, was die Menschen in Berlin motiviert hat, die Linke zu wählen, welche Rolle Einzelfälle von Antisemitismus in der Partei spielen – und ob die AfD und die Linkspartei miteinander vergleichbar sind.

Darüber spricht Moderator Jörg Schönenborg mit Sascha Chaimowicz (ZEITmagazin), Anke Myrrhe (Der Tagesspiegel), Christine Dankbar (Frankfurter Rundschau) und Sebastian Puschner (der Freitag).

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Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei (41:15).

(00:00:00) - Einstieg: Brandmauer nach links? Vorsondierung in Berlin
(00:03:06) - Die schwere Geburt: Warum Grüne und SPD zögern
(00:07:56) - Die Eintrittswelle in Die Linke und ihre neue Mitgliederstruktur
(00:10:25) - Ziel der Vorsonderierung: Gemeinsame Linie gegen Antisemitismus
(00:14:55) - Elif Eralps Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe"
(00:22:06) - Sollte Die Linke in Berlin Innen- oder Justizressort führen dürfen?
(00:24:26) - Das Koalitions-Dilemma: Zwischen Mietendruck und fehlendem Vertrauen
(00:27:43) - Doppelmoral-Frage: Brandmauer nach rechts und links im Vergleich
(00:35:17) - Verfassungsschutz als Maßstab? Die Grenzen seiner Deutungsmacht
(00:35:17) - Die Enteignungsfrage: Wird die Vergesellschaftung zum Kompromiss?
(00:39:53) - Fazit der Runde: Kommt Rot-Grün-Rot überhaupt?
(00:41:15) - Presseclub Nachgefragt

Gerät der Reformkurs der Regierung ins Wanken? Die Koalition hatte versprochen, Rente, Krankenkasse und Pflege zukunftsfest zu machen. In den Sozialversicherungen fehlen Milliarden.

Um einen Kollaps zu verhindern, sollten alle ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen, damit die Beschlüsse umgesetzt werden. Umfragen zeigen aber: Die Mehrheit der Deutschen will den Weg nicht mitgehen. Nach den AfD-Wahlerfolgen fragt sich die Koalition jetzt, ob sie die Reformen aufschnüren muss oder ob sie unbeirrt daran festhalten soll.

Im Presseclub entzündet sich die Debatte vor allem an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Geht es um eine ungerechte Maßnahme zu Lasten von Älteren oder um eine notwendige Korrektur eines teuren Systems, damit auch Junge noch die Chance auf eine auskömmliche Rente haben. Auch bei der Pflege zeigt sich das Dilemma: Obwohl Pflegebedürftige immer mehr für einen Heimplatz bezahlen müssen, wächst das Finanzloch. Beide Seiten hatten sich auf einen Sparkurs geeinigt Doch die SPD tritt jetzt auf die Bremse und sagt: Nicht mit uns! Der nächste Großkonflikt steht ins Haus.

Die Gäste diskutieren darüber, woher das Geld für Entlastungen kommen könnte: höhere Erbschaftsteuer, weniger Subventionen oder Veränderungen beim Ehegattensplitting? Einig sind sich die Gäste, dass eine mutige Steuerreform notwendig ist, um die Mehrbelastungen durch die Reformen in den Sozialversicherungen zu kompensieren. Hat die Koalition noch die Kraft, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen?

Darüber spricht Jörg Schönenborn mit den Gästen Nikolaus Blome (RTL / ntv), Karin Christmann (Der Tagesspiegel), Karina Mößbauer (The Pioneer) und Hermann-Josef Tenhagen (Finanztip).

