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Er ist wütend. Dieses Urteil will Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Seit der oberste Gerichtshof in den USA am vergangenen Freitag die Zollpolitik des Präsidenten kassierte, arbeitet Trump daran, seinen Kurs trotzdem durchzusetzen. 15 Prozent Importzölle für alle, das ist seine jüngste Idee, um die juristische Schmach zu kompensieren. Details weiß noch niemand wirklich, ihm kommt es erstmal aufs Signal an: Ich lasse mir nichts vorschreiben – noch nicht mal von den wichtigsten Richtern.
Und dennoch: Die peinliche Niederlage vor dem Supreme Court passt zu den Albtraumwochen, die der Präsident gerade durchlebt. Das ICE-Debakel, die Enthüllungen in der Epstein-Affäre – ausgerechnet im Jahr der Midterm-Wahlen wird es plötzlich einsam um Donald Trump. Kippt da politisch gerade was in den USA? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren die Ereignisse.
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+++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++
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Die CDU ist nervös. Die AfD sitzt ihr bundesweit im Nacken. In manchen Bundesländern sind die Rechten schon vorbeigezogen. In der Koalition in Berlin läuft es mehr schlecht als recht. Und der Reformeifer von Friedrich Merz, auf den viele in der Partei setzten, hat im Kanzlerjob auch stark nachgelassen.
In dieser angespannten Stimmung treffen sich die Christdemokraten an diesem Freitag in Stuttgart zum Parteitag. Merz stellt sich als Parteichef zur Wiederwahl, dazu wählen die Delegierten den gesamten Bundesvorstand. Eine Reihe von Anträgen hat es politisch in sich. Es gibt genügend Dinge also, weswegen der Parteitag für den Kanzler schwierig werden könnte. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären, was Merz fürchten muss.
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Podcast-Tipp! Alle Folgen des neuen Podcasts "Braune Kinderzimmer" von stern investigativ gibt es hier: https://www.stern.de/podcasts/
oder bei RTL+ https://plus.rtl.de/podcast/braune-kinderzimmer-undercover-bei-jungen-nazis-cmb3ez0cfmobt
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An diesem Freitag trifft sich die CDU in Stuttgart zum Bundesparteitag. Pünktlich zum Start macht ihr Vorsitzender, Kanzler Friedrich Merz, den Delegierten ein Geschenk. Wenn sie schon auf Reformen warten müssen, so sei zumindest eines fest versprochen: Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben.
Das wirft Fragen auf. Wie will Schwarz-Rot dann die fest verabredete Steuerreform finanzieren? Wie einen neuen Haushalt aufstellen, in dem schon ohne die geplante Entlastungen Milliardenlöcher klaffen? Die stern-Politik Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über einen Kanzler in der Klemme.
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Auf dem Papier sieht es gut aus für Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister der SPD ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Seine direkte Art scheint den Deutschen weiter zu gefallen.
Politisch aber läuft es gerade nicht besonders gut für Pistorius. Gleich mehrere Probleme bereiten ihm Sorgen, darunter zum Beispiel die Frage, warum der Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen eigentlich so schleppend verläuft. Zu wenige Freiwillige haben sich bisher für die Aufgabe gemeldet, dabei gilt sie als Prestigeprojekt der Bundeswehr innerhalb der Nato. Auch bei der Anschaffung von Drohnen und der Frage, ob ein Kampfjet mit Frankreich gebaut wird, gibt es Streit. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die plötzliche Problemlage des beliebtesten Ministers.
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Die SPD schaltet in den Kampfmodus. Jedenfalls in Sachen sozialer Medien. Für unter 14-Jährige wollen sie die Nutzung verbieten. So haben es führende Sozialdemokraten in einem Positionspapier aufgeschrieben.
Keine Frage: Soziale Medien können eine Gefahr sein für Kinder und Jugendliche. Eine vernünftige Reglementierung, klare Schutzfilter – all das haben die Plattformen bisher nicht umgesetzt. Andere Länder machen es vor: Ein Verbot bis zu bestimmten Altersgrenzen lässt sich politisch durchsetzen und ist gesellschaftlich akzeptiert. Aber gibt es womöglich einen noch schlaueren Weg als eine Pauschallösung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über eine sensible Frage.
