5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Eigentlich dürfte eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz keine großen Auswirkungen auf die Berliner Geschehnisse haben. Aber beide Seiten haben am Sonntag viel zu verlieren: die SPD einen Ministerpräsidenten und die CDU die Hoffnung, ihren miesen Auftakt ins Wahljahr zu kompensieren. Deswegen schauen in der schwarz-roten Bundesregierung viele auf den Ausgang der Wahl in Mainz.

Wer muss zittern? Vor allem Friedrich Merz und das SPD-Duo aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Allen droht im Falle einer Niederlage ein heftiger Richtungsstreit in den eigenen Reihen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung den Reformmotor anwerfen wollte. Warum es aber auch eine gute Nachricht gibt für die Koalitionäre, erklären die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor. Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition trickse beim Haushalt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die Grünen erhöhen jetzt den Druck, drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.

Bringen ausgerechnet die Grünen am Ende das Sondervermögen vor Gericht zu Fall? Und wie rechtfertigt sich die Koalition? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren den Streit.

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"Das ist nicht unser Krieg", so schallt es Donald Trump aus Berlin entgegen. Und wenn Friedrich Merz an diesem Mittwoch im Bundestag seine Regierungserklärung hält, dürfte dieser Sound auch wieder zu hören sein. Keinesfalls will sich die Bundesregierung in den Iran-Krieg verwickeln lassen. Allenfalls nach einem Waffenstillstand scheint man bereit, sich indirekt zu engagieren.

Wie scharf tritt Merz im Bundestag auf? Schon jetzt erinnert sein Widerstand leicht an jenen, den der Sozialdemokrat Gerhard Schröder einst gegen den Irak-Krieg leistete. Doch so verführerisch ein solcher Kurs auch sein mag: Es gibt Risiken. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über Merz' Iran-Strategie. 

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Aus Berlin und vielen anderen europäischen Hauptstädten kam die Reaktion prompt: Man werde sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. Dieser Konflikt sei kein Nato-Konflikt. Die Botschaft: Die Suppe darf der US-Präsident mal schön alleine auslöffeln.

Aber ist das die richtige Antwort auf die Forderung Trumps, die Nato möge bitte aushelfen? Klar, sagt Jan Rosenkranz. Europa könne sich ja schlecht an einem Krieg beteiligen, den Trump ohne Absprache beschlossen hat. Nein, meint Veit Medick. Die Folgen des Krieges beträfen uns so unmittelbar, dass wir uns schon aus Eigeninteresse aktiv in den Prozess einbringen müssen. Die stern-Politikchefs diskutieren. 

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Rheinland-Pfalz ist so etwas wie die letzte Hochburg für die SPD. Seit 1991 sind die Sozialdemokraten dort durchgängig an der Regierung, viele Jahre davon als stärkste Kraft. Da wird doch wohl ein Sieg drin sein bei der Landtagswahl am nächsten Wochenende. Oder etwa nicht?

Nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg geht in der SPD das große Zittern los. Der Parteispitze ist klar: Sollten die Genossen auch die nächste Wahl vergeigen, drohen heftige Debatten. Über Kurs und Richtung der SPD, über die Frage, ob die Parteispitze eigentlich richtig besetzt ist – und was man der Union in der schwarz-roten Bundesregierung noch entgegensetzen könnte. Oder wäre eine Schlappe für die Parteispitze womöglich sogar befreiend, weil dann allen Sozialdemokraten klar ist, dass es so nicht weitergehen kann? Hätte Lars Klingbeil dann sogar freie Hand in der Reformpolitik? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Schicksalswahl der SPD. 

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Der Iran-Krieg sorgt für Panik im Westen. Der Ölpreis steigt, das Gas wird teurer – und ein Ende der Blockade der Straße von Hormus ist nicht absehbar. Viele Staaten haben beschlossen, ihre Ölreserven anzuzapfen. Ein Zeichen dafür, wie schwierig die Lage ist.

Hört der Krieg bald auf? Das hoffen sie in Berlin, Paris und anderswo. Und auch der US-Präsident hat angedeutet, die Militärschläge bald einzustellen. Dass es dazu kommt, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Donald Trump ist aus drei Gründen gezwungen, diesen Krieg vorerst weiterzuführen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren eine Zwangslage, in die der Präsident sich selbst gebracht hat. 

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Kanzler Friedrich Merz steht in der Kritik. Das ist an sich nichts Neues, nur dieses Mal sind es die eigenen Leute, die sich an ihm reiben. Der Grund: Der Kanzler hat sich aus Sicht mancher in CDU und CSU in einer heiklen Frage zu sehr festgelegt.

"Irreversibel" sei der Atomausstieg, hatte Merz am Dienstag wissen lassen. Die Festlegung war eine Reaktion auf Ursula von der Leyen, die das AKW-Aus als strategischen Fehler kritisiert hatte. Kaum hatte der Kanzler seinen Satz gesagt, rumorte es in der Union. Hatte nicht Merz selbst noch bis vor Kurzem gefordert, darüber nachzudenken, wie man die Atomkraft hierzulande verlängern könnte? Und hat er mit seiner These, der Ausstieg sei unumstößlich, überhaupt recht? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren eine Debatte, die scheinbar nie enden will.

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Eigentlich sollte es um ganz andere Themen gehen, um die stockende Wahlrechtsreform, um das neue Klimaschutzgesetz. Doch wenn sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition heute am frühen Abend zum Gipfel treffen, dominiert der neue Krieg im Nahen Osten die Agenda.

Seit die USA gemeinsam mit Israel den Iran bombardieren und das Regime in Teheran die Straße von Hormus blockkiert, steigen die Energiepreise scheinbar unaufhörlich. Immer größer wird der Druck auf Wirtschaft und Konsumente – der Druck auf die Bundesregierng auch. Sie will keine Milliarden-teuren Geschenke verteilen, keine Preisbremsen, keine Finanzbazookas. Aber kann sie ihr ordnungspolitisches reines Gewissen behalten? Oder braucht es doch irgendeine Form der Entlastung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz anslysieren die Lage eine Regierung, die vor einer Gerundsatzfrage steht. 

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Es waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt, da wurde der spätere Wahlsieger schon angezählt. Von der eigenen Parteijugend. Klar, Cem Özdemir hatte eine fulminante Aufholjagd hingelegt. Doch der Grünen Jugend stößt bitter auf, wie weit rechts der Spitzenkandidat dafür geblinkt hat. Und wie sehr er dabei auch mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gekungelt hat, der bei den Grünen in Ungnade gefallen ist.

Was er jetzt von Özdemir und der eigenen Parteispitze erwartet, und warum er sich für die harsche Kritik nicht entschuldigen will, erklärt Luis Bobga, einer von zwei Vorsitzenden der Grünen Jugend, im Gespräch mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz. 

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Bei den Grünen können sie es noch immer kaum glauben. Noch vor wenigen Monaten schien die Partei hoffnungslos abgehängt, doch am Sonntag schaffte Spitzenkandidat Cem Özdemir den Sieg gegen eine verunsicherte CDU. Der frühere Parteichef tritt in Baden-Württemberg nun das Erbe von Winfried Kretschmann an – ebenfalls in einer grün-schwarzen Regierung.

Was bemerkenswert ist: Die politische Mitte lebt noch. Wer hätte das gedacht. Wenn es in der Mitte eine Auswahl gibt, wenn der Zirkus im Zentrum stattfindet und nicht an den Rändern, dann hat es der Populismus schwer. Das ist nur eine von mehreren guten Nachrichten, die der Wahlabend bereithielt. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren ein bemerkenswertes Ergebnis.

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