5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Fast wäre sie vor einem Jahr Richterin am Bundesverfassungsgericht geworden. Doch dann sagte die Unionsfraktion ihre Nominierung wieder ab. 

Eine Folge des Eklats, der die Koalition erschütterte: Den Namen der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kennen inzwischen viele Menschen. Und ihre Expertise ist gefragter denn je.

Wie also schaut die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auf die AfD – und hier vor allem auf jenen Landesverband, der in Sachsen-Anhalt kurz vor einer Regierungsmehrheit zu stehen scheint? Hat die Partei dort Forderungen aufgestellt, die mit dem Grundgesetz kollidieren? Und wenn ja, warum schätzt sie die Wahrscheinlichkeit eines Verbotsverfahrens trotzdem nicht als sonderlich hoch ein?

Darüber spricht stern-Reporter Martin Debes mit Frauke Brosius-Gersdorf im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk.

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Wenn Jana Hensel auf den Osten Deutschlands blickt, ist sie pessimistisch. Der Osten verabschiede sich von der Demokratie, sagt die Autorin. Außerdem klafften Ost und West so weit auseinander wie lange nicht. Hensel hat darüber ein Buch geschrieben. Es heißt: „Es war einmal ein Land“.

Den Aufstieg der AfD hält sie für erklärbar, fast rational. Die Gründe dafür sieht sie vor allem in ökonomischen Fragen, in Ungerechtigkeiten, den Reformen von Gerhard Schröder. Ja: Sie haben richtig gelesen. Die Sozialdemokraten, meint Hensel, hätten eine Mitverantwortung für den Erfolg der extremen Rechten. Meint sie das ernst? Ist die SPD noch zu retten? Und was passiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt? Darüber spricht stern-Politikchef Veit Medick mit Jana Hensel im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. 

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Als „politische Hauptaufgabe“ begreife er den Kampf gegen die AfD, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich. Da bietet es sich an, einmal nachzufragen, wie dieser Kampf denn genau aussehen soll – und wie erfolgreich er ist. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, schielt die AfD auf die absolute Mehrheit. So ganz herausragend gut läuft es für die politische Mitte nicht.

Was läuft falsch? Was droht mit der AfD in Sachsen-Anhalt? Und hilft ein „Kulturkampf“ wirklich in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten? stern-Politikchef Veit Medick interviewt Weimer im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. 

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Noch immer sind nicht alle Details rund um den tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar bekannt. Nur eines steht inzwischen fest: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat am ersten Tag offenbar nichts Sinnvolles getan, um die Krise zu beenden. Seine Heldensaga ist Stück für Stück in sich zusammengefallen. Er hat Tennis gespielt. Und wie der "Tagesspiegel" berichtet, hat Wegner nicht nur nicht mit Kanzleramt und Innenministerium telefoniert, sondern mit überhaupt niemandem.

Heute kommen die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU zu einer Krisensitzung zusammen. Die Frage, die sie beantworten müssen: Will die Partei an der Seite eines Regierenden als Witzfigur untergehen oder tauscht sie zehn Wochen vor der Wahl doch noch ihren Spitzenkandidaten aus? Diese Frage diskutieren auch stern-Politikchef Jan Rosenkranz und Chefkorrespondent Nico Fried. 

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Doch, doch, zuletzt hatte sich die Stimmung im politischen Berlin deutlich aufgehellt. Das Momentum sei zurück, hieß es, seit die Spitzen von Schwarz-Rot einmütig ihr ersehntes Reformpaket verabschiedet haben. Vor dem Beginn der Sommerpause muss jetzt nur noch rasch die Gesundheitsreform Bundestag und Bundesrat passieren. Was soll schon schiefgehen? 

