Auf der Klausur in Würzburg kamen beide Parteien aber offenbar nicht über ein wenig „Teambuilding“ hinaus, darüber ist man sich im Presseclub relativ einig: CDU und SPD scheinen in Wirtschafts- und Sozialpolitik von verschiedenen Planeten zu kommen.

Im Verlauf der Sendung wird deutlich, wie groß die Gräben sind. Für manche ist klar: Deutschland leistet sich einen überkomplexen Sozialstaat mit unzähligen Leistungen, die niemand mehr durchschaut, und einem hohen Preis für Wirtschaft und Steuerzahler. Gerade das Bürgergeld gerät in die Kritik: falsche Anreize, Bürokratie und die Gefahr, dass arbeitende Menschen sich ungerecht behandelt fühlen. Stimmen in der Runde fordern deshalb, Zuverdienstgrenzen zu lockern, Schwarzarbeit konsequenter zu ahnden und stärkere Anreize zu setzen, damit sich Arbeit mehr lohnt.

Andere halten dagegen: Die Ausgaben für den Sozialstaat würden im internationalen Vergleich nicht übermäßig hoch liegen, Deutschland lebe keineswegs über seine Verhältnisse. Bei der Bürgergeldreform gehe es vor allem um Symbolpolitik, die sich im Haushalt kaum auswirke – eher eine Ablenkungsdebatte. Viel dringlicher sei es, in Qualifizierung und Integration zu investieren, statt ganze Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Diskussion spitzt sich an der Frage zu, wie sich die Koalition in dieser Konstellation überhaupt auf Reformen verständigen will. Während die Union Kürzungen im Sozialbereich ins Spiel bringt, setzt die SPD auf Steuermehreinnahmen bei Reichen und Erbschaften, um Haushaltslöcher zu schließen. Ob sich hier ein Tauschgeschäft anbahnt, bleibt offen – Skepsis überwiegt. Klar ist nur: Ein „Herbst der Reformen“, wie ihn Merz ausgerufen hat, wird für beide Seiten möglicherweise zur Zerreißprobe.

Der heutige Presseclub zeigt: Hinter der Auseinandersetzung um Bürgergeld und Sozialausgaben steht eine viel größere Frage – ob und wie Deutschland seinen Sozialstaat modernisieren kann, ohne die gesellschaftliche Mitte weiter zu verlieren.

Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen Michael Bröcker, (Table.Media), Anna Lehmann (taz), Stephan Götz Richter (The Globalist) und Luisa Thomé (DiE ZEIT).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:04).

In Washington D.C. trafen sich am Montag europäische Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj – gerade mal ein paar Tage nach Trumps Gipfel in Alaska mit Präsident Putin.

Viele hofften auf ein Signal für einen echten Aufbruch im Friedensprozess. Die Europäer, die USA und Selenskyj zeigten sich geschlossen wie lange nicht. Wenige Tage später Ernüchterung: Dass ein bilaterales Treffen zwischen Selenskyj und Putin zustande kommen könnte, ist erst mal vom Tisch. Nun geht es um die Frage, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine notwendig sind und wie viel Verantwortung die Europäer dafür übernehmen?

Im Presseclub diskutieren die Gäste die Handlungsmöglichkeiten der Europäer. Trump setzt auf schnelle Erfolge und Bilder. Den Europäern ist bewusst, dass stärkere Sanktionen für Russland, eine militärische Unterstützung in großem Maße und die Stabilisierung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit entscheidend sind, um den Krieg zu beenden und langfristig die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Deutlich wird auch: Putin hat in der letzten Woche an Einfluss gewonnen, ohne Zugeständnisse zu machen.

Was ist Europa bereit zu leisten? Welche Maßnahmen sind nötig, um eine Wiederholung russischer Angriffe zu verhindern? Wie verlässlich ist Trump? Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Ukraine-Gipfel: Show oder Chance auf Frieden?
Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Ukraine-Gipfel: Show oder Chance auf Frieden?

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Stephan Detjen (Deutschlandradio), Viktor Funk (Table.Briefings), Rieke Havertz (DIE ZEIT) und Paul-Anton Krüger (Der Spiegel).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:14).

Keine Waffenruhe, keine offizielle Vereinbarung: Das Treffen zwischen US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Alaska endete formal ohne konkretes Ergebnis. “Es komme jetzt auf Selenski an”, hatte Trump nach dem Gipfel gesagt. Was hat das zu bedeuten? Soll die Ukraine kapitulieren und die von den Russen besetzten Gebiete abgeben? Warum endete das Gipfeltreffen vorzeitig? Und was kann Europa jetzt tun?

