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Episode 22 - Dürfen "die da oben" Gesetze machen, einfach wie es ihnen gefällt?
Recht setzt Grenzen für die Politik
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es denn gar keine Grenzen?
Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht. Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur auf dem Papier, sondern jeden Tag. Grundrechte können nicht einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese Voraussetzungen haben es in sich. Anders gesagt: Niemand darf Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher hilft.
What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.
Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.
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Recht setzt Grenzen für die Politik
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es denn gar keine Grenzen?
Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht. Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur auf dem Papier, sondern jeden Tag. Grundrechte können nicht einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese Voraussetzungen haben es in sich. Anders gesagt: Niemand darf Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher hilft.
What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.
Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.