5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Hat hier jemand Kanzlertausch gesagt? Nichts bewegte die Union zuletzt so sehr, wie die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Regierungschef ist. Die Umfragen sind miserabel, die Wahlergebnisse noch schlimmer – und am Wochenende droht in Schwerin und Berlin die nächste Klatsche. Wäre es mit jemand anderem nicht einfacher, Bundesregierung und CDU wieder aufzurichten?

Die Ministerpräsidenten der CDU finden: nein. Kurz vor den absehbaren Niederlagen bei zwei Landtagswahlen entdecken sie ihre Loyalität und schreiben einen Brief. Sie sichern darin Merz ihre Unterstützung zu und warnen vor Personaldebatten und Minderheitsregierung. Merz scheint sicher, allerdings nur vorerst. Woher ihm schon bald viel größere Gefahr drohen könnte, darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Jetzt will er also doch reagieren. Es gebe mehrere Optionen, mit denen die Regierung die explodierenden Spritpreise abfedern könne, sagt der Kanzler. Nachdem er lange Zeit eigentlich überhaupt nichts machen wollte. Zu teuer wären die Hilfsmaßnahmen, zu wenig differenzierbar. Und wollte man nicht die Deutschen ohnehin weg vom Verbrennerauto bewegen? Dann wären Entlastungen ja fast kontraproduktiv.

Aber angesichts des Drucks, der Stimmung, die die AfD macht, und der Frage, ob Merz selbst in der CDU eigentlich noch eine Mehrheit hat, schaltet er um. Leider sagt der Kanzler nicht, welches Instrument er für besonders geeignet hält. Da wartet noch Streit auf die Regierung, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Als Kanzlerwahlverein waren CDU und CSU einst verschrien. Was ist bloß aus der einstigen Machtmaschine Union geworden? Mit blankem Entsetzen blicken die Sozialdemokraten in diesen Tagen auf die Zustände beim Koalitionspartner. Auf die Rufe nach dem Rauswurf von Sozialministerin Bärbel Bas, ihrer eigenen Parteichefin. Auf die irren Planspiele, künftig ganz ohne die SPD in einer Minderheitsregierung zu neuer Stärke zu finden. Auf den galoppierenden Machtverfall des Bundeskanzlers Friedrich Merz – in seinen eigenen Reihen. 

Warum die Genossen und Genossen sich einem Kanzlertausch dennoch nicht versperren würden, und wer ihr Wunschkandidat wäre – darüber sprechen heute stern-Politikchef Jan Rosenkranz und Florian Schillat, der SPD-Experte im stern-Hauptstadtbüro.

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Die CDU steuert auf ein schwarzes Wochenende zu. In Berlin könnte die Senatskanzlei verloren gehen, in Mecklenburg-Vorpommern droht den Christdemokraten ein gerade mal einstelliges Ergebnis. Viele in der Partei erwarten, dass ab 18.01 Uhr am Sonntag ganz offen die Führungsfrage gestellt werden könnte – in Richtung Friedrich Merz. Ist er noch der richtige Kanzler in diesen Zeiten?

Merz befindet sich längst in einem politischen Überlebenskampf. Im Hintergrund sortieren sich die Lager um die möglichen Nachfolger Hendrik Wüst oder Markus Söder. Aber auch jene, die noch zu Merz halten, feilen an Ideen, wie es weitergehen könnte. Im Umfeld des Kanzlers wird dabei auch über eine Minderheitsregierung diskutiert.

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Hannover, Wolfenbüttel, Wolfsburg. An diesem Freitag könnte man fast meinen, Hendrik Wüst wäre niedersächsischer Ministerpräsident. Der Mann aus Düsseldorf hilft seinen CDU-Parteifreunden im Kommunalwahlkampf. Sein Einsatz kommt zu einer heiklen Zeit. In Berlin steht Friedrich Merz immer mehr unter Druck. Längst wird darüber spekuliert, dass der Kanzler abgelöst werden könnte, um der schwarz-roten Bundesregierung neues Leben einzuhauen.

Wüst steht in fast allen Spekulationen im Fokus. Der NRW-Ministerpräsident ist populär, seine schwarz-grüne Landesregierung arbeitet vergleichsweise ruhig. Aber hat er das Zeug zum Kanzler? Und was will eigentlich CSU-Chef Markus Söder? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die machtpolitische Lage in der Union. 

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Die SPD will es. Die Grünen auch. Die Linke sowieso. Und jetzt gibt es auch Rufe in der CDU danach, zumindest einmal per Arbeitsgruppe zu prüfen, ob man einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD stellen sollte. Zuletzt preschte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dieser Position vor. Eine solche Prüfung solle nicht automatisch in ein Verbotsverfahren führen, sagte er. Aber nichts tun hält Wüst offenkundig für gefährlich angesichts der verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD.

Aber ist es realistisch, eine Partei verbieten zu wollen, die gerade haushoch eine Wahl gewonnen hat? Ist es sogar zwingend nötig, jetzt schnell zu handeln? Oder würde das der AfD erst recht nutzen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz streiten über das Für und Wider. 

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Der Regierungsauftrag liege bei der AfD – und die CDU dürfe auf keinen Fall mit der Linken kooperieren: Das waren die Ansagen, die Unions-Fraktionsvize Sepp Müller ein paar Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machte. Er irritierte damit viele Parteifreunde, darunter den Kanzler. Friedrich Merz stellte Müller am Montag dafür öffentlich in den Senkel.

Zeit, dass sich die beiden mal aussprechen. Und siehe da: Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz waren heimlich dabei, als Müller und Merz sich trafen und ihren Disput auch hinter verschlossenen Türen austrugen. 

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Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Einiges spricht dafür, dass es der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dabei deutlich besser ergehen wird als ihrem Amtskollegen Sven Schulze, der am Sonntag in Magdeburg sein Waterloo erlebte. Dabei ist Frau Schwesig von der nicht gerade erfolgsverwöhnten SPD. Noch Anfang des Jahres lag ihre Partei in Umfragen zehn Prozent hinter der AfD, doch zuletzt hat sie massiv aufgeholt – und plötzlich erscheint sogar ein Wahlsieg nicht mehr ausgeschlossen. 

Was macht Manuela Schwesig besser? Und wieso könnte ihr ausgerechnet der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den entscheidenden Schub verschaffen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Haarscharf ist die AfD an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Die extreme Rechte wird in Sachsen-Anhalt womöglich trotzdem bald regieren. Der Erdrutschsieg der in Teilen völkischen AfD ist eine politische Zäsur – und ein Schock für die etablierten Parteien, allen voran für die CDU, die bei der Wahl mehr als halbiert wurde.

Woher Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jetzt die fehlenden Stimmen für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu organisieren gedenkt, ist unklar. Sicher ist nur: Dem Land steht eine zähe Regierungsbildung bevor, der Kanzlerpartei heftige Auseinandersetzungen über Kurs und Personal. Was lässt sich aus dem Wahlbeben von Magdeburg lernen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Nach Umfragen wird die AfD diese Wahl klar gewinnen. Offen scheint nur noch, wie hoch. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steuert auf eine Falle zu: Womöglich kann er sich nur an der Macht halten, wenn seine Koalition sich von der Linkspartei tolerieren ließe. Das wollen manche in der CDU unbedingt verhindern. Sie verweisen auf den gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linkspartei. 

Ist diese Haltung aus der Zeit gefallen oder macht sie weiterhin Sinn? Welche Risiken ginge die CDU ein, würde sie den Unvereinbarkeitsbeschluss einseitig aufkündigen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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