5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Knapp 100 Tote zählen die Behörden bereits, auch in großen Städten gibt es Verdachtsfälle: Der neue Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda lässt die Angst vor einer neuen Epidemie des gefährlichen Virus wachsen. Weil es in einer seltenen Variante auftritt, gibt es keinen Impfstoff. 

Karl Lauterbach sieht keine Gefahr für den europäischen Kontinent. Allerdings warnt er davor, den Ausbruch allein als afrikanisches Problem zu sehen. Was hinter den Ansteckungen steckt und wie Europa helfen könnte, erklärt der Ex-Gesundheitsminister der SPD im Talk mit stern-Politikchef Veit Medick. 

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Noch sind es gut vier Monate bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Aber die AfD bereitet sich längst aufs Regieren vor. In Umfragen liegt sie in beiden Ländern deutlich vorne. Und so werden schon Mitarbeiter rekrutiert, Programme entworfen. Besonders weit scheint die AfD in Sachsen-Anhalt. Dort zielt der Spitzenkandidat darauf ab, rund 200 Beamte in der Landesverwaltung mit treuen Parteigängern zu ersetzen.

Selbst Drohungen werden schon ausgesprochen, sollten einzelne Beamte im Zweifel Widerstand leisten. Die Tatsache, dass die AfD sich schon sehr genau mit den Strukturen im Apparat beschäftigt hat, alarmiert mehrere Innenminister. Sie drängen darauf, Vorkehrungen zu treffen, damit sensible und geheime Informationen nach einem möglichen Wahlsieg der extremen Rechten nicht in falsche Hände geraten. Aber wie könnten solche Vorkehrungen aussehen? Und machen sie überhaupt Sinn? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die AfD-Pläne und mögliche Gegenreaktionen. 

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Nach den Plänen der Bundesregierung ist der 8-Stunden-Arbeitstag bald Vergangenheit. Sie will die europäische Arbeitszeitrichtlinie umsetzen, die bis zu 48 Stunden Wochenarbeitszeit erlaubt. Was die Gewerkschaften davon halten, haben sie dem Kanzler gezeigt, als der Anfang der Woche ihren Bundeskongress besuchte: Sie pfiffen ihn aus und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Mit Macht für die 8.“ Freundlicher wurde die SPD-Chefin Bärbel Bas von den Gewerkschaftern empfangen. Bas distanzierte sich auch von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – dabei muss sie als Bundesarbeitsministerin im Juni den Gesetzentwurf dazu vorlegen. 

Die SPD steckt mal wieder in der Zwickmühle. Wird der Streit um den 8-Stunden-Tag die neue Rente mit 67, das neue Hartz-IV? Oder gäbe es einen Ausweg? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Winfried Kretschmann geht in Rente, jedenfalls in Stuttgart. Mit 77 Jahren hört er an diesem Mittwoch als Regierungschef in Baden-Württemberg auf, übergibt das Amt an seinen Parteifreund Cem Özdemir. Mit Kretschmann geht eine grüne Überfigur, der in der Partei allerdings nicht nur populär war. Das lag auch daran, dass er grünen Weltverbesserern den Kopf wusch. Erfolgreich war er, Kretschmann gewann dreimal die Wahl im konservativen Ländle.

Was war sein Rezept? Was bleibt? Und war es das wirklich für ihn in der Politik? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Die gescheiterten Reformverhandlungen in der Villa Borsig stecken den Koalitionären noch in den Knochen. Eigentlich wollte man längst weiter sein, aber weil man sich am Tegeler See vor einem Monat zerstritt, fängt man auf vielen Feldern bei null an. An diesem Mittwoch will man wieder zueinanderfinden. Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt.

Die Tagesordnung ist voll, womöglich zu voll. Vor allem um den Haushalt werden sich die Gespräche drehen, bis zum Sommer muss er stehen. Bei drei Themen gibt es großen Einigungszwang. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Lage vor dem Gipfel. 

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Russland geht es nicht gut. Die Wirtschaft schrumpft, das Haushaltsdefizit weitet sich aus. Erstmals seit Langem scheint das Land wirtschaftlich in eine Krise zu schlittern. Spricht Wladimir Putin auch deshalb plötzlich von einem Kriegsende in der Ukraine? 

Der russische Machthaber hat am Wochenende noch einen anderen Vorschlag gemacht: Er wünscht sich Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhandlungen mit Kiew. Der Altkanzler war immer schon sein Buddy, Schröder hat viel Geld im russischen Energiegeschäft verdient. Entsprechend fallen die ersten Reaktionen hierzulande aus. Schröder als Vermittler? Niemals. Trotzdem ist das Signal Putins bemerkenswert. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, was dahinter stecken könnte. 

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Schon jetzt ist die Diät für Abgeordnete ordentlich: 11.833 Euro bekommen sie. Im Sommer soll der Betrag erstmals auf über 12.000 Euro steigen. Dafür sorgt ein Mechanismus, der das Abgeordnetengehalt an die durchschnittliche Lohnentwicklung koppelt.

Doch kommt es wirklich zu dieser Erhöhung? Die SPD drängt auf einen Verzicht, hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Genossen fürchten den Zorn der Bürger, die so wie die Wirtschaft in der Krise ächzen. Die CDU bremst allerdings. Ihr Fraktionschef Jens Spahn will am bestehenden Mechanismus festhalten. Ist das verrückt? Gibt es dafür Gründe? Und wie könnte eine Lösung aussehen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die unangenehme Geld-Frage. 

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In der Union wächst die Sehnsucht nach einer Regierung ohne die SPD. Die Genossen gelten in der Kanzlerpartei als ideologische Reformverweigerer. Wie viel einfacher wäre es, wenn man alleine regieren könnte – mit wechselnden Mehrheiten. So weit die Theorie.

Wie groß der Druck zu sein scheint, zeigt sich schon daran, dass auch der Kanzler dieser Tage immer wieder auf das M-Wort zu sprechen kommt. Nur lehnt er das Modell klar ab. Seine Worte klingen wie eine Mahnung an seine Partei, die Träumereien endlich einzustellen. Aber was heißt das schon? Wie realistisch sind die Gedankenspiele? Und wann wäre eine solche Option überhaupt denkbar? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über eine heikle Operation.

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Wenn Friedrich Merz auf die Umfragen schaut, dürfte er dieser Tage pausenlos schlechte Laune bekommen. Die Deutschen misstrauen ihm und seiner Regierung – und zwar in einem Maße wie einst Olaf Scholz und seiner Ampel. 

Nach dem ersten Jahr Schwarz-Rot ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was die Performance des Kanzlers angeht, klar. Aber was sagen die vergangenen zwölf Monate eigentlich über uns Bürger aus? Und ist diese Koalition wirklich schon am Ende? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz nehmen das schwarz-rote Jubiläum auseinander. 

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Innenpolitisch steht der Kanzler unter enormem Druck. Die Reformmaschine klemmt, die Koalition ist zerstritten, der Regierungschef selbst höchst unbeliebt. Aber auf internationalem Parkett macht Friedrich Merz bella figura. Seine Besuche im Oval Office hat er unfallfrei überstanden, er hat Deutschland zurück auf die Weltbühne gebracht. Heißt es. 

Doch angesichts der jüngsten Zollandrohungen aus Washington und der Ankündigung, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, stellt sich die Frage: Wie erfolgreich ist Friedrich Merz überhaupt in der Außenpolitik? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren. 

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