5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

40.000 Euro mehr pro Jahr für Staatssekretäre. 50.000 Euro mehr für Minister. Und für den Kanzler? War ein Plus von 60.000 Euro vorgesehen. Diese Zahlen versteckten sich in einem ersten Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der erkannte die politische Brisanz, sprach rasch von einem Versehen und ließ die Zahlen überarbeiten.

Der Fall dürfte den Innenminister trotzdem noch verfolgen. Denn auch das neue Plus ist üppig. Passt das als Signal in die Zeit? Und wie kam es zu dem Fauxpas mit dem Gesetzentwurf? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren den schwarz-roten Gehaltsausrutscher. 

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Es ist ein großes schwarz-rotes Versprechen: Zum 1.1.2027 soll eine Steuerreform greifen, die einen Großteil der Deutschen entlastet – möglichst um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das Problem ist nur, dass das teuer wird und der Koalition das Geld fehlt. Für die Finanzierung dürfte es deshalb vor allem Spitzenverdiener und Reiche treffen. Nur wie sehr?

Geht es nach der SPD, soll kräftig zugelangt werden. Die Union will es sich mit den Gutverdienern nicht verscherzen. Ein Ausweg aus dem Konflikt ist noch nicht zu sehen. Dafür kursieren hinter den Kulissen erste Modellrechnungen, wer wie viel belastet werden könnte. Die stern-Politikchefs Jan Rosenkranz und Veit Medick diskutieren den schwarz-roten Steuerstreit. 

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1000 Euro steuer- und abgabefrei für jeden: Das ist der Plan der Koalition zur Entlastung der Bürger. Das Problem: Zahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber. Seit dem Vorschlag wird darüber gestritten. Plant die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter?

Vor allem Unternehmerverbände beklagen, ausgerechnet in wirtschaftlich schwieriger Lage werde man mit zusätzlichen Kosten belastet. Und der Kanzler? Spricht von einem „Angebot“, über das jede Firma frei entscheiden könne. Aber was macht eigentlich der Staat mit seinen Beamten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über den schwarz-roten 1000-Euro-Bumerang.

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Auf in den Kampf! Gesundheitsministerin Nina Warken hat gestern ihre Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Sie will Kosten sparen und die Beiträge stabilisieren, mindestens. Ruhig im Ton verkündete die CDU-Politikerin Unerhörtes: weniger Honorare für Ärzte und Apotheker, höhere Zuzahlungen für Patienten und ein Ende der kostenlosen Familienmitversicherung. 

Das ist mutig. Nina Warken legt sich ab jetzt mit einem System an, das wie kein zweites von mächtigen Lobbygruppen beschützt und ausgebeutet wird. Hat sie wirklich die Kraft, um sich durchzusetzen? Oder wird sie scheitern, wie so viele, die vor ihr versucht haben, das System zu reformieren? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Ein ganzes Wochenende haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition miteinander gerungen. Herausgekommen sind: ein konkretes Entlastungspaket und jede Menge unkonkrete Reformversprechen. Die Regierung kann aufatmen, der Streit der zurückliegenden Tage scheint zumindest vorerst geschlichtet. Darüber können sich vor allem Autofahrer freuen, die vom 17-Cent-Tankrabatt profitieren werden. 

Und sonst? Es gibt drei Profiteure des schwarz-roten Dramas. Wer das ist – das erklären die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Während die Koalitionsspitzen nach einer Einigung für ein ganz großes Reformpaket suchen, schwelt innerhalb der Union ein Streit. Die Wirtschaftsministerin wird vom Kanzler ermahnt, jetzt nicht öffentlich Position zu beziehen, sondern mit dem Koalitionspartner gemeinsam an Vorschlägen zu arbeiten. Reiche hatte sich am Freitag gegen den Kurs von Vizekanzler Klingbeil gestellt – und damit den Unmut von Friedrich Merz auf sich gezogen.

Und was passiert in der CDU? Reiche erhält Zuspruch. Ihr Ton, ihre Inszenierung als ordnungspolitisches Gewissen spricht einen Teil der Partei durchaus an. Sie klinge wie Merz früher, heißt es bei ihren Anhängern. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären, warum der Fall Reiche für den Kanzler eine Falle ist und was zwischen den beiden noch passieren kann.

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Halb Europa blickt an diesem Wochenende nach Ungarn. Am Sonntag finden dort Parlamentswahlen statt – und Viktor Orbáns Macht steht auf der Kippe. Umfragen sehen ihn teilweise deutlich hinter der Opposition. Orbán selbst versuchte auf den letzten Metern nochmal seine Anhänger zu mobilisieren. US-Vizepräsident JD Vance reiste eigens nach Budapest. Aber reicht es?

Eine Niederlage des Mannes, der Ungarn seit 16 Jahren regiert, wäre eine Zäsur für Europa. Die EU lag in den vergangenen Jahren immer wieder über Kreuz mit Orbán. Martin Schulz kann davon ein Lied singen. Der frühere Chef des Europäischen Parlaments hat den Ungarn häufig getroffen. Im Talk mit stern-Politikchef Veit Medick erinnert sich der Sozialdemokrat an die Begegnungen – und erklärt, was für Europa am Sonntag auf dem Spiel steht.

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Er feiert, vor allem sich selbst: Donald Trump sieht sich als klarer Sieger im Irankrieg. Der Waffenstillstand mag noch so wackelig sein, seine eigentlichen Ziele mögen noch so weit entfernt sein – der US-Präsident sieht keinen Grund über eigene Fehler zu sprechen. 

Worüber Trump auch nicht sprechen will: Wie sehr ihn die vergangenen Wochen geschwächt haben. Und zwar weniger bei all jenen, die ihn immer schon kritisch sahen als vielmehr bei denen, die seine eigene Bewegung ausmachen. Selbst die treusten Unterstützer gehen wegen seines interventionistischen Kurses auf Abstand. Wie stabil steht Trump gerade da? stern-Politikchef Veit Medick spricht dazu mit Washington-Korrespondentin Leonie Scheuble. 

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In der Industrie wächst die Panik, unter Verbrauchern die Unsicherheit wegen steigender Preise. Die Folgen des Irankriegs sind auch hierzulande immer stärker zu spüren. Noch immer grübelt die Regierung, welche Maßnahmen sie ergreifen soll, um Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Aber soll sie überhaupt eingreifen?

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Politik davor, zu stark zu intervenieren. Zu teuer, zu kontraproduktiv - so sieht sie die meisten Instrumente. Stattdessen fordert sie ein Tempolimit, um den Verbrauch des knappen Benzins zu senken. Was das bezwecken soll – und warum der Staat sich jetzt um anderes kümmern sollte, als nur um Hilfsmaßnahmen, erklärt sie im Kurztalk mit stern-Politikchef Veit Medick. 

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