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Unser „Presseclub nachgefragt“ beginnt bei (41:10)

(00:00:00) – Einstieg: Reformkurs der Regierung unter Druck
(00:01:39) – Wochenrückblick: Merz' PKV-Patzer und CDU-Friedhofsruhe
(00:04:10) – Ratlosigkeit der Koalition
(00:07:17) – Rente mit 63: Wie gerecht ist die Regelung?
(00:11:10) – Widerspruch im Rentensystem: Früher raus vs. länger bleiben
(00:16:22) – Wie viel Reformkurs verträgt die Koalition?
(00:19:34) – Milliardenloch in der Pflegekasse
(00:21:14) – SPD-Blockade der Pflegereform
(00:25:42) – Kompromisssuche: Flickschusterei statt Strukturreform?
(00:27:54) – Steigende Preise als Treiber für radikale Parteien
(00:30:51) – Wachstum und Beschäftigung als Ausweg aus der Kostenkrise
(00:32:35) – Tankrabatt und Gießkannenpolitik – Glaubwürdigkeitsverlust
(00:35:40) – Wo ist das Geld? Erbschaftssteuer, Ehegattensplitting & Co.
(00:38:32) – Fazit: Was muss die Regierung bis zur NRW-Wahl schaffen?
(00:41:10) – Presseclub Nachgefragt

Ein neuer Tankrabatt kommt. Das hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende bekanntgegeben. Und ab Januar soll es ein neues Instrument geben, den sogenannten Spritpreisdeckel. Sind diese Maßnahmen richtig – und helfen sie auch den Richtigen? In der Runde wird das unterschiedlich bewertet: Während die Maßnahmen von den einen als milliardenschwere „Gießkanne“ bezeichnet wird, die auch jene entlaste, die es gar nicht benötigten, sehen andere darin ein wichtiges Eingreifen gegen die immer weiter steigenden Preise. Aber ist ein Tankrabatt wirklich effektiv – oder einfach nur teuer? Beim ersten Tankrabatt in Mai und Juni sei ein großer Teil des staatlichen Geldes nicht bei den Bürgern angekommen, heißt es. Zocken die Ölkonzerne die Bürger ab? Wäre eine Übergewinnsteuer, also die Besteuerung intransparent hoher Gewinne, der bessere Hebel, so wie sie Länder wie Portugal längst eingeführt haben? Auch hierzu streitet die Runde, schließlich müsse der Staat in dem Fall definieren, was Gewinn und was Übergewinn ist.

Treibe eine solche Regulierung die Unternehmen womöglich raus aus Deutschland? Wie kann der Staat den Bürger entlasten und den Mineralölkonzernen gleichzeitig Spielräume lassen? Und wie gehen andere Länder mit den gestiegenen Ölpreisen um?

Darüber diskutiert Ellen Ehni mit den Gästen Antje Höning (Rheinische Post), Jasper Bitter (BILD), Anja Krüger (taz) und Christian Feld (WDR).

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Unser „Presseclub nachgefragt“ beginnt bei 00:40:45.

(00:00:05) - Energiekrise, hohe Spritpreise und neue Entlastungspläne
(00:06:50) - Tankrabatt, ÖPNV-Ticket und direkte Entlastungen für Verbraucher
(00:11:28) - Direktauszahlungen statt Preisdeckel? Streit über die wirksamste Hilfe
(00:16:22) - Mehrwertsteuer, nationale Spielräume und europäische Vorgaben
(00:21:34) - Spritpreisdeckel: Chancen, Risiken und mögliche Fehlanreize
(00:25:47) - Mineralölkonzerne, Marktaufsicht und Vorwürfe von Preisabsprachen
(00:31:53) - Übergewinnsteuer und die Frage, wer die Krisenkosten tragen soll
(00:38:32) - Versorgungssicherheit, Preise und politische Handlungsoptionen
(00:40:45) - Presseclub nachgefragt: Zuschauerfragen zu Spritpreisen, Heizkosten und Energiepolitik

Knapp 44 % für die AfD, nur 17,2 % für die CDU: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Schock für die CDU. Ist der Triumph in dem kleinen Bundesland nur ein Vorbote für das, was der Partei auch im Bund bevorsteht?

