5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Ein paar Wochen haben die Koalitionäre noch – dann muss ein Reformpaket vorliegen, zumindest in Ansätzen. Eigentlich befinden wir uns also in der Showdown-Phase. Und ausgerechnet jetzt ist es auffallend still in der Regierung. Die Minister streiten sich nicht, kein Streit eskaliert. Man fragt sich fast, ob es Schwarz-Rot noch gibt.

Das könnte damit zu tun haben, dass die Regierenden beschäftigt sind. Mit ihrem alltäglichen Geschäft, vor allem aber damit, neu zueinanderzufinden. Wie sich Union und SPD hinter den Kulissen aufstellen, um den Sprint Richtung Sommer zu schaffen, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Am Ufer des Hudson River kommt es heute zum Showdown: Deutschland oder Österreich – wer bekommt einen der freien nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? Die deutsche Diplomatie macht seit Monaten weltweit Wahlkampf dafür. Das Ziel: Mitreden am Tisch der Mächtigen. Das Problem: So mächtig scheint das Gremium überhaupt nicht mehr zu sein. Der Rat, der die Welt friedlicher machen soll, blockiert sich häufig selbst. 

Ausgerechnet da wollen die Deutschen jetzt dabeisein? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz streiten.

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Gerade erst war er wieder drei Tage in Kanada. Boris Pistorius kümmerte sich jenseits des Atlantiks um Verteidigungsfragen. Das ist natürlich sein gutes Recht, sogar seine Pflicht – Pistorius ist der zuständige Minister. Trotzdem ist auffällig, wie sehr der Sozialdemokrat in letzter Zeit versucht, nicht mit dem schwarz-roten Reformschlamassel verbunden zu werden. Er ist auf Reisen, dosiert seine öffentlichen Auftritte, gibt praktisch keine Interviews. 

Auch in seiner Partei wundert so manchen schon lange, warum Pistorius – seit Jahren der populärste Politiker des Landes – sich nicht viel stärker einbringt. Will sich da einer absetzen? Als Reservist für alle Fälle bereithalten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren das seltsame Verhalten des Verteidigungsministers. 

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Parteitage sind oft von A bis Z choreografierte Ereignisse. Bis dann doch das Unerwartete passiert. So geschehen auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Es hätte die Krönungsmesse für Wolfgang Kubicki werden sollen. Doch vollkommen überraschend trat auch die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Wahl um den Parteivorsitz an – auch aus Protest über Kubickis Kurs gegenüber der AfD. Aus dem Stand überzeugte sie 40 Prozent der Delegierten. Kubicki wurde trotzdem König, aber seine Krone sitzt schief. 

War es das wert? Und wie tief sind die Liberalen jetzt gespalten? Das fragt stern-Politikchef Jan Rosenkranz im Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 

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Im Estrel kommen die Liberalen zusammen. Natürlich. Das Hotel in Neukölln diente schon vielen Parteien als Schauplatz ihrer Parteitage. Böse Zungen behaupten, dass in den riesigen Saal mehr Menschen passen als die FDP noch Mitglieder hat. Das soll sich ändern. Jedenfalls, wenn es nach Wolfgang Kubicki geht.

Der 74-Jährige will am Samstag neuer Parteichef werden – wichtigste Aufgabe: die Liberalen vor dem Untergang retten. Klingt erstmal verrückt. In keiner Umfrage kommt die FDP dieser Tage auf fünf Prozent. Aber Kubicki glaubt fest an den Wiederaufstieg der Liberalen. Was hat er vor? Kann er die Partei retten? Oder beerdigt er sie endgültig? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Chancen der FDP.

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17 Milliarden Euro für die Entlastung beim Strompreis. 12 Milliarden Euro für die Förderung beim Dämmen und Heizen. Fünf Milliarden Euro als Finanzspritze für die Chipindustrie. Auf fast 80 Milliarden Euro summieren sich die Subventionen des Staates im Jahr 2026. Lässt sich da nicht was wegkürzen?

Diese Frage ist in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen geraten. Denn der Koalition fehlt es an Geld. Im Etat für das kommende Jahr tun sich noch große Löcher auf, die geplante Steuerreform benötigt eine Gegenfinanzierung. Union und SPD sind sich prinzipiell einig, dafür die Subventionen zu kürzen. Die Frage ist nur: Will man über jeden einzelnen Posten streiten? Oder wirft man den Rasenmäher an und kürzt gleichmäßig überall? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Alternative. 

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Bis zum Sommer sollen die großen Reformen stehen. So will es der Kanzler, so plant es die Koalition. Doch im Hintergrund geht es nur schleppend voran. Derweil flattern Friedrich Merz und der CDU fast täglich miserable Umfragezahlen auf den Schreibtisch. Und die Wahlkämpfer im Osten werden nervös.

An solchen Momenten können Kanzler wachsen. Auch Gerhard Schröder entwarf seine große Reformagenda erst, als er mit dem Rücken zur Wand stand. Aber hat Friedrich Merz noch die Autorität dazu, die Kraft? Oder könnte die Union sogar den Kanzlertausch versuchen, aus Angst vor dem Untergang? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren fünf Gründe, warum Friedrich Merz sich Sorgen machen sollte.

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Uli Hoeneß äußert sich nicht alle Tage zur Politik. Im „Spiegel“ hat der Ehrenpräsident des FC Bayern München nun eine steile These in die Welt gesetzt. Für ihn seien AfD-Politiker alles „Schaumschläger, die sich immer schön durchlavieren, aber noch nie bewiesen haben, dass sie es auch können“. Aus seiner Sicht müsse die AfD darum langsam mal regieren, „dann werden sie demaskiert“. 

Kapituliert hier endgültig der Kampf gegen Rechts? Oder kann wirklich nur eine Regierungsbeteiligung die AfD entzaubern? Kurzum: Ist Hoeneß’ These wahnsinnig oder weitsichtig? Darüber streiten die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Die Rentenkommission war bisher ein sehr vertraulich tagendes Gremium. Experten sitzen darin, Politiker der schwarz-roten Koalition. Gemeinsam berieten sie bislang ruhig und sachlich eine der sensibelsten Operationen der vergangenen Jahre: eine Reform des Rentensystems.

Doch plötzlich ist die Stimmung in dem Gremium vergiftet. Am Donnerstag kursierte die Meldung, dass die Kommission, die ihre Ergebnisse erst Ende Juni vorlegen will, für die Rente mit 70 plädiere. Rasch distanzierten sich die Mitglieder von dem Bericht. Doch die Aufregung war da: Gewerkschaften gingen auf die Barrikaden, die SPD stellte klar, dass ein späteres Renteneintrittsalter mit ihr nicht zu machen sei. Wer steckt hinter der Indiskretion? Und was sind die Folgen für die Regierung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sprechen über die Hintergründe. 

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Es ist der größte Posten im Haushalt des Familienministeriums: 7,5 Milliarden Euro sind für 2027 für das Elterngeld geplant. Aber weil der Spardruck hoch ist, drängt Finanzminister Lars Klingbeil darauf, in dem Posten zu kürzen. Karin Prien, zuständige CDU-Ministerin, tut sich schwer. In ihrer Partei gilt das Elterngeld, eingeführt von Ursula von der Leyen, als eigene Errungenschaft.

Was waren die Ziele? Was hat es gebracht? Und wen könnten die Einsparungen treffen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz ziehen eine kritische Bilanz des Elterngeldes. 

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