Aufstieg der russisch-chinesischen Partnerschaft nicht mehr zu stoppen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Bis zum 14. Dezember 2020, der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall wäre. Aber weder die deutschen noch die US-Medien bestimmen, wer US-Präsident ist.

Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte, tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen.

Derweil setzt sich eine andere Fraktion aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für die Entspannung mit Peking ein, um in Bidens Amtszeit wieder zum lukrativen Geschäftsmodell der US-Konzerne zurückzukehren, nämlich der Nutzung Chinas als verlängerte Werkbank der US-Wirtschaft. Denn die US-Wirtschaft hatte inzwischen genügend Zeit, um festzustellen, dass es für die Hunderte von Millionen disziplinierter, eifriger und inzwischen auch gut ausgebildeter chinesischer Arbeiter weder in Indien, noch Indonesien, noch in Vietnam eine Alternative zu China gibt. Gleiches gilt für die perfekt funktionierende Infrastruktur des Reiches der Mitte.

Dieser US-Wirtschaftsfraktion, die mit China wieder gute Geschäfte machen will, steht die nicht minder mächtige und politisch einflussreiche Fraktion des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) gegenüber, der die US-Sicherheits- und Außenpolitik dominiert. Dem hatte sich Biden im Wahlkampf angebiedert, nicht nur mit seiner harten Position gegenüber dem Kreml, sondern auch gegen China. Während der zweiten und zugleich letzten Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 23. Oktober hatte Biden nämlich damit geprahlt, dass Obama und er es waren, die im Zusammenhang mit der neuen „Pivot nach Asien“-Strategie bereits 2015, also vor Trump, eine aggressivere Haltung gegenüber Chinas Ansprüchen auf große Teile des Südchinesischen Meers eingenommen hatten.

Wörtlich sagte Biden: „Als ich Xi (den chinesischen Präsidenten) traf und noch Vizepräsident war, sagte er: 'Wir richten Luftidentifikationszonen im Südchinesischen Meer ein, Ihr könnt da nicht durchfliegen‘. 'Ich sagte: Wir haben sie gerade mit B52/B1-Bombern durchflogen. Wir werden das Verbot ignorieren".

Bei dem „Pivot nach Asien“ handelte es sich um den Beschluss, die geo-strategische Militärstruktur der US-Streitkräfte radikal zu verändern, mit neuem Schwerpunkt Asien. Bis dahin war in der strategischen US-Planung die Mehrheit der US-Militärkapazitäten für mögliche Kriege in Europa und dem Nahen und Mittleren Osten vorgesehen. Im Rahmen des „Pivot“ wurde damit begonnen, 60 Prozent des US-Militärpotentials für Konflikte in Asien, also gegen China, umzugruppieren. Daher ist davon auszugehen, dass sich daran in den nächsten vier Jahren auch unter einem Präsident Biden nichts ändern wird.

Im Juli dieses Jahres hat die Trump-Administration die meisten Ansprüche Chinas auf die Gewässer im Südchinesischen Meer kategorisch zurückgewiesen. Zugleich haben die Washingtoner Kriegstreiber die Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern gesucht, um sie vor den Karren ihres Konfrontations- und Eindämmungskurses gegen China zu spannen. Auch dieser Kurs wird unter Biden mit hoher Wahrscheinlichkeit fortgesetzt.

Niemand soll sich daher wundern, dass die seit 2014 offen aggressive US-Politik gegen Russland und die neuerdings verschärfte konfrontative Politik gegen China dazu geführt hat, dass sich Moskau und Peking endgültig auf derselben Seite der „Barrikaden“ gegen den großen Hegemon in Washington vereinigt haben.