Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 maßstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden.

Es rappelt mal wieder im Karton.

In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Straßen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die Gebäude „Slava Ukraina!“ Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde, und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können. Das regierende Parteienbündnis „Georgischer Traum“ möchte lediglich, dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten. Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist unter den Protestierenden: „Dieses Gesetz, das die Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines größeren Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere Gesellschaft bringt und uns damit verrät!“ <1>

Der Hass und die Aggressivität der jungen Randalierer steht indes in keinem Verhältnis zum erklärten Anlass. Es geht nicht um eine drastische Erhöhung der Strom- und Gaspreise. Nicht um die Vernichtung der Existenzgrundlagen von Mittelstand, Bauern oder Arbeitern. Das Gesetz ist im übrigen ziemlich genau dem US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act (FARA) nachgebildet, das im Jahre 1938 erlassen wurde, und gerade erst wieder im Jahre 2017 gegen den Sender Russia Today eingesetzt wurde <2>. Dieser habe mit Putins Geld die Wahlen so beeinflusst, dass der falsche Mann Präsident der USA wurde <3>. Doch wie sagten die alten Römer: was dem Gott Jupiter gestattet ist, ist dem Rind noch lange nicht erlaubt. Wenn die georgische Regierung das selbe macht wie die US-Regierung – das geht nun gar nicht!

Jedenfalls war jetzt die georgische Regierung über die Heftigkeit des Protestes so eingeschüchtert, dass der Gesetzentwurf rasch zurückgezogen wurde. Doch das mildert die Aggressivität dieses Straßenprotestes in keiner Weise. Die Straßenkämpfer ließen verkünden: wir machen weiter, völlig egal was kommt <4>! Es geht also definitiv nicht darum, ein Gesetz zu verhindern, dessen Sinn man nicht einsieht. Hier entrollt sich gerade vor unseren Augen das klassische Drehbuch eines vom Westen inszenierten Regime-Change-Theaters. Die aktuellen Vorgänge in Tiflis ähneln in frappierender Weise den verhängnisvollen Ereignissen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahre 2014. Hier schlägt der notorische Reise-Zirkus des proamerikanischen Regime-Change-Net...