Der Höhepunkt von "Teile und herrsche!" oder Abgesang der Eliten?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wer in den letzten Wochen die Medien verfolgte, kam schon nicht mehr mit Kopfschütteln ob der politisch-medialen Einheitsmeinung aus. Der Gipfel der Hass erzeugenden und die Gesellschaft spaltenden Beschimpfungen von Gegner der Regierungspolitik im Fall von COVID-19, vierundzwanzig Stunden am Tag durch die Qualitätsmedien verbreitet, entlud sich schließlich in Brandbomben gegen Fahrzeuge von Organisatoren einer Demonstration in Stuttgart. Während immer neue von Steuergeldern oder dem Establishment finanzierten "Faktenfinder" und "Anti-Hass-Organisationen" behaupten, sie würden nun aber gegen Hetze im Netz vorgehen. Natürlich war nur "Hetze" als Gegnerschaft zum Mainstream gemeint. Nicht die Hetze, welche gegen Dissidenten zur gesellschaftlichen Stigmatisierung und Schlimmeren führt.

Und ich vernahm keinerlei sofortige Reaktion der Empörung durch Politik oder Medien auf die Brandanschläge. Natürlich werden Lippenbekenntnisse "gegen Gewalt" ausgesprochen, und die übliche Orwell'sche Rede im Geiste von 1984 verbreitet. Gleichzeitig zirkulieren Videos, welche Polizisten darstellen, die das Zeigen des Grundgesetzes verbieten. Und es wird klar, dass immer deutlicher versucht wird, die Menschen einzuschüchtern damit sie davon absehen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien fand den Mut, gegen den konformistischen Druck des Populismus, die Position von Corona-Politik-Kritikern in den Bundestag zu tragen, mit Ausnahme der AfD. Es darf aber bezweifelt werden, dass die Partei dies aus den gleichen Gründen tat, welche die Kritiker nicht schlafen lassen. Denen es nämlich nicht in erster Linie um die wirtschaftlichen Folgen geht, sondern durch die immer mehr erhärtete These, dass durch den Shutdown mehr Menschen leiden und sterben müssen, als durch einen Virus möglich und wahrscheinlich ist.

Schließlich kann man diese Einhelligkeit der Meinung im Bundestag als Hinweis werten, dass meine Hypothese stimmt, dass wir von einem Konsens der großen politischen Parteien beherrscht werden, die de facto eine Ein-Säulen-Gewaltenteilung (1) realisiert haben.

Was wir schon am 17. Mai 2019, mit der Verleumdung der Menschenrechtsbewegung BDS erlebt hatten, wird nun langsam zum politischen Standard. Aus meiner Erfahrung in Vietnam und China muss ich feststellen, dass sich die politische Mainstream-Meinung immer weniger von der der Einheitsparteien in diesen Ländern unterscheidet. Auch in diesen Einheitsparteien gibt es Strömungen, welche große politische Unterschiede repräsentieren, aber die alle geeint sind in dem Willen, die Macht nicht abzugeben, und deshalb in Kernfragen im Konsens sind. Allerdings ist dort die entgegengesetzte Entwicklung zu Deutschland zu erkennen. Während in Deutschland praktisch kaum ein Politiker ohne Partei den Sprung ins Parlament schafft, sind es zum Beispiel in Vietnam immer mehr Abgeordnete, die ohne Partei in die Parlamente einziehen.

Deshalb war die Gründung einer neuen Partei in Deutschland, welche die Bedenken der Menschen gegen den Konformitätsdruck im Parlament und den Medien formuliert, ein logischer Schritt. Dass diese dann von allen Seiten angegriffen wird, war zu erwarten. Aber ob überhaupt eine Veränderung durch Teilnahme als Partei an diesem Parlamentarischen System ohne jede direkte Wählerbeteiligung möglich ist, darf bezweifelt werden.

Wir erinnern uns an die Aussagen der 1968er Revoluzzer mit ihrem "Marsch durch die Institutionen". Heraus kam zum Beispiel ein Taxi fahrender, Steine werfender Student in Turnschuhen, der mutierte zu einem den ersten Kriege Deutschlands nach 1945 forcierenden Außenminister, der schließlich zum transatlantischen Lobbyisten im Designeranzug wurde. Heraus kam eine Friedenspartei, die Grünen, die zu einer Partei mutierte, die wie keine andere Militäreinsätze und Kriege bej...