5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Erfurt steht ein bewegtes Wochenende ins Haus. 1200 Delegierte treffen sich zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, bis zu 50.000 Demonstranten wollen dagegen demonstrieren. Sie wollen Wege und Zufahrtsstraßen zum Messegelände blockieren, um das Treffen zu verhindern. Trotz allem liegt die extreme Rechte in allen bundesweiten Umfragen vorn. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann sie womöglich die erste AfD-geführte Landesregierung stellen.

Wie bereitet sich die Partei auf eine mögliche Machtübernahme vor? Woher nimmt sie das Personal dafür? Und will sie das wirklich – oder tut sie nur so? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz mit Tom Kollmar, dem AfD-Experten von RTL/ntv.

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Um 1.53 Uhr meldete sich in der Nacht zum Dienstag plötzlich der Bundeskanzler zu Wort. Auf der Plattform X kommentiert er das deutsche Aus bei der Fußball-WM. „Was für ein Spiel“, schrieb er. Und: „Wir sind stolz auf euch.“ Und das halbe Land fragte sich: Häh? Hat Friedrich Merz dasselbe Spiel gesehen?

Einen Tag lang beherrschte der Post die mediale Debatte, es gab Häme und Spott für den Kanzler. Zu Recht? Oder ist da auch in der Kritik an Merz etwas verrutscht? Die stern-Politikchefs diskutieren über die Fehlpassquote des Kanzlers. 

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Alle konzentrieren sich auf die Einkommenssteuer: Reichensteuer rauf, Mittelstandsbauch weg, Freibeträge ausweiten. Das Wohl und Wehe dieser Koalition scheint in diesen Tagen daran zu hängen, ob ihr Entlastungen im großen Stil gelingen. Sensibler allerdings ist eine Diskussion hinter den Kulissen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten könnte: die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Wer könnte davon betroffen sein? Was will die Wirtschaft? Und warum sollte ausgerechnet die SPD dabei mitmachen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über den vielleicht letzten heiligen Gral der alten Bundesrepublik.

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Alle Augen sind auf den Mittwoch gerichtet. Dann wollen die Koalitionäre ein großes Reformpaket schnüren und den Schwung nutzen, den die Rentenkommission mit ihren Ergebnissen zuletzt auslöste. Die Spitzen von Union und SPD werden im Kanzleramt zusammenkommen und vorsichtshalber haben die Beteiligten ihre Kalender für die anschließenden Tage schon mal freigeräumt. Alle wissen: Das werden harte Verhandlungen.

Ein erster Versuch, schon mal aufs richtige Gleis zu finden, war nur so halb erfolgreich. Am Sonntag kamen die vier Parteichefs zusammen, um über Details zu sprechen. Problem: Beim Thema Steuern und einer Arbeitsmarktreform findet man nicht zueinander. Immer noch nicht – muss man sagen. Denn über beides verhandeln die Koalitionäre eigentlich schon seit Wochen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Nervosität hinter den Kulissen. 

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Die Karriere des Andy Burnham verlief, nun ja: wellenförmig. Zweimal wollte er Chef der Labour-Partei werden, zweimal scheiterte er. Burnham wurde Bürgermeister von Greater Manchester und erarbeitete sich über die Jahre eine solche Popularität, dass er jüngst in einer Nachwahl für das Unterhaus sogar die Rechtspopulisten von der Farage-Partei vom Platz fegte. Jetzt dürfte er Nachfolger von Premier Keir Starmer werden.

Sagt das etwas Grundsätzliches über Politik? Zumindest die Sozialdemokraten sollten sich mit dem Aufstieg des Mannes intensiver beschäftigen. Manche Kräfte, die Burnham nach oben brachten, wirken auch hierzulande. Die stern-Reporter Nico Fried und Veit Medick analysieren, was die SPD vom Labour-Mann lernen kann. 

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Die Rente mit 63? Soll weg. Die Kapitalrente? Soll kommen. Das System insgesamt? Wird so hoffentlich stabilisiert. Die Vorschläge der Rentenkommission sind positiv aufgenommen worden. Friedrich Merz will alle Ideen übernehmen, selbst die SPD sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine tiefgreifende Reform der Altersabsicherung.

Dabei ist im Paket auch ein Bömbchen versteckt, über das bislang kaum gesprochen wird: Künftig soll weniger verbeamtet werden. Das könnte vor allem Lehrerinnen und Lehrer betreffen. Wäre ein solcher Schritt das richtige Signal? Oder würde es genau die Falschen treffen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Es ist das klare Ziel von Lars Klingbeil: Mit spürbaren Entlastungen will der Finanzminister den Deutschen zeigen, dass sie im Reformprozess auch etwas bekommen – und nicht nur Zumutungen verkraften müssen. Rund 500 Euro sollen Bezieher unterer und mittlerer Einkommen jährlich mehr im Portemonnaie haben als bisher. Und zwar ab 1. Januar, wenn das Gesetz greift.

Derzeit ist aber unklar, ob es auch wirklich kommt. Hinter den Kulissen sind die Verhandlungen äußerst schwierig, Union und SPD kommen kaum voran. Die Kanzlerpartei hat erkannt, dass sie Klingbeil einen politischen Erfolg verwehren kann, wenn sie sich querstellt. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Probleme des Finanzministers.

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Eigentlich könnte es bald losgehen. Zwei Schiffe der Marine haben schon den Suez-Kanal passiert, das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“. Aber wann und ob sie überhaupt zum Einsatz kommen, ist offen. Nachdem der Kanzler auf ein schnelles Bundestagsmandat gedrängt hatte, um die Straße von Hormus zu sichern und von Minen freizuräumen, bremsen auf einmal alle Beteiligten. Er halte nichts davon, sich in irgendwelchen Terminspekulationen zu ergehen, sagt der Regierungssprecher. Klingt wie: Also vor dem Sommer wird das eher nichts.

Das hat mit der Lage vor Ort zu tun, mit den wackeligen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Aber womöglich ist auch etwas spezifisch Deutsches darin zu erkennen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über das Hin und Her im Falle von Hormus.

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Am Dienstag ist es soweit: Die Rentenkommission überreicht ihren Bericht dem Kanzler. Spätestens dann wird die Koalition klären müssen, welche Vorschläge sie übernimmt – und welche nicht. Die Ideen sind umfassend: So plädiert die Kommission für die verpflichtende Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Rente. Und die Rente mit 63, ein Herzensprojekt der SPD, soll verschwinden.

Nur die teure Mütterrente steht nicht im Papier der Experten. Das Lieblingsgesetz von Markus Söder soll nicht verändert werden. Oder? Politisch scheint nicht einmal die Mütterrente mehr unantastbar, selbst in der CSU wächst die Bereitschaft, neu darüber zu sprechen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, welche Option hinter den Kulissen diskutiert wird. 

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Ein paar Tage herrschte friedliche Ruhe in der Regierungskoalition. Ausgerechnet zu Beginn der Crunchtime im politischen Reformwesen, sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Haus von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas für massiven Ärger bei Schwarz-Rot. Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, künftig auch längere Arbeitszeiten zu erlauben. Im Entwurf des Ministeriums zum neuen Arbeitszeitgesetz ist von einer generellen Erlaubnis aber keine Rede: „Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren.“ Nanu? 

Die Union ist auf der Zinne, Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände sind es auch. Und die SPD ist ebenfalls bedient. Was bedeutet dieses Leak für die anstehenden Reformverhandlungen? Und könnte das Arbeitszeitgesetz für die Groko das werden, was das Heizungsgesetz für die Ampel war – der Anfang vom Ende? Das besprechen die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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