5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

„Ich klebe nicht an meinem Amt“: Mit diesem Satz überraschte Lars Klingbeil dieser Tage seine Partei. Er ließ damit offen, ob er sich auf dem Parteitag im Januar erneut um den Job des SPD-Vorsitzenden bewirbt. Die Wahl ist nötig, weil Bärbel Bas zurückgetreten ist. Gesucht wird eine Frau, die sie ersetzt. Und neben Klingbeil die Partei führt. Sofern er denn überhaupt noch will.

Schon, dass er seine Ambitionen offen lässt, ist bemerkenswert. Klingbeil gilt bei vielen Sozialdemokraten als Mann, der alle Macht an sich reißen will. Das hat auch damit zu tun, dass er nach der vergeigten Bundestagswahl nicht nur den Finanzministerjob für sich reklamierte, sondern auch den Titel des Vizekanzlers. Jetzt zeigt er sich demütig. Was hat der Niedersachse vor? Und was steckt hinter seiner Strategie? Darüber diskutieren die stern-Reporter Veit Medick und Florian Schillat. 

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Als „unmenschlich“ bezeichnete Manuela Schwesig die Kritik aus der Union an Bärbel Bas – seitdem ist in der Union aber was los. Fassungslosigkeit macht sich breit über die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Mancher Christdemokrat fühlt sich in der Ehre verletzt. Unmenschlich? Wir? So fragen sie.

In der Kanzlerpartei sieht man hinter Schwesigs Agieren einen Plan. Sie ziele darauf, die Koalition zu Fall zu bringen und als Kanzlerkandidatin die SPD in den nächsten Wahlkampf zu führen, heißt es. Auch Friedrich Merz selbst scheint der Meinung zu sein, dass der Kurs der Sozialdemokraten mittlerweile von ihr vorgegeben werde und nicht mehr von Lars Klingbeil. Ist da was dran? Oder ist das blanke Panik? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die heikle Rolle der Manuela Schwesig.

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Karsten Wildberger war die große Überraschung im Kabinett von Friedrich Merz. Der Manager sollte als Seiteneinsteiger neue Energie in die Politik bringen. Zuweilen hat er ein wenig viel davon. Am Dienstag preschte er erst mit der Idee vor, Umsätze aus künstlicher Intelligenz mit einer Steuer zu belegen. Nur um wenig später zurückzurudern und zu betonen, es gehe ihm ja um Wachstum, nicht um neue Steuern.

Das war ein bemerkenswerter Fauxpas. Denn eigentlich läuft es für den CDU-Mann seit Monaten gut. In der Partei wird er zunehmend populär. Das liegt auch an seinem Sound. Regelmäßig redet er das Land stark und wehrt sich gegen die Untergangsgesänge. Warum Wildberger im System Merz wichtig ist, das analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Selten lag der 5-Minuten-Talk mit einer Einschätzung so daneben wie in der gestrigen Folge. Arbeitsministerin Bärbel Bas meldete sich am Montag mitnichten zurück im Job – sie quittierte ihn. Und den SPD-Vorsitz gleich mit. Seitdem wird diskutiert, ob es ein selbstbestimmter Schritt war oder zumindest in Teilen Resultat unfairer Angriffe vonseiten der Union.

Diesen Vorwurf erhob der verbliebene SPD-Chef Lars Klingbeil gestern so scharf, dass ihm nicht nur der Kanzler umgehend widersprach. Der Streit ist kein unbedeutendes Detail, sondern Ausdruck für ein gewachsenes Misstrauen in der Koalition. Man traut dem anderen inzwischen alles zu, und stets ist es das Schlimmste. 

Kann Alexander Schweitzer, der Bärbel Bas im Arbeitsministerium folgt, für neues Vertrauen werben? Kann er womöglich die Blockaden in der Rentendebatte lösen? Oder wird der Streit fortan nur unversöhnlicher geführt? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Ein paar Wochen war Bärbel Bas raus aus dem Berliner Betrieb. Wegen eines Trauerfalls in der Familie sagte sie sämtliche Termine ab. Jetzt ist die Arbeitsministerin zurück. Und in Union und SPD dürften viele aufatmen – einerseits. Andererseits wird sie sich nun beeilen müssen, endlich den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen, auf den vor allem der Kanzler wartet. Und dieser Entwurf hat große Sprengkraft. Denn geregelt werden soll auch die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. 