Im Presseclub diskutieren die Gäste, welche historische Bedeutung vom sogenannten „Friedensgipfel“ in Alaska ausgeht und was aus dem Treffen zwischen Trump und Putin folgt. Alle Gäste stimmen darin überein, dass Putin zwar als klarer Gewinner aus Anchorage abgereist ist, aber reines "Trump-Bashing" greife zu kurz. Stattdessen versuchen sie anhand unterschiedlicher Indizien zu analysieren, was hinter den Kulissen falsch gelaufen ist und die vorzeitige Abreise ausgelöst hat. Kontrovers wurde darüber diskutiert, wie stark die Europäer die Ukraine militärisch unterstützen sollten, um den russischen Vormarsch zu stoppen: Könnte ein Gebietsabtritt im Donbass den Ukrainern Frieden bringen oder ist das eher Wunschdenken? Muss sich Europa bald selbst auf Krieg einstellen, wenn es jetzt nicht massiv aufrüstet oder kann mehr Diplomatie Putin doch noch zum Einlenken bewegen?

Während Christoph von Marschall glaubt, dass militärische Aufrüstung die einzige Chance bietet, die europäische Sicherheit zu bewahren, befürchtet Vladmir Esipov, dass die deutsche Gesellschaft dazu nicht bereit ist.

Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: „Nach dem Alaska-Gipfel: Was wird aus der Ukraine?“

Moderatorin Susan Link diskutiert mit den Gästen: Christoph von Marschall (Tagesspiegel), Christina Nagel (ARD Hauptstadtstudio), Tatjana Ohm (Welt) und Vladimir Esipov (Deutsche Welle)

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:08).

Die Rente in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe: Immer weniger Junge finanzieren immer mehr Alte. Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 stabil halten.

Viele Ökonomen kritisieren, langfristig werde das nicht reichen, um das Umlage-System zu sichern.

Welche Reformen sind notwendig, damit die Rente auch für kommende Generationen bezahlbar bleibt? Wie gerecht ist die unterschiedliche Behandlung von Beamten und gesetzlich versicherten Arbeitnehmern? Wie schneidet das deutsche Rentenversicherungssystem im internationalen Vergleich ab? Und brauchen wir tatsächlich eine Ausweiterung der Mütterrente?

Im Presseclub diskutieren die Gäste kontrovers, ob längeres Arbeiten, höhere Steuerzuschüsse, die Einbeziehung von Beamten oder ein sogenannter Boomer-Soli Lösungen bringen können. Im Mittelpunkt stehen soziale Gerechtigkeit, realistische Reformen und der politische Mut, die Herausforderungen anzugehen. Hat die Regierung den Mut und die Kraft, es nicht bei kleineren Reparaturen belassen?

Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Am Kipp-Punkt: Wie sichern wir die Rente?

Moderatorin Anna Planken diskutiert mit den Gästen: Florian Diekmann (Der Spiegel), Alisha Mendgen (Focus), Stefan Schulz (Podcaster und Publizist) und Ursula Weidenfeld (freie Journalistin und Publizistin).


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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:06).

Zölle von 15 Prozent, gigantische Versprechen für Energie- und Rüstungskäufe in den USA: Hat sich die EU beim Deal mit Donald Trump über den Tisch ziehen lassen? Unser Thema in diesem Presseclub.

Der Zolldeal zwischen der EU und den USA stößt bei unseren Gästen auf Skepsis. Sonja Álvarez betont, dass es dadurch weiterhin keine Planungssicherheit gäbe, Europa aber durch seine sicherheitspolitische Abhängigkeit nicht härter in die Verhandlungen gehen konnte, wie es beispielsweise China getan hat. Für Petra Pinzler steht durch die Vereinbarung, dass die EU fossile Energie in Höhe von 750 Milliarden Dollar aus den USA importiert, vor allem der Green-Deal auf dem Spiel – und stellt die Frage, ob Ursula von der Leyen diesen nicht ernst meint oder in den Verhandlungen blufft. So sieht es Christian Feld und gibt zu bedenken, dass bei Donald Trump das Recht des Stärkeren zählt und wir dies nicht ändern können. Den Blick auf die Automobilindustrie hat Alexander Demling und gibt zu bedenken, dass auch die Auswirkungen des Zolldeals in Amerika noch nicht abzusehen sind.

Die Runde ist sich einig: Die EU hat bei den Verhandlungen mit den USA den Kürzeren gezogen. Wichtig wäre es jetzt, den eigenen Wirtschaftsstandort in Deutschland zu stärken.

Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Trumps Zolldeal: Was steht jetzt auf dem Spiel?

