5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Es ist schon wieder passiert: ein Anschlagsversuch. Diesmal waren es keine Drohnen, die Flugzeuge treffen sollten. Diesmal ging es um gefährliche Pyrotechnik, mit der Umspannwerke in Brandenburg und Köln ausgeschaltet werden sollten. Die Polizei ermittelt, die Politik ist beunruhigt.

Wahrscheinlich ist die Häufung der Angriffe zu dieser Zeit kein Zufall: Die Republik steht vor drei Landtagswahlen. Wer hat ein Interesse daran, ausgerechnet jetzt Verunsicherung zu verbreiten? Wie kann die Politik reagieren? Und wie können solche Anlagen geschützt werden? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Folgen der neuen hybriden Gefahr.

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An diesem Mittwoch soll die Steuerreform vom Kabinett beschlossen werden. Heißt eigentlich: weißer Rauch. Aber kurz vor Schluss trudelte im Finanzministerium plötzlich ein Beschwerdebrief ein. Absender: das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Katherina Reiche gegen Lars Klingbeil – das kennt man schon. Kein Pärchen im Kabinett verträgt sich schlechter.

Jetzt könnte man sagen: halb so wild. Weil es Reiche und Klingbeil sind, ist der Streit eine Art Ritual. Aber er kommt zu einem heiklen Zeitpunkt und ist ein schlechtes Omen für den Herbst. Denn: Wenn schon bei der Steuerreform der Streit ausbricht, wie soll das dann erst werden, wenn es um die richtig komplizierten Themen geht? Das diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es eine Gewissheit in der Koalition: Wenn sich an der Performance der Regierung nichts ändert, wird das nicht die letzte schlechte Landtagswahl gewesen sein. Die Reformpakete müssen in Gesetze gegossen, die Wirtschaft stabilisiert werden.

Vor allem drei Kabinettsmitglieder haben den Sommer hoffentlich genutzt, um ihre Rolle zu überdenken. Wer das ist und was sie besser machen müssen – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Rund vier Wochen ist der versuchte Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen her, jetzt könnte es Konsequenzen geben. Die Bundesregierung sitzt dem Vernehmen nach an einem Maßnahmenpaket gegen Russland. Die Strippenzieher der gescheiterten Attacke vermutet man demnach in Moskau.

In Kürze könnte sich dazu auch der Kanzler selbst äußern. Das stellte er jedenfalls dieser Tage in Aussicht. Das Problem: Jede Konfrontation mit Russland will wohl überlegt sein. Ohne klaren Beweis, dass Moskau hinter der Tat steckt, wäre jede Eskalation riskant. Welche Optionen Friedrich Merz hat – und welche Hürden es gibt: Das analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Die Verkäuferin, der Klempner, das Familienmitglied, der Kumpel aus dem Verein… „Du etwa auch?“ So ging Jan Gorkow alias Monchi nach der letzten Bundestagswahl durch sein Heimatdorf Jarmen in Vorpommern. Ganz oben rechts in Deutschland wählen die meisten Menschen inzwischen ganz rechts. In Jarmen mehr als jeder und jede Zweite. Viel spricht dafür, dass es bei der Landtagswahl am 20. September wieder so sein wird. Oder kommt es sogar noch schlimmer? 

Wie hält man das aus, als Sänger der Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“, als einer, der anders ist, der hier aufgewachsen, geflohen und dann trotzdem freiwillig zurückgekehrt ist, um zu bleiben? Über sein Leben in der ostdeutschen Provinz hat er jetzt ein Buch geschrieben, Titel: „Jenseits der Brandmauer“. Und darüber spricht Jan Gorkow alias „Monchi“ mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk, denn in den Ferien nehmen wir uns ein bisschen mehr Zeit. 

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Ein paar Prozentpunkte oberhalb von 40 – womöglich reicht der AfD schon ein Ergebnis in dieser Größenordnung, um bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu gewinnen. Dann würde Ulrich Siegmund der erste Ministerpräsident einer gesichert rechtsextremen Landesregierung. Was wären die Folgen? Bricht in Magdeburg dann der Faschismus aus, wie manche befürchten? Oder würde es schon nicht so schlimm kommen? 

Was also könnte eine AfD-geführte Landesregierung anrichten – was dürfte sie, was dürfte sie gerade nicht? Jakob Weickert vom Verfassungsblog liefert verständliche Antworten auf komplizierte juristische Fragen im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. 

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Wer regiert die Unregierbare? Wer folgt auf den amtierenden Tennisspieler Kai Wegner im Roten Rathaus? SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vielleicht? Rein rechnerisch kämen Linke, Grüne und SPD wohl auf eine gemeinsame Mehrheit bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das legen aktuelle Umfragen nahe. Doch ob es nach dem 20. September überhaupt zu einem rot-grün-roten Linksbündnis in der Hauptstadt kommt, das ist alles andere als sicher. 

Darüber spricht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. Bis Mitte August laden wir einmal pro Woche einen Gast in den Podcast ein, um ausführlich über alles rund um die Landtagswahlen in Ostdeutschland zu sprechen.

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Welche Rolle wird die Linke nach den Landtagswahlen im September spielen? Wird sie in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung stützen? Und welche Kompromisse kann sie eingehen, um in Berlin regieren zu können?

Darüber spricht stern-Reporter Martin Debes mit der Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. 

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Fast wäre sie vor einem Jahr Richterin am Bundesverfassungsgericht geworden. Doch dann sagte die Unionsfraktion ihre Nominierung wieder ab. 

Eine Folge des Eklats, der die Koalition erschütterte: Den Namen der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kennen inzwischen viele Menschen. Und ihre Expertise ist gefragter denn je.

Wie also schaut die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auf die AfD – und hier vor allem auf jenen Landesverband, der in Sachsen-Anhalt kurz vor einer Regierungsmehrheit zu stehen scheint? Hat die Partei dort Forderungen aufgestellt, die mit dem Grundgesetz kollidieren? Und wenn ja, warum schätzt sie die Wahrscheinlichkeit eines Verbotsverfahrens trotzdem nicht als sonderlich hoch ein?

Darüber spricht stern-Reporter Martin Debes mit Frauke Brosius-Gersdorf im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk.

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Wenn Jana Hensel auf den Osten Deutschlands blickt, ist sie pessimistisch. Der Osten verabschiede sich von der Demokratie, sagt die Autorin. Außerdem klafften Ost und West so weit auseinander wie lange nicht. Hensel hat darüber ein Buch geschrieben. Es heißt: „Es war einmal ein Land“.

Den Aufstieg der AfD hält sie für erklärbar, fast rational. Die Gründe dafür sieht sie vor allem in ökonomischen Fragen, in Ungerechtigkeiten, den Reformen von Gerhard Schröder. Ja: Sie haben richtig gelesen. Die Sozialdemokraten, meint Hensel, hätten eine Mitverantwortung für den Erfolg der extremen Rechten. Meint sie das ernst? Ist die SPD noch zu retten? Und was passiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt? Darüber spricht stern-Politikchef Veit Medick mit Jana Hensel im über den Sommer ausnahmsweise mal etwas längeren 5-Minuten-Talk – dem 5x5-Minuten-Talk. 

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