Die Kommission hatte eine Abschaffung empfohlen. Das lehnt aber die SPD ab – und mit ihr einige ostdeutsche CDU‑Ministerpräsidenten. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Worum es geht und weshalb das Thema zum Kernkonflikt der Koalition zu werden droht – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Immerhin: Die Koalition steht noch. Halbwegs friedlich haben Union und SPD ihren Koalitionsgipfel hinter sich gebracht. Jetzt sollen die Reformen aber auch wirklich angegangen werden. Jedenfalls scheibchenweise.

Ansonsten ist die Stimmung in der Union im Keller. In Sachsen-Anhalt droht die CDU an der Frage zu zerbrechen, wie man es mit der AfD hält. Die Umfragewerte für den Kanzler werden einfach nicht besser. In der Bundestagsfraktion gärt der Umut. Und jetzt kommt auch noch die Präsidiumsklausur der CDU am Sonntag. Man hört, dass die eigenen Ministerpräsidenten schon wieder an einem Brief an den Parteichef sitzen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, wie Merz ein Scherbengericht zu verhindern gedenkt.

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Nein, der Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel war ihnen dann wohl doch als unangemessen erschienen. Jedenfalls haben es die Unterhändler von Linkspartei, SPD und Grünen vermieden, gestern schon zu verkünden, ob sie nun auch offiziell Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis auf Berliner Landesebene aufnehmen wollen. Drei Treffen hat es bis dahin gegeben. Drei Treffen, die vor allem um die Frage kreisten, wie Wahlsiegerin Elif Eralp ihrer Linken glaubhaft den Antisemitismus austreibt.

Bevor die A-Frage nicht befriedigend geklärt ist, wollen SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche über mögliche gemeinsame Vorhaben führen. Woran es hakt und warum das kein gutes Omen für eine künftige gemeinsame Regierung ist – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Ein zeitliches Limit ist bewusst nicht gesetzt, es kann also spät werden. Wenn die Spitzen von Union und SPD sich am Abend zum Koalitionsausschuss treffen, könnte es emotional werden. Um nicht weniger als eine offene Aussprache soll es gehen. Macht das mit dem gemeinsamen Regieren wirklich noch Sinn?

Viele Konflikte haben sich aufgestaut, Gesetze werden durchgestochen, im Hintergrund wird gelästert. Und bei den Reformen kommt man auch nur schleppend voran. Drei Schlüsselfiguren gibt es bei dem Treffen an diesem Mittwoch, darunter natürlich der Kanzler. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe. 

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Tobias Rausch ist 35, er stand im Zentrum der AfD-Verwandtschaftsaffäre – aber offensichtlich hat ihm das nicht geschadet. Heute könnte er zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Es wäre der höchstdekorierte Posten, den je ein AfDler innehatte.

Nicht nur die Wahl von Rausch wird interessant, sondern auch seine Antrittsrede. Sie wird den Ton setzen für die beginnende Legislatur. Wie verhalten sich die anderen Fraktionen? Wie viele Stimmen wird er von Nicht-AfDlern erhalten? Und welche Signalwirkung geht heute von Magdeburg in Richtung Bundeshauptstadt aus? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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In Berlin verhandeln Grüne, SPD und Linke gerade über eine gemeinsame Regierung, da prescht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit einer steilen These vor. Eine solche Dreierkoalition sei auch auf Bundesebene möglich, meint sie. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge der „Zeit“. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“

Die Sätze sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Berliner Koalition noch lange keine ausgemachte Sache ist. Viele Themen könnten noch Streit verursachen, zuvorderst die Frage, ob man eine gemeinsame Haltung zum Antisemitismus hinbekommt. Aber hat Dröge trotzdem recht? Könnte das Linksbündnis eine Art Gegenentwurf sein zum Rechtsschwenk, der seit Jahren in vielen Fragen zu beobachten ist? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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