Moderatorin Anna Planken diskutiert mit den Gästen: Sonja Álvarez (WirtschaftsWoche), Alexander Demling (DER SPIEGEL), Christian Feld (Westdeutscher Rundfunk) und Petra Pinzler (DIE ZEIT).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:02).

Die Lage der Menschen im Gazastreifen wird laut Aussage vieler Hilfsorganisationen immer prekärer. Nicht nur innen- sondern auch außenpolitisch wächst der Druck auf die Merz-Regierung, sich im Nahost-Konflikt nicht weiter einseitig auf die Seite Israels zu schlagen, sondern sich für ein Ende der humanitären Notlage in Gaza einzusetzen. Was kann, was sollte Deutschland aufgrund seiner historischen Schuld tun? Welchen Einfluss hat Berlin auf Israel, um den Konflikt zu lösen? Darüber wurde im Presseclub kontrovers diskutiert.

Die Weigerung Deutschlands, die Erklärung von rund 30 Ländern zu unterschreiben, die ein sofortiges Kriegsende seitens Israel erwartet und eine unmittelbare Wiederaufnahme der Hilfslieferungen, wird sehr unterschiedlich bewertet. Während Michaela Küfner dafür Verständnis zeigt, widerspricht Daniel Gerlach energisch. Auch die Ankündigung des französischen Präsidenten Macron, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, findet ein geteiltes Echo. Die einen halten das für Aktionismus, während andere es als folgerichtig bewerten, um einer Zwei-Staaten-Lösung näherzukommen. Jan Fleischhauer fürchtet dagegen eine weitere Verschlechterung der Lage der in Deutschland lebenden Juden, sollte Merz der Aufforderung nachkommen. Der Kanzler sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass die sieben deutschen Geiseln freigelassen werden.
Außerdem diskutiert die Runde über die Glaubhaftigkeit der Bilder, die uns aus Gaza erreichen, über die Verlässlichkeit der Berichte über die Situation vor Ort und wer dafür die Verantwortung hat.

Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Gaza-Krieg: Wie soll sich Deutschland gegenüber Israel verhalten?
Moderatorin Anna Planken diskutiert mit den Gästen: Tomas Avenarius (Süddeutsche Zeitung), Jan Fleischhauer (Focus), Daniel Gerlach (zenith) und Michaela Küfner (Deutsche Welle).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:38).

Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Der Presseclub vergibt Merz eingangs ebenfalls politische Schulnoten: die Einschätzungen reichen von einer glatten Zwei bis zur Vier minus. Während Merz für seine außenpolitischen Auftritte und sein Selbstbewusstsein in der internationalen Arena durchaus Lob erhält – etwa im Umgang mit Macron, Tusk und Trump –, sehen einige Gäste seine größte Schwäche in der Innenpolitik. Besonders die geplatzte Wahl der Verfassungsrichterin kurz vor der Sommerpause wird als Signal einer brüchigen Koalition gewertet – ein Schatten, der über konkreten Erfolgen liegt.

Auch das wirtschaftspolitische Handeln der Regierung wird kritisch betrachtet. Zwar hat Merz mit einem großen Konjunkturpaket Impulse gesetzt, doch bei vielen Bürgern käme davon noch nichts an. Dass die Stromsteuer nicht auch für Privatleute gesenkt wurde, sei ein taktischer Fehler gewesen, meinen die einen. Statt der gewünschten Entlastung erleben viele Menschen Unsicherheiten und soziale Spannungen.

Der Presseclub diskutiert auch die Migrationspolitik, wo Merz sichtbare Maßnahmen ergriffen hat, etwa durch Rückweisungen an der Grenze. Doch auch hier gibt es Kritik: Aktionismus, Symbolpolitik, hohe Kosten und ein fragwürdiger rechtlicher Rahmen. Von echter europäischer Einigung sei man noch weit entfernt.

Der heutige Presseclub fragt: Reicht Inszenierung für gute Politik? Und was muss bis zur Bundestagswahl noch passieren, damit Friedrich Merz nicht Opfer seiner eigenen Versprechungen wird?

Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Melanie Amann (DER SPIEGEL), Franziska Reich (Focus),Victoria Reichelt (ZDF) und Christoph Schwennicke (t-online).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:15).

Die Corona-Pandemie traf Deutschland unvorbereitet und hinterließ tiefe Spuren. Nun startet eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung. Kommt jetzt der gesellschaftliche Heilungsprozess? Und sind wir für die nächste Pandemie besser gewappnet?