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Über den Kanzler sind sie in der Union auf einmal voll des Lobes. "Bockstark" sei sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, finden seine Parteifreunde. Klar in der Sache gegenüber Washington, teils sogar hart im Ton: Im transatlantischen Verhältnis ist nichts, wie es einmal war. Das war die zentrale Botschaft von Friedrich Merz. Er geht auf Abstand zu Amerika.
Zum europäischen Mark Carney ist er trotzdem nicht geworden. Denn so stark Merz in der Problembeschreibung war, so schwach war er in der Ausformulierung dessen, was daraus politisch für Europa jetzt eigentlich folgt. Neben dem Kursschwenk des Kanzlers lassen sich vier weitere Lehren aus der Sicherheitskonferenz ziehen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, was aus der MSC folgt.
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65 Staats- und Regierungschefs, 98 Außen- und Verteidigungsminister haben sich angemeldet, Tausende Gäste aus aller Welt treffen sich ab heute wieder im Bayerischen Hof. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es um die großen Fragen gehen: den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis, die Rolle des Völkerrechts.
In unsicheren Zeiten wie diesen lässt sich die Dramaturgie kaum absehen. Tritt US-Außenminister Marco Rubio so robust auf wie im vergangenen Jahr J.D. Vance? Wie einig sind die Europäer? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren vier Unsicherheitsfaktoren der Konferenz.
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Von Bereicherung ist die Rede, von Familiengeschäften und Erpressungsversuchen. Derartige Affären ist die skandal-erprobte AfD gewohnt. Neu ist die große Zahl der Vergehen, die da gerade bekannt wird. Neu ist auch, dass sich nicht nur die üblichen "linksversifften Systemmedien" darüber echauffieren, sondern auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik kommt. Der völkische Flügel warnt schon vor dem Scheitern bei den anstehenden Landtagswahlen. Dabei hatten sie in Sachsen-Anhalt doch schon von der absoluten Mehrheit geträumt.
Kippt jetzt der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD? Oder ist es wie immer: Wer AfD wählen will, wählt AfD – trotz und nicht selten auch wegen all ihrer Skandale? Darüber streiten die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.
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Fast so schön wie im Märchen: Der deutsche Kanzler und der französische Präsident zelebrierten ihre Freundschaft öffentlich. Sie speisten und umarmten sich, sie stimmten sich ab und schwelgten in der Zukunft. Das war in den ersten Wochen von Friedrich Merz' Amtszeit. Mittlerweile hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. In Berlin ist man nur noch genervt von Emmanuel Macron, teilweise sogar entsetzt.
Jüngster Grund: der Streit um das geplante gemeinsame Kampfflugzeug FCAS. Per Interview forderte Macron Entgegenkommen und drohte dem deutschen Freund, andernfalls das gemeinsame Panzerprojekt zu beenden.
Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren wie es zum Bruch zwischen Berlin und Paris kam.
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Friedrich Merz musste mal was loswerden. Hinter den Kulissen redete der CDU-Chef am Montag seiner Partei ins Gewissen. Man möge doch auf einzelne Reformvorschläge, die die Menschen verunsichern könnten, bitte verzichten. Jedenfalls bis zu den Landtagswahlen. Manche Idee hätte ihn selbst auf Auslandsreise am Golf verfolgt.
Dass Merz Ruhe verordnet, mag auf den ersten Blick einleuchten. Die CDU ist vor den anstehenden Landtagswahlen unter Druck, jeder Eindruck von Unordnung könnte die Lage verschärfen. Andererseits: Hatte nicht Merz persönlich Führung versprochen bei der Sanierung der Sozial- und Gesundheitssysteme? Und kursieren gerade nicht sogar zwei Ideen, die interessant sind? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die merkwürdige Verschreibung des Kanzlers.
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