Die USA bauen die digitale Überwachungsstruktur und die künstliche Intelligenz fieberhaft aus, um mit China Schritt halten zu können. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus“.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Kommentar von Norbert Häring.

In den vergangenen zwei Jahren drang im Westen die Digitalisierung in fast alle Lebensbereiche. Profiteure dieser sprunghaften Entwicklung sind die Big-Tech-Konzerne der USA. Die USA selbst sind auf das beschleunigte Vorantreiben der Digitalisierung existenziell angewiesen, wenn sie mit ihrem Hauptkonkurrenten China mithalten können wollen. Was sich nun in schnellen Schritten im Westen an Durchdigitalisierung entwickelt, ist im Reich der Mitte seit geraumer Zeit schon Standard. Nun vollzieht sich vor unseren Augen ein Hightech-Wettrüsten zwischen dem Westen und China. Da beide Systeme die Tendenz haben, einander auszuschließen, sehen sich die restlichen Staaten und Regionalmächte gezwungen, sich zwischen einem dieser beiden Systeme zu entscheiden. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie uns zurückholen“.

Die technologischen und gesellschaftlichen Pläne der US-Regierung und der US-Konzerne werden stark beeinflusst von der Konkurrenz mit China um die Technologieführerschaft. China sei Hauptwettbewerber auf vielen Feldern geworden, von Drohnen über selbstfahrende Fahrzeuge und Sensoren bis zu Smart Cities und Überwachungstechnologie im Allgemeinen, stellt der kanadische IT-Professor David Murakami Wood fest (1).

Und Michael Dempsey, ehemaliger Chef der US-Geheimdienste, warnte 2018, es sei deutlich, dass China entschlossen sei, die globale Führung auf den Gebieten künstliche Intelligenz, Bau von Hochleistungscomputern und synthetische Biologie zu übernehmen:

„Das sind die Sektoren, die das Leben auf dem Planeten und die militärische Machtbalance in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden.“

So wie die Regierung auch an der Entwicklung des Internets entscheidend mitgewirkt habe, um die nationale Sicherheit zu befördern, müsse sie alle Forschung zur künstlichen Intelligenz unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit koordinieren (2).

Das geschieht auch. Die Regierung berief unter Leitung von Eric Schmidt, dem ehemaligen Chef der Google-Mutter Alphabet, ein gemeinsames Gremium von Silicon-Valley-Größen und Mitgliedern des Sicherheitsapparats ein, das auf den Namen National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) hört, zu Deutsch: Nationale Sicherheitskommission zur künstlichen Intelligenz. Ihre gesetzliche Aufgabe ist es, Wege zu entwickeln, den technologischen Vorsprung bei künstlicher Intelligenz und verwandten Technologien mit Relevanz für die nationale Sicherheit gegen China zu verteidigen.

Eine US-Bürgerrechtsorganisation beförderte mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes eine spannende Präsentation der NSCAI vom Mai 2019 ans Licht. Unter dem Titel „Chinese Tech Landscape: Overview“ werden darin in neidvollem Ton die strukturellen Vorteile aufgelistet, die es China ermöglichen, bei künstlicher Intelligenz und digitalen Geschäftsmodellen so rapide voranzuschreiten, dass die nationale Sicherheit (sprich: globale Vorherrschaft) der USA bedroht sei.

Die USA fielen bei der Anwendung neuer IT-Technologien immer weiter hinter China zurück, heißt es darin, weil die Datenschutzregeln schärfer seien als in Ch...