Im Presseclub wird diskutiert, ob die neu gegründete Enquete-Kommission nun die nötige Aufarbeitung der Corona-Pandemie voranbringen wird. Georg Mascolo hält die bevorstehende Aufarbeitung für überfällig, während Elke Bodderas kritisiert, dass es dafür keine Enquete-Kommission brauche, sondern ein externes Gremium, um „Schuldige benennen zu können“. Eine Enquete-Kommission hält sie für ein Regierungsmanöver, um von der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Maskenaffäre rund um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn abzulenken. Christina Berndt kritisiert, Spahn hätte das Thema Masken-Beschaffung während der Pandemie an sich gerissen und auf fragwürdige Weise Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bevorzugt. Jan Hollitzer begrüßt die Pläne zur Aufarbeitung, sieht aber keine justiziablen Folgen für politische Verantwortliche während der Pandemie. Meint es die Politik ernst mit der Aufklärung?

Einig ist sich die Runde darin: Es braucht eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um gesellschaftliche Gräben wieder zu schließen und auf kommende Pandemien besser vorbereitet zu sein.

Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Corona-Pandemie: Kommt jetzt die Aufarbeitung?

Moderatorin Susan Link diskutiert mit den Gästen: Christina Berndt (Süddeutsche Zeitung), Elke Bodderas (WELT), Jan Hollitzer (Thüringer Allgemeine) und Georg Mascolo (Freier Autor).

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:17).

Die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Doch politisch scheint das Thema an Schwung zu verlieren. Die neue Bundesregierung zeigt wenig Ehrgeiz, viele Menschen fühlen sich bevormundet oder sind schlicht mit der Lage überfordert.

Im Presseclub wird diskutiert, warum das Thema trotz seiner Dringlichkeit an gesellschaftlicher Relevanz zu verlieren scheint. Malte Kreutzfeldt und Samira El Hattab fordern endlich mehr Entschlossenheit, Antje Höning warnt vor Symbolpolitik und Morten Freidel zweifelt: Lohnt sich ein teurer deutscher Sonderweg ohne AKWs, wenn Länder wie China deutlich mehr CO₂ ausstoßen?

Klar wird: Beim Klimaschutz gibt es viel Streit über das richtige Tempo, soziale Gerechtigkeit und die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. Einig ist sich die Runde nur darin, dass Nichtstun keine Option mehr ist.

Jetzt reinhören in den Presseclub-Podcast: Hitze, Brände, Unwetter: Haben wir den Kampf ums Klima aufgegeben?

Moderatorin Susan Link diskutiert mit den Gästen: Samira El Hattab (WDR/RBB), Morten Freidel (Neue Zürcher Zeitung), Antje Höning (Rheinische Post) und Malte Kreutzfeld (table.media)

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:16).

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und musste auf ihrem Bundesparteitag nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt.

Während einige Genossinnen und Genossen schwer enttäuscht sind, geht einigen Diskussionsteilnehmenden des Presseclubs die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene stufenweise Anhebung dagegen zu weit und wird als große Herausforderung für unsere schwächelnde Wirtschaft angesehen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe, wie zum Beispiel Friseure und Bäckermeister in strukturschwachen Regionen, würden von höheren Löhnen stark belastet. Aufgrund hoher Lohnnebenkosten profitierten die Mindestlohnempfängern gleichzeitig kaum von den Steigerungen.

Auf der anderen Seite des Tisches wird diese Meinung konterkariert: Befürchtungen gegenüber eines erhöhten Mindestlohns, der Millionen Jobs kosten und eine Lohn-Preis-Spirale auslösen könnte, hätten sich auch in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht bewahrheitet. Die Wirkung sei stets positiv gewesen.

Im Verlauf der Sendung widmet sich die Runde weiteren sozialen Themen wie der Rente, der Wohnungsnot und dem Bürgergeld. In dem Zusammenhang wird auch die Frage, ob die SPD künftig die Partei der Arbeitenden sein wolle oder der Nicht-Arbeitenden diskutiert. Es gibt die Meinung, dass die SPD sich von der Lebensrealität ihrer Wählerschaft sehr stark entfernt habe. Daher rührten auch die hohen Stimmenverluste, die die Partei zuletzt bei Wahlen verkraften musste.

Der heutige Presseclub blickt aus unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Gerechtigkeit und diskutiert große gesellschaftliche Frage unserer Zeit, wie zum Beispiel die Verteilungsfrage und vor dem Hintergrund auch die Zukunft der SPD.

Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen: Robin Alexander (WELT), Alexander Hagelüken, (Süddeutsche Zeitung), Eva Quadbeck (RedaktionsNetzwerk Deutschland ), Christian Tretbar (Tagesspiegel)

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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (40:35).