Und was bedeutet der Wahlsieg der AfD für die Zukunft von Bundeskanzler Merz? In der Runde gehen die Einschätzungen auseinander. Gordon Repinski kritisiert die Regierung scharf: Die Partei habe trotz viel Geld und stabiler Mehrheit diese guten Voraussetzungen nicht genutzt, um Reformen umzusetzen und Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn sie jetzt nicht endlich liefere, hätte sie es nicht verdient, an der Macht zu bleiben. Henrike Roßbach und Julius Betschka führen den Zustimmungsverlust nicht auf die ausbleibenden Reformen zurück, sondern dass die Regierungspolitik das Leben der Menschen nicht wirklich besser mache. Stattdessen würde nur überall gekürzt. Hitzig wird die Diskussion um die Frage, ob die anderen Parteien die AfD stärker einbinden müssten.

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen schon die nächsten Landtagswahlen an. Sollte sich dann der Negativtrend der CDU fortsetzen, dann werde die Lage zur Existenzfrage für Kanzler Merz. Kann die Partei ihren Absturz noch stoppen und wenn ja wie?

Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen Julius Betschka (stern), Marieke Reimann (freie Journalistin), Gordon Repinski (POLITICO/WELT) und Henrike Roßbach (Süddeutsche Zeitung).

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:20).

(00:00:00) - AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt und die Lage der CDU
(00:01:50) - Das Wahlergebnis: CDU-Absturz, AfD-Verdopplung
(00:03:11) - Bundesfrust oder ostdeutsche Sonderdynamik?
(00:04:24) - Existenzkrise des Parteiensystems: Warum die AfD im Osten so stark ist
(00:07:51) - Reformkurs der Regierung: Weitermachen oder Kurswechsel?
(00:12:52) - Merz' Kommunikationsproblem und die Nachwuchsdebatte der CDU
(00:21:53) - Umgang mit der AfD: Einbinden oder ausgrenzen?
(00:23:45) - Warnung vor Normalisierung: Rechtsextreme in Regierungsverantwortung
(00:29:26) - Brandmauer und Unvereinbarkeitsbeschluss auf dem Prüfstand
(00:33:29) - Merz' Zukunft: Rücktrittsdruck und schlechte Umfragewerte
(00:39:05) - Koalitionskrise: Ministerin-Rauswurf und Minderheitsregierungs-Szenario
(00:41:20) – Presseclub Nachgefragt

Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Russische Einrichtungen sollen schließen. Wie können wir unsere kritische Infrastruktur besser schützen? Und wie abwehrfähig ist Deutschland?

Im Presseclub wird darüber diskutiert, wie sich die Bundesregierung bereits nach einem Monat Ermittlungen sicher sein kann, dass russische Geheimdienste hinter den jüngsten Angriffen stecken. Schließlich waren bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt keine konkreten Beweise genannt worden. Einige Gäste beziehen sich auf die Ähnlichkeit zu früheren nachgewiesenen Anschlägen. Wie sollte Deutschland auf Russlands Provokationen reagieren? Wie groß ist die Gefahr einer Eskalationsspirale? Müssen wir uns an Angriffe aus Russland gewöhnen? Wie kann sich Deutschland besser schützen?

Darüber diskutiert Susan Link im Presseclub mit 
Marina Kormbaki, DER SPIEGEL 
Jörg Diehl, NDR/WDR/SZ
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT
Andrey Gurkov, freier Journalist

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Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:00).

(00:00:05) - Drohnen, Sabotage und die Frage nach Russlands Verantwortung

(00:02:01) - Was ist über die Anschläge bekannt? Indizien, Ermittlungen und Beweislage

(00:04:38) - Wie groß ist die Bedrohung durch Russland?

(00:11:08) - Reaktion der Bundesregierung: Wendepunkt oder symbolische Maßnahmen?

(00:15:20) - Hybride Kriegsführung: Befindet sich Deutschland bereits im Konflikt mit Russland?

(00:18:09) - Sanktionen, Diplomatie und mögliche Gegenmaßnahmen gegen Russland

(00:23:03) - Eskalationsgefahr: NATO, Medwedew-Drohungen und die Schattenflotte

(00:29:25) - Schutz kritischer Infrastruktur: Wie verwundbar ist Deutschland?

(00:39:26) - Ausblick: Bleibt Deutschland dauerhaft im Fadenkreuz Russlands?

(00:41:12) - Presseclub nachgefragt