Nun, zum einen haben Grüne und Linke vor dem Verfassungsgericht einen Eilantrag auf Verschiebung der Abstimmung gestellt – niemand könne bis Freitag die 300 Seiten Änderungen studieren. Und zum anderen drohen die Länder damit, die Reform am Freitag im Bundesrat scheitern zu lassen. Geht die Koalition also schon wieder mit einer Niederlage in die Sommerpause, wie im vergangenen Jahr, als die Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Borisus-Gersdorf scheiterte? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Marine Le Pen könnte als Präsidentschaftskandidatin antreten – allerdings mit Fußfessel. Die Rechtspopulistin erfährt die Härte des französischen Rechtsstaats. Vor Gericht stand sogar der Verlust des passiven Wahlrechts zur Diskussion, also der Möglichkeit, gewählt zu werden.

Wäre das eine Option, um hierzulande gegen die AfD vorzugehen? Ein Parteiverbot scheint illusorisch. Zu lang, zu unsicher, zu politisch riskant. Aber was wäre, würde man nur die gefährlichsten Vertreter in den Blick nehmen, statt die gesamte Partei verbieten zu wollen? Der Entzug von Grundrechten ist ein Instrument, das die Verfassung ausdrücklich vorsieht. Warum das selten versucht wird und warum es dringend stärker debattiert werden müsste – das analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Der Punkt versteckt sich unter den 34 Reformpunkten, auf die die Koalition sich in der vergangenen Woche einigte: Enteignungen von Immobilienkonzernen sollen per Gesetz verboten werden. Als die Parteichefs das Paket präsentierten, schien vor allem der Kanzler stolz. Endlich mal CDU pur. So klingt der Vorschlag.

Enteignungen sind keine gute Idee. Trotzdem fragt man sich, was die Koalition an diesem Punkt machtpolitisch geritten hat. Denn eine Partei dürfte sich über ein Wahlkampfthema freuen: Die Linke in Berlin, die seit Jahren für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen eintritt und jetzt vollends mobilisiert werden dürfte. Motto: Wählt uns, wenn ihr Merz ärgern wollt. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe. 

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555 Milliarden Euro – so viel plant der Bund im kommenden Jahr auszugeben. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2027 hervor, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute vorstellen will. Erleichtert und nicht ganz ohne Stolz, schließlich gab es schon Vorgänger in seinem, Amt, die mit dieser Pflichtübung weitaus größere Probleme hatten.

Doch das mehr als 1600 Seiten lange Zahlenwerk enthält Risiken: die steigenden Ausgaben für Kreditzinsen und die sinkenden Ausgaben für Wohngeld. Das eine sollte den Finanzminister alarmieren, das andere den SPD-Vorsitzenden. Freut sich Lars Klingbeil also womöglich zu früh? Darüber sprechen die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Es ist eine Statistik, die Friedrich Merz schon seit Jahren nervt: der Fehlzeitenreport. Mehrere Wochen pro Jahr fehlen die Deutschen wegen Krankheit auf der Arbeit. Jetzt will die Koalition durchgreifen. Schluss mit der telefonischen Krankschreibung – und künftig braucht es schon an Tag 1 ein ärztliches Attest. Damit will Schwarz-Rot das Blaumachen erschweren.

Schon gibt es Protest. Die Ärzte warnen vor einer Überflutung der Praxen. Die Grünen warnen vor mehr Bürokratie. Und wollte CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken nicht die Zahl der Arztbesuche drastisch senken? Über Sinn und Unsinn des Vorschlags diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Erfurt steht ein bewegtes Wochenende ins Haus. 1200 Delegierte treffen sich zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, bis zu 50.000 Demonstranten wollen dagegen demonstrieren. Sie wollen Wege und Zufahrtsstraßen zum Messegelände blockieren, um das Treffen zu verhindern. Trotz allem liegt die extreme Rechte in allen bundesweiten Umfragen vorn. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann sie womöglich die erste AfD-geführte Landesregierung stellen.

Wie bereitet sich die Partei auf eine mögliche Machtübernahme vor? Woher nimmt sie das Personal dafür? Und will sie das wirklich – oder tut sie nur so? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz mit Tom Kollmar, dem AfD-Experten von RTL/ntv.

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